Umwelt- und Naturschutz

»Umwelt- und Naturschutz, Rohstoffgewinnung und Ressourceneffizienz durch Recycling gehören zusammen! Deshalb erarbeiten wir gemeinsam mit Verwaltung und gesellschaftlichen Gruppen der Bürgergesellschaft nachhaltige Lösungen.«

Christa Szenkler, bmk Steinbruchbetriebe GmbH & Co. KG, Talheim,
Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Rohstoffpolitik im ISTE,
Vorsitzende der Fachgruppe Recycling-Baustoffe und Boden


Dafür stehen wir

Natur-, Arten-, Boden- und Grundwasserschutz und andere Flächennutzungen schränken die Rohstoffgewinnung stark ein und führen zunehmend zur Schließung von Rohstoffgewinnungsstätten. Mittelfristig ist unsere dezentrale, nachhaltige Versorgungsstruktur mit heimischen mineralischen Rohstoffen gefährdet – mit vielen Nachteilen für Klima, Umwelt und Natur! Aus rein rohstoffgeologischer Sicht ist für die meisten mineralischen Rohstoffe unserer Industrie in der nahen Zukunft keine Verknappung zu befürchten. Tatsächlich kann aber eine weitere Verschärfung der Nutzungskonflikte zu Engpässen bei der Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen führen, die nur durch den Import von Steinen mit oft hohem Geokonfliktpotenzial ausgeglichen werden können.

Wesentliche Aufgabe des ISTE ist es, die Interessen der Mitglieder im Themenbereich Natur-, Arten-, Boden- und Grundwasserschutz gegenüber Landesregierung, Parlament, Behörden auf allen Verwaltungsebenen und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten und die Rahmenbedingungen für eine dezen-trale, nachhaltige und umweltgerechte Rohstoffgewinnung mitzugestalten. 

Die Mitarbeit in Verordnungs- und Gesetzgebungsvorhaben des Landes, des Bundes und der Europäischen Union steht damit im Mittelpunkt der ISTE-Fachabteilung Umwelt- und Naturschutz.

Kooperation und Mitarbeit auf allen Ebenen

Der ISTE arbeitet intensiv mit Forschungseinrichtungen, Fachbehörden und Verbänden zusammen und forciert privat-öffentliche Forschungskooperationen, um Ergebnisse der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung für die Arbeit der Steine- und Erdenindustrie besser verfügbar zu machen. 

Zudem erarbeitet der ISTE mit einem interdisziplinären Team aus den Fachbereichen Biologie, Ingenieur- und Geowissenschaften, Raumplanung, Betriebswirtschaft und Rechtswesen Fachkonzepte im Umweltbereich, erstellt Fachbroschüren in enger Zusammenarbeit mit den Umweltbehörden und bringt Forschungsinitiativen in die Fachgremien der Bundesverbände ein. Hierzu arbeiten ISTE-Mitarbeiter:innen sowie ehrenamtliche Unternehmensvertreter:innen in den relevanten Gremien der Fachverwaltungen (z. B. Naturschutz- und Wasserbeirat), der deutschen und europäischen Normung (Deutsches Institut für Normung, DIN; Europäisches Institut für Normung, CEN) sowie in den politischen Steuerungsgremien des Landes und des Bundes mit. Diese Arbeit erfolgt entweder durch eine direkte Mitarbeit als Delegierte der Bundesverbände nach dem „Best of Prinzip“ oder indirekt durch die Mitarbeit in den Gremien des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) und des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs). 

Auf diese Weise werden die Interessen der Mitglieder auf allen Ebenen (Land, Bund, Europa) vertreten.

Warum muss ein Landesverband die europäische Umweltpolitik im Blick haben? Mehr als 75 % der Umweltgesetzgebung ist bereits in europäischer Hand. EU-Gesetze und Verordnungen wirken sich in kürzester Zeit auf die Länderpraxis aus (z. B. TA Luft). Die Unternehmen vor Ort kennen die Probleme bei der Umsetzung am besten. Deshalb müssen Landesverbände diese Fragestellungen frühzeitig direkt oder indirekt über die Bundesverbände auf europäischer Ebene einbringen.

Veranstaltungen

Ein umfassendes Veranstaltungsangebot für die Bereiche Genehmigungs-verfahren, Umweltrecht, biologische Vielfalt in Abbaustätten, Forstliche Rekultivierung, Technische Rekultivierung, Ressourceneffizienz und nachhaltige Georessourcennutzung, hochqualitatives Baustoffrecycling, Mantelverordnung sowie Workshops, Seminare und Lehrgänge zu aktuellen Themen runden das Leistungsspektrum ab. Die starke Nachfrage und die Zusammensetzung der Teilnehmerschaft (neben unseren Mitgliedern sind stets viele Vertreter:innen der Umweltverwaltung und der Umweltfachbehörden anwesend) bestätigen die fachliche Hochwertigkeit und das Informationsniveau unserer Veranstaltungen.

Beratungsleistungen

Durch die Erfahrungen und das Wissen aus zahlreichen Verfahrensbeteiligungen als Träger öffentlicher Belange und der häufigen Beteiligung an Genehmigungsverfahren in allen Regionen des Landes sowie aus der Beteiligung an der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen verfügt der ISTE über einen besonderen Erfahrungsschatz, zum Beispiel über

  • den Umfang und die Untersuchungstiefe der Umweltmedien Boden, Wasser, Klima/Luft sowie Arten/Biotope,
  • die Anforderungen an die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft,
  • fachliche Fragestellungen bezüglich Boden- und Grundwassergefahrenabschätzung und sich daraus ergebende Anforderungen an Rohstoffgewinnung und Recycling,
  • fachliche Fragestellungen bei der Umsetzung von Maßnahmenplänen (z. B. EU-Wasserrahmenrichtlinie oder Natura 2000),
  • die Art und Höhe von Sicherheitsleistungen, 
  • die üblichen und rechtmäßigen Nebenbestimmungen der Genehmigung oder 
  • die Genehmigungsgebühren.

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Umweltschutz – Entwicklungen und Aktivitäten

Das "Jahrhundertprojekt" Mantelverordnung kommt zum Abschluss   Zum Artikel

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz   Zum Artikel

Bewegung bei Flachwasserzonen von Baggerseen   Zum Artikel

Gewässerbewirtschaftungs- und Maßnahmenpläne   Zum Artikel

Befristung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen   Zum Artikel

Versicherungsbürgschaften für ISTE-Mitglieder zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten   Zum Artikel

Forderungen an die Politik   Zum Artikel


Das "Jahrhundertprojekt" Mantelverordnung kommt zum Abschluss

 

Die Mantelverordnung wurde am 16. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01. August 2023 in Kraft. Die langwierige Diskussion um die Ausgestaltung der Mantelverordnung, die auch in zahlreichen Baustoff-Recycling-Tagen geführt wurde, nimmt somit nach 16 Jahren ein Ende. Diese Verordnung zur Neuordnung von unter anderem des Baustoff-Recyclings und der Verfüllung von Abgrabungen betrifft alle Bereiche der Steine- und Erdenindustrie und wird die einschlägigen Ländererlasse ablösen. Es verbleiben 2 Jahre für die Umsetzung. Unsere Branche, die Politik und die Verwaltung stehen vor großen Herausforderungen. Aber erst einmal der Reihe nach:

  • Artikel 1: Ersatzbaustoffverordnung (EBV): Bis zu welchen Konzentrationen im Wasser (Messung mit so genannten Elutionsverfahren) und im Feststoff sind mineralische Ersatzbaustoffe (z.B. Recycling-Baustoffe, Bodenmaterialien, Gleisschotter) in welchen technischen Einbauweisen (z.B. Tragschicht unter einer Straßendecke) und unter welchen Randbedingungen (z.B. Höhe des Grundwasserabstandes, Art des Untergrundes, Lage zu Wasserschutzgebieten) für das Recycling zulässig? 
  • Artikel 2: Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV): Erstmalig soll u.a. die Verfüllung von Steinbrüchen bundeseinheitlich geregelt werden: Bis zu welchen Konzentrationen im Wasser bzw. im Feststoff und unter welchen Randbedingungen (z.B. Höhe des Grundwasserabstandes, Lage zu Wasserschutz- und Karstgebieten) können Bodenmaterialien (und weitere mineralische Materialien) für die Verfüllung und Rekultivierung von Abgrabungen oder für die Landschaftsmodellierung eingesetzt und damit verwertet werden?
  • Artikel 3: Änderung der Deponieverordnung (DepV): Diese soll eine Zuordnung von im Rahmen der Güteüberwachung nach der Ersatzbaustoffverordnung klassifizierten mineralischen Ersatzbaustoffen, die nicht verwertet werden können (z.B. aus Markt- oder qualitativen Gründen) zu Deponieklassen ermöglichen, ohne diese Materialien erneut mit abweichenden Methoden der Deponieverordnung einstufen zu müssen.
  • Artikel 4: Änderung der Gewerbeabfallverordnung: Wie sollen mineralische Ersatzbaustoffe, die bei Rückbau, Sanierung, Reparatur technischer Bauwerke als Abfälle anfallen, getrennt rückgewonnen, gesammelt und den Aufbereitungsanlagen zugeführt werden?
Zähes Abstimmungsverfahren der Mantelverordnung über rund 16 Jahre
Wie im Jahresbericht 2019/2020 berichtet, wurde nach dem Stopp der Mantelverordnung durch den Bundesrat am 07. September 2017 durch eine abteilungsleitergesteuerte und vom BMU koordinierte Arbeitsgruppe der Länder ein neuer Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung erarbeitet und zusammen mit zahlreichen Maßgaben der Länder zur Novelle der Bundes-Bodenschutz-Verordnung erneut in den Bundesrat eingebracht. Zu den inhaltlichen Änderungen dieser Bundesratsdrucksache vom 26. Oktober 2020 (587/20) gegenüber der Grunddrucksache der Bundesregierung vom 17. Juli 2017 (566/17) wurde im Jahresbericht 2019/2020 im Detail berichtet.
 
Zwei Runden Bundesrat, aber dann ging es schnellRunde 1: Bundesratsabstimmung am 06. November 2020
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom 06. November 2020 der Mantelverordnung mit Maßgaben zugestimmt. Das war mit Sicherheit der wichtigste Schritt im 16-jährigen Abstimmungsprozess.

EBV:  Dem Mehrheitsantrag der Länder zur oben genannten ErsatzbaustoffV wurde ohne Änderungen zugestimmt. Zahlreiche, deutlich verschärfende Anträge zum Beispiel aus dem Saarland, die das Recycling faktisch ad absurdum geführt hätten, wurden abgelehnt. Es gelten also die im Jahresbericht 2019/20 beschriebenen Änderungen.

BBodSchV: In der BBodSchV wurde im Wesentlichen der Antrag einer erweiterten Länderöffnungsklausel zur Verfüllung von anderen und höher kontaminierten Materialien als Bodenmaterial abgelehnt. Damit blieb es bei der Öffnungsklausel "light" des BMU. Nach dieser können zwar auch andere Materialien als Böden über die Materialklasse BM-0* hinaus im Zuge einer Einzelfallentscheidung durch die zuständigen Behörden verfüllt werden. Die Grenzwerte sind jedoch so konservativ, dass eine Bauschuttverfüllung, wie zum Beispiel nach den Bayerischen Länderregelungen nicht mehr möglich wäre. Weitere Maßgabenbeschlüsse betreffen ein Verfüllverbot von Gleisschotter und die Reduktion der zulässigen Grenzwerte von RC-Baustoffen und Gleisschotter für technische erforderliche Baustraßen in Verfüllungen auf den mit Z0* vergleichbaren BM-0*-Wert.
 
Maßgabenbeschlüsse zum Inkrafttreten und Übergangsfristen der Mantelverordnung
Hier wurden beschlossen:
  • Das Inkrafttreten der MantelV nach 2 Jahren (statt 1 Jahr)
  • Eine Evaluierung der Mantelverordnung 2 Jahre nach dem Inkrafttreten
  • Genehmigten Verfüllungen wird weiterhin eine Übergangsfrist von 8 Jahren zugesprochen (Forderung nach 10 Jahren wurde abgelehnt)

ISTE und QRB haben auf dem 23. Baustoff-Recycling-Tag am 02. Dezember 2020 die beschlossene Bundesratsfassung der MantelV (587/20, Beschluss) im Detail vorgestellt und kamen zu folgendem Fazit:

  • Die allermeisten „No-Gos“ zur EBV und BBodSchV hat der Bundesrat abgelehnt
  • In rein materieller Hinsicht (Einhaltbarkeit von Grenzwerten) resultieren Verbesserungen in den RC-Quoten und bei der Verfüllung mit BM-0/BM-0*
  • Es resultiert ein deutlich höherer Aufwand in der Qualitätskontrolle (u.a. Güteüberwachung)
  • Viele neue bürokratische Hürden wie Anzeige- und Dokumentationspflichten und Ersatzbaustoffkataster werden das Recycling nicht vereinfachen und klingen wie Misstrauensvoten

Aus Sicht von ISTE und QRB und der Bundesverbände wie u.a. BBS, BRB, BDE ist das Scheitern der MantelV jedoch keine Option. Die MantelV wird aber nur funktionieren mit ...

  1. einer Vorbildfunktion und der klaren Unterstützung durch die öffentliche Hand,
  2. produktneutralen Ausschreibungen und einerproduktneutralen Ausschreibungen und einer
  3. massiven Akzeptanzsteigerung für die nach EBV klar geregelten technischen Einbauweisen, nicht nur für die beste Materialqualität RC-1, sondern auch für den in der EBV eindeutig geregelten umweltgerechten Einsatz von RC-2 und RC-3.
Ein Seehofer-Gewitter in der Bundesregierung zieht auf
Zunächst hatte unser Bundesbauminister aus Bayern über das BMI unter Verweis auf ein Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2005 eine erneute BMU-Anhörung der beteiligten Kreise zum Bundesratsbeschluss der MantelV erzwungen. Diese nur 10-tägige Anhörung, gefühlt bis hin zum Kleintierzüchterverband, hatte in dieser fortgeschrittenen Phase des Abstimmungsverfahrens viele verwundert. Der Elefant im Raum war jedoch weithin bekannt: In erster Linie ging es um die Durchsetzung einer für Bayern ausreichenden Verfüllregelung. Politisches Kalkül des BMI war es, den Durchbruch oder das Scheitern der MantelV an die Einführung oder Nichteinführung einer auskömmlichen Verfüllregel in den Ländern zu knüpfen. 

Dennoch hat sich im Rahmen der Anhörung eine große unterstützende Mehrheit der Verbände für die Verabschiedung der MantelV eingesetzt (u.a. eine gemeinsame Stellungnahmen BRB, BDE, BBS, QRB und 15 weitere Verbände: Unterstützung der MantelV auch ohne erweiterte Verfüllregelung unter der Voraussetzung einer raschen Behebung der Schwachpunkte der MantelV im Rahmen der Evaluierungsphase).  
 
Start des EU-Notifizierungsverfahrens mit Verfüll-Schmankerl
Die Unterstützung im Anhörungsverfahren nahm das BMU zum Anlass schon am 25. Februar 2021 das EU-Notifizierungsverfahren der MantelV (2021/124/D) zu starten, mit einem großen Überraschungspaket - ein Verfüll-Schmankerl in Artikel 2:
§8(8) BBodSchV: „Die Länder können Regelungen treffen, dass auch andere als die in Absatz 1 genannten Materialien zur Verfüllung genutzt werden und Überschreitungen der Werte nach Anlage 1 Tabellen 4 und 5 zulässig sind, wenn nachgewiesen wird, dass eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung erfolgt“.
 
Bundesregierung stimmt der MantelV rasch zu
Noch vor dem erfolgreichen Abschluss des EU-Notifizierungsverfahrens am 26. Mai 2021 stimmt die Bundesregierung am 12. Mai 2021 dem Verordnungspaket zu.
Die Änderung der Verfüllregelungen erforderte jedoch eine erneute Bundsrats-KO-Runde.
 
Runde 2: KO-Runde im Bundesrat am 25. Juni 2021
Während sich manche Verbände im Vorfeld der erneuten Bundesratsbefassung noch für Änderungen im Kleinklein stark machten und andere versuchten die MantelV endgültig zu kippen, war eingeweihten Kreisen klar, dass es nur noch um eines ging: Entweder die MantelV wird jetzt durchgewunken, wie sie ist oder sie ist für immer vom Tisch. So ging die KO-Runde völlig harmlos über die Bühne. Die Länder haben die Verfüllkröte geschluckt und der Bundesrat beschloss die VO ohne weitere Änderungen. Damit liegt nun die MantelV in der Bundesratsdrucksache 494/21 vor. Diese Fassung unterscheidet sich von der beim 23. RC-Baustofftag behandelten Bundesratsfassung vom 06. November im Wesentlichen nur in einem Punkt: der erweiterten Verfüllregelung für die Länder.    
 
Verkündigung der Mantelverordnung im Bundesgesetzblatt
Am 16. Juli 2021 wurde die Mantelverordnung vom 09. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2021, Teil I Nr. 43, Bonn) veröffentlicht und tritt damit am 01. August 2023 in Kraft.
 
Vorbereitung auf das Inkrafttreten der MantelV
Die Mantelverordnung wird die bisherigen Länderregelungen ablösen, in Baden-Württemberg (BW) insbesondere die „Vorläufige Hinweise zum Einsatz von Baustoffrecyclingmaterial“ des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg (RC-Erlass vom 13. April 2004) und die Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums für die Verwertung von als Abfall eingestuftem Bodenmaterial (VwV Boden vom 14. März 2007 in GABI vom 25. April 2007).
Es ist davon auszugehen, dass sich Verwaltungshandeln im Vollzug schon vor Inkrafttreten der MantelV im Jahr 2023 am aktuellen Stand der Technik orientieren werden.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich der dringende Bedarf einer Analyse und Auseinandersetzung mit den kommenden Änderungen in den bestehenden und neu zu initiierenden Gremien des ISTE und des QRB, der Aufstellung von Schulungskonzepten und zur Durchführung von Schulungen. Vor dem Hintergrund der oben genannten Novelle der Mantelverordnung ergibt sich der dringende kurzfristige Bedarf der Klärung von Regelungsfehlern und Lücken in der aktuellen Fassung der Mantelverordnung.
 
QRB Baden-Württemberg steht mit einem neuen Gütesystem zur operativen Umsetzung der MantelV in den Startlöchern
Dieses langjährige Projekt des QRB und ISTE kommt nun in den Praxisbetrieb und es startet eine Pilotphase des Tools zur operativen Umsetzung der MantelV.

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Landeskreislaufwirtschaftsgesetz

Das Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts Baden-Württemberg ist ein Artikelgesetz und beinhaltet nicht nur das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das Gesetz ist zum 31.12.2020 in Kraft getreten. Es beinhaltet sowohl Vor- als auch Nachteile für die baden-württembergische Steine- und Erdenindustrie. Nachstehend eine Übersicht zu den Regelungsinhalten: 

  • Artikel 1: Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Gewährleistung der umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung (Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz - LKreiWiG)
  • Artikel 2: Verordnung des Umweltministeriums über die Entsorgung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung (Sonderabfallverordnung – SAbfVO)
  • Artikel 3: Änderung des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes (LBodSchAG)
  • Artikel 4: Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg
  • Artikel 5: Änderung der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung
  • Artikel 6: Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen

Der ISTE hat gemeinsam mit der Bauwirtschaft Baden-Württemberg (BBW) gegenüber dem Umweltministerium Stellung genommen und im Vorfeld der Landtagsberatungen auch Abgeordnete angeschrieben. Im nun in Kraft getretenen Gesetz verbleiben folgende wesentliche Kernpunkte für die Steine- und Erdenindustrie:

  • Zu § 2 Abs. 3 und Abs. 4 LKrWG: Begrüßung der Neuregelung zur Produktneutralität. ISTE/BBW hatten aber einen tatsächlich verpflichtenden Gleichrang zwischen Primärrohstoffen und Recyclingbaustoffen und die Streichung des Passus: bei „nicht unerheblichen“ Baumaßnahmen und zu § 2 Abs. 4 LKrWG-E, Nr. 2: die Ablehnung eines (rechtsunverbindlichen) Vorrangs gefordert. Es bleibt nun bei einem weitgehend rechtsunverbindlichen Gleichrang und unter bestimmten Bedingungen auch weitgehend rechtsunverbindlichen Vorrang.
  • Zu § 3 Abs. 3 LKrWG-E: Die Soll-Regelung des Erdmassenausgleichs bei Ausweisung von Baugebieten und großen Bauvorhaben wird grundsätzlich positiv gesehen. ISTE und BBW betonen aber: Die Regelung darf nicht zum Schluss verleiten, es würden künftig keine Erdmassen zur Verfüllung oder Deponierung anfallen, denn es ist nur eine Soll-Vorgabe und der Erdmassenausgleich ist nur dann möglich, wenn Bodenaushub geologisch, geotechnisch und schadstoffanalytisch geeignet ist.
  • Zu § 3 Abs. 4 LKrWG-E: ISTE und BBW sehen das Abfallentsorgungskonzept für größere verfahrenspflichtige Baumaßnahmen positiv. Die Zusatzforderung der BBW, Bauherren explizit als Abfallerzeuger zu definieren, wurde nicht übernommen.
  • Zu § 16 Abs. 2 LKrWG-E: ISTE und BBW hatten die Regelung abgelehnt, dass Landkreise auf die Schaffung eigener Deponiekapazitäten verzichten können, solange sie die 10-jährige Entsorgungssicherheit mit übergreifender Statistik nachweisen. Diese kritische Regelung ist im Gesetz verblieben. Wir befürchten deshalb eine Verschärfung der Deponiesituation.
  • Zu Artikel 3: § 2 LBodSchAG-E: ISTE und BBS hatten das Bodenschutzkonzept abgelehnt, da über DIN 19639:2019-09 und für Steine- und Erdenbelange über speziellere Anforderungen (z. B. Leitfaden „Forstliche Rekultivierung“) alles bereits hinreichend geregelt ist. Der neue Passus bleibt im Gesetz, wird von den Unternehme aber eher unkritisch gesehen.

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Bewegung bei Flachwasserzonen von Baggerseen

Am 05.07.2021 erfolgte zum Thema der Gestaltung und Dimensionierung von Flachwasserzonen an Baggerseen ein Gespräch des ISTE mit Vertreter:innen des Umweltministeriums und der LUBW. Ziel dieses Gesprächs war seitens des ISTE, die Rückkehr zu einer einheitlichen Umsetzung der Ausführungen zu den Flachwasserzonen im LfU-Kiesleitfaden zu erreichen.

Den Teilnehmer:innen wurde eingangs zusammenfassend dargelegt, dass der bestehende Leitfaden Kiesgewinnung und Wasserwirtschaft in den verschiedenen Regionen behördlich unterschiedlich ausgelegt wird, meist zum Nachteil der Vorhabensträger. Ziel des Gesprächs seitens der Steine- und Erdenindustrie war daher, die einheitliche Anwendung und Einhaltung der Vorgaben des Leitfadens Kiesgewinnung und Wasserwirtschaft wiederherzustellen. Explizit ausgeklammert wurde dabei eine fachliche Diskussion oder Infragestellung der im Leitfaden festgelegten Regelungen, insbesondere der 20%-Regelung. Es wurde an dieser Stelle lediglich darauf verwiesen, diese Thematik auf rein wissenschaftlicher Basis mit den zuständigen Fachbehörden zu einem späteren Zeitpunkt zu erläutern.

Nach einem sehr offenen und konstruktiven Gesprächsverlauf stimmten alle Vertreter:innen des Umweltministeriums und der LUBW zu, eine Rückkehr zum einheitlichen Verwaltungsvollzug des LfU-Leitfadens bei den nachgeordneten Genehmigungsstellen im Rahmen anstehender Dienstgespräche zu erwirken. Im direkten Nachgang dieses Termins fand nach Aussagen des Umweltministeriums eine Dienstbesprechung im Referat 55 am Regierungspräsidium Freiburg zum Thema Gewässerökologie und Hochwasserschutz statt, in der ein entsprechender Hinweis seitens des Regierungspräsidiums an die Unteren Wasserbehörden weitergegeben wurde. Somit ist der einheitliche Verwaltungsvollzug des LfU-Kiesleitfadens im Hinblick auf die Dimensionierung von Flachwasserzonen nunmehr wieder erreicht.

 

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Gewässerbewirtschaftungs- und Maßnahmenpläne

Die nach der Wasserrahmenrichtlinie zu erstellenden Pläne wurden im ersten Halbjahr 2021 für den dritten Bewirtschaftungszyklus in die Anhörung gegeben. Der ISTE hat die Pläne der 30 Teilbearbeitungsgebiete im Einzugsgebiet von Rhein und Donau auf grundsätzliche Betroffenheit geprüft und über den Newsletter den Mitgliedsunternehmen zur weiteren Prüfung der kleinräumigen Betroffenheit aufbereitet. Die Rückäußerungen flossen in die Stellungnahmen des ISTE ein. Nicht Gegenstand der Anhörung waren die Ausweisungsbögen für erheblich veränderte und künstliche Wasserkörper. Diese werden möglicherweise im nächsten Bewirtschaftungszyklus Gegenstand der Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplanung. Aufgrund der Listung der Baggerseen größer 50 Hektar in den Ausweisungsbögen haben wir hierzu ebenfalls Richtigstellungen angeregt.

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Befristung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat sich in einem Schreiben vom 06.12.2016 auf den Standpunkt gestellt, dass immissionsschutzrechtliche Abbaugenehmigungen regelmäßig befristet werden müssten. Das Umweltministerium vertritt darin die Auffassung, dass immissionsschutzrechtliche Abbaugenehmigungen regelmäßig auf einen Zeitraum, der naturschutzrechtlich überschaubar ist, zu befristen sind. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen sind jedoch grundsätzlich unbefristet. Eine Befristung ist auch nicht erforderlich, da die Kompensation in Abschnitten parallel oder nachgeschaltet zum Abbau umgesetzt wird. Der ISTE hat hierzu, ergänzend zu eigenen Ausarbeitungen, eine rechtsgutachterliche Einschätzung zur Zulässigkeit der Befristung von BImSch-Genehmigungen unter immissionsschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten bei der Rechtsanwaltskanzlei STKautz-Rechtsanwälte, München, in Auftrag gegeben. Die rechtsgutachterliche Einschätzung kommt zum Ergebnis, dass keine ausreichende gesetzliche Ermächtigung zur generellen Befristung von immissionsschutzrechtlichen Abbaugenehmigungen besteht. Die rechtsgutachterliche Einschätzung kann über den internen Downloadbereich abgerufen werden.

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Versicherungsbürgschaften für ISTE-Mitglieder zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten

Aufgrund regelmäßiger Forderungen nach Sicherheitsleistungen (z.B. Sicherstellung der Nachsorgepflichten im Bereich Rekultivierung oder bei Recyclinganlagen) hat der ISTE mit der SÜDVERS FiMO GmbH Gespräche zum Thema Sicherheitsleistungen geführt. Ergebnis der Gespräche sind Sonderkonditionen für ISTE-Mitglieder zu Bürgschaftsversicherungen, mit denen Sicherheitsleistungen hinterlegt werden können. Dieses Angebot gilt nur für ISTE-Mitgliede. Weitere Informationen können über den internen Downloadbereich abgerufen werden.

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Forderungen an die Politik
  • Es muss ein Rohstoffbewusstsein in der Gesellschaft geschaffen werden, das neben Ressourceneffizienz durch Recycling auch auf die heimische Rohstoffgewinnung setzt. Dabei sind die Vorteile der heimischen Rohstoffgewinnung herauszustellen. 
  • Politik und Verwaltung müssen eine nachhaltige Nutzung und Entwicklung von Rohstoffgewinnungsstätten sicherstellen. Hierzu gehört auch die Ausweisung von neuen Abbaustätten: Dezentralität bei der Rohstoffgewinnung ist dringend wünschenswert, durch planerische Fehlsteuerungen aber mehr und mehr gefährdet. 
  • Ausufernde finanzielle und administrative Belastungen müssen beseitigt werden – zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen sind klare politische Bekenntnisse erforderlich! 
  • Der allgemeine Trend der kurzen Anhörungsfristen in den Beteiligungsverfahren muss umgekehrt werden. Sollte sich die Tendenz fortsetzen, wäre ein wesentliches Element demokratischer Teilhabe und damit letztlich auch die Akzeptanz weiterer gesetzlicher Belastungen in der Wirtschaft gefährdet.  
  • Die solide Abschätzung der Folgen von Gesetzesvorhaben ist Aufgabe des Gesetzgebers, wird aber immer stärker der betroffenen Industrie überlassen. Zusätzlich werden deren Resultate und Warnungen ignoriert bzw. nicht in hinreichendem Umfang berücksichtigt. 
  • Zielkonflikte zwischen Ökonomie und Ökologie müssen im Rahmen einer nachhaltigen und abgestimmten Umwelt- und Wirtschaftspolitik gelöst werden.
  • Rahmenbedingungen in der Kreislaufwirtschaft verbessern! Nur durch systematische Erfassung von Abfallströmen kann der schleichenden Reduzierung der Entsorgungskapazitäten entgegengewirkt werden. Dabei sind ökologische wie wirtschaftliche Aspekte, z. B. Dezentralität und Verwertungsmöglichkeiten, gleichermaßen zu berücksichtigen. 
  • Unterstützung bei der Entwicklung geeigneter Umweltrahmenbedingungen für die erforderliche dezentrale und nachhaltige Rohstoffgewinnung des Landes Baden-Württemberg 
  • Schlüssige Politik bezüglich der Zielsetzung der Ressourceneffizienz durch Recycling und des Boden- und Grundwasserschutzes
  • Bereitstellung von mehr Fachpersonal für die mit dem Umweltmedienschutz befassten öffentlichen Stellen zur Erarbeitung von fachlichen Kriterien für eine umweltgerechte Georessourcennutzung
  • Klare Ordnungspolitik im Bereich des Baustoff-Recyclings um sicherzustellen, dass nur güteüberwachte und -geprüfte Recyclingbaustoffe umweltverträglich dort eingesetzt werden, wo sie eingesetzt werden dürfen

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Naturschutz – Entwicklungen und Aktivitäten

Natur auf Zeit   Zum Artikel

Bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine- und Erdenindustrie   Zum Artikel

Evaluation Ökokonto-Verordnung   Zum Artikel

Forderungen an die Politik   Zum Artikel


Natur auf Zeit

Die Unternehmen und Verbände der Steine- und Erdenindustrie arbeiten an zahlreichen Lösungsansätzen und initiieren und fördern viele Projekte, um dem dynamischen Ansatz im Naturschutzrecht zu dem ihm gebührenden Platz zu verhelfen. Hierzu gehört z. B. das gemeinsame Diskussionspapier von NABU und den Gesteinsverbänden. ISTE und NABU Baden-Württemberg haben dieses Diskussionspapier gemeinsam mit einem Gesetzgebungsvorschlag zu Natur auf Zeit erarbeitet. Dem Diskussionspapier haben sich neben den Bundes- und Landesverbänden der Steine- und Erdenindustrie auch der NABU Bundesverband und weitere 13 Landesverbände des NABU angeschlossen. Wesentlicher Inhalt des Diskussionspapiers ist ein gemeinsamer Regelungsvorschlag zur Änderung des BNatSchG, der sich auf die zugelassene Rohstoffgewinnung bezieht. Der gemeinsame Gesetzgebungsvorschlag wurde in 2020 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) übermittelt.

Die Bundesregierung hat im Februar eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Nach dem Beschluss des Bundestages hat mittlerweile auch der Bundesrat die Gesetzesnovelle gebilligt. Das novellierte Gesetz beinhaltet eine Verordnungsermächtigung, die einen nutzungsintegrierten Ansatz für die zugelassene Rohstoffgewinnung konkretisieren soll. Die Einhaltung der in dieser Verordnung geregelten Anforderungen soll dann im Ergebnis zu einer Lösung der artenschutzrechtlichen Konflikte führen und damit die Biodiversität fördern. Der ISTE wird den anstehenden Prozess intensiv begleiten, um sicherzustellen, dass die mit der zugelassenen Rohstoffgewinnung verbunden Chancen ausreichend gewürdigt und pragmatische Lösungsansätze gefunden werden. Die Idee „Natur auf Zeit“ kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv ist. Wichtig ist daher, dass der bürokratische Aufwand klein ist und gleichzeitig eine maximal mögliche Rechtssicherheit entsteht.

Das gemeinsame Diskussionspapier wurde mittlerweile an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) zur weiteren Diskussion weitergeleitet.

dvfd

ggr

Den ausführlichen Exkurs zu "Natur auf Zeit" aus dem Jahresbericht 2019-2020 als PDF herunterladen und anschauen

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Bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine- und Erdenindustrie

Biodiversitätsdaten stellen eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Unternehmen und Verbände der Steine- und Erdenindustrie dar. Obwohl Biodiversitätsdaten laufend und aufwändig erhoben werden, gibt es bisher wenig verwertbare Daten, da eine „zentrale Sammelstelle“ fehlt. Mit der Biodiversitätsdatenbank soll der Beitrag der Steine- und Erdenindustrie zur Förderung der biologischen Vielfalt langfristig erfasst, dokumentiert und ausgewertet werden. Ziel ist es, stetig belastbares Zahlenmaterial für Unternehmen und Verbände zu genieren, um damit weiträumig fundierte Aussagen treffen zu können. Die Daten können dazu beitragen, flexible und nachhaltige Strategien im Umgang mit zukünftigen Eingriffen einzuführen (z.B. Datengrundlage für das Konzept „Natur auf Zeit“). Die Beteiligung an der Datenbank ist für Unternehmen freiwillig. Dennoch ist eine Vielzahl an Daten notwendig, um fundierte Aussagen über die Biodiversität in den heimischen Gewinnungsstätten treffen zu können. Die Verbände der Initiative sind daher für den Erfolg des Projektes auf die engagierte Mitarbeit der Unternehmen und ihrer Dienstleister angewiesen.

Für die Implementierung der bundesweiten Biodiversitätsdatenbank haben sich der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, der Verein Deutscher Zementwerke, der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie, der Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale, der Bundesverband der Gipsindustrie, der Deutsche Naturwerksteinverband sowie der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie unter dem Dach des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden zusammengeschlossen. Des Weiteren engagieren sich als Landesverbände der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, der Bayerische Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden, der Unternehmerverband Mineralische Baustoffe sowie der Industrieverband Steine und Erden Neustadt/Weinstraße.

Grundlage der bundesweiten Biodiversitätsdatenbank ist die Datenbank des ISTE, die von 2011 bis 2017 in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen der Steine-Erden-Industrie sowie Planungs- und Ingenieurbüros entwickelt wurde. Die bundesweite Ausdehnung der Datenbank hat in 2018 begonnen, die Programmierarbeiten laufen und es steht bereits eine erste Version der bundesweiten Datenbank zum Test bereit. Die Informationsbroschüre „Die bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine-Erden-Industrie – Vorstellung des Projektes“ ist unter www.baustoffindustrie.de > Downloads > Rohstoffe abrufbar, den direkten Link zur pdf-Datei finden Sie hier. Die Inbetriebnahme der Datenbank soll noch im Jahr 2021 erfolgen.

 

Die bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine und Erdenindustrie im Test

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Evaluation Ökokonto-Verordnung
Erarbeitung einer Kompensationsverordnung des Landes

Die Evaluation der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO) wurde mittlerweile  abgeschlossen, der dazugehörige Endbericht wurde bereits Anfang 2019 veröffentlicht. Mit der Evaluation sollten das Verfahren zur Anerkennung der Ökokonto-Maßnahmen, die ökokontofähigen Maßnahmen sowie die Bewertungsvorgaben überprüft werden. Der vorgelegte Bericht dient als Grundlage für die Novellierung der ÖKVO und die Verzahnung der ÖKVO mit der geplanten Kompensationsverordnung des Landes. Die Evaluationsergebnisse haben aufgezeigt, an welchen Stellen die ÖKVO möglicherweise optimiert werden könnte. U. a. wird vorgeschlagen, weitere Bewertungsfaktoren zu entwickeln und vorhandene zu präzisieren, den Katalog der ökokontofähigen Maßnahmen dahingehend zu überprüfen, ob weitere Maßnahmen aufgenommen werden sollten. Daneben soll auch die Kompensationsverzeichnis-Verordnung auf Basis der Verordnungsermächtigung des § 18 Abs. 3 NatSchG novelliert werden.

Seit Veröffentlichung des Endberichts zur Evaluation wurden keine weiteren Zwischenergebnisse veröffentlicht. Der ISTE wird den nun anstehenden Novellierungsprozess der Verordnungen intensiv begleiten, um sicherzustellen, dass die mit den Vorhaben der Steine- und Erdenindustrie einhergehenden Besonderheiten berücksichtigt werden und die damit verbundenen Chancen während und nach der Rohstoffgewinnung ausreichend gewürdigt werden.

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Forderungen an die Politik
  • Genehmigungsverfahren müssen die rechtssichere Durchführbarkeit der Rohstoffgewinnung ermöglichen. Dabei sind die Besonderheiten von Abbauvorhaben zu berücksichtigen, z. B. die Tatsache, dass während der Abbauphase zahlreiche gefährdete Arten einwandern, die zu Konflikten mit dem Artenschutzrecht führen können. Es müssen Lösungsansätze diskutiert werden, die bereits im Rahmen der Genehmigungsverfahren Anwendung finden können.
  • Abbaustätten müssen in den landesweiten Biotopverbund integriert werden. Sie tragen zur Lösung des Problems der abnehmenden Artenvielfalt bei.
  • Die Evaluierung der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO) muss als Chance verstanden werden, das Instrument Ökokonto als kooperatives System der Naturschutzsteuerung zu optimieren.
  • Die geplante Kompensationsverordnung des Landes muss so gestaltet werden, dass die Besonderheiten der Rohstoffgewinnung dargestellt werden können.
  • Bei der Ausweisung von Schutzgebieten müssen nachgewiesene Rohstoffvorkommen beachtet werden.

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