(Filderstadt, 06.10.2011) - Politik und Gesellschaft fordern den schonenden Umgang mit Ressourcen durch eine konsequente Kreislaufwirtschaft. Doch die so genannte „Mantelverordnung" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, mit der die Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen sowie der Boden- und Grundwasserschutz geregelt werden sollen, lässt seit Jahren auf sich warten. Das verunsichert nicht nur die Branche sondern auch die Verwaltung in den Ländern. „Baustoffrecycling und Verfüllung von Abgrabungen - wie geht das zukünftig"? Wie wirken sich die geplanten Verordnungen in der Praxis auf die Unternehmen aus und was sind die aktuellen Probleme der Recyclingpraxis? Diese Fragen wurden auf dem größten alljährlichen Branchentreff der Steine- und Erden-Industrie im Südwesten, dem Baustoff-Recycling-Tag, mit Vertretern aus Bundes- und Landespolitik diskutiert.

Die Verwertungsquote von Bau- und Abbruchabfällen beträgt derzeit rund 70 Prozent. Damit belegt Deutschland weltweit einen Spitzenplatz. Dennoch kann Recyclingmaterial nur ungefähr zu zehn Prozent „Primärrohstoffe" wie Sand und Kies und Naturstein ersetzen.

Deshalb ist die Gleichberechtigung der Baustoffe bei Ausschreibungen wichtig. Die am besten geeignete Gesteinskörnung soll eingesetzt werden - ohne dass ein Material bevorzugt oder ein politischer Vorrang eingeräumt wird. Zugleich müssen wertvolle Lagerstätten in Baden-Württemberg zugänglich bleiben.

Dass die Recyclingbaustoffe über eine gleichbleibend gute Umweltqualität in Übereinstimmung mit dem Baden-Württembergischen Erlass verfügen, dafür sorgt in Baden-Württemberg seit vielen Jahren das Qualitätssicherungssystem QRB. Politik und Verwaltung wünschen sich deshalb, dass möglichst viele Firmen dem QRB beitreten. Bisher sind es ungefähr 100 von rund 400 Recyclingbetrieben in Baden-Württemberg.

Um das Baustoffrecycling effektiv zu nutzen und um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, sind jedoch zuverlässige gesetzliche Rahmenbedingungen dringend nötig. Ob die neue Mantelverordnung diese Bedingungen schaffen wird, ist unter Experten umstritten. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos hat auf dem RC-Tag erstmals der Öffentlichkeit die Ergebnisse seiner neuen Studie zur Folgenabschätzung der Mantelverordnung vorgestellt. Prognos geht davon aus, dass der aktuelle Entwurf der ErsatzbaustoffV zu gleichbleibenden oder verbesserten Verwertungsquoten im Bereich von Recyclingbaustoffen führt. Änderungsbedarf besteht nach Meinung der Experten aus Wissenschaft und Praxis insbesondere hinsichtlich der Grenzwertfestlegung des Parameters Sulfat. Nach dem derzeitigen Grenzwert würde das Baustoffrecycling zu stark auf Betonmaterial beschränkt. Für Betonrecycling gibt es jedoch schon jetzt vielfältige Verwertungsmöglichkeiten. Gleichbleibend hohe Recyclingquoten können nur erreicht werden, wenn auch Baustoffgemische mit höheren Sulfatanteilen eingesetzt werden können. Der QRB stellt dem BMU seine Daten und Erfahrungen zur Verfügung, aufgrund derer ein wirtschaftlich vertretbarer Sulfatgrenzwert nach dem neuesten Stand der Rückbau- und Aufbereitungstechnik hergeleitet werden kann. An diesen zuletzt genannten Kriterien will das BMU den Sulfatgrenzwert im geplanten Referentenentwurf der ErsatzbaustoffV orientieren.

Einen starken Rückgang in der Verwertungsquote sieht Prognos für den Bauschutt- und Bodenanteil, der bisher in Abgrabungen verfüllt wird. Dieser Anteil wird durch die geplante Bundesbodenschutzverordnung BBodSchV und andere Rechtsbereiche eingeschränkt, was dazu führt, dass diese Materialien verstärkt auf Deponien abgelagert werden müssten. Werden die Geringfügigkeitsschwellenwerte in § 12 neu der BBodSchV bei der Verfüllung und Rekultivierung von Abgrabungen streng ausgelegt, ist eine Flut von Einzelfallgenehmigungsverfahren zu erwarten. Wobei die Branche im Einklang mit der baden-württembergischen „Verwaltungsvorschrift Boden" eine Bauschuttverfüllung ablehnt. Es müsse vielmehr eine Lösung für anthropogen überprägte Bodenmaterialien mit (geringen) Fremdbestandteilen außerhalb der Deponieverordnung gefunden werden. Anderenfalls verfehle die MantelV ihr ursprüngliches Ziel, den Regelungsbereich zu entbürokratisieren. Während die Ersatzbaustoffverordnung umfassend wissenschaftlich begleitet wurde, fehlt  der Bodenschutzverordnung noch ein vergleichbarer fachlicher Hintergrund.

Auf der Veranstaltung wurde gezeigt, wie RC-Baustoffe vor allem im Straßenbau - aber auch im Waldwegebau verwendet werden können. Hier ist es besonders wichtig, dass keine Altlasten, also schlicht „Abfall", zum Einsatz kommen. Der Verband der Teilnehmergemeinschaften Baden-Württemberg plädiert deshalb für eine ständige Kontrolle und empfiehlt das QRB-Zertifikat für hochwertige Produkte. Bei einer Kuh könne man zuverlässig und lückenlos die Herkunft anhand ihrer Ohrmarke bestimmen. Da dies beim Baustoff nicht so einfach ist, seien Systeme wie das QRB für die Kunden unverzichtbar.

Hochqualitatives Recycling muss kontrolliert werden, deshalb unterstützt der QRB die derzeit laufenden Erhebungsprogramme von Recyclinganlagen im Land Baden-Württemberg und Qualitätsinitiativen wie zum Beispiel im Waldwegebau.

Auch in diesem Jahr nutzten über 260 Teilnehmer die Gelegenheit, sich auf dem überregional ausgerichteten Baustoff-Recycling-Tag zu informieren und auszutauschen. Auf der Veranstaltung referierten Experten aus Bundes- und Landesministerien, Verwaltung, Verbänden und der Wissenschaft.

Eingeladen hatten der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) und das Qualitätssicherungssystem Recycling-Baustoffe Baden-Württemberg e.V. (QRB) zusammen mit der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) und der Fédération Internationale du Recyclage (FIR).

Derzeit werden rund 70 Prozent der Bau- und Abbruchabfälle wieder verwertet.

Recycling-Baustoffe sind vielseitig einsetzbar. Sie können bis zu 10 Prozent der Primärrohstoffe wie Naturstein, Sand und Kies ersetzen und schonen auf diese Weise die natürlichen Ressourcen. Durch konsequente Kreislaufwirtschaft sind weniger Deponien nötig.

Das Qualitätssicherungssystem Recycling-Baustoffe Baden-Württemberg e.V. (QRB) stellt sicher, dass keine Altlasten, sondern geprüfte, umweltfreundliche Produkte verwendet werden. Die Mitgliedsunternehmen werden regelmäßig von unabhängigen Fremdüberwachungsinstituten überwacht.