»Umwelt- und Naturschutz, Rohstoffgewinnung und Ressourceneffizienz durch Recycling gehören zusammen!
Deshalb erarbeiten wir gemeinsam mit Verwaltung und gesellschaftlichen Gruppen der Bürgergesellschaft nachhaltige Lösungen.«

Christa Szenkler, bmk Steinbruchbetriebe GmbH & Co. KG,
Stellv. Vorsitzende des Umwelt- und Rohstoffausschusses im ISTE,
Vorsitzende Fachgruppe Recycling-Baustoffe und Boden


 

Dafür stehen wir

Natur-, Arten-, Boden- und Grundwasserschutz und andere Flächennutzungen schränken die Rohstoffgewinnung stark ein und führen zunehmend zur Schließung von Rohstoffgewinnungsstätten. Mittelfristig ist unsere dezentrale, nachhaltige Versorgungstruktur mit heimischen mineralischen Rohstoffen gefährdet – mit vielen Nachteilen für Klima, Umwelt und Natur und das ist nicht nachhaltig! Aus rein rohstoffgeologischer Sicht ist für die meisten mineralischen Rohstoffe unserer Industrie in der nahen Zukunft keine Verknappung zu befürchten. Tatsächlich kann aber eine weitere Verschärfung der Nutzungskonflikte zu einer Verknappung der heimischen mineralischen Rohstoffe führen, die nur durch Import von Steinen mit oft reichlich Geokonfliktpotential ausgeglichen werden kann.

Wesentliche Aufgabe des ISTE ist es, die Interessen der Mitglieder im Themenbereich Natur-, Arten-, Boden- und Grundwasserschutz gegenüber Landesregierung, Parlament, Behörden auf allen Verwaltungsebenen und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten und die Rahmenbedingungen für eine dezentrale, nachhaltige und umweltgerechte Rohstoffgewinnung mitzugestalten. 

Die Mitarbeit in Verordnungs- und Gesetzgebungsvorhaben des Landes, des Bundes und der Europäischen Union steht damit im Mittelpunkt der ISTE-Fachabteilung Umwelt- und Naturschutzpolitik.

Kooperation und Mitarbeit auf allen Ebenen

Der ISTE arbeitet intensiv mit Forschungseinrichtungen, Fachbehörden und Verbänden zusammen und forciert privat-öffentliche Forschungskooperationen, um Ergebnisse der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung für die Arbeit der Steine- und Erdenindustrie besser verfügbar zu machen. 

Zudem erarbeitet der ISTE mit einem interdisziplinären Team von Biologen, Ingenieuren, Geologen und Juristen Fachkonzepte im Umweltbereich, erstellt Fachbroschüren in enger Zusammenarbeit mit den Umweltbehörden und bringt Forschungsinitiativen in die Fachgremien der Bundesverbände ein. Hierzu arbeiten ISTE-Mitarbeiter und ehrenamtliche Unternehmensvertreter in den relevanten Gremien der Fachverwaltungen (z. B. Naturschutz- und Wasserbeirat), der deutschen und europäischen Normung (Deutsches Institut für Normung, DIN; Europäisches Normungskomitee, CEN) sowie in den politischen Steuerungsgremien des Landes und des Bundes mit. Diese Arbeit erfolgt entweder durch eine direkte Mitarbeit als Delegierte der Bundesverbände nach dem „Best-off-Prinzip“ oder indirekt durch die Mitarbeit in den Gremien des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe (MIRO) und des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden e.V. (BBS). Auf diese Weise werden die Interessen der Mitglieder auf allen Ebenen (Land, Bund, Europa) vertreten.

Warum muss ein Landesverband die europäische Umweltpolitik im Blick haben? Mehr als 75 % der Umweltgesetzgebung ist bereits in europäischer Hand. EU-Gesetze und Verordnungen wirken sich in kürzester Zeit auf die Länderpraxis aus (z. B. IED-Richtlinie). Die Unternehmen vor Ort kennen die Probleme bei der Umsetzung am besten. Deshalb müssen Landesverbände diese Fragestellungen frühzeitig direkt oder indirekt über die Bundesverbände in Europa einbringen.

Veranstaltungen

Ein umfassendes Veranstaltungsangebot für die Bereiche Genehmigungsverfahren, Umweltrecht, biologische Vielfalt in Abbaustätten, Forstliche Rekultivierung, Technische Rekultivierung, Ressourceneffizienz und nachhaltige Georessourcennutzung, hochqualitatives Baustoffrecycling, Mantelverordnung sowie Workshops, Seminare und Lehrgänge zu aktuellen Themen runden das Leistungsspektrum ab. Die starke Nachfrage und die Zusammensetzung der Teilnehmer (neben unseren Mitgliedern sind stets viele Vertreterinnen und Vertreter der Umweltverwaltung und der Umweltfachbehörden anwesend) bestätigen die fachliche Hochwertigkeit und das Informationsniveau unserer Veranstaltungen.

Beratungsleistungen

Durch die Erfahrungen und das Wissen aus zahlreichen Verfahrensbeteiligungen als Träger öffentlicher Belange und der häufigen Beteiligung an Genehmigungsverfahren in allen Regionen des Landes sowie aus der Beteiligung an der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen verfügt der ISTE über einen besonderen Erfahrungsschatz, zum Beispiel über

  • den Umfang und die Untersuchungstiefe der Umweltmedien Boden, Wasser, Klima/Luft sowie Arten/Biotope,
  • die Anforderungen an die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft,
  • fachliche Fragestellungen bezüglich Boden- und Grundwassergefahrenabschätzung und sich daraus ergebende Anforderungen an Rohstoffgewinnung und Recycling,
  • fachliche Fragestellungen bei der Umsetzung von Maßnahmenplänen (z. B. EU-Wasserrahmenrichtlinie oder Natura 2000),
  • die Art und Höhe von Sicherheitsleistungen, 
  • die üblichen und rechtmäßigen Nebenbestimmungen der Genehmigung oder 
  • die Genehmigungsgebühren.

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Umweltschutz – Entwicklungen und Aktivitäten

Mantelverordnung zum Artikel

Umweltgerechte Gesteinsgewinnung in Wasserschutzgebieten zum Artikel

Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes  zum Artikel

Forderungen an die Politik zum Artikel


 

Mantelverordnung

Zu den wesentlichen Inhalten der Mantelverordnung wurde in den zurückliegenden Jahresberichten ausführlich berichtet. Es ist die zentrale Verordnung für die Mitglieder des ISTE aus der Recycling- und Verfüllungsbranche, betrifft aber auch andere Bereiche der Steine- und Erdenindustrie sowie die Bauindustrie. Vier Artikel sollen unter anderem sicherstellen, dass die Verwertung von mineralischen Stoffen im Erd-, Straßen-, Wege- und Schienenverkehrswegebau sowie zur Verfüllung und Rekultivierung von Steinbrüchen gemäß den Zielstellungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erfolgt und ein ausreichender Schutz des Grundwassers und des Bodens
gewährleistet ist.

Artikel 1: Ersatzbaustoffverordnung (EBV)
Bis zu welchen Konzentrationen im Wasser (Messung mit sogenannten Elutionsverfahren) und im Feststoff sind mineralische Ersatzbaustoffe (MEB, z.B. Recyclingbaustoffe) in welchen technischen Einbauweisen (z.B. Tragschicht unter einer Straßendecke) und unter welchen Randbedingungen (Höhe des Grundwasserabstandes, Art des Untergrundes) zulässig? 

Artikel 2: Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) 
Erstmalig soll u.a. die Verfüllung von Steinbrüchen bundeseinheitlich geregelt werden: Bis zu welchen Konzentrationen im Wasser bzw. im Feststoff können Bodenmaterialien (und weitere mineralische Materialien) zur Verfüllung und Rekultivierung von Steinbrüchen oder zur Landschaftsmodellierung verwertet werden? 

Artikel 3: Änderung der Deponieverordnung (DepV) 
Diese soll eine Zuordnung von im Rahmen der Güteüberwachung nach der Ersatzbaustoffverordnung klassifizierten MEB, die nicht verwertet werden können (z.B. aus Markt- oder qualitativen Gründen) zu Deponieklassen ermöglichen, ohne diese Materialien erneut mit abweichenden Methoden der Deponieverordnung einstufen zu müssen.

Artikel 4: Änderung der Gewerbeabfallverordnung 
Wie sollen mineralische Ersatzbaustoffe, die bei Rückbau, Sanierung, Reparatur technischer Bauwerke als Abfälle anfallen, gesammelt, getrennt und rezykliert werden?

Neuaufnahme des Bundesratsverfahrens zur Mantelverordnung noch im Jahr 2019?

Nach rund 10-jährigem fachlichem Abstimmungsprozess hatte der Bundestag am 5. Mai 2017 den Regierungsentwurf der Mantelverordnung vom 3. Mai 2017 zustimmend an den Bundesrat weitergeleitet. Die EU-Notifizierung wurde am 7. August ohne Einwendungen erfolgreich abgeschlossen. Die Bundesratsbefassung wurde jedoch am 7. September 2017 durch den Umweltausschuss einstimmig vertagt bis die neue Bundesregierung dem Bundesrat mitteilt am Verordnungsverfahren festzuhalten (siehe Jahresbericht 2017/2018). 

Die neue Bundesregierung hat sowohl im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Weiterverfolgung der Mantelverordnung abgegeben als auch ein entsprechendes Schreiben an die Länder verschickt. Hierbei hat das BMU nochmals betont, keine Trennung der Bundes-Bodenschutzverordnung und der Ersatzbaustoffverordnung vornehmen zu wollen, sondern die Mantelverordnung als Ganzes zu verabschieden.

Seit nunmehr einem Jahr tagen Unterarbeitsgruppen (UAG) der Länder zur Vorbereitung von Maßgabenvor-
schlägen für den Bundesrat. Das BMU will den UAG die erforderliche Zeit einräumen und rechnet im 3. Quartal 2019 mit den Ergebnissen. Noch im Jahr 2019 soll die Bundesratsbefassung wieder aufgenommen werden. 

Auf dem 21. RC-Tag war noch nicht absehbar, wann und mit welchen Änderungen sich die MantelV wieder im Bundesrat befindet. Der Fokus lag auf praxisrelevanten Themen, wie Recyclingfähigkeit CFK-bewehrter Hochleistungsbetone, hochqualitative Recyclingbaustoffe im Waldwegebau und Umgang mit teerhaltigem Material. 

Staatssekretär Dr. Andre Baumann (UM), Dr. Gila Merschel (BMU), Dr. Hans-Georg Jäckel (TU Freiberg), Simon Stäbler (ForstBW), Peter Dihlmann (UM) (v.l.o.n.r.u).


 

Umweltgerechte Gesteinsgewinnung in Wasserschutzgebieten

Bei der Erweiterung von Steinbrüchen / Baggerseen treten Nutzungskonflikte mit dem Grundwasserschutz (Rohstoffgewinnung in Wasserschutzgebieten oder anderen hydrogeologisch sensiblen Gebieten, wie zum Beispiel Karst) auf. Einzelne Behörden und Wasserversorger befürchten, dass die Rohstoffgewinnung grundsätzlich das Grundwasser gefährdet. Konkrete Nachweise für einen Grundwasserschaden durch Rohstoffgewinnung einerseits oder einen absoluten Ausschluss jeglicher Gefährdungen andererseits gibt es nicht. Dies darf aber keinesfalls dazu führen, dass schon auf Regionalplanungsebene aus Vorsorgegründen Pauschalverbote für die Rohstoffgewinnung in Wasserschutzgebieten festgelegt werden.

Das Zentrum für Angewandte Geowissenschaften der Universität Tübingen (ZAG Tübingen) hat hierzu im Berichtszeitraum das Forschungsprojekt „Konfliktarme Steinbrüche – umweltgerechte Gesteinsgewinnung in Wasserschutzgebieten (KARST)“ abgeschlossen. Das Projekt mit einer Laufzeit von 3 Jahren (2016 bis 2019) wurde im Verbund mit der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW), dem Zweckverband Wasserversorgung Ammertal-Schönbuchgruppe (ASG) und dem ISTE finanziert und durchgeführt. Übergeordnete Ziele waren eine generelle Bewertung des Nutzungskonflikts „Rohstoffgewinnung vs. Trinkwassergewinnung“ und die Weiterentwicklung von Kriterien sowie von Beurteilungswerkzeugen nach dem heutigen Stand der Technik:

  • Quantifizierung und Bewertung möglicher Stoffeinträge und Gefahren-potenziale durch die Gesteinsgewinnung
  • Vergleich zu möglichen Einflüssen aus der Landwirtschaft, Siedlungen, Abwasserbehandlung, etc. 
  • Entwicklung einer Kommunika-tionsplattform zum Austausch der Interessenslagen und zur gemeinsamen Diskussion und Vermittlung von Forschungsergebnissen
  • Entwicklung eines Pilot Screening-Tools zur ersten Abschätzung der Sensibilität der Gesteinsgewinnung in Wasserschutzgebieten auf Basis verfügbarer GIS-basierter Informationen 

Erstmalig erfolgte eine fachlich fundierte Quantifizierung der Gefahrenpotenziale nach dem neuesten Stand des Wissens unter anderem auch auf der Grundlage von numerischen Stofftransportmodellen. Zentrales Element des Projektes ist die Kommunikationsplattform für die verschiedenen Interessensgruppen mit dem Ziel der Versachlichung des Themas statt einer Tabuisierung. Die Fachgruppe Naturstein des ISTE unterstützte dieses Projekt über eine anteilige Finanzierung. Mitglieder im Modellgebiet unterstützten dieses Projekt durch den Zugang zu Steinbrüchen, Grundwasserbrunnen und Daten im Einzugsgebiet der ASG. 

Dreidimensionale Darstellung des geologischen Modells für das Modellgebiet im KARST-Projekt (aus KARST-Abschlussbericht, ZAG Tübingen, 2019)

Vorgehen der Universität Tübingen:

Es wurden Grundwasserstände bestimmt sowie hydrologische Untersuchungen und Stoffmessungen im Grundwasser im Umfeld von Steinbrüchen unserer Mitglieder vorgenommen. Erstmals seit den siebziger Jahren fanden Tracerversuche statt. Ein Grundwassermodell wurde neu aufgesetzt und reaktive Stofftransportmodellierungen durchgeführt. Es wurde ein Screeningtool im Modellgebiet auf der Grundlage von GIS-Daten und Metafiles der Datendienste entwickelt. 

Ergebnisse 
Das ZAG Tübingen hat am 20. November 2018 eine Abschlussveranstaltung zum Projekt durchgeführt und den Endbericht im Januar 2019 zur Verfügung gestellt. 

Messergebnisse
Die Messergebnisse im Grundwasser bestätigen, dass keine bewertungsrelevanten Stoffkonzentrationen / keine Beeinflussung der Trinkwasserversorgung durch Gesteinsabbau im Modellgebiet nachweisbar ist. Erstmalig seit den 70er Jahren durchgeführte Markierungsversuche bestätigen schnelle Fließwege in Karststrukturen, zwischen Steinbrüchen und Quellen aber nur dann, wenn Dolinenfelder direkt angeschnitten werden. Wenige Dezimeter daneben finden sich sehr hohe Transportzeiten. Insgesamt sind keine schnellen Verbindungen zwischen Steinbrüchen und den Trinkwasserbrunnen der ASG nachweisbar. Ein Einzelbefund eines Frost- und Korrosionsschutzmittels im Grundwasser ist noch nicht verifiziert. Der Stoff ist nach derzeitigen Regelwerken nicht regelungsrelevant und unterschreitet die Orientierungswerte des Umweltbundesamtes. 

Modellierungsergebnisse
Das hier entwickelte Pilot Screening-Tool erlaubt eine GIS-basierte Vorbewertung von Standorten ohne zusätzliche Feldmessungen auf der Grundlage von Metadaten der Dienste und wurde für das Einzugsgebiet der ASG erfolgreich angewendet. Für die hier betrachteten Steinbrüche resultiert ein überwiegend (nur) mittleres Verwundbarkeitsniveau.

Vorläufige Bewertung 

Durch das KARST-Projekt wurde ein bedeutender wissenschaftlicher Erkenntnisfortschritt erreicht. Im Modellgebiet sind keine Grundwassergefährdungen durch Steinbrüche feststellbar. Das KARST-Projekt ist ein Wegbereiter für eine Plattform zur Kommunikation mit verschiedenen Akteuren (Interessenslagen) und neutralen Institutionen zur Versachlichung von Nutzungskonflikten.

Ausblick

Das ZAG empfiehlt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe (Verwaltung / Forschung / Wasserversorger / ISTE / Unternehmen) zur kontinuierlichen sachlichen Aufarbeitung aller Ergebnisse im Rahmen der Kommunikationsplattform. Der ISTE hat seine konstruktive Mitarbeit angekündigt. 

Dem Einzelbefund eines Frost- und Korrosionsschutzmittels im Grundwasser in Steinbruchnähe wird aktuell durch das ZAG in Kooperation mit den Firmen nachgegangen. Erste Nachmessungen ergaben keine neuen Befunde, die den Einzelbefund bestätigen können. 

Das GIS-basierte Screeningtool ist zwar grundsätzlich auf andere Gebiete/Gesteine übertragbar. Die Anwendung erfordert allerdings sehr hohen Sachverstand und eine erneute aufwändige Recherche verfügbarer Daten für jeden Einzelfall. Die Abstimmung eines Kriterienkatalogs zur Bewertung der Ergebnisse des Screenings mit der Fachverwaltung ist unbedingt erforderlich.

Das ZAG Tübingen hat auf der Abschlussveranstaltung die gute und konstruktive Mitarbeit der Steinbruchunternehmen hervorgehoben. Auch der ISTE bedankt sich hierfür bei seinen Mitgliedern.

Verifizierung von tektonischen Störungen durch CO2- Bodenluftuntersuchungen im Gelände (aus KARST-Abschlussbericht, ZAG Tübingen, 2019) 

Geologische Arbeiten im Steinbruch,
Wasseraustritte (rechts)
(aus KARST-Abschlussbericht,
ZAG Tübingen, 2019) 


 

Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes 

Die Änderung des Umweltverwaltungsgesetzes ist am 11. Dezember 2018 in Kraft getreten. Zum größten Teil umfassen die Änderungen Anpassungen an die Novelle des UVP-Gesetzes des Bundes bzw. die UVP-Änderungsrichtlinie. Die in der Stellungnahme des ISTE eingebrachten Anregungen und Bedenken wurden durch das Umweltministerium geprüft und konnten in einzelnen Fällen einer Lösung zugeführt werden, z.B. bei den zu beteiligenden Behörden beim Scoping, zu den Anforderungen an die in das zentrale Internetportal einzustellenden Unterlagen oder zur UVP-Vorprüfung. Im letzten Fall wurde einer höheren Prüfungstiefe mit einer Fristsetzung begegnet, was den Untersuchungsaufwand und die Verfahrensdauer jedoch nicht bzw. nur unwesentlich reduzieren dürfte.


 

Forderungen an die Politik

Es muss ein Rohstoffbewusstsein in der Gesellschaft geschaffen werden, das neben Ressourceneffizienz durch Recycling auch auf die heimische Rohstoffgewinnung setzt. Dabei sind die Vorteile der heimischen Rohstoffgewinnung herauszustellen. 

Politik und Verwaltung müssen eine nachhaltige Nutzung und Entwicklung von Rohstoffgewinnungsstätten sicherstellen. Hierzu gehört auch die Ausweisung von neuen Abbaustätten: Dezentralität bei der Rohstoffgewinnung ist dringend wünschenswert, durch planerische Fehlsteuerungen aber mehr und mehr gefährdet. 

Ausufernde finanzielle und administrative Belastungen müssen beseitigt werden – zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen sind klare politische Bekenntnisse erforderlich! 

Der allgemeine Trend der kurzen Anhörungsfristen in den Beteiligungsverfahren muss umgekehrt werden. Sollte sich die Tendenz fortsetzen, wäre ein wesentliches Element demokratischer Teilhabe und damit letztlich auch die Akzeptanz weiterer gesetzlicher Belastungen in der Wirtschaft gefährdet.  

Die solide Abschätzung der Folgen von Gesetzesvorhaben ist Aufgabe des Gesetzgebers, wird aber immer stärker der betroffenen Industrie überlassen. Zusätzlich werden deren Resultate und Warnungen ignoriert bzw. nicht in hinreichendem Umfang berücksichtigt. 

Zielkonflikte zwischen Ökonomie und Ökologie müssen im Rahmen einer nachhaltigen und abgestimmten Umwelt- und Wirtschaftspolitik gelöst werden.

Rahmenbedingungen in der Kreislaufwirtschaft verbessern! Nur durch systematische Erfassung von Abfallströmen kann der schleichenden Reduzierung der Entsorgungskapazitäten entgegengewirkt werden. Dabei sind ökologische wie wirtschaftliche Aspekte, z. B. Dezentralität und Verwertungsmöglichkeiten, gleichermaßen zu berücksichtigen. 

Unterstützung bei der Entwicklung geeigneter Umweltrahmenbedingungen für die erforderliche dezentrale und nachhaltige Rohstoffgewinnung des Landes Baden-Württemberg. 

Schlüssige Politik bezüglich der Zielsetzung der Ressourceneffizienz durch Recycling und des Boden- und Grundwasserschutzes. 

Bereitstellung von mehr Fachpersonal für die mit dem Umweltmedienschutz befassten öffentlichen Stellen zur Erarbeitung von fachlichen Kriterien für eine umweltgerechte Georessourcennutzung.

Klare Ordnungspolitik im Bereich des Baustoff-Recyclings, um sicherzustellen, dass nur güteüberwachte und -geprüfte Recyclingbaustoffe umweltverträglich dort eingesetzt werden, wo sie eingesetzt werden dürfen.


 

Naturschutz – Entwicklungen und Aktivitäten

Evaluation Ökokonto-Verordnung, Erarbeitung einer Kompensationsverordnung des Landes zum Artikel

Verordnungen der Regierungspräsidien zur Festlegung der Grenzen von FFH-Gebieten zum Artikel

Bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine- und Erdenindustrie zum Artikel

Natur auf Zeit zum Artikel

Thema Artenschutz: Von Wasserbüffeln und Vogelexkursionen zum Artikel

Einzigartige Mehlschwalbenkolonie im Steinbruch Schneider zum Artikel

Naturschutztage in Radolfzell zum Artikel

Forderungen an die Politik zum Artikel


 

Evaluation Ökokonto-Verordnung, Erarbeitung einer Kompensationsverordnung des Landes

Die Evaluation der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO) wurde mittlerweile abgeschlossen, der dazugehörige Endbericht wurde im Januar 2019 veröffentlicht. Mit der Evaluation sollten das Verfahren zur Anerkennung der Ökokonto-Maßnahmen, die ökokonto-fähigen Maßnahmen sowie die Bewertungsvorgaben überprüft werden. Der jetzt vorgelegte Bericht dient als Grundlage für die Novellierung der ÖKVO und die Verzahnung der ÖKVO mit der geplanten Kompensationsverordnung des Landes.

Die Evaluation hat gezeigt, dass das Ökokonto sich bewährt hat. Es ist als taugliches Instrument für den naturschutzrechtlichen Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft allgemein anerkannt und etabliert. Die Evaluationsergebnisse haben aufgezeigt, an welchen Stellen die ÖKVO möglicherweise optimiert werden könnte. U. a. wird vorgeschlagen, weitere Bewertungsfaktoren zu entwickeln und vorhandene zu präzisieren, den Katalog der ökokontofähigen Maßnahmen dahingehend zu überprüfen, ob weitere Maßnahmen aufgenommen werden sollten (z. B. Aufnahme weiterer „spezifischer Arten“) oder auch fachliche Mindestanforderungen zu produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen zu definieren. Ein großer Bedarf wurde hinsichtlich zusätzlicher Arbeitshilfen identifiziert. 

Der ISTE wird den jetzt anstehenden Novellierungsprozess der Verordnung intensiv begleiten, um sicherzustellen, dass die mit den Vorhaben der Steine- und Erdenindustrie verbundenen Besonderheiten berücksichtigt werden.

Abbaustätten bieten während und nach der Rohstoffgewinnung vielfältige Standorte für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten.


 

Verordnungen der Regierungspräsidien zur Festlegung der Grenzen von FFH-Gebieten

Der ISTE hat Anfang Juli 2018 zu den Verordnungen der vier Regierungspräsidien Stellungnahmen im Rahmen des Verordnungsverfahrens eingebracht. Am 27.12.2018 wurden alle vier Verordnungen im Gesetzblatt verkündet und sind damit verbindlich. Ebenfalls zum Jahreswechsel erhielt der Verband Rückmeldungen der höheren Naturschutzbehörden über die Behandlung der eingebrachten Kritikpunkte, insbesondere zu den Erhaltungszielen und Gebietsabgrenzungen.

Hinsichtlich der Abgrenzung der FFH-Gebiete enthielten die Verordnungsentwürfe für die Regierungsbezirke Karlsruhe, Freiburg und Tübingen vier wesentliche Gebietserweiterungen, die in bestehende und künftige Gewinnungsflächen eingegriffen hätten. In einem Fall konnte eine vollständige, in zwei Fällen eine teilweise Rücknahme der Gebietskulisse erwirkt werden, wobei die Begründungen und die neuen Abgrenzungen, die nun in den Verordnungen umgesetzt sind, nicht immer nachvollziehbar sind. In etwa einem Dutzend weiterer Fälle waren die Gebietsänderungen so kleinräumig, dass von einer Stellungnahme abgesehen werden konnte.

Nicht berücksichtigt wurden die Anregungen und Bedenken hinsichtlich der Verschärfung von Erhaltungszielen gegenüber den Erhaltungszielen der FFH-Managementpläne. Genannt sei hier beispielsweise das Erhaltungsziel für das „Grüne Besenmoos“, das weit über einen pragmatischen Umgang für einen günstigen Erhaltungszustand hinausgeht und nun bei einzelnen Rohstoffgewinnungsvorhaben zu einem höheren Begründungsaufwand führen wird.

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Bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine- und Erdenindustrie

Biodiversitätsdaten stellen eine wich-tige Grundlage für die Arbeit der Unternehmen und Verbände der Steine- und Erdenindustrie dar. Obwohl Biodiversitätsdaten laufend und aufwändig erhoben werden, gibt es bisher wenig verwertbare Daten, da eine „zentrale Sammelstelle“ fehlt. Mit der Biodiversitätsdatenbank soll der Beitrag der Steine- und Erdenindustrie zur Förderung der biologischen Vielfalt langfristig erfasst, dokumentiert und ausgewertet werden. Ziel ist es, stetig belastbares Zahlenmaterial für Unternehmen und Verbände zu genieren, um damit weiträumig fundierte Aussagen treffen zu können. Die Daten können ein wichtiger Faktor bei der Vermeidung staatlicher Rechtssetzungsdefizite sein und dazu beitragen, flexible und nachhaltige Strategien im Umgang mit zukünftigen Eingriffen einzuführen. Fundierte Biodiversitätsdaten sind für dieses Ziel unverzichtbar.

Grundlage der bundesweiten Biodiversitätsdatenbank ist die Datenbank des ISTE, die von 2011 bis 2017 in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen der Steine- und Erden-
industrie sowie Planungs- und Ingenieurbüros entwickelt wurde. Die bundesweite Ausdehnung der Datenbank hat in 2018 begonnen, die Programmierarbeiten starten in 2019. 

Für die Implementierung der bundesweiten Biodiversitätsdatenbank haben sich der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, der Verein Deutscher Zementwerke, der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie, der Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale, der Bundesverband der Gipsindustrie, der Deutsche Naturwerksteinverband sowie der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie unter dem Dach des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden zusammengeschlossen. Letzterer koordiniert gemeinsam mit dem ISTE das Projekt. Des Weiteren engagieren sich als Landesverbände der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, der Bayerische Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden, der Unternehmerverband Mineralische Baustoffe sowie der Industrieverband Steine und Erden Neustadt/Weinstraße.

Die bundesweite Biodiversitätsdatenbank für die Steine- und Erdenindustrie soll die Entwicklung der biologischen Vielfalt in Abbaustätten dokumentieren.


 

Natur auf Zeit

Die Rohstoffgewinnung findet nicht stets in gleicher Intensität an allen Stellen innerhalb der Abbaustätte statt. Vielmehr liegen manche Bereiche kurzzeitig oder auch jahrelang brach, bevor die Rohstoffgewinnung an dieser Stelle wieder voranschreitet oder z.B. mit der Verfüllung begonnen wird. Während der Nutzung oder Nutzungsunterbrechung entstehen naturschutzfachlich wertvolle Bereiche, in denen sich Individuen geschützter Arten ansiedeln. Das Artenschutzrecht berücksichtigt solche dynamischen Prozesse nicht. Der für andere Konstellationen sinnvolle Ansatz des konservierenden Naturschutzes konterkariert dadurch die aus Sicht des Naturschutzes eigentlich gewünschte Dynamik in Abbaustätten. 

Die Unternehmen und Verbände der Steine- und Erdenindustrie arbeiten an zahlreichen Lösungsansätzen und initiieren und fördern viele Projekte, um dem dynamischen Ansatz im Naturschutzrecht zu dem ihm gebührenden Platz zu verhelfen. Hierzu gehört z. B. das Engagement im Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „Natur auf Zeit – Rechtliche und fachliche Rahmenbedingungen“ im Rahmen des Umweltforschungsplans 2016.

Die Idee „Natur auf Zeit“ kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv ist. Wichtig ist daher, dass der bürokratische Aufwand klein ist und gleichzeitig eine maximal mögliche Rechtssicherheit entsteht. Es gibt bislang keinen in der Praxis bewährten flächendeckenden Ansatz zur Umsetzung von Natur auf Zeit. Im Rahmen des F+E-Vorhabens wurde anhand des niederländischen Vorbilds, welches auf der „Beleidslijn Tijdelijke Natuur“ („Leitlinie Natur auf Zeit“) beruht, ein Konzept für eine artenschutzrechtliche Vorab-Ausnahme entwickelt. Es handelt sich um ein neues und daher in der Praxis noch nicht gängiges und auch behördenseits nicht überall bekanntes Instrument.

Selbst wenn eine Ansiedlung nur vorübergehend erfolgt, weil „Natur auf Zeit“ nach einem gewissen Zeitraum wieder beseitigt wird, so ergibt sich doch ein positives Saldo für Natur und Landschaft. Wenn sich die Arten im Rahmen von „Natur auf Zeit“ zumindest vorübergehend dort ansiedeln können, bevor sie nach Ablauf des Zeitraums für „Natur auf Zeit“ ggf. getötet oder vertrieben werden, ist dies nach Ansicht zahlreicher Beteiligter im Saldo positiv für die Natur. 


 

Thema Artenschutz: Von Wasserbüffeln und Vogelexkursionen

Sie sind an die drei Meter lang, fast eine halbe Tonne schwer und stapfen durch die Bottwaraue. Sechs Wasserbüffel-Damen beweiden seit wenigen Monaten auf 12 Hektar die Flussaue zwischen Großbottwar und Kleinbottwar und sorgen so auf ganz natürliche Weise für eine größere Strukturvielfalt. Damit verbessern sie die Lebensbedingungen für immer seltener werdende Tiere und Pflanzen.

Dieses jüngste Beweidungsprojekt geht auf die Initiative der Umweltstiftung NatureLife-International zurück. Mit dabei sind auch der ISTE und sechs seiner Mitgliedsunternehmen. „Den Unternehmen der Steine- und Erden-industrie liegt eine intakte Natur mit einer großen Artenvielfalt am Herzen“ erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Beißwenger. „Unsere Gewinnungsstätten sind – über das ganze Land verteilt – Hotspots der Biodiversität. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn sich der Verband als Ganzer und zusätzlich regional Mitgliedsunternehmen bei solch einem vorbildlichen Projekt beteiligen und engagieren.“ Das Projekt unterstützen neben der Wolfgang Dürr Stiftung / Wolff & Müller Unternehmensgruppe (Stuttgart) auch die Rombold & Gfröhrer GmbH & Co. KG (Ditzingen), die Klöpfer GmbH & Co. KG (Winnenden), die KE Kies und Schotterwerke Mundelsheim GmbH & Co. KG, die Schotterwerke Markgröningen GmbH & Co. KG sowie die NSN Natursteinwerke im Nordschwarzwald GmbH & Co. KG.

Dieses Renaturierungsprojekt hat Modellcharakter. Es ist nicht das erste für ISTE-Mitgliedsunternehmen. Das Beweidungsprojekt der HeidelbergCement AG bei Schelklingen / Gerhausen, wo Taurusrinder und Konikpferde wild leben, eine Verbuschung der Landschaft verhindern und so für eine größere Artenvielfalt sorgen, ist seit Jahren Vorbild. 

ISTE-Mitgliedsunternehmen aus dem Kreis Ludwigsburg unterstützen ein besonderes Beweidungsprojekt mit Wasserbüffeln zwischen Groß- und Kleinbottwar.


 

Einzigartige Mehlschwalbenkolonie im Steinbruch Schneider

Am 16. September 2018 fand der Tag des Geotops im Steinbruch Haigerloch/Weildorf satt. Das ISTE-Mitgliedsunternehmen Engelbert Schneider GmbH & Co. KG empfing gemeinsam mit dem UNESCO Global Geopark Schwäbische Alb und der örtlichen NABU-Gruppe über tausend Gäste. Sie alle konnten abtauchen in erdgeschichtliche Vorzeiten, die Geologie des Muschelkalks entdecken, Fossilien sammeln und sich über die Bedeutung mineralischer Rohstoffe für unsere Gesellschaft informieren.

Dieser Steinbruch hat eine Besonderheit. Hier lebt die größte Mehlschwalbenkolonie des Landes in einem natürlichen Habitat. Rund 100 Nester haben die Vögel unter geschützte Überhänge in eine Abbauwand gebaut. Die Naturschützer vom NABU freuen sich nicht nur über diese einzigartige Population, sondern auch über die gute Zusammenarbeit mit dem Unternehmen. Beim Abbau des Muschelkalks wird die Präsenz der Schwalben berücksichtigt. 

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Naturschutztage in Radolfzell

Der ISTE war auch im Januar 2019 wieder als Dialogpartner auf den Naturschutztagen in Radolfzell. Der NABU und der BUND veranstalteten diese vom 4. bis zum 6. Januar gemeinsam am Bodensee. Auf dem Programm stehen Seminare, Exkursionen und Workshops, bei denen es um die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Naturschutz oder um Förderung und Nutzen von Biodiversität geht.

ISTE-Ehrenpräsident Dr. Rolf Mohr von der Fa. Meichle + Mohr GmbH beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Frage, wie und in welchem Ausmaß Kiesgruben die Artenvielfalt bei Flora und Fauna beeinflussen. „Kiesgruben im Hegau – Chance oder Risiko für den Biotopverbund?“ lautete der Titel der Exkursion, die der ISTE vor Ort anbot.

25 Teilnehmer wurden von Dr. Rolf Mohr, Wolfgang Schettler (Eberhard und Partner), Manuel Sedlak und Fabian Bruns (ISTE) durch die Kiesgrube des Unternehmens in Radolfzell geführt. Dabei wurde klar: Regionale Kiesgruben sind zur sicheren Versorgung der Bauwirtschaft unverzichtbar. Die Entnahme von Kies und Sand ist ein Eingriff in die Schutzgüter des Naturhaushaltes. Gleichzeitig sind Abbaustätten aufgrund ihrer Dynamik, Nährstoffarmut und Standortvielfalt für zahlreiche selten gewordene Tier- und Pflanzenarten während und nach dem Eingriff attraktiv. 

Im Hegau gibt es hierzu langjährige Beobachtungsreihen, wie sie in dem Band „Entwicklung einer Kieslandschaft im Hegau am westlichen Bodensee“ des Tierökologen Jürgen Trautner dokumentiert werden. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist es möglich, die Biotope von Abbaustätten gezielt in den Biotopverbund zu integrieren. Somit kann die Rohstoffgewinnung einer Verinselung von Biotopstrukturen entgegenwirken und Trittsteine und Korridore im Biotopverbund zur Verfügung stellen. Kiesgruben sind insofern gute Beispiele für das funktionierende Miteinander von Artenschutz, Artenvielfalt und Rohstoffgewinnung.

25 Teilnehmer der Naturschutztage informierten sich über die Gewinnung von Sand und Kies und die Chancen für den Biotopverbund in einer Kiesgrube der
Meichle + Mohr GmbH in Radolfzell


 

Forderungen an die Politik

Genehmigungsverfahren müssen die rechtssichere Durchführbarkeit der Rohstoffgewinnung ermöglichen. Dabei sind die Besonderheiten von Abbauvorhaben zu berücksichtigen, z.B. die Tatsache, dass während der Abbauphase zahlreiche gefährdete Arten einwandern, die zu Konflikten mit dem Artenschutzrecht führen können. Es müssen Lösungsansätze diskutiert werden, die bereits im Rahmen der Genehmigungsverfahren Anwendung finden können.

Abbaustätten müssen in den landesweiten Biotopverbund integriert werden. Sie tragen zur Lösung des Problems der abnehmenden Artenvielfalt bei.

Die Evaluierung der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO) muss als Chance verstanden werden, das Instrument Ökokonto als kooperatives System der Naturschutzsteuerung zu optimieren.

Die geplante Kompensationsverordnung des Landes muss so gestaltet werden, dass die Besonderheiten der Rohstoffgewinnung dargestellt werden können.

Bei der Ausweisung von Schutzgebieten müssen nachgewiesene Rohstoffvorkommen beachtet werden.