Wirtschaftspolitik

»Der Bedarf an Wohnungen liegt landesweit bei 65.000 pro Jahr. Doch in den Jahren 2018 und 2019 sind nur knapp 35.000 fertiggestellt worden. Das Land hat einen enormen Nachholbedarf an bezahlbarem Wohnraum – ob aus Stein oder aus Holz ist hierbei nachrangig.«

Peter Röhm, Röhm Kies GmbH & Co. KG, Wendlingen, Präsident des ISTE


Dafür stehen wir

Das Funktionieren unserer Wirtschaft hängt nicht nur vom unternehmerischen Können ab. Auch die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Industrie müssen stimmen. Der ISTE wirkt aktiv mit, die Wirtschaft unseres Landes leistungsfähig zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.

In Baden-Württemberg gibt es über 500 Unternehmen, die mineralische Rohstoffe gewinnen, weiterverarbeiten oder gebrauchte mineralische Rohstoffe aufbereiten und verwerten. Insgesamt geschieht dies in rund 800 Werken mit 15.000 Beschäftigten. Die Branche erwirtschaftet einen Gesamtumsatz von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr im Land.

Pro Einwohner und Jahr müssen etwa zehn Tonnen Gestein aus der Natur entnommen werden, damit beispielsweise Häuser, Bürogebäude, Straßen, Bahn-linien und Radwege gebaut werden können. Insgesamt werden so jährlich je nach Konjunktur landesweit zwischen 80 und 100 Mio. Tonnen mineralische Rohstoffe gewonnen. 

Gebrauchte Baustoffe werden durch Baustoffrecycling und Verwertung im Kreislauf gehalten. So werden heute bis zu 90 Prozent des Bauschutts und des Straßenaufbruchs verwertet. 

Der ISTE steht für heimische Rohstoffe und heimische Märkte, für dezentrale Strukturen und kurze Transportwege und für einen nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Ressourcen. 

Der ISTE vertritt die Interessen seiner Mitglieder bei Gesetzgebungen und Verordnungen des Landes und des Bundes. Er ist zu allen wirtschaftlichen und politischen Themen im Gespräch mit dem Parlament, der Regierung und der Verwaltung des Landes Baden-Württemberg. Diese Gespräche finden auch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes statt.

Ein Land, in dem Brücken und Strassen verrotten, wird selbst verrotten

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Die Verkehrsinfrastruktur ist sträflich unterfinanziert. Was heute beim Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur versäumt wird, kann später nicht nachgeholt werden. Nur eine zweckgebundene PKW-Maut wird die Probleme lösen können. 

Der ISTE setzt sich mit der „Aktion Pro Mobil“ gemeinsam mit dem Landes-verband der Baden-Württembergischen Industrie e.V. (LVI) und mit den Industrie- und Handelskammern dafür ein, dass Mobilität heute und in Zukunft ideologiefrei, intelligent und bezahlbar bleibt.  mehr Informationen

Das Dach über dem Kopf darf nicht zum Luxusgut werden

Der Wohnungsbau wurde in Baden-Württemberg jahrelang leichtfertig vernachlässigt. Vor allem in den Ballungszentren steigen die Mieten. Junge Familien, Senioren und gering verdienende Menschen sind vom Wohnungsmangel in den Ballungsräumen besonders betroffen. 

Der ISTE setzt sich gemeinsam mit den Partnern der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“ im Land und auf Bundesebene für eine bessere Wohnraumpolitik ein.  mehr Informationen

Strom muss bezahlbar bleiben

Baden-Württemberg hat eine einmalige Wirtschaftslandschaft. Die Unternehmen müssen weiter sicher und bezahlbar mit Strom versorgt werden. Steigende Energiekosten gefährden die industrielle Wertschöpfung in Baden-Württemberg. 

Unsere Interessen werden durch den Bundesverband Baustoffe – Steine Erden e.V. (BBS) auf Bundesebene und im Land durch den Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e.V. (LVI) vertreten. In beiden Verbänden ist der ISTE eingebunden und beide Verbände unterhalten Arbeitsausschüsse zum Thema Energie und Energiepolitik. Ferner kooperiert der ISTE mit dem Großabnehmerverband Energie Baden-Württemberg e.V. (GAV).

Für den künftigen Umbau der Energieversorgung (dezentrale Kraftwerke, Speicher und Netze) sind mineralische Baustoffe notwendig, die von den Regionalverbänden vorausschauend gesichert werden müssen.  mehr Informationen

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Wirtschaftspolitik – Entwicklungen und Aktivitäten

Konjunktur Baden-Württemberg   Zum Artikel

Hauptverband Bauindustrie   Zum Artikel

Verkehrspolitik   Zum Artikel

Wohnungsbaupolitik   Zum Artikel

Energiepolitik   Zum Artikel

Forderungen an die Politik   Zum Artikel


Konjunktur Baden-Württemberg

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im Gesamtjahr 2019 um 0,1 %. Die Wachstumsdynamik im Jahresverlauf blieb schwach ausgeprägt. Auch der L-Bank-Geschäftsklimaindex lag im ersten Quartal 2020 bedingt durch die Corona-Pandemie weit unter dem Wert des Vorquartals.  Momentane Vorhersagen für die weitere Wirtschaftsentwicklung sind sehr schwierig.

Der Index der Verbraucherpreise lag im April 2020 um insgesamt 0,9 % über dem Niveau des Aprils im Jahr 2019. Im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2018 lag der Verbraucherpreisindex im Jahr 2019 1,5% höher. Eine wesentliche Ursache für die Teuerung im aktuellen Beobachtungszeitraum lag in den deutlich gestiegenen Preisen für Haushaltsenergie.
 

Konjunktur Bauwirtschaft

Die baden-württembergischen Bauunternehmen erwirtschafteten im Jahr 2019 19 Mrd. Euro, verglichen zum Vorjahr ein Plus von 9,3 %. Diese positive Entwicklung hat in allen Bausparten hohe Zuwachsraten ermöglicht. Bei den größeren Bauunternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern betrug das Umsatzvolumen 14 Mrd. Euro. Hier dominierte vor allem der Wirtschaftsbau (+15,2 %). Etwas schwächer verlief die Entwicklung im Wohnungsbau (+6,5 %) und im öffentlichen Bau (+9,8%).

Die Baustoff- sowie Steine-und-Erden-Nachfrage hat sich 2019 alles in allem auf dem Vorjahresniveau bewegt. Die Entwicklung war damit schlechter als zum Jahresbeginn 2019 erwartet. Hier hat sich die schwache Nachfrage  aus industriellen Abnehmersektoren, aber auch die unterproportionale Partizipation an der  Baukonjunktur aufgrund des geringeren Baustoffeinsatzes etwa bei Erhaltungsmaßnahmen niedergeschlagen.

Zugelegt haben 2019 auch die Auftragseingänge. Sie stiegen bis Ende Dezember um 15,2 % auf insgesamt 12 Mrd. Euro. Probleme bereitet allerdings die schwache Nachfrage im Straßenbau. Die Auftragseingänge lagen in dieser Sparte nur magere 1,7 % über dem Vorjahresniveau.  Am stärksten wuchs mit +33,5 % der Wirtschaftsbau.

Angesichts der Coronapandemie hofft die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg, dass sie bis Jahresende 2020 ein ähnliches Umsatzvolumen erwirtschaften kann wie 2019. Voraussetzung ist jedoch, dass Bund und Land die richtigen Maßnahmen ergreifen, damit die Baunachfrage auch in den kommenden Monaten gesichert bleibt. Die Branche befürchtet, dass insbesondere Städte und Kommunen angesichts der Corona-Krise und der zu erwartenden Steuermindereinnahmen wichtige Ausschreibungen hinauszögern bzw. bereits erteilte Aufträge stornieren.  Laut Verband sind die Auftragseingänge im 1. Quartal 2020 verglichen zum Vorjahr um 7,1 % ins Minus gerutscht. Im Monat März betrug der Rückgang 3,8 %. Dies sei aber primär auf einen Basiseffekt zurückzuführen, da die Auftragseingänge im März 2019 um fast 25 % über dem Vorjahresniveau lagen.

Sorgen bereitet der Bauwirtschaft allerdings die Auftragsentwicklung im Straßenbau. Hier gab es in den ersten drei Monaten des Jahres trotz milder Witterung einen Auftragsrückgang um 10,8 %. Damit setzt sich der Negativtrend des letzten halben Jahres in dieser Bausparte weiter fort. Hoffnungen ruhen dagegen auf dem Wohnungsbau. Sowohl Umsatz- als auch Auftragszahlen entwickelten sich hier bislang positiv. Die Umsätze aller Bausparten lagen bis Ende März um 7,5 % über dem Vorjahr. Für das erste Vierteljahr 2020 sieht der Verband noch keine signifikanten coronabedingten Einflüsse. Dennoch rechnet auch die Baubranche auf Grund der massiven Einbrüche im Wirtschaftssektor in den kommenden Monaten mit einem spürbaren Auftragsrückgang im Wirtschaftsbau. Umso mehr setzt sie jetzt auf eine stärkere Nachfrage der öffentlichen Hand.

Für  2020 erwartet der bbs (Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.) angesichts des weiterhin dynamischen Verlaufs der Baunachfrage einen Produktionszuwachs in der Steine- und Erdenindustrie in der Größenordnung von +0,5 %.

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Hauptverband Bauindustrie

Das deutsche Bauhauptgewerbe profitiert weiterhin von einer lebhaften Nachfrage nach Bauleistungen und startet kraftvoll in das Jahr 2020: Die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten meldeten für das erste Quartal im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ein Umsatzplus von nominal 12,4 % (real: +8,8 %).

Der Jahresumsatz im Bauhauptgewerbe ist 2019 um 5,1 % gegenüber dem Jahr 2018 gestiegen. Damit erzielte das Bauhauptgewerbe im siebten Jahr in Folge einen Umsatzanstieg. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe in 2019 in allen Betrieben bei 135 Mrd. Euro. Dies waren fast 8,5 Mrd. Euro mehr als in 2018 (+6,7%).

Der Auftragseingang legte im Bauhauptgewerbe 2019 insgesamt um gut 8 % gegenüber dem Vorjahr zu. Stabilster Treiber bleibt dabei der Wohnungsbau mit +9,7 %. Aber auch der Wirtschaftsbau kommt auf +8,9 %, allerdings bei volatilem Verlauf im letzten Quartal. Im öffentlichen Bau laufen die Order nach einem schwachen letzten Quartal in 2019 bei ca. +6,5 % aus.

Laut ZDB (Zentralverband Deutsches Baugewerbe) führt die Corona-Pandemie im Jahresverlauf zu deutlichem Umsatzrückgang. In einem optimistischen Szenario rechnet der ZDB damit, dass die die Bauwirtschaft am Ende des Jahres denselben Umsatz wie 2019 erwirtschaftet, was real immer noch einen Rückgang von ca. 3 % bedeuten würde. Wenn es schlechter läuft, können es auch nominal -2 % bzw. real -5 % werden.
Die Abfolge von Pandemie und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen hat einen Angebotsschock quer durch die Volkswirtschaft mit einem unmittelbar nachfolgenden Nachfrageschock ausgelöst. Die Corona-Krise zwingt auch die Bauwirtschaft zu einer Neubewertung der Erwartungen. Aus verschiedenen Umfragen ist erkennbar, dass bereits sehr früh Aufträge in deutlichem Umfang storniert wurden. Im zweiten Halbjahr 2020 wird mit einer weiter nachlassenden Ordertätigkeit gerechnet.

Baustoffindustrie

Die Baustoff-, Steine- und Erdenindustrie gewinnt in Deutschland jährlich rund 550 Mio. Tonnen mineralische Rohstoffe. Bezogen auf die Menge entfällt damit der mit Abstand größte Anteil der gewonnenen Rohstoffe auf Steine und Erden. So kann der weit überwiegende Teil des heimschen Steine- und Erden-Bedarfs abgedeckt werden – im Gegensatz etwa zu Energierohstoffen und Erzen, die eingeführt werden müssen.

In Baden-Württemberg beträgt die Fördermenge ca. 90 Mio. bis 110 Mio. Tonnen pro Jahr. Seit dem Ende der Wirtschaftskrise 2009 hat sich die Baustoffnachfrage stabilisiert; die Produktion steigt seit einigen Jahren tendenziell leicht an. Gleichwohl hat sich die Baustoffnachfrage teilweise von der Bautätigkeit entkoppelt: Die Bauinvestitionen haben seit ca. 2010 in der Summe deutlich stärker zugenommen als die Baustoffproduktion. Diese Diskrepanz ist u. a. auf die steigende Bedeutung der weniger materialintensiven Erhaltungsinvestitionen im Tiefbau sowie den höheren Anteil der technischen Gebäudeausrüstung an den Baukosten zurückzuführen, mit dem der Anteil des Steine-Erden intensiven Rohbaus sinkt.

Baunachfrage im Land

Die baden-württembergische Bauwirtschaft bleibt weiterhin auf Wachstumskurs. Sie meldet für ihre Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten von Januar bis März 2020 ein Umsatzvolumen von insgesamt 2,79 Mrd. Euro, ein Zuwachs von 7,4 % verglichen mit den entsprechenden Vorjahresmonaten.
Im März 2020 unterschritten die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe mit einem Volumen von rund 1,04 Mrd. Euro den März 2019 um 3,8 %. Von Januar bis März zusammengerechnet erreichten die Auftragseingänge einen Umfang von rund 2,92 Mrd. Euro, ein Minus von 7,1 % verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg ist zuversichtlich, dass sich die Nachfrage nach Bauleistungen weiterhin gut entwickeln wird. Die ungebrochene Investitionsneigung des verarbeitenden Gewerbes verspricht auch für die kommenden Monate eine gute Auslastung der Bauunternehmen und damit auch der Unternehmen der Steine- und Erdenindustrie Baden-Württembergs.
 
Nach den Ergebnissen der Bautätigkeitsstatistik des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg werden die im Jahresverlauf Januar bis Dezember 2019 genehmigten neuen Wohnungen in Wohngebäuden (40.192) und in Nichtwohngebäuden (1.533) entstehen.
 
Der Baupreis ist im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Bei Wohngebäuden insgesamt um 2,8 %. Der Preis beim Straßenbau stieg um 2,7 %.
 
Zusammen mit unserem Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) prognostiziert der ISTE für Baden-Württemberg:

  • Aufschwung im Bau dürfte sich in diesem Jahr fortsetzen
  • Verstetigung des öffentlichen Baus
  • Aussichten für die Steine- und Erdenindustrie bleiben positiv, jedoch sind keine dynamischen Anstiege zu erwarten

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Verkehrspolitik

Die Investition in eine funktionierende und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu Wasser, zu Lande und in der Luft über alle Verkehrsträger hinweg ist eine Investition in die Zukunft der gesamten Volkswirtschaft und ein wesentlicher Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung. Der vernachlässigte Infrastrukturneubau in peripheren Teilräumen in der Vergangenheit ist heute ein wesentlicher Standortnachteil, außerdem führt der häufig schleppende Erhalt und Ausbau in den Verdichtungsräumen regelmäßig zum Kollaps der Verkehrsnetze.

Die Bemühungen hierzu gehen, was den Erhalt und den Ausbau anbelangt, in die richtige Richtung und sind zu begrüßen. Daneben dürfen jedoch auch Neubaumaßnahmen nicht aus dem Auge verloren werden. Auch sie sind im öffentlichen Interesse einer funktionierenden Gesellschaft in Stadt und Land. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg ist zwingend darauf angewiesen.

Investitionen im Straßenbau

Im Jahr 2020 sind nach der Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) rund 73 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau bereitgestellt. Mit den derzeit vorgesehenen Projekten werden insgesamt Investitionen von 140 Mio. Euro ausgelöst. Es können im Lauf dieses Jahres auch noch weitere Vorhaben gefördert werden, da eine unterjährige Programmaufnahme möglich ist. Der weit überwiegende Teil der bisher bewilligten Vorhaben hat einen Schwerpunkt auf der Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Somit gehen diese Maßnahmen mit einem Ausbau und daher einem Bedarf an mineralischen Rohstoffen einher. Darüber hinaus stehen weitere 55 Mio. Euro für weitere Maßnahmen nach dem LGVFG wie z.B. Brückenmodernisierungen oder den Radschnellwegebau zur Verfügung.

In Baden-Württemberg sollen in die Erhaltung von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen im Jahr 2020 rund 578 Mio. Euro für rund 320 Maßnahmen investiert werden. Im Vorjahr waren dies rund 10 Mio. Euro mehr. Das Land steuert hiervon 153 Mio. Euro (2019: 183 Mio. Euro infolge Verstärkung aus der Sanierungsrücklage) bei. Der Bund stellt für die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes voraussichtlich rund 425 Mio. Euro zur Verfügung (2019: 405 Mio. Euro). Bei den Erhaltungsmaßnahmen handelt es sich bei den Autobahnen überwiegend um Bauwerkssanierungen, bei den Bundesstraßen überwiegend um Fahrbahndeckenerneuerungen. Erstmalig wurde in den Jahren 2019 und 2020 auch ein Steigensanierungsprogramm mit rund 20 Mio. Euro Investitionsvolumen aufgelegt, das insbesondere den Mittelgebirgslagen zugutekommt.

Bedauerlich ist, dass die Investitionen des Bundes in Bedarfsplanmaßnahmen für 2019 und 2020 um rund 10 % niedriger ausfallen als im Jahr 2018. Auch die Investitionen in Neu- und Ausbaumaßnahmen der Landesstraßen bleibt lediglich konstant. Somit nimmt die Bautätigkeit zwangsläufig ab, da die Kostenentwicklung mit den bereitgestellten Mitteln nicht ausgeglichen werden kann.

Die gesamten Investitionen von Bund und Land in Bundesfern- und Landesstraßen bleiben somit mit knapp über einer Milliarde Euro unverändert, eine Dynamisierung bleibt aus.

Die Anzahl der Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung des Landes liegt derzeit bei rund 1600 Vollzeitäquivalenten. Somit konnte zwar in den letzten Jahren ein Zuwachs erreicht werden, allerdings waren vor 15 Jahren rund 150 Personen mehr in diesem Bereich beschäftigt. Für die zügige und qualifizierte Planung von Maßnahmen besteht weiterhin Handlungsbedarf in der Personalausstattung.

Ausblick auf Neubaumaßnahmen

Im Land sind durchaus große Vorhaben in der Planung bzw. Planfeststellung, die gemäß Investitionsrahmenplan des Bundes bis 2023 zum Baubeginn vorgesehen sind.

Bei den Autobahnen sind dies:

  • A6: Ausbau auf 6 Fahrstreifen zwischen Autobahnkreuz  Weinsberg und Anschlussstelle Ilshofen/Wolpertshausen
  • A8: Ausbau auf 6 Fahrstreifen zwischen den Anschlussstellen Mühlhausen und Hohenstadt (Albaufstieg)
  • A81: Ausbau auf 6 Fahrstreifen zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost (Baufreigabe 2019)
  • A98: Neubau 1. Fahrbahn zwischen Rheinfelden-Karsau und Schwörstadt (Hochrheinautobahn)

Bei den Bundesstraßen sind dies folgende Vorhaben (absteigend nach Länge):

  • B31: 2-streifiger Neubau zwischen Breisach und Freiburg
  • B14: 4-streifiger Neubau zwischen Nellmersbach (2.BA) und Backnang-West (planfestgestellt)
  • B34: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Grenzach (planfestgestellt)
  • B10: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Enzweihingen
  • B10: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Berghausen
  • B29a: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Ebnat (Bebauungsplan)
  • B10: Erweiterung auf 4 Fahrstreifen zwischen Pforzheim-Eutingen und Niefern
  • B294: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Winden (planfestgestellt)
  • B293: 4-streifiger Neubau zwischen Landesgrenze RP/BW und der B10 (2. Rheinbrücke)

Daneben sind bei den Landesstraßen u.a. folgende Neubaumaßnahmen in fortgeschrittenem Planungsstadium bzw. kürzlich planfestgestellt:

  • L78b: Neubau Querspange südlich Rastatt
  • L259: Neubau Ortsumfahrung Risstissen (planfestgestellt)
  • L546: Neubau Ortsumfahrung St. Leon
  • L1165: Neubau Ortsumfahrung Beimerstetten

Es ist deutlich festzustellen, dass die Priorisierung der neu zu bauenden Straßen zu einer Verlagerung einerseits auf hoch belastete Bereiche und andererseits auf Lückenschlüsse geführt hat. Dies ist sachlich nachvollziehbar, führt aber zur Schwächung der strukturpolitischen Funktion des Straßenbaus insbesondere in den peripheren Räumen sowie zu ausbleibenden Absatzmöglichkeiten für Betriebe der Steine- und Erdenindustrie in diesen Räumen.

Asphalteinbau auf der A 81.
Asphalt besteht zum großen Teil aus mineralischen Rohstoffen.

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Wohnungsbaupolitik

Schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibt auch dieses Jahr eine der zentralen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Denn der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist nach wie vor angespannt. Im Jahr 2019 konnte der Bedarf an den jährlich rund 65.000 erforderlichen neugebauten Wohnungen wieder nicht gedeckt werden. Die Baugenehmigungen und Baufertigstellungen stagnierten und blieben mit 42.721 genehmigten bzw. 34.881 fertiggestellten Wohnungen erneut hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen herrscht Wohnungsknappheit. Es fehlen vor allem günstige Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen. Doch was kann die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik dagegen tun?
 
Hier nutzt der ISTE zusammen mit dem Fachverband Beton- und Fertigteilwerke Baden-Württemberg, dem InformationsZentrum Beton sowie dem Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg die Veranstaltungsreihe „Forum Zukunft grünes Bauen“ als gemeinsame Kommunikationsplattform. In diesem Rahmen wurden auch mögliche Stellschrauben zur Ankurbelung des Wohnungsbaus angesprochen. Vergünstigte Überlassung von Bauland, Beschleunigung der Genehmigungs- und Bauprozesse, Ausweitung der Förderprogramme zum Bau von Mietwohnungen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, aber auch von selbstgenutztem Wohnraum waren einige Impulse.
Der Dialog mit Planern, Architekten und der Öffentlichen Hand soll auch weiterhin ausgebaut werden.

Ein fairer Wettbewerb unter den verschiedenen Baustoffen ist wichtig. Die Potenziale des Baustoffs Beton und der Vorfertigung können die Bauzeit reduzieren und sollten nicht ungenutzt bleiben. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Bauen immer teurer wird, könnten mit einer Verringerung der Bauzeit die Kosten besser unter Kontrolle behalten werden. Steigende Baukosten, die zu steigenden Mieten führen, sind im Wesentlichen beim Gesetzgeber und den erhöhten, insbesondere energetischen Anforderungen verankert. Zudem wird in Ballungsgebieten immer noch zu wenig Bauland zur Verfügung gestellt, was zu einer Baupreiserhöhung führt.

Die bundesweite Aktionsgemeinschaft „Impulse für den Wohnungsbau“ hat im Frühjahr ein neues Positionspapier herausgebracht. Es weist auf die Notwendigkeit verbesserter Anreize für den Wohnungsbau im Nachgang der Corona-Krise hin. Um einen Konjunktureinbruch in der Bauwirtschaft zu vermeiden und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, schlägt das Verbändebündnis eine Reihe von Maßnahmen vor, die Sie den Forderungen entnehmen können.

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Energiepolitik

Der ISTE vertritt seine Mitglieder auch in der Energiepolitik. Dieses Feld, das nicht nur in unserer Branche ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf, bearbeitet der ISTE jedoch nicht selbst. Vielmehr werden die Interessen der Steine- und Erdenindustrie in der Energiepolitik durch Fachleute im Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. vertreten sowie im Land durch die Kolleg:innen des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie e.V. (LVI).

Für die Energieberatung und Auskunft in einzelnen Fragen stellt der ISTE für seine Mitglieder auf Wunsch Kontakte zu Fachleuten aus seinem Netzwerk her.

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Forderungen an die Politik
Verkehrspolitik
  • Investitionshochlauf weiterführen sowie Überschüsse aus öffentlichen Haushalten verstärkt in Investitionen fließen lassen
  • Planungsbeschleunigung voranbringen
  • Nutzerfinanzierung ausbauen
  • Bereitstellung und Verstetigung der Mittel zum Bau der wichtigen Projekte des Bundesverkehrswegeplans (A 8 Albaufstieg, A 6 bis zur Landesgrenze)
  • Erhöhung der Planungsmittel an die Länder durch den Bund
  • Erprobung von innovativen Fahrzeugkonzepten in der Baustoffindustrie (5-Achser mit 40 Tonnen)
  • Engagement der Landesregierung in Berlin für alle Verkehrsträger
  • Erhöhung der Planungs- und Projektmanagementkapazitäten in der Straßenbauverwaltung
  • Bereitstellung ausreichender Mittel für die Sanierung von Brücken im Zuge der Sanierung von Landesstraßen
Wohnungsbaupolitik
  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch eine Verbesserung der Personaldecke in den Behörden sowie die konsequentere Einführung digitalisierter Prozesse und die Einrichtung eines Investitionsfonds, der die Umsetzung bereits genehmigter Bauvorhaben sicherstellt und einen temporären Einbruch der öffentlichen Bauinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen wirksam verhindert
  • Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr und anteilige Absicherung durch Bund und Länder
  • Dauerhafte Verbesserung der Abschreibungsbedingungen im Mietwohnungsbau durch die sachgerechte Anhebung der AfA von 2 % auf 3 % sowie die Schaffung eines weiteren Förderinstruments für vom Wohnungsmangel betroffene Regionen
  • Dauerhafte Stärkung des selbstgenutzten Wohneigentums durch die schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Bürgschaftsprogramme und der vorgesehenen Einführung eines Grunderwerbsteuer-Freibetrags für den Ersterwerb von neugebautem selbstgenutztem Wohneigentum.
  • Verbesserung der Förderung energetischer Sanierungen beispielsweise durch die Ausweitung auf vermietete Wohngebäude oder verbesserte Zuschussregelungen sowie die Berücksichtigung von Ersatzneubau, wenn dieser nachweislich die ressourceneffizientere und wirtschaftlichere Alternative zur Modernisierung ist
  • Absenkung der Grunderwerbssteuer von bisher 5 % vor allen Dingen für den Grunderwerb eigengenutzter Immobilien zur Stärkung der Eigentumsquote im Land Baden-Württemberg
  • Beendigung der einseitigen Förderung und Marketing für den Baustoff Holz durch die Landesregierung.
Energiepolitik
  • Energiewende bezahlbar gestalten
  • Keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz
  • Industrielle Basis sichern
  • Kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende
  • Gewährleistung der Versorgungssicherhei
  • Wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Energiebesteuerung, des Emissionshandels und des EEG
  • Investitionsfreundliche Regelungen zur Förderung des energieeffizienten Bauens und Wohnens

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