Wirtschaftspolitik

»Bislang hat die Baustoffindustrie die Corona-Pandemie verhältnismäßig gut überstanden. Die Branche ist für die Sicherstellung der nachhaltigen Versorgung von Baustellen mit mineralischen Baustoffen unentbehrlich, der Erhalt der Infrastruktur ist obligatorisch. So gesehen ist die Rohstoff- und Baustoffindustrie systemrelevant.«

Peter Röhm, Röhm Kies GmbH & Co. KG, Wendlingen, Präsident des ISTE


Dafür stehen wir

Das Funktionieren unserer Wirtschaft hängt nicht nur vom unternehmerischen Können ab. Auch die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Industrie müssen stimmen. Der ISTE wirkt aktiv mit, die Wirtschaft unseres Landes leistungsfähig zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.

In Baden-Württemberg gibt es über 500 Unternehmen, die mineralische Rohstoffe gewinnen, weiterverarbeiten oder gebrauchte mineralische Rohstoffe aufbereiten und verwerten. Insgesamt geschieht dies in rund 800 Werken mit 15.000 Beschäftigten. Die Branche erwirtschaftet einen Gesamtumsatz von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr im Land.

Pro Einwohner und Jahr müssen etwa zehn Tonnen Gestein aus der Natur entnommen werden, damit beispielsweise Häuser, Bürogebäude, Straßen, Bahn-linien und Radwege gebaut werden können. Insgesamt werden so jährlich je nach Konjunktur landesweit zwischen 80 und 100 Mio. Tonnen mineralische Rohstoffe gewonnen. 

Gebrauchte Baustoffe werden durch Baustoffrecycling und Verwertung im Kreislauf gehalten. So werden heute bis zu 90 Prozent des Bauschutts und des Straßenaufbruchs verwertet. 

Der ISTE steht für heimische Rohstoffe und heimische Märkte, für dezentrale Strukturen und kurze Transportwege und für einen nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Ressourcen. 

Der ISTE vertritt die Interessen seiner Mitglieder bei Gesetzgebungen und Verordnungen des Landes und des Bundes. Er ist zu allen wirtschaftlichen und politischen Themen im Gespräch mit dem Parlament, der Regierung und der Verwaltung des Landes Baden-Württemberg. Diese Gespräche finden auch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes statt.

9,5 Mrd. Euro für Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan

Mit diesen Mitteln sind im Land Baden-Württemberg laufende, fest disponierte und neue Vorhaben des vordringlichen Bedarfs dringend zu verwirklichen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. 

Die Kritik, dass die Mittel zu straßenbaulastig eingesetzt würden, weisen wir ausdrücklich zurück. Die Straße erbringt 70 % aller Gütertransportleistungen sowie über 85 % der Leistungen für den Personenverkehr und ist damit der Hauptverkehrsträger unseres Landes, der zur Versorgung, Mobilität und zum Wohlstand aller Bürger:innen beiträgt.

Die vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgenommene Priorisierung muss so umgesetzt werden, dass es zu einem zeitnahen und dauerhaft verstetigten Straßenbau kommt. Dies führt wiederum zu einer gleichmäßigen Auslastung bei der Produktion der Straßenbaustoffe. Nur so können die Baustellen zuverlässig, dauerhaft und sicher versorgt werden. Damit wird das Ziel des Bundesverkehrswegeplanes in der Zukunft erreicht werden. 

Wir werden uns auch in Zukunft gemeinsam mit der Aktion Pro Mobil und dem Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e.V. (LVI) sowie den Industrie- und Handelskammern dafür einsetzen, dass die Mobilität heute und in der Zukunft ideologiefrei, intelligent und bezahlbar bleibt.

Das Dach über dem Kopf darf nicht zum Luxusgut werden

Der Wohnungsbau wurde in Baden-Württemberg jahrelang leichtfertig vernachlässigt. Vor allem in den Ballungszentren steigen die Mieten. Junge Familien, Senior:innen und gering verdienende Menschen sind vom Wohnungsmangel in den Ballungsräumen besonders betroffen. Der ISTE setzt sich gemeinsam mit der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“ im Land und auf Bundesebene für eine bessere Wohnraumpolitik ein. Die Frage, ob Holz oder Stein beim Wohnungsbau eingesetzt werden soll, ist angesichts der Defizite beim Wohnungsbau nachrangig. Die Politik sollte sich um essentielle Rahmensetzungen kümmern und die Baustoffwahl den Bauherren, Architekt:innen und Ingenieur:innen überlassen.

Um die vielfältigen Vorteile des Massivbaus stärker in den öffentlichen und wissenschaftlichen Fokus zu richten, sind wir Mitglied bei solid UNIT, dem Netzwerk für innovativen Massivbau.

Weitere Informationen: www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de, www.solid-unit.de.

Strom muss bezahlbar bleiben

Baden-Württemberg hat eine einmalige Wirtschaftslandschaft. Die Unternehmen müssen weiter sicher und bezahlbar mit Strom versorgt werden. Steigende Energiekosten gefährden die industrielle Wertschöpfung in Baden-Württemberg. 

Unsere Interessen werden durch den Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) auf Bundesebene und im Land durch den Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e.V. (LVI) vertreten. In beiden Verbänden ist der ISTE eingebunden und beide Verbände unterhalten Arbeitsausschüsse zum Thema Energie und Energiepolitik. 

Weitere Informationen unter www.energieintensive.de 

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Wirtschaftspolitik – Entwicklungen und Aktivitäten

Konjunktur Baden-Württemberg   Zum Artikel

Hauptverband Bauindustrie   Zum Artikel

Verkehrspolitik   Zum Artikel

Wohnungsbaupolitik   Zum Artikel

Energiepolitik   Zum Artikel

Forderungen an die Politik   Zum Artikel


Konjunktur Baden-Württemberg

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Gesamtjahr 2020 um 5,5 %. Im Jahresverlauf sind zwei Rekorde gefallen. Seit Beginn der Quartalsrechnung 1996 kam es im 2. Quartal 2020 zum stärksten bisher verzeichneten Vorquartalseinbruch von 11,5 %. Die anschließende Erholung im 3. Quartal betrug 10,3 % im Vergleich zum Vorquartal. Zum Jahresende befand sich die Südwestindustrie wieder auf dem Erholungspfad.

Auch der L-Bank-Geschäftsklimaindex verbesserte sich im ersten Quartal 2021 stetig. Er lässt einen vorsichtigen Optimismus für die wirtschaftliche Entwicklung in dem Prognosehorizont bis Oktober 2021 zu. Eine weitreichende Vorhersage der Wirtschaftsentwicklung bleibt durch die Auswirkungen/Ungewissheit der Corona-Pandemie schwierig.

Der Index der Verbraucherpreise lag im Juni 2021 um insgesamt 2,4 % über dem Niveau des Junis im Jahr 2020. Im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2019 lag der Verbraucherpreisindex im Jahr 2020 0,7 % höher. Eine wesentliche Ursache für die Teuerung im aktuellen Beobachtungszeitraum lag in den deutlich gestiegenen Preisen für Kraftstoffe.

 

Konjunktur Bauwirtschaft
Im Corona-Jahr 2020 verzeichnete die Baubranche im Land eine heterogene Entwicklung. Der baugewerbliche Umsatz im Jahr 2020 betrug für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten insgesamt 14,4 Mrd. Euro, verglichen zum Vorjahr ergab sich somit ein Umsatzplus von 3,3 %. Besonders im Bereich des öffentlichen Hochbaus (+19,7 %) und des Wohnungsbaus (+14,7 %) konnte jeweils ein größerer Zuwachs festgestellt werden. Laut der Bauwirtschaft Baden-Württemberg rutschte dagegen der Wirtschaftsbau um 0,5 % ins Minus, der Straßenbau verzeichnete sogar einen Umsatzverlust von 5,1 %.

Die Baustoff-Steine-Erden-Industrie hat das Corona Jahr 2020 insgesamt deutlich besser überstanden als zu Beginn der Pandemie erwartet. Trotz der Nachfrageschwäche insbesondere aus dem industriellen Bereich konnte, auch dank des starken vierten Quartals und eines hohen Kalendereffekts, ein signifikanter Produktionszuwachs erzielt werden, wobei noch statistische Abwärtskorrekturen zu erwarten sind.

Im Gegensatz zu den Umsätzen gingen die Zahlen der Auftragseingänge deutlich zurück. Alle Bausparten mit einbezogen ist ein Auftragsminus von 8,2 % für das Jahr 2020 festzustellen. Im Bereich des Wirtschaftsbaus war mit -17,9 % der stärkste Nachfragerückgang zu verzeichnen. Probleme gab es ähnlich dem Vorjahr wieder im Straßenbau, über das Gesamtjahr betrachtet sanken die Auftragseingänge um 11,3 %. Lediglich der Wohnungsbau konnte einen Zuwachs an Aufträgen von 13,3 % verbuchen.

Diese Entwicklung setzte sich auch am Anfang des Jahres 2021 fort. Laut der Bauwirtschaft Baden-Württemberg entwickelt sich der öffentliche Bau immer mehr zum Problem für die Baubetriebe im Südwesten. Sinkende Umsätze, schwindende Aufträge und weniger geleistete Arbeitsstunden lassen in der Branche die Alarmglocken schellen. So rutschten die Umsätze im ersten Quartal 2021 im öffentlichen Bausektor um 8 % ins Minus, die Auftragseingänge gingen um 8,9 % zurück. Besonders kritisch ist aktuell die Lage im Straßenbau. Zwischen Januar und März sank hier der Umsatz um 13,5 %, die Nachfrage verringerte sich um 10,9 %. Auch der öffentliche Hochbau entwickelte sich laut Landesvereinigung Bauwirtschaft negativ. Allein im Monat März betrug der Umsatzrückgang in dieser Sparte 9,7 %, die Aufträge brachen sogar um 28,6 % ein.

Dabei wäre es gerade in dieser Zeit wichtig, in marode Infrastrukturen zu investieren. Unüberlegte Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand können zu teuren Folgekosten führen.

Zudem werden regionale Lieferketten für Baumaterialien immer wichtiger. Dies zeigt sich in der massiven Kostenexplosion und den akuten Lieferengpässen für bestimmte Materialien. Die Unabhängigkeit vom Weltmarkt durch die Nutzung heimischer Ressourcen wird somit immer wichtiger. Diese sollten in Zukunft verstärkt zum Einsatz kommen.

In der Steine- und Erdenindustrie ist leider der Trend erkennbar, immer weniger Rohstoffgewinnungsstätten neu zu erschließen. Hierdurch konzentriert sich die Produktion auf die verbliebenen Standorte – mit größeren Auswirkungen auf Mensch und Natur im jeweiligen Umfeld und immer länger werdenden Transportwegen. Wichtig ist jedoch, die Dezentralität in dieser Branche beizubehalten. Dadurch kann der transportbedingte CO2-Ausstoß möglichst gering gehalten werden.

Es ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, Massengüter wie Steine, Kies und Sand über längere Strecken zu transportieren. Mit mittleren Transportweiten von derzeit 39 km ist die Steine- und Erdenindustrie (momentan noch) die Branche mit den kürzesten Transportwegen.

Die großen baden-württembergischen Vorkommen an mineralischen Rostoffen sollten daher weiterhin effizient genutzt werden und für zukünftige Baumaßnahmen im Land zur Verfügung stehen.

Für 2021 geht der bbs (Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.) davon aus, dass die gewerbliche Wirtschaft weniger Bauleistungen nachfragt und die Kommunen aufgrund sinkender Steuereinnahmen Investitionen zurückstellen. Daher wird ein Produktionsrückgang in der Baustoff-Steine-Erden-Industrie in der Größenordnung von -1 % erwartet.

 

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Hauptverband Bauindustrie

Das deutsche Bauhauptgewerbe verzeichnet Rückgänge durch Verzögerungen von Bauprojekten, die aufgrund fehlender Baumaterialien (noch) nicht abgerechnet werden können. Demnach liegt der Umsatz der Betriebe im Bauhauptgewerbe mit 20 und mehr Beschäftigten im Mai 2021 zwar mit plus 0,4 % noch leicht über dem Vorjahresniveau (Jan.-Mai: -4,4 %), preisbereinigt ist aber ein deutlicher Umsatz- und somit Produktions-Rückgang von 5,2 % zu verzeichnen (Jan.-Mai: -7,7 %).

Die Betriebe des Bauhauptgewerbes haben 2020 einen baugewerblichen Umsatz von 143 Mrd. Euro erwirtschaftet, das sind 5,9 % mehr als 2019. Aufgrund der 2020 niedrigeren Preissteigerung, zu der die Mehrwertsteuersenkung sowie die gesunkenen Materialpreise beigetragen haben, ist noch ein Zuwachs von real 4,5 % geblieben. Der Umsatz der Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten ist 2020 um 6,6 % gestiegen (real: +4,1 %), im Dezember sogar um 20,3 % (real: +18,0 %).

Im Bauhauptgewerbe ist eine rückläufige Auftragsentwicklung festzustellen: 2020 ist die Ordertätigkeit im gewerblichen Hochbau um nominal 7,5 % zurückgegangen, über alle Bausparten ist sie mit nominal +0,5 % nur knapp über dem Vorjahresniveau gelegen, real und kalenderbereinigt ist dies ein Minus von 2,6 %. Ein Lichtblick ist aber der Auftragseingang im Dezember 2020: Dieser war im Vergleich zum Vormonat nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt) um 4,6 % gestiegen.

Für das Jahr 2021 rechnen der ZDB (Zentralverband Deutsches Baugewerbe) und der HDB (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) mit einem Umsatz auf dem Niveau des Jahres 2020 bei 143. Mrd. €.

Außerdem prognostiziert die Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute eine Stagnation der Bauinvestitionen (-0,4 %). Im Wirtschaftsbau wirkt die Investitionsschwäche nach (-2,7 %). Stützend wirken allein die Investitionen der öffentlichen Hand (+2,7 %). Das Konjunkturpaket hat die Kommunen an ihren Investitionsbudgets festhalten lassen. Es braucht eine Fortsetzung des kommunalen Rettungsschirms in 2021.

 

Baustoffindustrie

Die Baustoff-, Steine- und Erdenindustrie gewinnt in Deutschland jährlich rund 550 Mio. Tonnen mineralische Rohstoffe. Bezogen auf die Menge entfällt damit der mit Abstand größte Anteil der gewonnenen Rohstoffe auf Steine und Erden. So kann der weit überwiegende Teil des heimischen Steine- und Erden-Bedarfs abgedeckt werden – im Gegensatz etwa zu Energierohstoffen und Erzen, die eingeführt werden müssen.

In Baden-Württemberg beträgt die Fördermenge ca. 90 bis 110 Mio. Tonnen pro Jahr. Seit dem Ende der Wirtschaftskrise 2009 hat sich die Baustoffnachfrage stabilisiert; die Produktion steigt seit einigen Jahren tendenziell leicht an. Gleichwohl hat sich die Baustoffnachfrage teilweise von der Bautätigkeit entkoppelt: Die Bauinvestitionen haben seit ca. 2010 in der Summe deutlich stärker zugenommen als die Baustoffproduktion. Diese Diskrepanz ist u. a. auf die steigende Bedeutung der weniger materialintensiven Erhaltungsinvestitionen im Tiefbau sowie den höheren Anteil der technischen Gebäudeausrüstung an den Baukosten zurückzuführen, mit dem der Anteil des Steine-Erden intensiven Rohbaus sinkt.

 

Baunachfrage im Land

Die baden-württembergische Bauwirtschaft verzeichnet sinkende Umsatzzahlen zu Jahresbeginn. Sie meldet für ihre Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten von Januar bis März 2021 ein Umsatzvolumen von insgesamt 2,63 Mrd. Euro, ein Rückgang von 4,6 % verglichen mit den entsprechenden Vorjahresmonaten.

Im März 2021 überschritten die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe mit einem Volumen von rund 1,08 Mrd. Euro den März 2020 um 3,6 %. Von Januar bis März zusammengerechnet erreichten die Auftragseingänge einen Umfang von rund 2,87 Mrd. Euro, ein Minus von 1,8 % verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg mahnt die öffentliche Hand, nicht gegen die Krise anzusparen.  Sie hofft mit Blick auf die aktuellen Hilfspakete auf eine verstärkte Ausschreibungsoffensive der Kommunen, bei der in der Regel auch kleinere und mittlere Straßenbaufirmen zum Zuge kommen. Zudem fordert sie Land und Kommunen auf, insbesondere die regionalen Lieferketten für Baumaterialien sicherzustellen.

Nach den Ergebnissen der Bautätigkeitsstatistik des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg werden die im Jahresverlauf Januar bis Dezember 2020 genehmigten neuen Wohnungen in Wohngebäuden (42.871) und in Nichtwohngebäuden (1.119) entstehen.

Der Baupreis ist im ersten Quartal 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Bei Wohngebäuden insgesamt um 2,3 %. Der Preis beim Straßenbau stieg um 0,3 %.

 Zusammen mit unserem Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) prognostiziert der ISTE für Baden-Württemberg:

  • geringere Nachfrage der gewerblichen Wirtschaft und somit weniger Bauleistungen in diesem Bereich
  • Kommunen könnten aufgrund sinkender Steuereinnahmen Investitionen zurückstellen
  • Aufgrund der abzeichnenden Nachfrageabschwächung ist im Branchenschnitt von einem leichten Produktionsrückgang auszugehen

 

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Verkehrspolitik

Die Investition in eine funktionierende und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu Wasser, zu Lande und in der Luft über alle Verkehrsträger hinweg ist eine Investition in die Zukunft der gesamten Volkswirtschaft und ein wesentlicher Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung. Der vernachlässigte Infrastrukturneubau in peripheren Teilräumen in der Vergangenheit ist heute ein wesentlicher Standortnachteil, außerdem führt der häufig schleppende Erhalt und Ausbau in den Verdichtungsräumen regelmäßig zum Kollaps der Verkehrsnetze.

Die Bemühungen hierzu gehen, was den Erhalt und den Ausbau anbelangt, in die richtige Richtung und sind zu begrüßen. Daneben dürfen jedoch auch Neubaumaßnahmen nicht aus dem Auge verloren werden. Auch sie sind im öffentlichen Interesse einer funktionierenden Gesellschaft in Stadt und Land. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg ist zwingend darauf angewiesen.

Investitionen im Straßenbau

Im Jahr 2020 sind nach der Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) rund 73 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau bereitgestellt. Mit den derzeit vorgesehenen Projekten werden insgesamt Investitionen von 140 Mio. Euro ausgelöst. Es können im Lauf dieses Jahres auch noch weitere Vorhaben gefördert werden, da eine unterjährige Programmaufnahme möglich ist. Der weit überwiegende Teil der bisher bewilligten Vorhaben hat einen Schwerpunkt auf der Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Somit gehen diese Maßnahmen mit einem Ausbau und daher einem Bedarf an mineralischen Rohstoffen einher. Darüber hinaus stehen weitere 55 Mio. Euro für weitere Maßnahmen nach dem LGVFG wie z.B. Brückenmodernisierungen oder den Radschnellwegebau zur Verfügung.

In Baden-Württemberg sollen in die Erhaltung von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen im Jahr 2020 rund 578 Mio. Euro für rund 320 Maßnahmen investiert werden. Im Vorjahr waren dies rund 10 Mio. Euro mehr. Das Land steuert hiervon 153 Mio. Euro (2019: 183 Mio. Euro infolge Verstärkung aus der Sanierungsrücklage) bei. Der Bund stellt für die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes voraussichtlich rund 425 Mio. Euro zur Verfügung (2019: 405 Mio. Euro). Bei den Erhaltungsmaßnahmen handelt es sich bei den Autobahnen überwiegend um Bauwerkssanierungen, bei den Bundesstraßen überwiegend um Fahrbahndeckenerneuerungen. Erstmalig wurde in den Jahren 2019 und 2020 auch ein Steigensanierungsprogramm mit rund 20 Mio. Euro Investitionsvolumen aufgelegt, das insbesondere den Mittelgebirgslagen zugutekommt.

Bedauerlich ist, dass die Investitionen des Bundes in Bedarfsplanmaßnahmen für 2019 und 2020 um rund 10 % niedriger ausfallen als im Jahr 2018. Auch die Investitionen in Neu- und Ausbaumaßnahmen der Landesstraßen bleiben lediglich konstant. Somit nimmt die Bautätigkeit zwangsläufig ab, da die Kostenentwicklung mit den bereitgestellten Mitteln nicht ausgeglichen werden kann.

Die gesamten Investitionen von Bund und Land in Bundesfern- und Landesstraßen bleiben somit mit knapp über einer Milliarde Euro unverändert, eine Dynamisierung bleibt aus.

Die Anzahl der Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung des Landes liegt derzeit bei rund 1600 Vollzeitäquivalenten. Somit konnte zwar in den letzten Jahren ein Zuwachs erreicht werden, allerdings waren vor 15 Jahren rund 150 Personen mehr in diesem Bereich beschäftigt. Für die zügige und qualifizierte Planung von Maßnahmen besteht weiterhin Handlungsbedarf in der Personalausstattung.

Ausblick auf Neubaumaßnahmen

Im Land sind durchaus große Vorhaben in der Planung bzw. Planfeststellung, die gemäß Investitionsrahmenplan des Bundes bis 2023 zum Baubeginn vorgesehen sind.

Bei den Autobahnen sind dies:

  • A6: Ausbau auf 6 Fahrstreifen zwischen Autobahnkreuz  Weinsberg und Anschlussstelle Ilshofen/Wolpertshausen
  • A8: Ausbau auf 6 Fahrstreifen zwischen den Anschlussstellen Mühlhausen und Hohenstadt (Albaufstieg)
  • A81: Ausbau auf 6 Fahrstreifen zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost (Baufreigabe 2019)
  • A98: Neubau 1. Fahrbahn zwischen Rheinfelden-Karsau und Schwörstadt (Hochrheinautobahn)

Bei den Bundesstraßen sind dies folgende Vorhaben (absteigend nach Länge):

  • B31: 2-streifiger Neubau zwischen Breisach und Freiburg
  • B14: 4-streifiger Neubau zwischen Nellmersbach (2.BA) und Backnang-West (planfestgestellt)
  • B34: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Grenzach (planfestgestellt)
  • B10: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Enzweihingen
  • B10: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Berghausen
  • B29a: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Ebnat (Bebauungsplan)
  • B10: Erweiterung auf 4 Fahrstreifen zwischen Pforzheim-Eutingen und Niefern
  • B294: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Winden (planfestgestellt)
  • B293: 4-streifiger Neubau zwischen Landesgrenze RP/BW und der B10 (2. Rheinbrücke)

Daneben sind bei den Landesstraßen u.a. folgende Neubaumaßnahmen in fortgeschrittenem Planungsstadium bzw. kürzlich planfestgestellt:

  • L78b: Neubau Querspange südlich Rastatt
  • L259: Neubau Ortsumfahrung Risstissen (planfestgestellt)
  • L546: Neubau Ortsumfahrung St. Leon
  • L1165: Neubau Ortsumfahrung Beimerstetten

Es ist deutlich festzustellen, dass die Priorisierung der neu zu bauenden Straßen zu einer Verlagerung einerseits auf hoch belastete Bereiche und andererseits auf Lückenschlüsse geführt hat. Dies ist sachlich nachvollziehbar, führt aber zur Schwächung der strukturpolitischen Funktion des Straßenbaus insbesondere in den peripheren Räumen sowie zu ausbleibenden Absatzmöglichkeiten für Betriebe der Steine- und Erdenindustrie in diesen Räumen.

A 98 Hochrheinautobahn bei Rheinfelden-Minseln

 

oben: Blick nach Osten in Richtung Schwörstadt zum nächsten Bauabschnitt A 98.5,
links: Blick Richtung Westen mit Herrschaftsbucktunnel

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Wohnungsbaupolitik

Schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibt auch dieses Jahr eine der zentralen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Denn der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist trotz Rekordzahlen an neu fertiggestellten Wohnungen nach wie vor angespannt. Im Jahr 2020 konnte der Bedarf an den jährlich rund 60.000 erforderlichen neugebauten Wohnungen trotz hoher Leistungsfähigkeit der Baubranche während des schwierigen ersten Corona-Jahrs nicht gedeckt werden. Die Baugenehmigungen und Baufertigstellungen blieben mit 42.871 genehmigten bzw. 37.278 fertiggestellten Wohnungen erneut hinter den Erwartungen zurück, lagen aber immerhin um 6,9 % höher als 2019. Insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen ist der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum größer als das Angebot. Es fehlen vor allem günstige Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen.

Die Bauwirtschaft erfreut sich auch zu Beginn von 2021 an der großen Nachfrage im Wohnungsbau, befürchtet jedoch, dass der Wohnungsbau durch die anhaltende Materialknappheit abgedämpft werden könne. Betriebe melden Problem mit fehlenden Baustoffen, wodurch sich immer mehr Bauprojekte verzögern oder sogar ganz zum Erliegen kommen. Teils versuchen die Betriebe sich untereinander mit Baumaterialien auszuhelfen. Das funktioniert nur bedingt und ist keine langfristige Lösung. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg appelliert deshalb eindringlich an die Politik sich dafür einzusetzen, Lieferketten auf dem Bau weiter aufrecht zu erhalten. Neben den gestörten Lieferketten und der zunehmenden Rohstoffknappheit ist auch die massive Verteuerung von Baumaterialien ein zunehmendes Problem.

Ein fairer Wettbewerb unter den verschiedenen Baustoffen ist wichtig. Die Potenziale des Baustoffs Beton und der Vorfertigung können die Bauzeit reduzieren und sollten nicht ungenutzt bleiben. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Bauen immer teurer wird, könnten mit einer Verringerung der Bauzeit die Kosten besser unter Kontrolle behalten werden. Steigende Baukosten, die zu steigenden Mieten führen, sind im Wesentlichen beim Gesetzgeber und den erhöhten, insbesondere energetischen Anforderungen verankert. Zudem wird in Ballungsgebieten immer noch zu wenig Bauland zur Verfügung gestellt, was zu einer Baupreiserhöhung führt.

Die bundesweite Aktionsgemeinschaft „Impulse für den Wohnungsbau“ hat im Frühjahr ein neues Positionspapier herausgebracht. Es weist auf die Notwendigkeit verbesserter Anreize für den Wohnungsbau im Nachgang der Corona-Krise hin. Um einen Konjunktureinbruch in der Bauwirtschaft zu vermeiden und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, schlägt das Verbändebündnis eine Reihe von Maßnahmen vor, die Sie den Forderungen entnehmen können.

 

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Energiepolitik

Der ISTE vertritt seine Mitglieder auch in der Energiepolitik. Dieses Feld, das nicht nur in unserer Branche ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf, bearbeitet der ISTE nicht selbst. Vielmehr werden die Interessen der Steine- und Erdenindustrie in der Energiepolitik durch Fachleute im Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. vertreten und im Land durch die Kolleg:innen des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie e.V.

Für die Energieberatung und Auskunft in einzelnen Fragen stellt der ISTE für die Mitglieder auf Wunsch Kontakte zu Fachleuten aus seinem Netzwerk her.

 

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Forderungen an die Politik
Verkehrspolitik
  • Investitionshochlauf weiterführen sowie Überschüsse aus öffentlichen Haushalten verstärkt in Investitionen fließen lassen
  • Planungsbeschleunigung voranbringen
  • Nutzerfinanzierung ausbauen
  • Bereitstellung und Verstetigung der Mittel zum Bau der wichtigen Projekte des Bundesverkehrswegeplans (A 8 Albaufstieg, A 6 bis zur Landesgrenze)
  • Erhöhung der Planungsmittel an die Länder durch den Bund
  • Erprobung von innovativen Fahrzeugkonzepten in der Baustoffindustrie (5-Achser mit 40 Tonnen)
  • Engagement der Landesregierung in Berlin für alle Verkehrsträger
  • Erhöhung der Planungs- und Projektmanagementkapazitäten in der Straßenbauverwaltung
  • Bereitstellung ausreichender Mittel für die Sanierung von Brücken im Zuge der Sanierung von Landesstraßen
Wohnungsbaupolitik
  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch eine Verbesserung der Personaldecke in den Behörden sowie die konsequentere Einführung digitalisierter Prozesse und die Einrichtung eines Investitionsfonds, der die Umsetzung bereits genehmigter Bauvorhaben sicherstellt und einen temporären Einbruch der öffentlichen Bauinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen wirksam verhindert
  • Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr und anteilige Absicherung durch Bund und Länder
  • Dauerhafte Verbesserung der Abschreibungsbedingungen im Mietwohnungsbau durch die sachgerechte Anhebung der AfA von 2 % auf 3 % sowie die Schaffung eines weiteren Förderinstruments für vom Wohnungsmangel betroffene Regionen
  • Dauerhafte Stärkung des selbstgenutzten Wohneigentums durch die schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Bürgschaftsprogramme und der vorgesehenen Einführung eines Grunderwerbsteuer-Freibetrags für den Ersterwerb von neugebautem selbstgenutztem Wohneigentum.
  • Verbesserung der Förderung energetischer Sanierungen beispielsweise durch die Ausweitung auf vermietete Wohngebäude oder verbesserte Zuschussregelungen sowie die Berücksichtigung von Ersatzneubau, wenn dieser nachweislich die ressourceneffizientere und wirtschaftlichere Alternative zur Modernisierung ist
  • Absenkung der Grunderwerbssteuer von bisher 5 % vor allen Dingen für den Grunderwerb eigengenutzter Immobilien zur Stärkung der Eigentumsquote im Land Baden-Württemberg
  • Beendigung der einseitigen Förderung und Marketing für den Baustoff Holz durch die Landesregierung.
Energiepolitik
  • Energiewende bezahlbar gestalten
  • Keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz
  • Industrielle Basis sichern
  • Kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende
  • Gewährleistung der Versorgungssicherhei
  • Wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Energiebesteuerung, des Emissionshandels und des EEG
  • Investitionsfreundliche Regelungen zur Förderung des energieeffizienten Bauens und Wohnens

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