Gemeinsame Presseerklärung mit der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V.

Baubranche fordert Wiedereinführung der degressiven Abschreibung - Maßnahme würde Land bis zu 300 Mio. Euro zusätzlich einbringen

Stuttgart. Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg sowie der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg fordern die Wiederein­führung der degressiven Abschreibung (AfA) für Mietwohngebäude, um mit dieser Maßnahme wieder mehr Investoren für den Wohnungsbau zu gewinnen. Seit Jahren gehen in Baden-Württemberg die Baufertigstellungszahlen kontinuierlich zurück. 2009 wurde mit voraussichtlich weniger als 27.000 neuen Wohneinheiten, ein neuer Tiefststand erreicht. „Wir brauchen endlich wieder starke Impulse, um der Wohnraumknappheit im Land entgegen zu wirken. Allein in unseren Ballungszentren fehlen derzeit gut 50.000 Wohnungen", beklagt der Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft Dieter Diener. „Nachdem die Eigenheimzulage gestrichen wurde und auch das Land kaum noch Wohnraumförderung betreibt, sind neue Investitionsanreize unerlässlich."

Die beiden Verbände verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung (RWI), die das Ministerium für Bauen und Verkehr Nordrhein-Westfalen in Auftrag geben hat. Danach würde die Wiedereinführung der degressiven AfA tatsächlich für beachtliche baukonjunkturelle, beschäftigungspolitische und volkswirtschaftliche Impulse sorgen. Bei den entsprechenden Modellberechnungen wurde die derzeit geltende lineare Abschreibung von 2 % über 50 Jahre Laufzeit der alten degressiven Abschreibungsregelung gegenübergestellt. Noch bis Ende 2005 konnten in den ersten 10 Jahren jeweils 4 %, in den folgenden 8 Jahren jeweils 2,5 % und in den darauf folgenden 32 Jahren jeweils 1,25 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgeschrieben werden.

Auf Baden-Württemberg umgerechnet hat die RWI-Studie ergeben, dass bei einer Wiedereinführung der degressiven AfA allein hierzulande zusätzliche private Investitionen von jährlich über 453 Mio. Euro erzielt werden könnten. Dabei rechnet man mit dem Bau von über 3.400 zusätzlichen neuen Wohnungen und der Schaffung von etwa 4.200 neuen Arbeitsplätzen. Zudem würden die öffentlichen Haushalte durch Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer, den indirekten Steuern, den Sozialversicherungsbeiträgen sowie durch verringerte Transfer­zahlungen deutlich entlastet. Den Steuermindereinnahmen in Höhe von ca. 11,6 Mio. Euro durch die zunächst höhere Abschreibung stünden dabei in Baden-Württemberg Mehreinnahmen von rund 300 Mio. Euro gegenüber.

Die politische Schlussfolgerung aus diesen Zahlen kann nach Ansicht der Landesvereinigung Bauwirtschaft sowie des Industrieverbandes Steine-Erden nur die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sein, die zudem zeitlich nicht befristet sein sollte. Beide Verbände appellieren deshalb an die baden-württembergische Landesregierung, dieses Vorhaben im Sinne einer Stärkung der heimischen Wirtschaft auf Bundesebene voranzutreiben.