Wirtschaftspolitik

Konjunktur Baden-Württemberg

Die Gesamtkonjunktur in Deutschland befindet sich weiterhin in einer ausgeprägten Schwächephase, doch Erholung ist in Sicht. In 2024 sank das BIP preisbereinigt um 0,2 %, während für 2025 ein Nullwachstum erwartet wird, das sich 2026 auf ca. 1 % einpendeln dürfte. Im ersten Quartal 2025 fiel das reale BIP um 0,2 % niedriger aus als im Vorjahresquartal, was die Stagnation bestätigt.

Das Geschäftsklima bleibt verhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der US-Zollpolitik und der schwachen Auftrags- und Exportlage, doch die Stimmung hat sich im ersten Halbjahr 2025 insgesamt verbessert, auch aufgrund des Finanzpakets der Bundesregierung.

Die Verbraucherpreise normalisieren sich weiter. Die Inflationsrate betrug 2,4 % in 2024, für 2025 wird rund 2,1 % erwartet. Die Inflation ist 2024 wieder unter die Kerninflation von 3 % gefallen. Dieser Trend setzt sich für 2025 fort (2,5 % Kerninflation erwartet). Der Rückgang der Energie und Importpreise trägt wesentlich zu dieser Entwicklung bei. Trotzdem liegt die Gesamtinflation noch über dem EZB Ziel, und das Zinsniveau bleibt hoch, was die Gesamtnachfrage weiter belastet.

Die instabile gesamtwirtschaftliche Lage sowie die Hoffnung auf Besserung durch das Sondervermögen Infrastruktur schlagen sich auch bei der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg nieder. So nahmen die Umsätze der regionalen Bauunternehmen im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr real um 2,3 % zu. Auch die Auftragseingänge konnten einen leichten Zuwachs (0,4 %) in diesem Zeitraum verzeichnen. Im Jahr 2024 verzeichnete die Baubranche im Land eine negative Entwicklung - insgesamt erwirtschaftete sie knapp 16,0 Mrd. Euro – ein Rückgang von 2 % im Vergleich zum Vorjahr. Über das gesamte Jahr 2024 nahmen die Auftragseingänge weiter ab, im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 %. Jedoch gab es große Unterschiede zwischen den Bauarten: während die Aufträge im Wohnungsbau um 3,8 % zunahmen, sanken sie im Tiefbau um 7,2 %. Im Wirtschaftsbau war ein Rückgang um 20,2 % zu verzeichnen, im Hochbau um 6,4 %. Der öffentliche Bau hingegen sah ein Plus von 9,4 % im Vergleich zum Vorjahr, was vor allem auf einen starken Zuwachs der Aufträge im öffentlichen Tiefbau im Zuge der Infrastruktursanierung zurückzuführen ist.

Im ersten Halbjahr 2025 stiegen die Auftragseingänge nicht nur insgesamt, auch der Wohnungsbau nahm um 4 % zu, während der öffentliche Tiefbau, stark volatil, um 30,4 % abnahm.

Laut dem Verband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg wecke im Straßenbau und im sonstigen Tiefbau das Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung Hoffnung. Die zusätzlichen Mittel dürften sich allerdings frühestens ab der zweiten Jahreshälfte in konkreten Aufträgen niederschlagen: „Alles in allem stellen sich die Aussichten für die Bauwirtschaft derzeit freundlicher dar als noch im Vorjahr. Dennoch bleibt die baukonjunkturelle Lage labil. Umso mehr muss die Politik zügig mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen im Wohnungsbau und mit erhöhten Infrastrukturinvestitionen gegensteuern“, fordert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft BW 

Wohnungsbaupolitik

Der Bedarf an Wohnraum bleibt größer denn je, doch noch ist kein Land in Sicht. Der Verband der Bauwirtschaft BW attestiert: „Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden im Jahr 2024 um 24 % zurückgegangen. Nach einem Minus von 29 % im Gesamtjahr 2023 ist dies ein weiterer schwerer Dämpfer für die Bautätigkeit. Auch zu Beginn des Jahres 2025 zeichnet sich noch keine Trendwende ab: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 12 % weniger Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden zum Bau freigegeben.“(Bauwirtschaft BW)

Seither habe sich laut Bauwirtschaft BW die Auftragslage im Wohnungsbau etwas stabilisiert. Insgesamt ging der Umsatz im Wohnungsbau im Zeitraum von Januar bis Juni 2025 um 5,5 % zurück, die Zahl der Auftragseingänge hingegen stieg wieder um 4 % im Vorjahresvergleich, auch die Anzahl der zum Bau freigegebenen Wohnungen (Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden) hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht um 1,7 % erhöht. „Diese positiven Zahlen im Wohnungsbau sind zwar erfreulich, allerdings bleiben die Baugenehmigungen weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Eine wirkliche Trendwende ist damit noch nicht erreicht“, kommentiert Thomas Möller (Bauwirtschaft BW).

Sorge bereiteten Möller die schwachen Baugenehmigungszahlen. Die Gesamtzahl der Baufreigaben in Baden-Württemberg lag 2024 und 2023 bei 27.093 bzw. 35.481. In den fünf Jahren zuvor gab es im Schnitt jeweils noch knapp 50.000 Baugenehmigungen. „Das zuletzt aufgelaufene enorme Genehmigungsdefizit wird 2025 und 2026 zwangsläufig zu einem Rückgang der Baufertigstellungen führen. Damit droht eine weitere Verschärfung der Situation auf dem Wohnungsmarkt,“ so Möller  (Bauwirtschaft BW)).
Bezeichnend sei, dass 60 Prozent der befragten Unternehmen über Auftragsmangel klagen. 53 % kämpften mit Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig meldeten jedoch 47 % der Firmen einen Mangel an Fach- und Hilfskräften. Vor diesem Hintergrund engagiert sich der ISTE im Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung, sowie im Bündnis Impulse für den Wohnungsbau zusammen mit der Bauwirtschaft und weiteren Akteuren für eine schnelle und effektive Lösung der Wohnbaukrise.

Energiepolitik

Der ISTE vertritt seine Mitglieder auch in der Energiepolitik. Dieses Feld, das nicht nur in unserer Branche ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf, bearbeitet der ISTE größtenteils nicht selbst. Vielmehr werden die Interessen der Steine- und Erdenindustrie in der Energiepolitik durch Fachleute im Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) sowie im Land durch die Kolleg:innen der Unternehmer Baden-Württemberg e.V. (UBW) vertreten.

Für die Energieberatung und Auskunft in einzelnen Fragen stellt der ISTE für die Mitglieder auf Wunsch Kontakte zu Fachleuten aus seinem Netzwerk her.

Carbon Management

Nach der bedauerlichen Verzögerung im Zuge der vorgezogenen Bundestagswahl scheint das Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG) nun auf der Zielgeraden. Gesicherte Rahmenbedingungen auf EU-, Bundes- und Landesebene sind dringend notwendig, damit Investitionsentscheidungen noch rechtzeitig getroffen werden können, um die Dekarbonisierung der Kalk- und Zementindustrie im Einklang mit dem europäischen Emissionshandel zu ermöglichen.

Die zeitliche Komponente darf dabei nicht unterschätzt werden: um die nötige Infrastruktur samt Abscheideanlagen, Transport und Speicherung (offshore wie onshore) bis Mitte der 30er Jahre zu realisieren, braucht es massive Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen. Neben dem überragenden öffentlichen Interesse sollte dringend eine Legalplanung in Betracht bezogen werden, um der fortschreitenden Deindustrialisierung in Deutschland und Baden-Württemberg entschlossen entgegenzuwirken. Auch tragbare Finanzierungskonzepte sowie ein gesamtgesellschaftliches Narrativ müssen nun von Industrie, Verwaltung, Netzbetreibern und Politik gemeinsam erarbeitet werden.
Das Thema ist existentiell für die Kalk- und Zementindustrie, die für ihre prozessbedingten Emissionen auf die technische Abscheidung ihrer Emissionen angewiesen ist.
Gemeinsam mit Vertreter:innen der betroffenen Unternehmen steht der ISTE in Austausch mit der Landesregierung, um das Carbon Management im Land zügig und pragmatisch umzusetzen und voranzutreiben. Dazu gehört vor allem, keine Zeit zu verlieren und alle Möglichkeiten (Speicherung onshore, Pipelinetransport mit Speicherung offshore, teilweise Verwendung durch CCU) parallel zu verfolgen.

Der ISTE nahm bereits im September 2023 zusammen mit dem Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ) Stellung zum Thema CCUS und Transport.
Das Policy Paper

Meldestelle nach Hinweisgeberschutzgesetz für ISTE-Mitglieder

Nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sind bestimmte Beschäftigungsgeber zur Einrichtung einer internen Meldestelle verpflichtet. Interne Meldestellen können bei der jeweiligen Organisationseinheit eingerichtet werden, es kann jedoch auch ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut werden. Der ISTE hat hierzu eine Kooperation mit der Kanzlei Dres. Hicker, Hammer, Müller-Feldhammer, Stuttgart, auf den Weg gebracht, wodurch für ISTE-Mitglieder die Möglichkeit besteht, die Rechtsanwaltskanzlei Dres. Hicker & Kollegen als Meldestelle zu benennen. Bestandteil der Kooperation ist die Einrichtung der Meldestelle sowie die Verpflichtung zur Vorhaltung der entsprechenden Einrichtungen, insbesondere zur Abgabe von Meldungen und zu deren fristgemäßer Bearbeitung. Dadurch ist sichergestellt, dass die Verpflichtungen des HinSchG an Vertraulichkeit, fristgemäße Bearbeitung und Einleitung von Maßnahmen sowie Rückmeldungen an den Hinweisgeber ordnungsgemäß erfüllt werden. 

Wirtschaftspolitik – Forderungen an die Politik

Ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht dringend durchgreifende Reformen in den Bereichen Bürokratie, Infrastruktur und Verkehr, bei der Energiepolitik, beim Wohnungsbau und bei der Transformation. Einiges kann im Land erledigt werden, für andere Vorhaben ist der Bund zuständig und das Land muss im Bundesrat Vorschläge machen sowie zum Treiber von Vereinfachung und Beschleunigung werden. Nur so können Arbeitsplätze, Wohlstand und Nachhaltigkeit im Land gesichert werden. 

• Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur modernisieren, um Standortqualität zu sichern.
• Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz im Land gezielt einsetzen.
• Infrastruktursanierung unabhängig von der aktuellen Haushaltslage gewährleisten und an Baupreissteigerungen anpassen, Planungssicherheit für Investoren und Bauwirtschaft.
• Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Infrastrukturmaßnahmen fortführen und auf Vorhaben des Landes und der Kommunen ausdehnen.
• Vorrangige Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zügig umsetzen und innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens bis 2030 realisieren, Möglichkeiten des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes dafür nutzen.
• Landeskonzept Mobilität und Klima praxisnah umsetzen – durch den Ausbau der Schieneninfrastruktur, gezielte Anreize für nachhaltige Antriebe im Güterverkehr (z. B. ReFuels, Wasserstoff) und die Harmonisierung des zulässigen Gesamtgewichts auf 44 Tonnen.
• Fokus auf Wasserstraßen als umweltfreundlichen Transportweg legen, Wasserstraßen modernisieren und zuverlässig gestalten mit dauerhaftem Zwei-Kammer-Betrieb der Schleusen im Neckar.

• Landesmittel zur sozialen Wohnraumförderung in Höhe der Bundesmittel bereitstellen und Kofinanzierung in Bund-Länder-Programmen unterstützen.
• Anteil der Landesmittel am Landeswohnraumförderprogramm von derzeit 35 % auf mindestens 50 % erhöhen.
• Grunderwerbssteuer zur Ankurbelung des Wohnungsbaus sofort (temporär) auf 3,5 % absenken, Freibeträge für eigengenutzten Wohnraum einführen und Bundesmöglichkeiten zur weiteren Steuersenkung nutzen.
• Sonderprogramme als Soforthilfe mit Zuschüssen und zinsvergünstigten Krediten, eigenkapitalersetzende Darlehen für selbst genutztes Wohneigentum.
• Landesbauordnung weiter entschlacken, unnötige Bauvorschriften abbauen, Genehmigungsverfahren digitalisieren und unbürokratische Verlängerungen von Baugenehmigungen ermöglichen.
• Anreize im Mietwohnungsneubau verstetigen, Sonder-Afa und degressive Abschreibung weiterentwickeln und dauerhaft sichern.
• Fördervolumen und -bedingungen an den aktuellen Baukosten, Zinsen und Baustandards orientieren.

• Mentalitätswechsel in der Verwaltung: Ermöglichungs-kultur, Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren und Genehmigungen, Eigenverantwortung der Betreiber statt Kontrolle stärken.
• Verbindliche Entbürokratisierungsziele für Ministerien. Für jedes neue Gesetz müssen andere Gesetze auf den Prüfstand und mindestens zwei abgeschafft werden.
• Unnötige Regulierung stoppen – im Land, im Bund und auf EU-Ebene.
• Konsequente Digitalisierung der Verwaltung: nutzerzentrierte, durchgängige digitale Prozesse.
• Verfallsdatum von Verwaltungsvorschriften und Verordnungen. Nach 3, 5 oder 7 Jahren laufen Verwaltungsvorschriften und Verordnungen automatisch aus. Nur die, die wirklich nötig sind, werden verlängert.

• Keine Befristung immissionsschutzrechtlicher Genehmigung bzw. sonstige Genehmigungslaufzeiten auf 30 Jahre verlängern – Investitionssicherheit für die Dekarbonisierung schaffen und Bürokratie mindern.
• Einheitliche und verlässliche Klimaziele, keine föderalen Alleingänge, Emissionshandel (EU ETS) und CBAM für Investitionssicherheit absichern.
• Potenziale zum Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen, wettbewerbsfähige Stromkosten.
• Carbon Management in die Praxis bringen, Kostenrisiko der Dekarbonisierung abfedern, sachliche Informationskampagne durchführen (Opt-in für Onshore-Speicherung aktivieren).

• Energiesicherheit: Notwendigen Zubau von 6,5 Gigawatt gesicherter Leistung schnell ermöglichen, Kraftwerksstrategie umsetzen und einen Kapazitätsmarkt mit
  lokaler Komponente schaffen (um Versorgungslücken zu schließen und Netzstabilität zu gewährleisten).
• Entlastung bei Stromkosten/Energiewende bezahlbar gestalten: Strompreise dauerhaft senken, Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf europäisches Mindestmaß absenken, Netzentgelte stabilisieren und einheitliche Stromgebotszone beibehalten.
• Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Stromnetzausbau in Kombination mit Speichern konsequent fortsetzen.
• Beschränkung von schwimmenden Photovoltaikanlagen (FPV) auf Baggerseen auf 50 % Überdeckungsgrad anheben, Anzeigeverfahren oder vereinfachte Verfahren für FPV-Anlagen mit einem Überdeckungsgrad bis 15 %.
• Wasserstoff-Infrastruktur zügig ausbauen, regionale Erzeugung und Speicherung durch systemdienliche Elektrolyse vor Ort fördern und ausreichende Wasserstoffversorgung sicherstellen.
• Gesamtheitliche, kosteneffiziente und digitalisierte Energiesystementwicklung und integrierte Netzplanung vorantreiben.