Stellungnahme des ISTE zur Annahme der Mantelverordnung durch den Bundesrat
Politik hat eine historische Entscheidung getroffen
Mit großer Erleichterung begrüßt der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem Mehrländerantrag zur Mantelverordnung zuzustimmen. „Damit wird das Recycling mineralischer Abfälle durch eine bundeseinheitliche Regelung in Deutschland gesichert und der Kreislaufwirtschaft eine Perspektive gegeben“, kommentiert ISTE-Hauptgeschäftsführer Thomas Beißwenger die Entscheidung der Länderkammer: „Hier ist nach 15 Jahren intensiver Forschungsarbeiten und engagierten Ringens zwischen allen Beteiligten aus Industrie, Umwelt- und Naturschutz sowie aus Politik und Verwaltung die Chance auf einen historischen Kompromiss genutzt worden.“
Der Bundesrat hat heute mehrheitlich den sogenannten Mehrländerantrag zur Mantelverordnung beschlossen, der eine Kompromisslinie zwischen den Interessen der einzelnen beteiligten Gruppen verfolgt. Die Mantelverordnung, die sowohl die sogenannte Ersatzbaustoffverordnung als auch die Bundesbodenschutzverordnung umfasst, war bis zum Ende umstritten. Vor allem hatte es von Seiten mehrerer Bundesländer Bedenken gegeben mit Blick auf Grundwasser- und Bodenschutz. Mit dem jetzt beschlossenen Kompromiss soll eine bundeseinheitliche Regelung von Schadstoffwerten die Nutzung mineralischer Abfälle als Ersatzbaustoffe fördern. Für Baden-Württemberg bedeutet die heutige Entscheidung, dass die hohe Verwertungsquote von mineralischen Abfällen von über 90% beibehalten wird. Damit können in Baden-Württemberg rund 10% der Primärrohstoffe durch Recycling-Baustoffe ersetzt und damit Ressourcen geschont werden.
Beißwenger begrüßt die heutige Entscheidung als „Riesenerfolg für die Ressourcenschonung und die Kreislaufwirtschaft“. „Unsere Unternehmen haben jetzt die Chance, Ersatzbaustoffe in hoher und gesicherter Qualität nicht nur auf dem Markt anzubieten, sondern auch auf ihren Einbau und ihre Nutzung zu vertrauen. Die neuen Regelungen werden vor allem privaten und öffentlichen Bauherren die Sicherheit geben, mit dem Einbau von Ersatzbaustoffen nicht die Altlasten von morgen zu schaffen.“
Beißwenger verweist auf die langjährigen Forschungsarbeiten, welche dieser Entscheidung vorausgegangen sind. Er dankt in diesem Zusammenhang insbesondere dem heutigen ISTE-Referenten und Geschäftsführer des Qualitätssicherungssystems Recyclingbaustoffe Baden-Württemberg e.V. (QRB) Dr. Bernd Susset, der die durch die heutige Mantelverordnung beschlossenen bundeseinheitlichen Regelungen in fast zwei Jahrzehnten wissenschaftlicher Arbeit maßgeblich mitentwickelt hat.
Susset seinerseits spricht von einer „riesengroßen Hürde“, welche durch die Entscheidung des Bundesrates nun genommen worden sei. Er unterstreicht, dass an jeder Stelle fachlich sauber und wissenschaftlich gearbeitet worden sei: „Unser neutral erarbeitetes Fachkonzept hat sich letztlich durchgesetzt. Dies ist ein Tag der Freude für alle an der Mantelverordnung Beteiligten.“
Die Bundesregierung muss der heute verabschiedeten Mantelverordnung noch zustimmen.
Für Thomas Beißwenger geht es jetzt darum, diese Regelungen „mit Leben zu füllen, in die Praxis umzusetzen und den bundesweiten einheitlichen Standard beim Baustoffrecycling zu nutzen. Die Mantelverordnung gibt der Kreislaufwirtschaft und der Ressourcenschonung in Deutschland echte Zukunftschancen, und das liegt uns allen am Herzen.“