In Ihrer Ausgabe vom 6. Juli 2019 greift die Schwäbische Zeitung unter dem Titel „Verbände wollen Kiesexporte eindämmen“ die vor allem in Oberschwaben in der Kritik stehenden Transporte mineralischer Rohstoffe in die Nachbarländer Österreich und Schweiz auf. Sie schreibt unter anderem, dass es sich dabei um eine Million Tonnen jährlich handele und nicht zuletzt deutliche Preisunterschiede den Kies aus Deutschland attraktiv machten. Ausschlaggebend für die heutige Situation seien aber deutliche schärfere Abbaurestriktionen in den deutschen Nachbarländern.

Der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) weist darauf hin, dass den hiesigen Unternehmen sowohl eine sichere und gesicherte Gewinnung von Rohstoffen am Herzen liegt wie eine größtmögliche Akzeptanz auf Seiten der Bevölkerung. Die Mitgliedsunternehemen arbeiten nicht gegen die Bürger – sie versorgen sie mit den Rohstoffen, die sie benötigen. Sie wecken also keinen Bedarf – sie decken ihn. Dezentrale Gewinnung über die Regionen verteilt und kurze Transportwege sind die Schlüssel zu allgemeiner Akzeptanz.

Funktionieren kann dies nur, wenn es nicht zu große Gefälle gibt zwischen Regionen, in denen Rohstoffe gewonnen werden, und solchen, die sie nutzen, aber nicht selbst ausreichend abbauen. Unsere Unternehmen haben vor dem Hintergrund eines freien Austausches von Waren und dessen enormer Bedeutung für Deutschland grundsätzlich nichts gegen den „Export“ auch mineralischer Rohstoffe zu den Nachbarn in Österreich und der Schweiz. Nur müssen sich diese Mengen in Grenzen halten, und sie müssen von der hiesigen Bevölkerung akzeptiert werden können. Vor allem aber muss erkennbar sein, dass man sich in den Nachbarländern um eine Eigenversorgung mit den benötigten Rohstoffen mittel- und langfristig bemüht. Übrigens, da Österreich Teil des EU-Binnenmarktes ist, ist der Begriff „Export“ hier falsch verwendet.

Darauf haben der ISTE, sein Partnerverband der Bayerischer Industrieverband - Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) und der Fachverband Stein und keramische Industrie, Wirtschaftskammer Österreich in einer „Gemeinsamen Erklärung zur nachhaltigen Rohstoffnutzung im Bodenseeraum“ im März 2019 hingewiesen. Darin heißt es unter anderem, dass in allen Ländern vergleichbare fachliche und rechtliche Grundlagen gelten sollten, um Standortnachteile zu minimieren und Verzerrungen innerhalb des Wirtschaftsraumes zu reduzieren.

Dies ist eine klare Aufforderung an die Politik in den drei Ländern, sich des Themas Rohstoffsicherung und eigene Rohstoffversorgung dringend zu widmen und nach auf Seiten aller Beteiligten akzeptablen Lösungen zu suchen. Von deutscher Seite ist die Politik in Baden-Württemberg dazu aufgerufen, aktiv auf die Regierung in Vorarlberg zuzugehen. Hierzulande die Restriktionen für die Rohstoffgewinnung überflüssigerweise zu verschärfen, ist kein Weg, die Situation aufzulösen. Auch helfen keine Abgaben weiter, wie sie lokal und regional gefordert werden. Im Gegenteil würden sie dazu führen, dass Rohstoffe aus weiter entfernten Gegenden mit dem Ziel des Exportes herantransportiert würden. Solche Abgaben, wie sie die CDU in Ravensburg ins Gespräch bringt, schaden letztlich einer bewussten und nachhaltigen Klimapolitik.

Deshalb können wir von Seiten der Rohstoffe produzierenden Unternehmen in Baden-Württemberg nur nochmals dringend an die politisch Verantwortlichen in Stuttgart appellieren, schnellstmöglich die seit langem angekündigte Rohstoffstrategie des Landes zu formulieren und zu veröffentlichen. Sie könnte eine gute und beispielgebende Grundlage für Verhandlungen mit den Nachbarländern bieten mit dem Ziel, diese von ihrer für uns unverständlich restriktiven Rohstoffpolitik abzubringen.

Auf Dauer tut uns allen im Bodenseegebiet nur ein Ausgleich von Interessen und ein allgemein gesellschaftlich akzeptierter Umgang mit mineralischen Rohstoffen gut.

Die Erklärung zur nachhaltigen Rohstoffnutzung Bodenseeraum finden Sie als PDF zum download.