Zurück
23. Mai 2019

Umwelt-Staatssekretär Baumann kündigt baldige Vorlage der Rohstoff-Strategie an

„Baden-Württemberg bekennt sich zu einem nachhaltigen Abbau von mineralischen Rohstoffen im eigenen Land!“ Mit dieser Aussage vor über hundert Unternehmensvertretern der heimischen Rohstoff-Industrie nahm der Stuttgarter Umwelt-Staatssekretär Dr. Andre Baumann sicher manchem eine große Sorge. Trotzdem überwogen bei der Jahreshauptversammlung des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) in Konstanz kritische Töne. Man monierte insbesondere den schleppenden Fortgang bei der Entwicklung der angekündigten Rohstoff-Strategie des Landes.

Für mehr Mut in der Rohstoff-Politik rief ISTE-Präsident Peter Röhm die Landesregierung in Stuttgart auf. „Es fällt unseren Unternehmen immer schwerer, die Versorgungssicherheit bei gesellschaftlich stark nachgefragten Rohstoffen wie Steinen, Kies und Sand zu gewährleisten. Dieses Dilemma muss die Politik lösen!“ Dazu sei die seit Jahren angekündigte Rohstoff-Strategie ein richtiges Mittel, denn sie könne Rechtssicherheit und höhere Akzeptanz für die Gewinnung schaffen. Man erwarte sie dringend, denn 70% der benötigten Rohstoffe kommen aus dem Land. Wir haben alles außer Energie- und Metallrohstoffe.

Staatssekretär Baumann zeigte sich problembewusst, wollte sich aber auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Entwurfs nicht festlegen: „Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Konzept für eine nachhaltige Rohstoffnutzung und werden es in Kürze vorstellen“, sagte der Politiker. Es sei nicht einfach, den zahlreichen Zielkonflikten in einer gemeinsamen Strategie gerecht zu werden. Damit, so wurde deutlich, waren auch Zielkonflikte innerhalb des Natur- und Umweltschutzes gemeint. Baumann bedankte sich für die konstruktive Mitarbeit des ISTE, der zusammen mit dem NABU gemeinsame Vorschläge eingebracht hatte. Er sei guter Dinge, dass bald ein gutes Konzept vorliegen werde.

Baumann sprach sich für eine vernünftige und nachhaltige Rohstoffsicherung im Land aus. Dabei spiele die Dezentralität von Gewinnungsstätten eine wichtige Rolle, denn sie trügen nicht nur als neue Lebensräume zu einer großen Artenvielfalt bei und zum Biotopverbund bei, sondern ermöglichten auch kurze Transportwege zu den Verbrauchern. Dies sei für Natur und Klimaschutz wichtig. Er rief dazu auf, das umstrittene Thema der Rohstoff-Ausfuhren von Deutschland nach Österreich und in die Schweiz von Emotionen zu befreien und auf Grundlage von Daten zu diskutieren.

Mit Blick auf den Naturschutz befürwortete Baumann Kompromisse beim Thema „Natur auf Zeit“: „Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, mit dem die Unternehmen und der Artenschutz leben können.“ Man arbeite in seinem Ministerium an einem Konzept, das allerdings mit dem strengen europäischen Recht vereinbar sein müsse. Baumann, der vor seinem Wechsel in die Politik Landesvorsitzender des NABU in Baden-Württemberg war, lobte die bisherigen Gespräche zwischen Rohstoffwirtschaft und Naturschutz. Diese Dialoge sollte man unbedingt weiterführen.

Zuvor hatte der Konstanzer Bürgermeister, Kultur- und Sozialdezernent Dr. Andreas Osner die Unternehmensvertreter in seiner Stadt willkommen geheißen und aus seinem praktischen kommunalpolitischen Alltag berichtet. Konstanz sei eine „Schwarmstadt“, die ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum verzeichne. Daraus resultierten unter anderem Flächenknappheit und Wohnungsnot. Man versuche, mit praktischen und pragmatischen Ansätzen Lösungen für diese Probleme zu finden. Wohnqualität auf weniger Quadratmetern sei eine solche Initiative. Seine Stadt habe kürzlich den Klimanotstand ausgerufen, um bundesweit ein Signal zu setzen.