Wirtschaftspolitik

Konjunktur Baden-Württemberg

Die baden-württembergischen Bauunternehmen erwirtschafteten 2025 ein Umsatzvolumen von 16,36 Mrd. Euro. Das ist eine leichte Verbesserung um 2,5 %, doch die Perspektiven bleiben unbefriedigend.

Die Gesamtkonjunktur in Deutschland befand sich 2025 weiterhin in einer Schwächephase, zeigte aber eine zaghafte Erholung. Das preisbereinigte BIP stieg 2025 um 0,2 % gegenüber dem Vorjahr – nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder ein leichtes Plus, getragen vor allem durch gestiegene Konsumausgaben der privaten Haushalte und des Staates (Destatis). Für 2026 rechnet der Sachverständigenrat mit einem BIP-Wachstum von 0,9 % (Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2025/26). Im ersten Quartal 2026 setzte sich die moderate Erholung fort: Das BIP stieg im Q1 2026 gegenüber dem Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 %, und im Vorjahresvergleich lag es preisbereinigt um 0,5 % höher (Destatis).

Das Geschäftsklima blieb 2025 durchgehend verhalten, belastet durch die US-Zollpolitik, die schwache Auftrags- und Exportlage sowie zunehmende geopolitische Unsicherheiten. Im Dezember 2025 sank der ifo Geschäftsklimaindex auf 87,6 Punkte; die Unternehmen blickten pessimistisch auf das erste Halbjahr 2026 (ifo Institut). Im März 2026 fiel der Index weiter auf 86,4 Punkte, maßgeblich bedingt durch deutlich pessimistischere Erwartungen (ifo Institut / Dashboard Konjunktur). Von den Mitteln aus dem im März 2025 verabschiedeten Finanzpaket der Bundesregierung dürften laut Sachverständigenrat ab 2026 expansive Impulse für Bau- und Ausrüstungsinvestitionen ausgehen (Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2025/26).

Die Verbraucherpreise stabilisierten sich 2025. Die Inflationsrate betrug im Jahresdurchschnitt 2025 exakt 2,2 %, die Kerninflation (ohne Nahrungsmittel und Energie) lag bei 2,8 % (Destatis). Für 2026 wird eine Gesamtinflation von 2,1 % und eine Kerninflation von 2,5 % erwartet (Sachverständigenrat, Jahresgutachten 2025/26). Allerdings zog die monatliche Inflationsrate zu Jahresbeginn 2026 wieder merklich an: Im April 2026 lag sie voraussichtlich bei 2,9 %, getrieben vor allem durch einen Energiepreisanstieg von +10,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat (Statista / Destatis). Die Gesamtinflation liegt damit wieder deutlich über dem EZB-Ziel, was die Nachfrageentwicklung weiter belasten dürfte.

Konjunktur Bauwirtschaft

Die weiterhin angespannte gesamtwirtschaftliche Lage prägt auch im Jahr 2025 die Entwicklung der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg. Gleichzeitig sorgen angekündigte Infrastrukturinvestitionen für verhaltene Hoffnung, ohne bislang eine durchgreifende Trendwende auszulösen. Im Jahr 2025 entwickelte sich die Branche insgesamt stabiler als im Vorjahr, jedoch ohne klare Dynamik. Die Umsätze der regionalen Bauunternehmen stiegen nominal um rund 2,5 % und lagen damit nach dem Rückgang im Jahr 2024 (−2 % auf rund 16,0 Mrd. Euro) wieder leicht über Vorjahresniveau (Bauwirtschaft BW).

Die Auftragseingänge konnten 2025 ebenfalls zulegen. Im Wohnungsbau wurde ein Plus von 7,7 % verzeichnet, begleitet von einem Anstieg der Baugenehmigungen um 9,3 % (Bauwirtschaft BW). Dennoch bleibt die Entwicklung differenziert: Während der Wirtschaftsbau mit einem Umsatzplus von 2,9 % von einzelnen Großprojekten profitierte, waren Wohnungsbau (−2,1 %) und Straßenbau (−7,9 %) weiterhin rückläufig (Bauwirtschaft BW). Auch der öffentliche Bau – insbesondere der Straßenbau – entwickelte sich damit schwach und teils volatil.

Bereits im Jahresverlauf wurde deutlich, dass sich die Erholung ungleichmäßig vollzieht. Impulse aus dem Infrastrukturbereich, etwa durch angekündigte Bundesmittel, konnten die rückläufige Entwicklung in einzelnen Segmenten bislang nur teilweise kompensieren und schlagen sich zeitverzögert in den Auftragsbüchern nieder (Bauwirtschaft BW).

Zu Beginn des Jahres 2026 setzte sich diese gespaltene Entwicklung fort. Trotz eines Auftragszuwachses von real 18,7 % in den Monaten Januar und Februar 2026 sind die Zukunftserwartungen in den Bauunternehmen derzeit skeptisch. Die Lage im Wohnungsbau bleibt dabei besonders angespannt: Die Auftragseingänge gingen in dieser Sparte um 6,4 % zurück, und der Straßenbau weist mit einem Plus von 5 % nur ein geringes Wachstum auf. Erschwerend kommen die Folgen des Iran-Krieges hinzu, der die Baukosten perspektivisch in die Höhe treiben wird – steigende Ölpreise verteuern Diesel und Bitumen erheblich, und auch bei energieintensiven Baustoffen wie Zement oder Beton drohen Preissteigerungen. (Bauwirtschaft BW).

Die erhofften Impulse durch das Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung sind im Straßenbau bislang ausgeblieben. Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, mahnt: „Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die bereitgestellten Mittel – so wie versprochen – für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen, und nicht, um Lücken im regulären Haushalt zu stopfen.“ Für den Wohnungsbau fordert er mehr Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung, eine Senkung der Grunderwerbsteuer und einen konsequenten Bürokratieabbau: „Der Jahresstart im Wohnungsbau war enttäuschend. Die gestiegenen Baugenehmigungen sind allenfalls ein Trostpflaster. Eine Trendwende ist weiterhin nicht in Sicht.“ (Bauwirtschaft BW).

Hauptverband Bauindustrie

Die Krise in der Baustoffindustrie hat sich 2025 weiter abgeschwächt, während der Auftragsmangel im Bauhauptgewerbe in vielen Bereichen bestehen blieb. Eine spürbare Belebung der Baukonjunktur wird – insbesondere im Wohnungsbau – weiterhin überwiegend erst im Laufe 2026 erwartet.

Insgesamt sorgt das Sondervermögen für Infrastruktur in der Branche weiterhin für Zuversicht, während gleichzeitig die Kritik an bürokratischen Hemmnissen anhält (Sachverständigenrat, ifo Institut, Bauindustrie).

Für das Jahr 2025 zeigt sich laut aktueller Branchenanalyse eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau. Nach den kräftigen Rückgängen der Bauinvestitionen in den Jahren 2023 (−5,9 %) und 2024 (−3,4 %) schwächte sich der Abwärtstrend 2025 deutlich ab (−0,6 %) (Bauindustrie, Frühjahrsgutachten 2026). Dabei blieb insbesondere der Wohnungsbau weiter rückläufig, während der Wirtschaftsbau ausgeweitet wurde und die öffentlichen Bauinvestitionen stagnierten (Frühjahrsgutachten 2026).

Im Jahresverlauf 2025 kam es punktuell zu einer Belebung: So legten die Bauinvestitionen im Schlussquartal um 1,6 % zu, auch witterungsbedingt. Zu Jahresbeginn 2026 folgte jedoch zunächst ein Dämpfer – die Bauproduktion stieg zwar im Januar, dies war jedoch ausschließlich auf das Ausbaugewerbe zurückzuführen, während das Bauhauptgewerbe witterungsbedingt deutliche Rückgänge verzeichnete (Frühjahrsgutachten 2026). Entsprechend bleibt die Kapazitätsauslastung niedrig und die Bautätigkeit insgesamt verhalten.

Dennoch deuten Frühindikatoren auf eine allmähliche Erholung hin. Ab dem zweiten Quartal 2026 dürfte sich die Bautätigkeit wieder beleben, wobei insbesondere der öffentliche Bau Impulse liefert. Darauf weisen steigende Auftragseingänge im Straßenbau sowie geplante zusätzliche Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hin (Frühjahrsgutachten 2026, Bauindustrie).

Für den weiteren Prognosezeitraum erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute eine moderate, aber breit angelegte Erholung: Für das Jahr 2026 wird ein Anstieg der Bauinvestitionen um rund 1,7 % prognostiziert, für 2027 ebenfalls um 1,7 %. Gleichzeitig weist die Bauindustrie darauf hin, dass bereits zuvor – je nach Abgrenzung – auch stärkere Impulse von bis zu 2,9 % möglich erscheinen (Bauindustrie, Frühjahrsgutachten 2026).

Treiber dieser Entwicklung dürften insbesondere steigende Wohnbauinvestitionen infolge sinkender Zinsen sowie wachsende öffentliche Investitionen in Infrastruktur sein. Letztere – etwa im Bereich Schienen- und Energienetze – werden jedoch erst zeitverzögert wirksam, sodass sich die Effekte des Sondervermögens vor allem ab 2026 deutlicher zeigen dürften (Bauindustrie).

Die Erholung bleibt jedoch fragil: Im Wohnungsbau ist trotz steigender Auftragseingänge und Baugenehmigungen die Lage weiterhin angespannt – zuletzt berichteten noch rund 46 % der Unternehmen von Auftragsmangel. Auch im Wirtschaftsbau bleiben die Erwartungen verhalten, während im Tiefbau aufgrund hoher Auslastung und zusätzlicher Infrastrukturprojekte zunehmender Preisdruck erwartet wird.

Vor diesem Hintergrund bewertet der Bundesverband der Baustoffe – Steine und Erden (bbs) die Einschätzungen der Institute als eher optimistisch. Voraussetzung für das Eintreten der prognostizierten Erholung sei insbesondere, dass die Auswirkungen geopolitischer Risiken – etwa des Iran-Kriegs – auf Baupreise und Lieferketten begrenzt bleiben und sich Zinsentwicklungen nicht erneut dämpfend auf die Nachfrage auswirken.

Insgesamt zeigt sich die Baukonjunktur damit weiterhin zweigeteilt: Erste Stabilisierungstendenzen sind sichtbar, und die Talsohle dürfte allmählich erreicht sein. Eine nachhaltige und breit angelegte Erholung der Branche wird jedoch erst im weiteren Verlauf bis 2026 und darüber hinaus erwartet (Bauindustrie, Frühjahrsgutachten 2026).

Baustoffindustrie

Die Baustoffproduktion schloss das Jahr 2025 mit einem ersten Aufbruchssignal ab: Kalenderbereinigt verzeichnete die Branche laut Statistischem Bundesamt ein Wachstum von 1,2 % – nach drei Jahren rückläufiger Entwicklung. Der bbs-Hauptgeschäftsführer Matthias Frederichs ordnet das Ergebnis jedoch vorsichtig ein:

„Das Wachstum von 1,2 % ist ein Lichtblick“. Doch angesichts der Produktionsrückgänge von insgesamt fast 25 % in den vergangenen Jahren sei dies noch kein Wendepunkt. „Von einer nachhaltigen Erholung zu sprechen, wäre deutlich verfrüht.“

Zwischen den einzelnen Sektoren zeigten sich moderate Unterschiede: Zuwächse verzeichneten der Mauerwerksbau sowie die Gewinnung von Kies, Sand und Naturstein, während Zement, Kalk und Mörtel weiter rückläufig waren. Für 2026 erwartet der bbs unter den derzeitigen Voraussetzungen einen leichten Produktionszuwachs von rund zwei Prozent – „ein weiterer Lichtblick, aber immer noch im Krisenmodus“ (bbs).

Die Preisentwicklung bei Baumaterialien hat sich seit Frühjahr 2026 durch den Iran-Krieg dramatisch verschärft. Die bis Februar 2026 bei einzelnen Baumaterialien zu beobachtende Preisberuhigung hat seit März ein Ende gefunden: Die gestiegenen Ölpreise haben zu starken Preissteigerungen bei Dieselkraftstoff und Bitumen geführt. Auch die energieintensiven Baustoffe verharren auf hohem Preisniveau und könnten durch den Zweitrundeneffekt weiter steigen: Der Preis für Zement lag im April 2026 um 60 % über dem Niveau von Januar 2021. Der Preis für Transportbeton lag im April 2026 um 39 % über dem Niveau von Januar 2021. Für 2026 erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute im Durchschnitt einen Anstieg der Baupreise von 3,3 % und für 2027 sogar 3,6 % (Bauindustrie).

Der bbs mahnt unterdessen die Politik zu raschem Handeln: „Die Talsohle wurde 2025 endlich erreicht. Unter den richtigen Rahmenbedingungen kann es 2026 wieder spürbar aufwärts gehen", so Frederichs. Zahlreiche Gesetze mit tragfähigen Entwürfen verharrten jedoch entweder im Kabinett oder im Bundestag – der Verband mahnt zur Eile beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz, damit die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen endlich wirksam verbaut werden können (bbs).

Wohnungsbaupolitik

Der Abwärtstrend im Wohnungsbau hat sich 2025 erstmals seit der Zinswende von 2022 abgeschwächt – doch von einer echten Trendwende ist die Branche noch weit entfernt. Der strukturelle Rückstand aus drei Jahren Baugenehmigungsdefizit lässt sich nicht rasch aufholen.

Noch immer fehlen in Baden-Württemberg rund 196.000 Wohnungen (Staatsanzeiger). Die Genehmigungszahlen haben 2025 wieder leicht angezogen. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2025 insgesamt 20.682 Baugenehmigungen für Wohn- und Nichtwohngebäude erteilt – 6 % mehr als im Vorjahr. Die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden stieg um 10 % auf 29.567. Zum Bau freigegeben wurden 2025 insgesamt 23.071 Wohnungen in Wohngebäuden, was einem Plus von 12 % gegenüber 2024 entspricht. Besonders stark zog dabei der Neubau von Einfamilienhäusern an, während Zweifamilienhäuser leicht rückläufig blieben. In den Jahren zuvor war die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich zurückgegangen (Statistisches Landesamt BW).

Das Plus relativiert sich damit erheblich: Gegenüber dem schwächsten Vorjahr 2024 mit rund 20.700 Baugenehmigungen entspricht der Anstieg zwar +12 %, verglichen mit dem Hochpunkt 2022 sind die Genehmigungszahlen aber nach wie vor auf etwa halbem Niveau (IVD Süd). Bauwirtschaft BW-Hauptgeschäftsführer Thomas Möller kommentiert das aktuelle Bild entsprechend nüchtern: „Der Jahresstart im Wohnungsbau war enttäuschend. Die gestiegenen Baugenehmigungen sind allenfalls ein Trostpflaster. Eine Trendwende ist weiterhin nicht in Sicht.“ (Bauwirtschaft BW).

Zu Beginn des Jahres 2026 bestätigte sich diese Einschätzung: Die Auftragseingänge im Wohnungsbau gingen in den Monaten Januar und Februar 2026 um 6,4 % zurück. Die strukturellen Hemmnisse der Branche sind bekannt und unverändert: Auftragsmangel, zu langsame Genehmigungsverfahren und Fachkräftemangel. Möller mahnt deshalb entschlossenes politisches Handeln an: mehr Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung, eine Senkung der Grunderwerbsteuer und konsequenten Bürokratieabbau (Bauwirtschaft BW).

Vor diesem Hintergrund engagiert sich der ISTE im Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen" der Landesregierung sowie im Bündnis Impulse für den Wohnungsbau zusammen mit der Bauwirtschaft und weiteren Akteuren für eine schnelle und effektive Lösung der Wohnbaukrise.

Energiepolitik

Von Floating PV und Strompreise über LKW-Kraftstoff bis hin zu Wasserstoff: Die Rahmenbedingungen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung werden von unserem Netzwerk auf Bundes- und Landesebene mitgestaltet.

Der ISTE vertritt seine Mitglieder auch in der Energiepolitik. Dieses Feld, das nicht nur in unserer Branche ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf, bearbeitet der ISTE größtenteils nicht selbst. Vielmehr werden die Interessen der Steine- und Erdenindustrie in der Energiepolitik durch Fachleute im Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) sowie im Land durch die Kolleg:innen der Unternehmer Baden-Württemberg e.V. (UBW) vertreten.

Für die Energieberatung und Auskunft in einzelnen Fragen stellt der ISTE für die Mitglieder auf Wunsch Kontakte zu Fachleuten aus seinem Netzwerk her.

Carbon Management

Die CO2-Abscheidung und Speicherung (Carbon Capture, Storage and Usage, CCUS) ist für die Zementindustrie der einzige Weg zur Dekarbonisierung. Die neue Landesregierung hat das Thema fest im Koalitionsvertrag verankert. Die Zeit drängt und die konkreten Schritte müssen nun folgen... 

Nach der Verabschiedung des Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetzes (KSpTG) durch den Bundestag im November 2025 ist die CO2-Speicherung in Deutschland (sowie mit der Ratifizierung des London-Protokolls im Januar 2026 der Export) nun erlaubt und steht sogar im überragenden öffentlichen Interesse. Dieser Schritt war als Rahmenbedingung dringend notwendig, damit Investitionsentscheidungen noch rechtzeitig getroffen werden können, um die Dekarbonisierung der Kalk- und Zementindustrie im Einklang mit dem europäischen Emissionshandel zu ermöglichen.

Auch auf Landesebene gibt es einige Hebel, die die neue Regierung nun wie versprochen in Gang setzen muss.
Die zeitliche Komponente darf dabei nicht unterschätzt werden: um die nötige Infrastruktur samt Abscheideanlagen, Transport und Speicherung (offshore wie onshore) bis Mitte der 30er Jahre zu realisieren, braucht es massive Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen. Neben dem sollte dringend eine Legalplanung in Betracht bezogen werden, um der fortschreitenden Deindustrialisierung in Deutschland und Baden-Württemberg entschlossen entgegenzuwirken. Auch tragbare Finanzierungskonzepte sowie ein gesamtgesellschaftliches Narrativ müssen von Industrie, Verwaltung, Netzbetreibern und Politik gemeinsam weiter erarbeitet werden.
Das Thema ist existentiell für die Kalk- und Zementindustrie, die für ihre prozessbedingten Emissionen auf die technische Abscheidung ihrer Emissionen angewiesen ist.

Gemeinsam mit Vertreter:innen der betroffenen Unternehmen steht der ISTE in Austausch mit der Landesregierung und weiteren Akteuren, um das Carbon Management im Land zügig und pragmatisch umzusetzen und voranzutreiben. Dazu gehört vor allem, keine Zeit zu verlieren und alle Möglichkeiten (Speicherung onshore, Pipelinetransport mit Speicherung offshore, CCU) parallel zu verfolgen. 

Der ISTE veröffentlichte gemeinsam mit weiteren Stakeholdern aus Wirtschaft und Wissenschaft ein Impulspapier Carbon Management mit den fünf wichtigsten Aspekten für die neue Legislatur in Baden-Württemberg.

Meldestelle nach Hinweisgeberschutzgesetz für ISTE-Mitglieder

Nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sind bestimmte Beschäftigungsgeber zur Einrichtung einer internen Meldestelle verpflichtet. Für ISTE-Mitglieder besteht die Möglichkeit, die Rechtsanwaltskanzlei Dres. Hicker & Kollegen als Meldestelle zu benennen.

Nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sind bestimmte Beschäftigungsgeber zur Einrichtung einer internen Meldestelle verpflichtet. Interne Meldestellen können bei der jeweiligen Organisationseinheit eingerichtet werden, es kann jedoch auch ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut werden. Der ISTE hat hierzu eine Kooperation mit der Kanzlei Dres. Hicker, Hammer, Müller-Feldhammer, Stuttgart, auf den Weg gebracht, wodurch für ISTE-Mitglieder die Möglichkeit besteht, die Rechtsanwaltskanzlei Dres. Hicker & Kollegen als Meldestelle zu benennen. Bestandteil der Kooperation ist die Einrichtung der Meldestelle sowie die Verpflichtung zur Vorhaltung der entsprechenden Einrichtungen, insbesondere zur Abgabe von Meldungen und zu deren fristgemäßer Bearbeitung. Dadurch ist sichergestellt, dass die Verpflichtungen des HinSchG an Vertraulichkeit, fristgemäße Bearbeitung und Einleitung von Maßnahmen sowie Rückmeldungen an den Hinweisgeber ordnungsgemäß erfüllt werden.

Wirtschaftspolitik – Forderungen an die Politik

Ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht dringend durchgreifende Reformen in den Bereichen Bürokratie, Infrastruktur und Verkehr, bei der Energiepolitik, beim Wohnungsbau und bei der Transformation. Einiges kann im Land erledigt werden, für andere Vorhaben ist der Bund zuständig und das Land muss im Bundesrat Vorschläge machen sowie zum Treiber von Vereinfachung und Beschleunigung werden. Nur so können Arbeitsplätze, Wohlstand und Nachhaltigkeit im Land gesichert werden. 

• Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur modernisieren, um Standortqualität zu sichern.
• Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz im Land gezielt einsetzen.
• Infrastruktursanierung unabhängig von der aktuellen Haushaltslage gewährleisten und an Baupreissteigerungen anpassen, Planungssicherheit für Investoren und Bauwirtschaft.
• Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Infrastrukturmaßnahmen fortführen und auf Vorhaben des Landes und der Kommunen ausdehnen.
• Vorrangige Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zügig umsetzen und innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens bis 2030 realisieren, Möglichkeiten des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes dafür nutzen.
• Landeskonzept Mobilität und Klima praxisnah umsetzen – durch den Ausbau der Schieneninfrastruktur, gezielte Anreize für nachhaltige Antriebe im Güterverkehr (z. B. ReFuels, Wasserstoff) und die Harmonisierung des zulässigen Gesamtgewichts auf 44 Tonnen.
• Fokus auf Wasserstraßen als umweltfreundlichen Transportweg legen, Wasserstraßen modernisieren und zuverlässig gestalten mit dauerhaftem Zwei-Kammer-Betrieb der Schleusen im Neckar.

• Landesmittel zur sozialen Wohnraumförderung in Höhe der Bundesmittel bereitstellen und Kofinanzierung in Bund-Länder-Programmen unterstützen.
• Anteil der Landesmittel am Landeswohnraumförderprogramm von derzeit 35 % auf mindestens 50 % erhöhen.
• Grunderwerbssteuer zur Ankurbelung des Wohnungsbaus sofort (temporär) auf 3,5 % absenken, Freibeträge für eigengenutzten Wohnraum einführen und Bundesmöglichkeiten zur weiteren Steuersenkung nutzen.
• Sonderprogramme als Soforthilfe mit Zuschüssen und zinsvergünstigten Krediten, eigenkapitalersetzende Darlehen für selbst genutztes Wohneigentum.
• Landesbauordnung weiter entschlacken, unnötige Bauvorschriften abbauen, Genehmigungsverfahren digitalisieren und unbürokratische Verlängerungen von Baugenehmigungen ermöglichen.
• Anreize im Mietwohnungsneubau verstetigen, Sonder-Afa und degressive Abschreibung weiterentwickeln und dauerhaft sichern.
• Fördervolumen und -bedingungen an den aktuellen Baukosten, Zinsen und Baustandards orientieren.

• Mentalitätswechsel in der Verwaltung: Ermöglichungs-kultur, Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren und Genehmigungen, Eigenverantwortung der Betreiber statt Kontrolle stärken.
• Verbindliche Entbürokratisierungsziele für Ministerien. Für jedes neue Gesetz müssen andere Gesetze auf den Prüfstand und mindestens zwei abgeschafft werden.
• Unnötige Regulierung stoppen – im Land, im Bund und auf EU-Ebene.
• Konsequente Digitalisierung der Verwaltung: nutzerzentrierte, durchgängige digitale Prozesse.
• Verfallsdatum von Verwaltungsvorschriften und Verordnungen. Nach 3, 5 oder 7 Jahren laufen Verwaltungsvorschriften und Verordnungen automatisch aus. Nur die, die wirklich nötig sind, werden verlängert.

• Keine Befristung immissionsschutzrechtlicher Genehmigung bzw. sonstige Genehmigungslaufzeiten auf 30 Jahre verlängern – Investitionssicherheit für die Dekarbonisierung schaffen und Bürokratie mindern.
• Einheitliche und verlässliche Klimaziele, keine föderalen Alleingänge, Emissionshandel (EU ETS) und CBAM für Investitionssicherheit absichern.
• Potenziale zum Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen, wettbewerbsfähige Stromkosten.
• Carbon Management in die Praxis bringen, Kostenrisiko der Dekarbonisierung abfedern, sachliche Informationskampagne durchführen (Opt-in für Onshore-Speicherung aktivieren).

• Energiesicherheit: Notwendigen Zubau von 6,5 Gigawatt gesicherter Leistung schnell ermöglichen, Kraftwerksstrategie umsetzen und einen Kapazitätsmarkt mit
  lokaler Komponente schaffen (um Versorgungslücken zu schließen und Netzstabilität zu gewährleisten).
• Entlastung bei Stromkosten/Energiewende bezahlbar gestalten: Strompreise dauerhaft senken, Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf europäisches Mindestmaß absenken, Netzentgelte stabilisieren und einheitliche Stromgebotszone beibehalten.
• Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Stromnetzausbau in Kombination mit Speichern konsequent fortsetzen.
• Beschränkung von schwimmenden Photovoltaikanlagen (FPV) auf Baggerseen auf 50 % Überdeckungsgrad anheben, Anzeigeverfahren oder vereinfachte Verfahren für FPV-Anlagen mit einem Überdeckungsgrad bis 15 %.
• Wasserstoff-Infrastruktur zügig ausbauen, regionale Erzeugung und Speicherung durch systemdienliche Elektrolyse vor Ort fördern und ausreichende Wasserstoffversorgung sicherstellen.
• Gesamtheitliche, kosteneffiziente und digitalisierte Energiesystementwicklung und integrierte Netzplanung vorantreiben.