Entwicklungen und Aktivitäten im Berichtsjahr 2020/2021

Vom 01.07.2020 bis 03.07.2021 hat sich beim ISTE viel getan – wählen Sie einfach den entsprechenden Themenbereich oder nutzen Sie die Suche. Viel Spaß bei der Lektüre!

Jahresbericht (2021) durchsuchen:  


Wirtschaftspolitik – Entwicklungen und Aktivitäten

Konjunktur Baden-Württemberg   Zum Artikel

Hauptverband Bauindustrie   Zum Artikel

Verkehrspolitik   Zum Artikel

Wohnungsbaupolitik   Zum Artikel

Energiepolitik   Zum Artikel

Forderungen an die Politik   Zum Artikel


Konjunktur Baden-Württemberg

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im Gesamtjahr 2019 um 0,1 %. Die Wachstumsdynamik im Jahresverlauf blieb schwach ausgeprägt. Auch der L-Bank-Geschäftsklimaindex lag im ersten Quartal 2020 bedingt durch die Corona-Pandemie weit unter dem Wert des Vorquartals.  Momentane Vorhersagen für die weitere Wirtschaftsentwicklung sind sehr schwierig.

Der Index der Verbraucherpreise lag im April 2020 um insgesamt 0,9 % über dem Niveau des Aprils im Jahr 2019. Im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2018 lag der Verbraucherpreisindex im Jahr 2019 1,5% höher. Eine wesentliche Ursache für die Teuerung im aktuellen Beobachtungszeitraum lag in den deutlich gestiegenen Preisen für Haushaltsenergie.
 

Konjunktur Bauwirtschaft

Die baden-württembergischen Bauunternehmen erwirtschafteten im Jahr 2019 19 Mrd. Euro, verglichen zum Vorjahr ein Plus von 9,3 %. Diese positive Entwicklung hat in allen Bausparten hohe Zuwachsraten ermöglicht. Bei den größeren Bauunternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern betrug das Umsatzvolumen 14 Mrd. Euro. Hier dominierte vor allem der Wirtschaftsbau (+15,2 %). Etwas schwächer verlief die Entwicklung im Wohnungsbau (+6,5 %) und im öffentlichen Bau (+9,8%).

Die Baustoff- sowie Steine-und-Erden-Nachfrage hat sich 2019 alles in allem auf dem Vorjahresniveau bewegt. Die Entwicklung war damit schlechter als zum Jahresbeginn 2019 erwartet. Hier hat sich die schwache Nachfrage  aus industriellen Abnehmersektoren, aber auch die unterproportionale Partizipation an der  Baukonjunktur aufgrund des geringeren Baustoffeinsatzes etwa bei Erhaltungsmaßnahmen niedergeschlagen.

Zugelegt haben 2019 auch die Auftragseingänge. Sie stiegen bis Ende Dezember um 15,2 % auf insgesamt 12 Mrd. Euro. Probleme bereitet allerdings die schwache Nachfrage im Straßenbau. Die Auftragseingänge lagen in dieser Sparte nur magere 1,7 % über dem Vorjahresniveau.  Am stärksten wuchs mit +33,5 % der Wirtschaftsbau.

Angesichts der Coronapandemie hofft die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg, dass sie bis Jahresende 2020 ein ähnliches Umsatzvolumen erwirtschaften kann wie 2019. Voraussetzung ist jedoch, dass Bund und Land die richtigen Maßnahmen ergreifen, damit die Baunachfrage auch in den kommenden Monaten gesichert bleibt. Die Branche befürchtet, dass insbesondere Städte und Kommunen angesichts der Corona-Krise und der zu erwartenden Steuermindereinnahmen wichtige Ausschreibungen hinauszögern bzw. bereits erteilte Aufträge stornieren.  Laut Verband sind die Auftragseingänge im 1. Quartal 2020 verglichen zum Vorjahr um 7,1 % ins Minus gerutscht. Im Monat März betrug der Rückgang 3,8 %. Dies sei aber primär auf einen Basiseffekt zurückzuführen, da die Auftragseingänge im März 2019 um fast 25 % über dem Vorjahresniveau lagen.

Sorgen bereitet der Bauwirtschaft allerdings die Auftragsentwicklung im Straßenbau. Hier gab es in den ersten drei Monaten des Jahres trotz milder Witterung einen Auftragsrückgang um 10,8 %. Damit setzt sich der Negativtrend des letzten halben Jahres in dieser Bausparte weiter fort. Hoffnungen ruhen dagegen auf dem Wohnungsbau. Sowohl Umsatz- als auch Auftragszahlen entwickelten sich hier bislang positiv. Die Umsätze aller Bausparten lagen bis Ende März um 7,5 % über dem Vorjahr. Für das erste Vierteljahr 2020 sieht der Verband noch keine signifikanten coronabedingten Einflüsse. Dennoch rechnet auch die Baubranche auf Grund der massiven Einbrüche im Wirtschaftssektor in den kommenden Monaten mit einem spürbaren Auftragsrückgang im Wirtschaftsbau. Umso mehr setzt sie jetzt auf eine stärkere Nachfrage der öffentlichen Hand.

Für  2020 erwartet der bbs (Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.) angesichts des weiterhin dynamischen Verlaufs der Baunachfrage einen Produktionszuwachs in der Steine- und Erdenindustrie in der Größenordnung von +0,5 %.

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Hauptverband Bauindustrie

Das deutsche Bauhauptgewerbe profitiert weiterhin von einer lebhaften Nachfrage nach Bauleistungen und startet kraftvoll in das Jahr 2020: Die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten meldeten für das erste Quartal im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ein Umsatzplus von nominal 12,4 % (real: +8,8 %).

Der Jahresumsatz im Bauhauptgewerbe ist 2019 um 5,1 % gegenüber dem Jahr 2018 gestiegen. Damit erzielte das Bauhauptgewerbe im siebten Jahr in Folge einen Umsatzanstieg. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe in 2019 in allen Betrieben bei 135 Mrd. Euro. Dies waren fast 8,5 Mrd. Euro mehr als in 2018 (+6,7%).

Der Auftragseingang legte im Bauhauptgewerbe 2019 insgesamt um gut 8 % gegenüber dem Vorjahr zu. Stabilster Treiber bleibt dabei der Wohnungsbau mit +9,7 %. Aber auch der Wirtschaftsbau kommt auf +8,9 %, allerdings bei volatilem Verlauf im letzten Quartal. Im öffentlichen Bau laufen die Order nach einem schwachen letzten Quartal in 2019 bei ca. +6,5 % aus.

Laut ZDB (Zentralverband Deutsches Baugewerbe) führt die Corona-Pandemie im Jahresverlauf zu deutlichem Umsatzrückgang. In einem optimistischen Szenario rechnet der ZDB damit, dass die die Bauwirtschaft am Ende des Jahres denselben Umsatz wie 2019 erwirtschaftet, was real immer noch einen Rückgang von ca. 3 % bedeuten würde. Wenn es schlechter läuft, können es auch nominal -2 % bzw. real -5 % werden.
Die Abfolge von Pandemie und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen hat einen Angebotsschock quer durch die Volkswirtschaft mit einem unmittelbar nachfolgenden Nachfrageschock ausgelöst. Die Corona-Krise zwingt auch die Bauwirtschaft zu einer Neubewertung der Erwartungen. Aus verschiedenen Umfragen ist erkennbar, dass bereits sehr früh Aufträge in deutlichem Umfang storniert wurden. Im zweiten Halbjahr 2020 wird mit einer weiter nachlassenden Ordertätigkeit gerechnet.

Baustoffindustrie

Die Baustoff-, Steine- und Erdenindustrie gewinnt in Deutschland jährlich rund 550 Mio. Tonnen mineralische Rohstoffe. Bezogen auf die Menge entfällt damit der mit Abstand größte Anteil der gewonnenen Rohstoffe auf Steine und Erden. So kann der weit überwiegende Teil des heimschen Steine- und Erden-Bedarfs abgedeckt werden – im Gegensatz etwa zu Energierohstoffen und Erzen, die eingeführt werden müssen.

In Baden-Württemberg beträgt die Fördermenge ca. 90 Mio. bis 110 Mio. Tonnen pro Jahr. Seit dem Ende der Wirtschaftskrise 2009 hat sich die Baustoffnachfrage stabilisiert; die Produktion steigt seit einigen Jahren tendenziell leicht an. Gleichwohl hat sich die Baustoffnachfrage teilweise von der Bautätigkeit entkoppelt: Die Bauinvestitionen haben seit ca. 2010 in der Summe deutlich stärker zugenommen als die Baustoffproduktion. Diese Diskrepanz ist u. a. auf die steigende Bedeutung der weniger materialintensiven Erhaltungsinvestitionen im Tiefbau sowie den höheren Anteil der technischen Gebäudeausrüstung an den Baukosten zurückzuführen, mit dem der Anteil des Steine-Erden intensiven Rohbaus sinkt.

Baunachfrage im Land

Die baden-württembergische Bauwirtschaft bleibt weiterhin auf Wachstumskurs. Sie meldet für ihre Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten von Januar bis März 2020 ein Umsatzvolumen von insgesamt 2,79 Mrd. Euro, ein Zuwachs von 7,4 % verglichen mit den entsprechenden Vorjahresmonaten.
Im März 2020 unterschritten die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe mit einem Volumen von rund 1,04 Mrd. Euro den März 2019 um 3,8 %. Von Januar bis März zusammengerechnet erreichten die Auftragseingänge einen Umfang von rund 2,92 Mrd. Euro, ein Minus von 7,1 % verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg ist zuversichtlich, dass sich die Nachfrage nach Bauleistungen weiterhin gut entwickeln wird. Die ungebrochene Investitionsneigung des verarbeitenden Gewerbes verspricht auch für die kommenden Monate eine gute Auslastung der Bauunternehmen und damit auch der Unternehmen der Steine- und Erdenindustrie Baden-Württembergs.
 
Nach den Ergebnissen der Bautätigkeitsstatistik des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg werden die im Jahresverlauf Januar bis Dezember 2019 genehmigten neuen Wohnungen in Wohngebäuden (40.192) und in Nichtwohngebäuden (1.533) entstehen.
 
Der Baupreis ist im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Bei Wohngebäuden insgesamt um 2,8 %. Der Preis beim Straßenbau stieg um 2,7 %.
 
Zusammen mit unserem Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) prognostiziert der ISTE für Baden-Württemberg:

  • Aufschwung im Bau dürfte sich in diesem Jahr fortsetzen
  • Verstetigung des öffentlichen Baus
  • Aussichten für die Steine- und Erdenindustrie bleiben positiv, jedoch sind keine dynamischen Anstiege zu erwarten

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Verkehrspolitik

Die Investition in eine funktionierende und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu Wasser, zu Lande und in der Luft über alle Verkehrsträger hinweg ist eine Investition in die Zukunft der gesamten Volkswirtschaft und ein wesentlicher Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung. Der vernachlässigte Infrastrukturneubau in peripheren Teilräumen in der Vergangenheit ist heute ein wesentlicher Standortnachteil, außerdem führt der häufig schleppende Erhalt und Ausbau in den Verdichtungsräumen regelmäßig zum Kollaps der Verkehrsnetze.

Die Bemühungen hierzu gehen, was den Erhalt und den Ausbau anbelangt, in die richtige Richtung und sind zu begrüßen. Daneben dürfen jedoch auch Neubaumaßnahmen nicht aus dem Auge verloren werden. Auch sie sind im öffentlichen Interesse einer funktionierenden Gesellschaft in Stadt und Land. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg ist zwingend darauf angewiesen.

Investitionen im Straßenbau

Im Jahr 2020 sind nach der Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) rund 73 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau bereitgestellt. Mit den derzeit vorgesehenen Projekten werden insgesamt Investitionen von 140 Mio. Euro ausgelöst. Es können im Lauf dieses Jahres auch noch weitere Vorhaben gefördert werden, da eine unterjährige Programmaufnahme möglich ist. Der weit überwiegende Teil der bisher bewilligten Vorhaben hat einen Schwerpunkt auf der Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Somit gehen diese Maßnahmen mit einem Ausbau und daher einem Bedarf an mineralischen Rohstoffen einher. Darüber hinaus stehen weitere 55 Mio. Euro für weitere Maßnahmen nach dem LGVFG wie z.B. Brückenmodernisierungen oder den Radschnellwegebau zur Verfügung.

In Baden-Württemberg sollen in die Erhaltung von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen im Jahr 2020 rund 578 Mio. Euro für rund 320 Maßnahmen investiert werden. Im Vorjahr waren dies rund 10 Mio. Euro mehr. Das Land steuert hiervon 153 Mio. Euro (2019: 183 Mio. Euro infolge Verstärkung aus der Sanierungsrücklage) bei. Der Bund stellt für die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes voraussichtlich rund 425 Mio. Euro zur Verfügung (2019: 405 Mio. Euro). Bei den Erhaltungsmaßnahmen handelt es sich bei den Autobahnen überwiegend um Bauwerkssanierungen, bei den Bundesstraßen überwiegend um Fahrbahndeckenerneuerungen. Erstmalig wurde in den Jahren 2019 und 2020 auch ein Steigensanierungsprogramm mit rund 20 Mio. Euro Investitionsvolumen aufgelegt, das insbesondere den Mittelgebirgslagen zugutekommt.

Bedauerlich ist, dass die Investitionen des Bundes in Bedarfsplanmaßnahmen für 2019 und 2020 um rund 10 % niedriger ausfallen als im Jahr 2018. Auch die Investitionen in Neu- und Ausbaumaßnahmen der Landesstraßen bleibt lediglich konstant. Somit nimmt die Bautätigkeit zwangsläufig ab, da die Kostenentwicklung mit den bereitgestellten Mitteln nicht ausgeglichen werden kann.

Die gesamten Investitionen von Bund und Land in Bundesfern- und Landesstraßen bleiben somit mit knapp über einer Milliarde Euro unverändert, eine Dynamisierung bleibt aus.

Die Anzahl der Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung des Landes liegt derzeit bei rund 1600 Vollzeitäquivalenten. Somit konnte zwar in den letzten Jahren ein Zuwachs erreicht werden, allerdings waren vor 15 Jahren rund 150 Personen mehr in diesem Bereich beschäftigt. Für die zügige und qualifizierte Planung von Maßnahmen besteht weiterhin Handlungsbedarf in der Personalausstattung.

Ausblick auf Neubaumaßnahmen

Im Land sind durchaus große Vorhaben in der Planung bzw. Planfeststellung, die gemäß Investitionsrahmenplan des Bundes bis 2023 zum Baubeginn vorgesehen sind.

Bei den Autobahnen sind dies:

  • A6: Ausbau auf 6 Fahrstreifen zwischen Autobahnkreuz  Weinsberg und Anschlussstelle Ilshofen/Wolpertshausen
  • A8: Ausbau auf 6 Fahrstreifen zwischen den Anschlussstellen Mühlhausen und Hohenstadt (Albaufstieg)
  • A81: Ausbau auf 6 Fahrstreifen zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost (Baufreigabe 2019)
  • A98: Neubau 1. Fahrbahn zwischen Rheinfelden-Karsau und Schwörstadt (Hochrheinautobahn)

Bei den Bundesstraßen sind dies folgende Vorhaben (absteigend nach Länge):

  • B31: 2-streifiger Neubau zwischen Breisach und Freiburg
  • B14: 4-streifiger Neubau zwischen Nellmersbach (2.BA) und Backnang-West (planfestgestellt)
  • B34: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Grenzach (planfestgestellt)
  • B10: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Enzweihingen
  • B10: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Berghausen
  • B29a: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Ebnat (Bebauungsplan)
  • B10: Erweiterung auf 4 Fahrstreifen zwischen Pforzheim-Eutingen und Niefern
  • B294: 2-streifiger Neubau Ortsumfahrung Winden (planfestgestellt)
  • B293: 4-streifiger Neubau zwischen Landesgrenze RP/BW und der B10 (2. Rheinbrücke)

Daneben sind bei den Landesstraßen u.a. folgende Neubaumaßnahmen in fortgeschrittenem Planungsstadium bzw. kürzlich planfestgestellt:

  • L78b: Neubau Querspange südlich Rastatt
  • L259: Neubau Ortsumfahrung Risstissen (planfestgestellt)
  • L546: Neubau Ortsumfahrung St. Leon
  • L1165: Neubau Ortsumfahrung Beimerstetten

Es ist deutlich festzustellen, dass die Priorisierung der neu zu bauenden Straßen zu einer Verlagerung einerseits auf hoch belastete Bereiche und andererseits auf Lückenschlüsse geführt hat. Dies ist sachlich nachvollziehbar, führt aber zur Schwächung der strukturpolitischen Funktion des Straßenbaus insbesondere in den peripheren Räumen sowie zu ausbleibenden Absatzmöglichkeiten für Betriebe der Steine- und Erdenindustrie in diesen Räumen.

Asphalteinbau auf der A 81.
Asphalt besteht zum großen Teil aus mineralischen Rohstoffen.

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Wohnungsbaupolitik

Schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibt auch dieses Jahr eine der zentralen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Denn der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist nach wie vor angespannt. Im Jahr 2019 konnte der Bedarf an den jährlich rund 65.000 erforderlichen neugebauten Wohnungen wieder nicht gedeckt werden. Die Baugenehmigungen und Baufertigstellungen stagnierten und blieben mit 42.721 genehmigten bzw. 34.881 fertiggestellten Wohnungen erneut hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen herrscht Wohnungsknappheit. Es fehlen vor allem günstige Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen. Doch was kann die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik dagegen tun?
 
Hier nutzt der ISTE zusammen mit dem Fachverband Beton- und Fertigteilwerke Baden-Württemberg, dem InformationsZentrum Beton sowie dem Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg die Veranstaltungsreihe „Forum Zukunft grünes Bauen“ als gemeinsame Kommunikationsplattform. In diesem Rahmen wurden auch mögliche Stellschrauben zur Ankurbelung des Wohnungsbaus angesprochen. Vergünstigte Überlassung von Bauland, Beschleunigung der Genehmigungs- und Bauprozesse, Ausweitung der Förderprogramme zum Bau von Mietwohnungen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, aber auch von selbstgenutztem Wohnraum waren einige Impulse.
Der Dialog mit Planern, Architekten und der Öffentlichen Hand soll auch weiterhin ausgebaut werden.

Ein fairer Wettbewerb unter den verschiedenen Baustoffen ist wichtig. Die Potenziale des Baustoffs Beton und der Vorfertigung können die Bauzeit reduzieren und sollten nicht ungenutzt bleiben. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Bauen immer teurer wird, könnten mit einer Verringerung der Bauzeit die Kosten besser unter Kontrolle behalten werden. Steigende Baukosten, die zu steigenden Mieten führen, sind im Wesentlichen beim Gesetzgeber und den erhöhten, insbesondere energetischen Anforderungen verankert. Zudem wird in Ballungsgebieten immer noch zu wenig Bauland zur Verfügung gestellt, was zu einer Baupreiserhöhung führt.

Die bundesweite Aktionsgemeinschaft „Impulse für den Wohnungsbau“ hat im Frühjahr ein neues Positionspapier herausgebracht. Es weist auf die Notwendigkeit verbesserter Anreize für den Wohnungsbau im Nachgang der Corona-Krise hin. Um einen Konjunktureinbruch in der Bauwirtschaft zu vermeiden und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, schlägt das Verbändebündnis eine Reihe von Maßnahmen vor, die Sie den Forderungen entnehmen können.

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Energiepolitik

Der ISTE vertritt seine Mitglieder auch in der Energiepolitik. Dieses Feld, das nicht nur in unserer Branche ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf, bearbeitet der ISTE jedoch nicht selbst. Vielmehr werden die Interessen der Steine- und Erdenindustrie in der Energiepolitik durch Fachleute im Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. vertreten sowie im Land durch die Kolleg:innen des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie e.V. (LVI).

Für die Energieberatung und Auskunft in einzelnen Fragen stellt der ISTE für seine Mitglieder auf Wunsch Kontakte zu Fachleuten aus seinem Netzwerk her.

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Forderungen an die Politik
Verkehrspolitik
  • Investitionshochlauf weiterführen sowie Überschüsse aus öffentlichen Haushalten verstärkt in Investitionen fließen lassen
  • Planungsbeschleunigung voranbringen
  • Nutzerfinanzierung ausbauen
  • Bereitstellung und Verstetigung der Mittel zum Bau der wichtigen Projekte des Bundesverkehrswegeplans (A 8 Albaufstieg, A 6 bis zur Landesgrenze)
  • Erhöhung der Planungsmittel an die Länder durch den Bund
  • Erprobung von innovativen Fahrzeugkonzepten in der Baustoffindustrie (5-Achser mit 40 Tonnen)
  • Engagement der Landesregierung in Berlin für alle Verkehrsträger
  • Erhöhung der Planungs- und Projektmanagementkapazitäten in der Straßenbauverwaltung
  • Bereitstellung ausreichender Mittel für die Sanierung von Brücken im Zuge der Sanierung von Landesstraßen
Wohnungsbaupolitik
  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch eine Verbesserung der Personaldecke in den Behörden sowie die konsequentere Einführung digitalisierter Prozesse und die Einrichtung eines Investitionsfonds, der die Umsetzung bereits genehmigter Bauvorhaben sicherstellt und einen temporären Einbruch der öffentlichen Bauinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen wirksam verhindert
  • Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr und anteilige Absicherung durch Bund und Länder
  • Dauerhafte Verbesserung der Abschreibungsbedingungen im Mietwohnungsbau durch die sachgerechte Anhebung der AfA von 2 % auf 3 % sowie die Schaffung eines weiteren Förderinstruments für vom Wohnungsmangel betroffene Regionen
  • Dauerhafte Stärkung des selbstgenutzten Wohneigentums durch die schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Bürgschaftsprogramme und der vorgesehenen Einführung eines Grunderwerbsteuer-Freibetrags für den Ersterwerb von neugebautem selbstgenutztem Wohneigentum.
  • Verbesserung der Förderung energetischer Sanierungen beispielsweise durch die Ausweitung auf vermietete Wohngebäude oder verbesserte Zuschussregelungen sowie die Berücksichtigung von Ersatzneubau, wenn dieser nachweislich die ressourceneffizientere und wirtschaftlichere Alternative zur Modernisierung ist
  • Absenkung der Grunderwerbssteuer von bisher 5 % vor allen Dingen für den Grunderwerb eigengenutzter Immobilien zur Stärkung der Eigentumsquote im Land Baden-Württemberg
  • Beendigung der einseitigen Förderung und Marketing für den Baustoff Holz durch die Landesregierung.
Energiepolitik
  • Energiewende bezahlbar gestalten
  • Keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz
  • Industrielle Basis sichern
  • Kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende
  • Gewährleistung der Versorgungssicherhei
  • Wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Energiebesteuerung, des Emissionshandels und des EEG
  • Investitionsfreundliche Regelungen zur Förderung des energieeffizienten Bauens und Wohnens

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Tarifpolitik und Arbeitsrecht – Entwicklungen und Aktivitäten

Tarifverhandlungen und Tarifabschluss 2021   Zum Artikel

Rahmentarifvertragsverhandungen 2017 bis 2021   Zum Artikel

Beratung in Zeiten von Corona   Zum Artikel

Einzelberatung   Zum Artikel

Veranstaltungen   Zum Artikel

Arbeitskreis Personal   Zum Artikel

Forderungen an die Politik   Zum Artikel


Tarifverhandlungen und Tarifabschluss 2021

Am Abend des 29. Juni 2021 konnte in der vierten Verhandlungsrunde unter der Verhandlungsführung von Martin Kronimus nach intensiven Verhandlungen ein Tarifabschluss über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen erzielt werden.

Vorausgegangen waren ungewöhnlich langwierige Verhandlungen. Die Tarifverhandlungen konnten auch im Jahr 2021 erneut nur unter sehr erschwerten Bedingungen geführt werden, da größere Versammlungen nicht möglich waren. Dennoch wurden alle Verhandlungsrunden in Präsenz und wie im vergangenen Jahr mit 7 + 7 Teilnehmer:innen durchgeführt. Damit war das zweite Jahr in Folge die Verhandlung ausschließlich der ständigen Tarifkommission übertragen, die allerdings in der Geschäftsordnung des Sozialpolitischen Ausschusses bereits seit jeher vorgesehen ist, um die Handlungsfähigkeit jederzeit zu gewährleisten. Die Konkretisierung der Verhandlungsziele erfolgte im Vorfeld und begleitend in mehreren Videokonferenzen des SPA.

Im vergangenen Jahr konnte sich die Steine- und Erdenindustrie trotz der Corona-Krise auf eine nahezu ungebrochene Bautätigkeit stützen, was auf Seiten der Belegschaften und der IG BAU-Vertreter:innen zu einer hohen Erwartungshaltung geführt hat. Die IG BAU hielt noch bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde an der Forderung nach Erhöhung der Entgelte um 5,2 % fest, forderte für Baden-Württemberg eine deutlich höhere Entgeltsteigerung als in anderen Tarifgebieten. Begleitet wurden die Verhandlungen auch in diesem Jahr durch mehrere Warnstreikaktionen in den Betrieben.

Erst in der vierten Verhandlungsrunde in Esslingen wurde schließlich die Einigung möglich, und es konnte eine Tarifvereinbarung getroffen werden mit folgenden Eckpunkten:

Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen werden ab dem 01. Juni 2021 um linear 2,65 % angehoben, sowie ab dem 1. Juni 2022 um linear 2,5 %.

Darüber hinaus wurde vereinbart, die bestehende Regelung zur Leiharbeit fortzuschreiben. Die bestehende Übernahmeregelung für Azubis wird ersetzt durch eine Zusage zur Übernahme nach erfolgreichem Abschluss bei persönlicher und fachlicher Eignung.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten und kann erstmals zum 31.05.2023 gekündigt werden. Die Tarifparteien vereinbarten ergänzend, die Verhandlungen über eine Modernisierung der Entgeltstrukturen zeitnah wieder aufzunehmen.

Für die ständige Verhandlungskommission des ISTE war bei diesem Abschluss die Planungssicherheit des zweijährigen Abschlusses von besonderer Bedeutung, den die IG BAU Kommission für Baden-Württemberg lange Zeit abgelehnt hat. Die Höhe der finanziellen Belastung konnte dennoch im Rahmen des tarifpolitischen Umfelds gehalten werden.

 Carsten Burckhardt (Bundesvorstandsmitglied, IG BAU) und Martin Kronimus (Verhandlungsführer und SPA-Vorsitzender, ISTE) besiegeln den hart errungenen Abschluss.

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Rahmentarifvertragsverhandungen 2017 bis 2021
Entgeltstrukturen in der Steine- und Erdenindustrie

In einer Umfrage unter den ISTE-Mitgliedern zur Lohnstruktur hat sich bestätigt, dass die tariflichen Entgelte im Bereich einfacher Tätigkeiten nicht nur im Vergleich zu anderen Branchen wie dem Reinigungsgewerbe spürbar zu hoch sind, sondern auch innerhalb der Steine- und Erdenindustrie nicht mehr das Maß der üblichen Vergütung darstellen. Dasselbe gilt auch für die tariflichen Entgelte für Kraftfahrer.

Dabei sind immerhin nach wie vor 10 % der gewerblichen Arbeitnehmer:innen über alle Fachgruppen hinweg als Helfende mit einfachen Arbeiten beschäftigt. In der Betonfertigteilindustrie sind es mit 20 % erwartungsgemäß die meisten. Die Kraftfahrer:innen machen über alle Fachgruppen sogar 16 % der gewerblich Beschäftigten aus, in der Transportbetonindustrie sind es sogar 62 % der gewerblich Beschäftigten. Die Umfrage hat bestätigt, dass ein Weg gefunden werden muss, zumindest bei Neueinstellungen in den kritischen Lohngruppen deutlich niedrigere als bisher, nämlich auf dem Arbeitsmarkt übliche und angemessene Tarifentgelte zu vereinbaren. Nur mit solchen, im Wettbewerb durchsetzbaren Löhnen, kann der Tarifvertrag seine Ordnungsfunktion erfüllen.

Gespräche zur Erneuerung der tariflichen Lohnstruktur fanden mit der IG BAU bereits 2016 statt. Mit Carsten Burckhardt als zu dieser Zeit neuem Verhandlungsführer für unser Tarifgebiet in Baden-Württemberg konnte 2018 erstmals ein konkretisiertes Verhandlungsziel vereinbart werden, wonach die Modernisierung der Lohngruppen im Mittelpunkt steht.

Seitdem fanden zahlreiche Gespräche statt. In der bislang letzten Runde am 04.11.2019 war ein konstruktiver Austausch über die zwischenzeitlich von beiden Seiten erstellten Entwürfe möglich und es wurde vereinbart, dass die IG BAU einen nach den Gesprächsergebnissen überarbeiteten Entwurf vorlegt. Dieser ging uns auch Anfang Februar 2020 zu, spiegelt allerdings nicht mehr das wider, was zuvor besprochen wurde. Eine Beratung darüber und die weitere Vorgehensweise war aufgrund der Pandemie-Situation im Sozialpolitischen Ausschuss lange nicht möglich. Zwischenzeitlich hat die IG BAU zu unseren entsprechenden Rückfragen noch eine Erklärung zugesagt und mit dem Tarifabschluss zu Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen am 29.06.2021 wurde vereinbart, die Verhandlungen zeitnah wieder aufzunehmen.

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Beratung in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bis heute vor besondere Herausforderungen. Diese konnten trotz zunehmender „Corona-Müdigkeit“ dank des großen Engagements der Beschäftigten und der Arbeitgeber weiterhin gut bewältigt werden.

Noch immer treten regelmäßig neue, bislang unbekannte Fragen auf, die nicht zuletzt kraft der eingespielten Zusammenarbeit mit den Personalleiter:innen zahlreicher Mitgliedsunternehmen schnell bearbeitet werden und die Ergebnisse als Information für alle Mitglieder in den Rundschreiben und auf der Homepage des ISTE zur Verfügung gestellt werden können. Um den Zugriff darauf für die Mitglieder in den unterschiedlichsten Home-Office-Konstellationen so einfach wie möglich zu machen, haben wir die Informationen zur Corona-Pandemie weiterhin auf dem frei zugänglichen Bereich der ISTE-Homepage eingestellt. Diese werden laufend aktualisiert, z.B. im Bereich der jeweils einschlägigen Landesverordnungen.

Die typischen Fragen betreffen seit Beginn der Pandemie z.B. Hygienekonzepte für den Betrieb, Einsatz von eigenen und Fremdfirmen-Mitarbeiter:innen, die aus Risikogebieten anreisen oder aus dem Urlaub zurückkehren, Vergütung von Mitarbeiter:innen in Quarantäne, bzw. Erstattung von Entgeltersatzleistungen, Veränderung von Arbeitszeitmodellen u.v.m. Auch wenn die ein oder andere Lösung der bislang im Arbeitsrecht unbekannten Fragen in der Zukunft von den Arbeitsgerichten u.U. noch anders entschieden werden sollte, so konnte doch der Betrieb durchgängig aufrechterhalten und der Betriebsfrieden gewahrt werden. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind daraus bislang kaum entstanden und die Zusammenarbeit der Mitgliedsunternehmen mit den Mitarbeiter:innen ist über alles in dieser schwierigen Zeit außerordentlich gut verlaufen.

Einen besonderen Raum nahm die Beratung zur Kurzarbeit ein, die die meisten Betriebe vorsorglich geplant haben. Tatsächlich mussten bislang aber nur wenige Betriebe die Arbeitszeit vorübergehend verkürzen.

Im Gegenteil ist der Aufwand in den meisten Betrieben aufgrund der organisatorischen Umstellungen und des Mehraufwands in den Arbeitsabläufen spürbar angestiegen. Auch im ISTE-Bereich Arbeitsrecht mussten wir vorübergehend die Arbeitszeiten ausweiten, um die Mitglieder so gut wie möglich zu unterstützen.

 

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Einzelberatung

Neben den coronabedingten Herausforderungen der Jahre 2020/2021 gehört die Beratung und Vertretung vor den Arbeits- und Sozialgerichten weiterhin zu den selbstverständlichen Leistungen des Verbandes. Besteht besonderer Beratungsbedarf, der über das Übliche oder für den Verband Mögliche hinausgeht, vermittelt der ISTE bewährte Fachanwälte im Arbeitsrecht, die unseren Mitgliedern zum Teil im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zu besonders günstigen Konditionen zur Verfügung stehen.

Für die Beratung und Begleitung bei nur einer Kündigung und der Vertretung im anschließenden Kündigungsschutzprozess sparen die Mitglieder bei einem Bruttomonatsentgelt des Mitarbeiters von [GM1] 3.267,00 Euro durch die Unterstützung des Verbandes ca. 2.500 Euro an Anwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Die tägliche Unterstützung unserer Mitglieder reicht von der rechtssicheren Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses bis zur Verhandlung mit dem Betriebsrat über die Einführung der tariflichen Arbeitszeitflexibilisierung im Betrieb.

Erfahrungen und Ereignisse aus der Einzelberatung behandeln wir wie in der Rechtsberatung üblich streng vertraulich. Zu bemerken ist aber, dass einen Schwerpunkt in der Beratungspraxis auch im vergangenen Jahr wieder sehr aufwändige Auseinandersetzungen um fristlose oder sonst verhaltensbedingte Kündigungen bildeten. In diesen Verfahren steht regelmäßig auf allen Seiten wenig Verhandlungsspielraum zur Verfügung, aber viel auf dem Spiel. Ein sehr hohes Maß an Leidensfähigkeit ist seitens der Arbeitgeber gefordert. Ihnen wird nicht selten von den Richtern am Arbeitsgericht in einer sicheren „Hinterher-Betrachtung“ vorgeworfen, sie seien zu Beginn zu nachlässig gewesen und am Ende zu empfindlich. Mit der nötigen Erfahrung, dem Blick für das machbare und (möglichst) frühzeitiger Beratung und Vorbereitung lässt sich dennoch Vieles lösen. Dafür stehen wir den Mitgliedern mit Rat zur Seite.

Betriebsbedingte Kündigungen spielen zuletzt eine ganz untergeordnete Rolle. Es bleibt zu hoffen, dass die Auswirkungen der Coronakrise dies nicht ändern.

Die individuelle Beratung ist nicht nur für die Mitgliedsunternehmen eine wichtige Dienstleistung, sondern für den Verband auch ein Instrument, um von generellen (Fehl-) Entwicklungen zu erfahren. Beispielhaft zu nennen sind die zahlreichen Auseinandersetzungen um die Abgeltung von Resturlaub oder die Eingruppierung bei einfachsten Arbeiten.

Die Abgeltung von Urlaub aus der Zeit langanhaltender Erkrankungen ist seit der „Schultz-Hoff-Entscheidung“ des EuGH im Jahr 2009 heftig umstritten und führt noch immer zu regelmäßigen Anfragen. Der EuGH hatte entschieden, dass während langanhaltender Erkrankung der Urlaub nicht wie zuvor verfallen könne. Wir haben in der Folge stets vertreten, dass jedenfalls die tarifvertraglichen Ansprüche in unserer Branche eigenständig geregelt sind und daher nicht den Verfallsregelungen des gesetzlichen Urlaubs und der EuGH-Rechtsprechung dazu unterliegen. Inzwischen ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem Musterprozess unserer Rechtsansicht gefolgt. Eine Klarstellung der tariflichen Regelungen konnte hingegen mit der IG BAU noch nicht erreicht werden.

Wiederholt kommt es zu Auseinandersetzungen darüber, ob Mitarbeiter, die nicht Reinigungsarbeiten aber andere einfache Arbeiten, wie z. B. das Absacken verrichten, in die Einstiegslohngruppe einzuordnen wären, bzw. wie der Vergleichslohn für entsprechend eingesetzte Leiharbeitnehmer zu bemessen ist. Eine gerichtliche Entscheidung ist bisher nicht nötig geworden. Dennoch belasten solche Auseinandersetzungen unnötig das Arbeitsklima im Betrieb.[HA4] 

Erst aus der täglichen Beratungspraxis ergibt sich in diesen und anderen Fällen, welche Klarstellungen oder Änderungen z. B. im Rahmentarifvertrag künftig mit der IG BAU verhandelt werden müssen. So greifen Rechtsberatung, Tarifpolitik und politische Forderung nahtlos ineinander.

 

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Veranstaltungen

Die für die Personalarbeit wichtige Quintessenz aus Verbandsarbeit und Einzelberatung geben wir im Rahmen unserer Schulungen regelmäßig weiter.

Coronabedingt konnten auch 2020 keine Präsenz-Schulungen für Personalleiter:innen stattfinden. Trotzdem war es uns möglich, erneut Frau Annette Gerz von der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit für eine Webschulung zum Thema Kurzarbeit zu gewinnen. In ihrem kurzweiligen Vortrag konnte Frau Gerz über Änderungen beim Kurzarbeitergeld gerade im Hinblick auf Pandemiezeiten aufmerksam machen und unsere Mitgliedsunternehmen ausführlich informieren

Fachveranstaltungen

Neben den Schulungen zu reinen Personalthemen für die Geschäftsführungen und Personalleiter:innen, nutzen wir den Vorteil von Fachveranstaltungen, spezifische Themen anzusprechen.

Die persönlichen Kontakte auf unseren Veranstaltungen zu den externen und eigenen Referent:innen schließlich erleichtern die weitere individuelle Beratung, die nicht im Rahmen einer Schulungsveranstaltung erfolgen kann.

Schulung für Personalleiter:innen im November 2019: Martina Grühbaum (ISTE) zu Azubimarketing, Arne Hilt (ISTE) zu aktuellen arbeitsrechtlichen Fragen, aufmerksame Teilnehmer:innen bei der Vorstellung von Förderprogrammen und Arbeitgeberservices durch die Bundesagentur für Arbeit

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Arbeitskreis Personal

Auch im Jahr 2020 wurde die Arbeit im Arbeitskreis Personal weitergeführt, wobei der Arbeitskreis dieses Jahr ausschließlich online tagte. Dabei wurde die Ausbildungskampagne www.azubiste.de in Zusammenarbeit mit Grafik-Designer Bernd Schuler weiterentwickelt und fertiggestellt. Anfang des Jahres 2021 war es dann so weit und die neue Internetseite www.azubiste.de sowie die neuen Ausbildungskarten gingen an den Start.

Weitere Ausbildungsberufe sind bereits in der Gestaltungs- und Ausarbeitungsphase und werden voraussichtlich noch dieses Jahr die bereits vorhandenen Berufsbilder ergänzen.

Mit der neuen Ausbildungskampagne wollen wir die Mitglieder zukünftig noch besser darin unterstützen, Auszubildende für die Steine- und Erdenindustrie zu gewinnen. Das gemeinsam mit dem Arbeitskreis Personal und Bernd Schuler, xx Design Partner, entwickelte Marketingkonzept setzt auf Karten zu verschiedenen Ausbildungsberufen und allgemeinen Themen (Praktika, Ausbildungsvergütung, Umweltthemen), einem Messestand und einer neu gestalteten Internetseite.

Daneben hat der AK-Personal in einem ersten Web-Meeting begonnen, ein Muster-Arbeitszeitmodell für die Steine- und Erdenindustrie in Baden-Württemberg zu erstellen, das ausgehend von den besonderen betrieblichen Voraussetzungen in der Branche und den bestehenden tariflichen Regelungen den Mitarbeiter:innen auch in den Produktionsbereichen eine größere Arbeitszeitsouveränität ermöglicht. Auch auf diese Weise soll die Steine- und Erdenindustrie als Arbeitsplatz noch attraktiver werden.

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Forderungen an die Politik
  • Das Bundesmindestlohngesetz muss dringend eine Öffnung für tarifliche Regelungen erhalten und besonders im Bereich der Arbeitszeitflexibilisierung den Arbeitsvertragsparteien mehr Gestaltungsspielraum einräumen.
  • Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen benötigen dringend ein zeitgemäßes Arbeitszeitrecht, das den Anforderungen der sich wandelnden Arbeitswelt gerecht wird. Die sich abzeichnenden Änderungen bei der Arbeitszeitdokumentation, entsprechend der jüngsten Rechtsprechung des EuGH, dürfen nicht vorgenommen werden, ohne die europarechtlich zulässigen Spielräume zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung den Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen ebenfalls einzuräumen.
  • Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung darf nicht eingeschränkt werden. Weder ist sie ein Massenphänomen noch erfolgen diese Befristungen willkürlich. Deren Einsatz ist schon jetzt klar beschränkt und Kettenbefristungen auf diese Weise ebenfalls nicht möglich. Auf der anderen Seite sichert die sog. sachgrundlose Befristung die nötige Sicherheit und Flexibilität bei unvermeidbaren Veränderungen im Betrieb und bietet gleichzeitig vielen Arbeitnehmer:innen die Chance zum Einstieg in die unbefristete Beschäftigung.

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Rohstoffsicherung und Raumordnung – Entwicklungen und Aktivitäten

Ausschuss für Umwelt- und Rohstoffpolitik   Zum Artikel

Konzept Nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe in Baden-Württemberg   Zum Artikel

Planungssicherstellungsgesetz   Zum Artikel

Regionalplanung zur Rohstoffsicherung   Zum Artikel

Forderungen an die Politik   Zum Artikel


Ausschuss für Umwelt- und Rohstoffpolitik

Der Ausschuss für Umwelt- und Rohstoffpolitik hat sich im Berichtszeitraum am 6. Oktober 2020 und am 2. März 2021 in Form einer Videokonferenz getroffen und über die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltungshandeln und Projektarbeit ausgetauscht. In den Ausschuss sind über 30 Vertreter:innen aus allen Fachgruppen des ISTE gewählt, die in ihren Unternehmen für die Rohstoffsicherungs- und Umweltfragen verantwortlich sind. Sie beraten die Geschäftsstelle in praktischen Auswirkungen von Verordnungen und Gesetzesvorhaben.

Zentrale Themen waren in beiden Sitzungen gesetzliche Neuerungen auf Landes- und Bundesebene sowie verschieden Pläne und Konzepte auf Landes- und regionaler Ebene.

Jurakalksteinbruch im Markgräfler Land zur Herstellung von Kalkprodukten aus gebranntem und nichtgebranntem Kalkstein

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Kiesgrube im Trocken- und Nassabbau in der Region Bodensee-Oberschwaben zur Herstellung von Splitten, Schotter, Gemischen und Brechsanden für den Verkehrswegebau, für Baustoffe und als Betonzuschlag

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Konzept Nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe in Baden-Württemberg

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat am 24.3.2021 den Entwurf des Rohstoffkonzeptes (vormals Rohstoffstrategie) in die Verbändeanhörung gegeben. Ebenfalls wurde die Öffentlichkeit über ein Internetportal beteiligt. Die Resonanz war mit 19 Stellungnahmen jedoch recht gering und häufig von Partikularinteressen geprägt.

Der ISTE hat in Abstimmung mit den Bundesfachverbänden sowie verschiedenen Kammern und Verbänden aus dem Land eine Stellungnahme abgegeben um Verbesserungsmöglichkeiten für das Konzept aufzuzeigen welches einen starken Schwerpunkt auf Recycling und Ressourceneffizienz legt, jedoch im Bereich der Sicherung und Gewinnung von Primärrohstoffen jedoch hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, die Branche im Land in eine dauerhaft wirtschaftlich tragfähige und an sämtlichen Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ausgerichtete Zukunft zu führen. Inwieweit das Ministerium unsere sachlichen und umfassend begründeten Argumente aufgreifen wird, bleibt abzuwarten.

Das Ministerium sichtet und bewertet derzeit die Stellungnahmen und finalisiert in Abstimmung mit den anderen betroffenen Ministerien das Rohstoffkonzept für die Landesregierung zur Verabschiedung.

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Planungssicherstellungsgesetz

Das Planungssicherstellungsgesetz wurde über den 31.03.2021 hinaus bis Ende 2022 zuzüglich Übergangsregelungen verlängert. Es ermöglicht, Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchführen zu können und greift auf alle Steine-Erden-relevanten Rechtsbereiche durch. Nach anfänglicher Zurückhaltung werden die Möglichkeiten des Gesetzes z. B. zur Durchführung von Onlinekonsultationen anstelle von Präsenzterminen häufiger genutzt. Erste Erfahrungen zeigen, dass sich die Regelungen bewährt haben und den Austausch von fachlichen Belangen in den formellen Verfahren gut gewährleisten um alle relevanten Belange in die Erteilung der Genehmigung einfließen lassen zu können.

Eine dauerhafte Etablierung der Elemente aus dem Planungssicherstellungsgesetz über die Pandemie hinaus in den einzelnen Fachgesetzen sowie weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen in den Planungs- und Genehmigungsverfahren erscheinen vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrungen begründet und sinnvoll. Außerdem wären sie angesichts ausufernder Prozess- und Verfahrensdauern überaus nötig und wünschenswert.

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Regionalplanung zur Rohstoffsicherung

Den Regionalverbänden in Baden-Württemberg obliegt die gesetzliche Pflicht nach dem Raumordnungsgesetz, die räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende Sicherung sowie für die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen zu schaffen. Sie übernehmen diese Aufgabe in Ermangelung einer Fachplanung für die meisten mineralischen Rohstoffe. Landesrechtliche Regelungen differenzieren dies weiter aus und ermöglichen die Festlegung von Gebieten für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe für einen Zeitraum von 20 Jahren sowie von Gebieten zur Sicherung von Rohstoffen für die nachfolgenden 25 Jahre. Der Entwurf des Rohstoffkonzepts gibt hierzu weitere Hinweise wie hiermit in künftigen Verfahren umzugehen ist.

Der ISTE wirkt in allen Regionen, die sich derzeit in Planungsverfahren befinden, darauf hin, dass ausreichend Gebiete festgelegt werden, um die für die Gesellschaft zu sichernden Rohstoffmengen tatsächlich gewinnen zu können und dass der Planungsauftrag der jeweiligen Regionalverbände erfüllt wird. Die Regionalpolitik muss sich vergegenwärtigen, dass die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen sind und keine Befugnis zur Mengensteuerung im Sinne einer planerischen Reduzierung von zu sichernden Rohstoffmengen besteht. In diesem Fall wäre ein Regionalplan nicht genehmigungsfähig und bedürfte einer erneuten Überarbeitung.

 

Region Bodensee-Oberschwaben

Der Regionalverband hat im Rahmen der zweiten Offenlage das Kapitel Rohstoffsicherung sowie die übrigen in Fortschreibung befindlichen Kapitel zusammengeführt. Gegenüber dem ersten Entwurf wurden an einzelnen Standorten kleinere Anpassungen durchgeführt, die insbesondere einer vollständigeren Ausnutzung von Lagerstätten sowie deren Erschließung dienen.

Die im Verfahren sehr umfangreich eingegangenen Stellungnahmen führten nach Abwägung durch die Verbandsversammlung zu keiner Änderung der Gebietskulisse. In den Plansätzen zum Freiraumkapitel, welches auch die Rohstoffsicherung beinhaltet, ergaben sich insbesondere aufgrund der Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und des zuständigen Ministeriums Klarstellungen, die restriktiver auf die nachfolgenden Genehmigungsverfahren zur Rohstoffgewinnung wirken werden.

In der Sitzung der Verbandsversammlung vom 25.06.2021 wurde die Satzung trotz großen Drucks einzelner Interessensgruppen mit großer Mehrheit beschlossen und soll im Anschluss dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor der neue Regionalplan nach Veröffentlichung verbindlich wird.

Kieswerk in der Region Bodensee-Oberschwaben zur Herstellung von Brechsanden, Splitten, Schotter, Gemischen und mehr

 

 

Region Donau-Iller

Die Offenlage zum Entwurf des Regionalplans Donau-Iller endete bereits im letzten Berichtszeitraum im Januar 2020. Seither gab es zum Kapitel Rohstoffsicherung keine Befassung in den Gremien, da die Geschäftsstelle des Regionalverbands erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres - also nach eineinhalb Jahren - die eingegangenen Stellungnahmen auswerten und Vorschläge für den zweiten Entwurf erarbeiten wird.

Während dieser Zeit verknappen sich die Reserven an einigen Standorten massiv und teilweise werksgefährdend. Da sich die Genehmigungsverfahren an das Regionalplanverfahren auch noch anschließen, ist eine deutliche Beschleunigung des Verfahrens dringend erforderlich und die Durchführung von Genehmigungsverfahren auf der Grundlage von sonstigen Erfordernissen der Raumordnung angezeigt. Demgegenüber hat der Regionalverband bereits seine überarbeiteten Vorstellungen zur Sicherung von Wasservorkommen vorgestellt. Diese müssen aus Sicht der Rohstoffgewinnung in einigen Fällen entschieden zurückgewiesen werden, da es hierdurch bei geringen Grundwasserflurabständen über das Nassabbauverbot in den Gebieten zur Sicherung von Wasservorkommen faktisch zu einem generellen Abbauverbot kommt. Der ISTE bemüht sich in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) intensiv um sachliche Problemlösungen um die Planungskonflikte zu reduzieren.

Rekultivierter Teil einer Kiesgrube im Trocken- und Nassabbau in der Region Donau-Iller

 

Region Heilbronn-Franken

Die Einleitung einer Fortschreibung der Rohstoffsicherung wird von Seiten des Regionalverbands in zwei bis drei Jahren gesehen. Das LGRB führt derzeit die Arbeiten an der Karte mineralischer Rohstoffe im Regionsgebiet weiter.

 

Region Hochrhein-Bodensee

Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 27. April 2021 den Teilregionalplan zur Rohstoffsicherung beschlossen. In der vorangegangenen Abwägung wurde den Stellungnahmen der Industrie z.B. hinsichtlich der erforderlichen zu sichernden Mengen an Kiesen und Sanden, der Wiederaufnahme von im bisherigen Plan sowie im ersten Entwurf enthaltenen Neuaufschlüssen oder auch hinsichtlich der Formulierungen der Plansätze nicht gefolgt. Mit der Planung setzt die Regionalpolitik eine Abwärtsspirale in Richtung der Aufgabe der dezentralen und bedarfsgerechten Rohstoffgewinnung fort: 1992 waren noch 99, 2005 noch 68 und derzeit noch 53 Gewinnungsstellen in Betrieb.

Der neue Plan hat an 36 regionalbedeutsamen Standorten Vorranggebiete festgelegt. Erfolgt hier keine zukunftsorientierte Überarbeitung, sind zum Ende der Laufzeit des Planes 2040 nur noch rund 17 regionalbedeutsame Gewinnungsstätten in Nutzung – und dies auch nur, wenn alle vorgesehenen Neuaufschlüsse umgesetzt würden. Für die Rohstoffgruppe der Sande und Kiese wird mit den festgelegten Vorranggebieten der erforderliche Bedarf langfristig nicht gedeckt. Somit müssen weitere Gebiete erschlossen werden, ohne dass eine Steuerung durch die Regionalplanung erfolgt.

Ob der Plan angesichts der zu gering dimensionierten Vorranggebiete für den Abbau bei den Lockergesteinen vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen genehmigt werden kann, ist derzeit noch offen.

Kiesgrube im Hegau zur Herstellung von Gesteinskörnungen für den Verkehrswegebau, für Baustoffe und als Betonzuschlag

 

Region Mittlerer Oberrhein

Der Regionalverband hat im Frühjahr 2021 die erste Offenlage der Gesamtfortschreibung des Regionalplans (ohne Lockergesteine) durchgeführt. Die rohstoffgewinnende Industrie ist vor allem hinsichtlich der Festlegung von Vorranggebieten für die Festgesteinsgewinnung sowie von Gebieten zur Sicherung von Wasservorkommen tangiert. Im vorliegenden Entwurf hat der Regionalverband seinen Planungsauftrag zur Festlegung von Vorranggebieten für den Abbau und zur Sicherung von Zementrohstoffen bisher nicht umgesetzt. Der zweite Entwurf muss daher diesbezüglich überarbeitet werden, worauf die Industrie intensiv hinwirkt. Für die Natursteinbrüche sind hingegen im Entwurf angemessene Gebietsfestlegungen vorgesehen.

Die vier Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen laufen hingegen einer Fortführung der Kiesgewinnung an verschiedenen Standorten entgegen. Mit einer vorläufigen Festlegung von Vorbehaltsgebieten, die in Vorranggebiete überführt werden sollen, wird die Rohstoffsicherung für Kiese und Sande unterlaufen und noch verbleibende Regionsteile ohne verbindliche Wasserschutzgebiete werden überplant. Der Industrieverband hinterfragt die Erforderlichkeit dieser Festlegungen angesichts nicht ausgeschöpfter Entnahmemengen in bestehenden Wasserschutzgebieten. Auf der anderen Seite wird deutlich, dass eine Verträglichkeit der Trinkwassergewinnung mit dem Nassabbau offensichtlich ohne vertiefte Untersuchungen gegeben ist, da ansonsten keine Festlegung der im Entwurf der Raumnutzungskarte dargestellten Gebiete möglich wäre.

 

Region Nordschwarzwald         

Der Regionalverband erarbeitet auf Grundlage der Interessensgebietsmeldung aus dem vergangenen Jahr einen Arbeitsentwurf zum Kapitel Rohstoffsicherung zur Fortschreibung des Regionalplans. Mit einer ersten öffentlichen Befassung im Planungsausschuss ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

 

Region Stuttgart

Der Aufstellungsbeschluss für das Regionalplanänderungsverfahren zu verschiedenen Steinbrüchen in der Region steht auch nach einem Jahr Verzögerung noch aus. Eine Befassung des Planungsausschusses zu grundsätzlichen Fragen der Rohstoffsicherung erfolgte am 4.11.2020. Eine Befassung der Regionalversammlung wurde für Ende Juli 2021 avisiert.

Mit der Änderung könnten die betroffenen Schotterwerke im Großraum Stuttgart ihren Fortbestand sichern und zur Versorgungssicherheit beitragen. Da die Region Stuttgart ihren Rohstoffbedarf nur zu vierzig Prozent selbst deckt, ist es unerlässlich, bestehende Standorte weiterzuentwickeln und perspektivisch Neuaufschlüsse zu planen, um diesen Anteil nicht noch weiter absinken zu lassen.

 

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Forderungen an die Politik
  • Die Rohstoffsicherung als hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge muss so gestaltet werden, dass eine dauerhafte Rohstoffsicherung auf allen Ebenen gegeben ist. Die Rohstoffsicherung und -gewinnung bedarf durch die Ortsgebundenheit der Vorkommen eines besonderen Schutzes und muss unabhängig von prognostizierten Fördermengen erfolgen.
  • Zur Gewährleistung von Planungs- und Investitionssicherheit sowie zum Ressourcenschutz müssen Abbaugebiete für 25 Jahre und Sicherungsgebiete zeitlich unabhängig und lagerstättenbezogen dimensioniert werden.
  • Bewusstseinsschaffung und Erhöhung der Akzeptanz der im öffentlichen Interesse stehenden Rohstoffsicherung durch Politik, Wirtschaft und Verwaltung bei der Bevölkerung
  • Durchsetzung der gesetzlichen Aufgabe der Rohstoffsicherung im öffentlichen Interesse gegenüber Individualinteressen
  • Einheitliche Anwendung bundesgesetzlicher Regelungen, z.B. Bundesimmissionsschutzgesetz, bei den Genehmigungsbehörden
  • Beschleunigung und Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Reduzierung der Untersuchungsumfänge auf tatsächlich entscheidungsrelevante Belange und Nutzung von Ermessensspielräumen sowie zielgerichteter Personaleinsatz zur Beurteilung und Ermöglichung von Vorhaben der Industrie
  • Förderung der dezentralen und verbrauchsnahen Rohstoffgewinnung

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Gesteinsbaustoffe – Entwicklungen und Aktivitäten

Technische und umweltrelevante Rahmenbedingungen für den Marktzugang   Zum Artikel

Arbeitskreis Ausschreibungen   Zum Artikel

Arbeitskreis Feinsedimentthematik   Zum Artikel

Technische Forschung - Stand des AiF-MIRO-Forschungsprojektes "Neubewertung von AKR-Prüfmethoden"   Zum Artikel

Forderungen an die Politik   Zum Artikel


Technische und umweltrelevante Rahmenbedingungen für den Marktzugang
Europäische Normung und Technische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen und ungebundene Gemische – Stand der Bearbeitung 

Im Frühjahr 2021 wurden die überarbeiteten Entwürfe der harmonisierten Produktnomen für Gesteinskörnungen (EN 17555; früher: EN 12620, EN 13043, EN 13139, EN 13242, EN 13450 und EN 13383) erneut an die Consultants der EU-Kommission (KOM) gesandt. Gleichzeitig wurden die Entwürfe dem CEN zur Stellungnahme und Abstimmung in den Mitgliedsstaaten vorgelegt. Die endgültigen Entwürfe werden durch die zuständigen Ausschüsse des DIN und des CEN nach Sichtung und ggf. Berücksichtigung der eingegangenen Kommentare finalisiert.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zur Überarbeitung der EU-BauPVO ist jedoch nicht absehbar, ob die Normenentwürfe derzeit von der KOM im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden können. Somit bleibt der Normenstau vorerst bestehen.

Seitens KOM steht einer Veröffentlichung juristisch einwandfreier Normenentwürfe zwar nichts im Wege. Mit dem Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre, scheint dies jedoch nicht in greifbarer Nähe zu rücken.

Der zuständige technische Ausschuss des CEN wird bei seiner Vollversammlung im Oktober 2021 entscheiden, ob das Normenpaket nach Sichtung der Kommentare zur offiziellen europäischen Abstimmung eingereicht wird. Sollte die KOM nicht klar signalisieren, die Normen im EU-Amtsblatt zu veröffentlichen, wird das Paket voraussichtlich zunächst auf Eis gelegt.

 

Gleichermaßen hängt die Bearbeitung der Systematik zur Umweltdeklaration von mineralischen Bauprodukten vom Überarbeitungsstand der EU-BauPVO ab. Der Ankündigung der EU KOM vor einem Jahr, "hoheitliche" Themen, wie zum Beispiel die Umsetzung der Grundanforderung 3 der EU-BauPVO bezüglich der umweltrelevanten Merkmale nicht mehr allein den Normungsgremien zu überlassen, sondern selbst zu regeln, sind bisher keine Taten gefolgt.

Die beiden CEN-Laborverfahren zur Bewertung der Freisetzung gefährlicher Stoffe aus Bauprodukten und der Leitfaden zur Auswahl der geeigneten Labormethoden befinden sich nach erfolgreicher Validierung aktuell in der Endabstimmung und werden im Jahr 2021 als endgültige DIN/EN-Normen veröffentlicht. Weiterhin werden in enger Abstimmung zwischen CEN TC 351 und Produkt TCs die Vor- und Nachteile verschiedener Konzepte zur Umsetzung der Umweltdeklaration in harmonisierten Produktnormen diskutiert. Verschiedene Untersuchungskampagnen, allen voran des ISTE, zeigen, dass naturgemäß nicht alle Gesteine und Sedimente im Feststoff und Eluat alle Grenzwertkriterien der EU-Mitgliedsstaaten für die in der so genannten "Indicative List" der EU geführten Stoffe und Parameter einhalten können. Unabhängig davon, ob in Deutschland zukünftig für die Bewertung, die so genannten Geringfügigkeitsschwellenwerte im Eluat aus dem vorsorgenden Grundwasserschutz, die Bodenvorsorgewerte im Feststoff aus dem vorsorgenden Bodenschutz oder die deutlich höheren Materialwerte für die Klassifizierung von mineralischen Ersatzbaustoffen (z.B. RC-Baustoffe) nach der nun verabschiedeten MantelV aus dem Abfallrecht herangezogen werden, kann es bei der einen oder anderen natürlichen Gesteinskörnung zu geringfügigen Grenzwertüberschreitungen kommen. Auch andere Landesverbände untersuchen derzeit Gesteinsproben. Die Ergebnisse sollen durch den MIRO-Arbeitskreis "RDS" zusammengeführt werden.     

Auf nationaler Ebene wurde mit den Allgemeinen Rundschreiben Nr. 23/2020, 24/2020 und 25/2020 des BMVI zu Beginn des Jahres 2021 die überarbeiteten Ausgaben 2020 der Regelwerke TL SoB-StB 20, TL G SoB-StB 20 und ZTV SoB-StB 20 veröffentlicht. Die neuen Ausgaben lösen die Ausgaben 2004/Fassung 2007 ab.

Im Sinne der TL SoB-StB sind Böden nach DIN 18196 als Baustoffgemische weiterhin Gegenstand des Regelwerkes. Neu aufgenommen wurden Baustoffgemische für sogenannte „selbsterhärtende Tragschichten" (SET). Dabei handelt es sich um Baustoffgemische aus rezyklierten Gesteinskörnungen mit Betonbrechsandanteilen oder industriell hergestellten Gesteinskörnungen. Diese Bestandteile besitzen latent hydraulische bzw. Nacherhärtungseigenschaften, die zu einer Festigkeitsentwicklung ohne weitere Zugabe eines Bindemittels genutzt werden. Der Typ SET-A zeichnet sich durch besonders hohe (Betonbrech-)Sandanteile ≤ 2 mm in Höhe von 36 bzw. 38 bis zu 70 M.-% aus. Für SET-B gelten die gleichen Anforderungen hinsichtlich der Korngrößenverteilung einschließlich Toleranzen wie für KTS/STS. Der Nachweis ausreichender Nacherhärtung beider Typen erfolgt durch Prüfung und Einstufung in unterschiedliche CBR-Klassen. Im Folgenden wird kurz auf die bautechnischen Anforderungen eingegangen.

Die Anforderungen an den Widerstand gegen Zertrümmerung wurden neu gefasst, wobei die Werte unverändert geblieben sind. Grundsätzlich gelten die gesteinstypischen Werte der TL Gestein-StB, Anhang A für die Anwendung in ToB und DoB. Für Schottertragschichten aus RC-Baustoffen müssen unverändert SZ ≤ 28 bzw. LA ≤ 35 und SD ≤ 33 erfüllt werden. Alternativ zur Anforderung SD ≤ 33 darf nun auch der Los-Angeles-Versuch am Schotter durchgeführt werden, für den die Anforderung LA 35/45 ≤ 36 gilt. Für Frostschutzschichten aus RC-Baustoffen müssen die gleichen Werte wie bisher eingehalten werden (SZ ≤ 32 bzw. LA ≤ 40 und SD ≤ 33 bzw. LA 35/35 ≤ 40), hierzu wird aber nun auch auf Anhang A der TL Gestein-StB verwiesen.
Zusätzlich zum Proctorversuch nach DIN EN 13286-2 als Referenzverfahren ist als Alternativverfahren auch das Vibrationshammer-Verfahren nach DIN EN 13286-4 für Laboratoriums-Trockendichte und optimalen Wassergehalt aufgenommen worden. Der erforderliche Wassergehalt für Einbau und Verdichtung wurde von ≥ 90 % auf ≥ 70 % abgesenkt.
Für den Gehalt an Feinanteilen von KTS/STS gilt nun auch die Kategorie UF 3, wenn Grundwasser bis in Höhe des Planums aufsteigen kann und die Kies- oder Schottertragschicht unmittelbar auf dem Planum aufliegt. Hinsichtlich der Korngrößenverteilung wurde bei STS unter Betondecken der Siebdurchgang bei 2 mm einheitlich für alle Baustoffgemische auf 21 bis 28 M.-% zusammengefasst.
Die Baustoffgemische 0/2, 0/4 und 0/5 mm können als FSS unterhalb der oberen 20 cm FSS eingesetzt werden, wenn sie sich regional bewährt haben. Als DoB können nun auch Baustoffgemische mit Größtkorn 5 mm verwendet werden (vorher D ≥ 8 mm).

 

Im Juni 2021 wurde der „Verbände-Leitfaden für die Durchführung der Werkseigenen Produktionskontrolle im Rahmen des europäischen Verfahrens zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Gesteinskörnungen im System 2+“ (VL Gestein 2021) nach intensiver Überarbeitung veröffentlicht. Der Verbände-Leitfaden stellt die Aktualisierung der sogenannten „Verbände-Empfehlung“ dar, die im Jahr 2004 von den damaligen Gesteinsverbänden herausgegeben wurde. Wesentlicher Inhalt der Empfehlung ist die freiwillige Einbeziehung anerkannter Prüfstellen bei der werkseigenen Produktionskontrolle von Gesteinskörnungen für die Anwendungsbereiche, die unter harmonisierte Produktnormen (=verpflichtende CE-Kennzeichnung) fallen. Nach dem dort anzuwendenden sog. „System 2+“zur Güteüberwachung sind Produktprüfungen durch fremdüberwachende Prüfstellen nicht mehr vorgesehen. Die Straßenbaubehörden hatten damals erwogen, Wareneingangsprüfungen in das Vertragsregelwerk einzuführen. Dies konnte durch die freiwillige Selbstverpflichtung der MIRO-aktuell Seite 11 Nr. 67 vom 06.07.2021 Gesteinsindustrie zur Einbeziehung externer Prüfstellen im Rahmen der Verbände-Empfehlung erfolgreich vermieden werden. Die erste Generation der harmonisierten europäischen Normen ist nach wie vor gültig. Eine Vielzahl an Regelwerksentwicklungen machten eine Anpassung des Leitfadens notwendig. Für die betriebliche Praxis ergeben sich nur geringfügige Änderungen im Vergleich zur Ausgabe 2004. Zum Beispiel greift der Leitfaden insbesondere die DAfStb-Empfehlung zur freiwilligen Fortführung der Alkali-Richtlinie auf, die zur Schließung der Regelungslücke nach dem Wegfall des „Ü-Zeichens“ für Gesteinskörnungen für Beton formuliert wurde. Die Überarbeitung fand federführend durch MIRO statt. Herausgeber sind die Gesteinsverbände Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO), Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e.V. (BVK), Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) und Fachverband Eisenhüttenschlacken e.V. (FEhS). Als Mitträger fungieren der BÜV BauPro, die GG-CERT und das FEhS-Institut.

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Arbeitskreis Ausschreibungen

Der Arbeitskreis konnte zum Jahresende 2020 seine Ergebnisse zum Themenpunkt „Erstellung von produktneutralen Ausschreibungstexten" im Anwendungsbereich „Schichten ohne Bindemittel" so weit zusammenführen, dass die Textentwürfe in der Papierfassung finalisiert werden konnten. Diese Mustertexte werden derzeit mit einem jungen Start-up Unternehmen aus der Digitalisierungsbranche im Rahmen eines NDA (non-disclosure agreement) intensiv besprochen. Hierbei wurden bereits kreative Ideen zur Umsetzung, zum Anwendungsfeld potenzieller Nutzer:innen, zur Verfügbarkeit und zur Einbindung in mögliche andere digitale Apps zusammengetragen. In einem geplanten Kooperationsvertrag sollen diese Ideen modern und dem digitalen Wandel entsprechend umgesetzt werden.

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Arbeitskreis Feinsedimentthematik

Im Rahmen der Aktivitäten des Arbeitskreises Feinsedimentthematik wurden seenphysikalischen Messungen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 in Form von Frühjahrs- und Herbstmessungen durchgeführt. Nach abschließender Aus- und Bewertung der Ergebnisse zum derzeitigen Stand der Technik fanden vor allem in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 und in der ersten Hälfte 2021 Gespräche mit der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) und mit Mitarbeiter: innen des Instituts für Seenforschung der LUBW statt. In diesen Gesprächen wurden die Ergebnisse vor allem vor dem Hintergrund der generellen Aussagen zur Gestaltung und zum Ausmaß von Flachwasserzonen an Baggerseen (veröffentlicht im Leitfaden zur “Kiesgewinnung und Wasserwirtschaft”, LfU, 2004) diskutiert.

Anlass für die Untersuchung und die Gespräche lagen in den unterschiedlichen behördlichen Anforderungen gemäß den “Empfehlungen für die Planung und Genehmigung des Abbaus von Kies und Sand” des Kiesleitfadens. Mitgliedsunternehmen beklagen die heterogene Auslegung der öffentlichen Hand zunehmend.

Aktuell konnte der ISTE erfolgsversprechende Gespräche mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg führen (UM), bei der die Durchsetzung einheitlicher Regelungen gemäß dem Leitfaden bei den Landratsämtern kommuniziert werden soll.

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Technische Forschung
Stand des AiF-MIRO-Forschungsprojektes "Neubewertung von AKR-Prüfmethoden"

Das Ziel des Forschungsprojektes liegt in der „Erweiterung der Datenbasis sowie des Bewertungshintergrundes zur Beurteilung von Gesteinskörnungen bezüglich der Alkali-Kieselsäure-Reaktivität mit dem 60°C-Betonversuch und einer alternativen Schnellprüfmethode". Das Forschungsvorhaben (Forschungsnehmer ist die MFPA Weimar) läuft seit August 2019 und ist auf eine Laufzeit von 36 Monate festgelegt. Die Probenahme-Kampagne der zweiten Hälfte des Forschungsprojektes konnte für die beteiligten Lieferenten aus Baden-Württemberg bereits Mitte des Jahres 2020 abgeschlossen werden.

Bereits im Oktober 2020 tagte erstmalig der Projektbegleitende Ausschuss. Im Rahmen dieser Sitzung wurden die ersten Ergebnisse in einem Zwischenbericht 2019 (unveröffentlicht) vorgestellt und diskutiert. Untersuchungsgegenstand waren zu diesem Zeitpunkt die untersuchten Proben aus dem Zeitraum 01.07.2019 bis 31.12.2019. Eine abschließende Bewertung der bereits vorhandenen Ergebnisse war jedoch noch nicht möglich, da die Lagerungsdauer der Probeserien noch nicht ausreichend lang war. Eine Tendenz, dass sich die Ergebnisse vorerst in die richtige Richtung entwickeln, zeichnete sich zu diesem Zeitpunkt auch aus Sicht der Mitglieder des Ausschusses bereits ab. Da sich die die Lieferung der Gesteinskörnungen aus den anderen Bundesländern ebenfalls wesentlich effektiver gestaltete, ist eine kontinuierlichen Abarbeitung der geplanten Arbeitspakete im weiteren Verlauf des Forschungsprojektes sichergestellt.

 

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Forderungen an die Politik
  • Ausschreibungen produktneutral gestalten
  • Vertragsbedingungen des Landes so gestalten, dass heimische Baustoffe effizient verwendet werden können
  • Standardabbau im Straßenbau nicht zu Lasten der Dauer-haftigkeit; neue Bauweisen wissenschaftlich begleiten
  • Kompetenznachweis und Weiterbildung durch Einschaltung von privaten Ingenieurbüros durch den/die Auftraggeber sicherstellen
  • Ausreichend Personal für Ausschreibung und Überwachung in den zuständigen Baureferaten und Straßenfachbehörden bereitstellen
  • Berücksichtigung von heimischen und regionaltypischen Naturwerksteinen (verhindert ökologisch unsinnige Transporte von Übersee und fragwürdige soziale und ökologische Produktionsbedingungen in Drittweltländern)

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Transportbeton und Betonpumpen – Entwicklungen und Aktivitäten

Die Fachgruppe Transportbeton und Betonpumpen   Zum Artikel

Wirtschaftsdaten Transportbeton   Zum Artikel

Effizienz und Nachhaltigkeit   Zum Artikel

Neue Formate für Aus- und Weiterbildungsangebote   Zum Artikel

Neue Betonnorm und Verwaltungsvorschift Techn. Baubestimmungen   Zum Artikel

Besondere Betonanwendungen   Zum Artikel

Abteilung Betonpumpen in der Fachgruppe Transportbeton   Zum Artikel

InformationsZentrum Beton GmbH (IZB)   Zum Artikel


Die Fachgruppe Transportbeton und Betonpumpen

Unsere Fachgruppe Transportbeton ist im Netzwerk des Bundesverbandes der Deutschen Transportbetonindustrie sowie mit den Fachgruppen der angrenzenden Bundesländer eng verknüpft. Kurze Informationswege und gute Kenntnisse der regionalen Märkte bestimmen unser Handeln. Wir stehen für Fragestellungen von der Planung, Lieferung, Einbau bis hin zur Nutzung und dem Rückbau von Betonbauwerken sowie für die Darlegung der Nachhaltigkeit zur Verfügung.

Neben umfangreichen Ausbildungsinitiativen z.B. für Betonprüfer:innen und Betontechnolog:innen sowie Fragestellungen rund um die Verfügbarkeit insbesondere natürlicher oder rezyklierter Gesteinskörnungen für Beton, sind es insbesondere auch die Dienstleistungen der Transportbetonindustrie für die Bauwirtschaft, die immer wichtiger werden. Im Wettbewerb zur Holz- oder Stahlbauweise schaffen multifunktionale Betonoberflächen (z.B. Sichtbeton, wasserundurchlässiger Beton, Betonfahrbahndecken) höchste Standsicherheit über die gesamte Lebensdauer auch bei extremen Belastungen (z.B. Brand, Verkehrslasten) und zeigen eindeutige Vorteile durch Flexibilität beim Bauen im Bestand. Durch die fortschreitende Digitalisierung der Lieferkette bis hin zu bereits mit 3D-Betondruckverfahren gebauten Wohngebäuden auf der Baustelle können die heute knappen Personalressourcen bestmöglich eingesetzt werden.

Der im Südwesten anhaltende Boom des Wohnungs- und Wirtschaftsbaus, aber auch die Investitionen in Infrastrukturbauten auf Rekordniveau führen zu einer Transportbetonnachfrage auf unverändert hohem Niveau. Auch während der Corona-Pandemie gab es lediglich bei Selbstabholern zeitweise Liefereinschränkungen. Bei über 75 % der Baustoffhersteller war keine oder nur eine geringe Corona-Betroffenheit festzustellen, auch die Produktionskapazitäten blieben stabil oder wurden weiter ausgebaut.

Unsere Mitgliederversammlung 2020 der Fachgruppe fand mit den Berichten des BTB und IZB im Haus der Baustoffindustrie im Hybrid-Modus statt. Somit konnten alle Beschlüsse gefasst werden und die Mitglieder waren auf Augenhöhe informiert.

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Wirtschaftsdaten Transportbeton

Erwartet wird bundesweit die Steigerung der Nachfrage um 3,5 % auf 55 Mio. m³ Transportbeton im Jahr 2020. Weitere Wachstumsraten ab 2021 scheinen unwahrscheinlich, ein Rückgang bei den Baugenehmigungen deutet dies an. Positiv auf die Nachfrageentwicklung wird sich die Liefersicherheit sowie die Beibehaltung der bekannten technischen Regelwerke bei Ausschreibung, Lieferung und Errichtung von Betonbauwerken auswirken.

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Effizienz und Nachhaltigkeit

Aus regional verfügbaren Rohstoffen wird Beton für Generationen angemischt. Bestmöglicher Materialeinsatz im Bauwerk bei kontinuierlicher Reduzierung von Emissionen – z.B. durch Einsatz von Hybrid-Arbeitsmaschinen und Digitalisierung …

 

Nachhaltiges Wirtschaften in der Zement-, Rohstoff- und Betonindustrie

Beton ist ein Baustoff, der auf unterschiedlichsten Ebenen Aspekte der Nachhaltigkeit erfüllt. Das beginnt bei der Wahl ressourcenschonender Ausgangsstoffe (z.B. klinkereffiziente Zemente und regionale Gesteinskörnungen) sowie der Wiederverwendung von Anmachwasser oder aus Betonbruch aufbereiteter Gesteinskörnung. Die Belieferung der Herstellwerke erfolgt auf kurzen Transportwegen. Bei der Herstellung in den Betonwerken kommen heute ressourcenschonende und energieeffiziente Misch- und Fördertechniken zum Einsatz – bis hin zu Eigenstrom aus erneuerbaren Energien und Hybrid-Antrieb der LKW. Zwischenzeitlich stehen in der Gremienarbeit auf Bundesebene die tatsächlichen CO2-Emissionen im Betonbau auf der Agenda. Der VDZ hat hierzu die Studie „Dekarbonisierung von Zement und Beton – Minderungspfade und Handlungsstrategien/CO2-Roadmap für die deutsche Zementindustrie“ publiziert.

Die Einstufung und Darlegung über das Concrete Sustainability Council (CSC) verfolgt das Ziel, die Transparenz nachhaltigen Handelns innerhalb der Betonindustrie zu erhöhen, um den Baustoff Beton als ein wichtiges und nachhaltiges Bauprodukt hervorzuheben. Dies ist in der DGNB-Systematik verankert. Die Zertifizierung erfolgt in den Kategorien Management, Umwelt, dem sozialen Aspekt der Nachhaltigkeit sowie in den Kategorien Ökonomie und Produktkette. Nähere Informationen unter www.csc-zertifizierung.de

 

Alternative Rohstoffquellen
Marktpotential für Sand mit erhöhten Feinanteilen

Mit der TU München und der Universität Stuttgart als Forschungsnehmer soll im Rahmen eines AIF-Forschungsvorhabens untersucht werden, inwiefern eine Erhöhung der Feinanteile gerechtfertigt ist (Grenzwert bislang 3 M.-%). Nach zukünftiger EN 12620 sind höhere Einstufungen möglich, die Unbedenklichkeit erhöhter Feinanteile kann aber bislang technisch nicht nachgewiesen werden.

Verwendung von rezykliertem Betonbrechsand

Der neue Entwurf der Betonnorm sieht eine Verwendung bis 20 Vol.-% vor.

Nachhaltigkeitsaspekte bei Innenbauteilen aus Beton im Hochbau

Basierend auf dem Performanceansatz sollen geeignete, angemessene Gesteinskörnungen und Bindemittel zu Einsatz kommen. Im Einzelfall soll von „Regelanforderungen“ abgewichen werden.

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Neue Formate für Aus- und Weiterbildungsangebote

Ob digital oder in Präsenz zur Qualifizierung von Quereinsteiger:innen wie Aufstiegsfortbildungen bis hin zum Meister: für die Gewinnung guter Fachkräfte bieten wir berufsbegleitend maßgeschneiderte Formate für Labor- und Werkpersonal an

 

Wir betreiben vielfältige, umfassende Ausbildungs- und Nachwuchsarbeit und arbeiten auf Landesebene aktiv beim Ausbildungsprogramm der ARGE Beton mit, deren Träger die Bauwirtschaft Baden-Württemberg, das InformationsZentrum Beton, der Deutsche Beton- und Bautechnik-Verein, der Fachverband Beton- und Fertigteilwerke sowie der ISTE Baden-Württemberg sind.

Unsere Präsenz-, Online- und Hybrid-Veranstaltungen waren mit über 400 Teilnehmer:innen sehr gut besucht und behandelten Themen wie Basiswissen Beton, Ressourcenverfügbarkeit und Nachhaltigkeit, Frischbetonstabilität, Bemessung und Betontechnologie, Pumpfähigkeit von Beton, Haftzugfestigkeiten, Bewertung der Druckfestigkeit im Bauwerk, werkseigene Produktionskontrolle - inklusive Schnittstellen zu Abnehmern sowie Neuerungen der Regelwerke u.v.m.

Das jährlich durchgeführte, zweitägige Seminar „Fortbildung für E-Schein-Inhaber und Betoningenieure“ sowie der E-Schein-Vorkurs/Betonprüferfortbildung sind zu zentralen Plattformen zur Vertiefung und Auffrischung der Kenntnisse geworden.

Alle ARGE-Lehrgänge werden vom Europäischen Sozialfonds über das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg bezuschusst. Somit ergab sich je nach Förderungsstufe eine Reduzierung der Teilnehmergebühr zwischen 30 % und 50 %.

 

Meisterkurs „IHK Verfahrensmechaniker Transportbeton“

Mit den Eckert-Schulen und der IHK-Regensburg wurde der Industriemeisterkurs „Aufbereitungs- und Verfahrenstechnik IHK (m/w/d)“ in Regenstauf konzipiert. Realisiert wurde eine Aufstiegsfortbildung für Verfahrensmechaniker:innen der Fachrichtung Transportbeton zum Meister. Die Meisterausbildung ist in Vollzeit sowie in Teilzeit möglich und wird erheblich finanziell gefördert.

 

Mit der Lernplattform „BetonQuali" (www.betonquali.de) zum Berufsabschluss „Verfahrensmechaniker:in Transportbeton“

Auch der spätere Einstieg in den Bildungsweg bietet für Beschäftigte aus fachfremden Berufen oder ohne Berufsausbildung gute Chancen: BetonQuali eröffnet am individuellen Erfahrungswissen anknüpfende Qualifizierungswege. Die Nutzung digitaler Medien unterstützt ein selbstorganisiertes, flexibles Lernen – integriert in den beruflichen Alltag.

Über den Europäischen Sozialfonds Deutschland (ESF) ist eine erhebliche Förderung der Ausbildungskosten möglich. Die Lerninhalte über 2 Jahre umfassen Betonherstellung, Betonprüfung, Anlagenführung, Instandhaltung sowie Kaufmännische Organisation und Vertrieb.

 

BTB Fahrerschulung mit www.betonwissen.de

Kompakt und aktuell einschließlich Lernzielkontrolle wurden die bisherigen Angebote gebündelt und leisten einen guten Beitrag zur qualitätsgerechten Belieferung der Abnehmer mit Transportbeton. Die Norm fordert diese Pflichtschulung im Abstand von längstens 36 Monaten.

 

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Neue Betonnorm und Verwaltungsvorschift Techn. Baubestimmungen

Bauen ist Ländersache. Im Schulterschluss mit unserem Bundesverband der Deutschen Tranportbetonindustrie kümmern wir uns um die Anwendung der Betonnormreihe DIN 1045 wie auch um die BetonBauQualitätsaspekte (BBQ)

 

Sachstand der Bearbeitung der neuen Betonnorm DIN 1045

In den EU-Mitgliedsstaaten gilt vielfach unmittelbar die neue DIN EN 206: 2021-06. In Deutschland wurde zum Jahresanfang 2020 beschlossen, eine neue, vollständig überarbeitete DAfStb-Richtlinie Betonbauqualität mit 4 Teilen als Vorlage für DIN 1045 zu erarbeiten. Der Gelbdruck wird in Kürze erwartet.

Zur Ermittlung der Klasseneinstufung in BetonBauQualitätsklassen (BBQ N/E/S) werden weitere Kategorien eingeführt, die die jeweiligen Anforderungen an Planung, Bauausführung und Baustoffe innerhalb der einzelnen Bereiche abbilden: Planungsklassen, Betonklassen und Ausführungsklassen mit den jeweiligen Einstufungen in NORMAL, ERHÖHT und SPEZIELL.Die Einstufung kann entweder bauteil- oder bauwerksbezogen erfolgen. Aus der höchsten Kategorie leitet sich die Festsetzung der BBQ-Klasse ab.

Weitere Änderungen ergeben sich aufgrund der Auswertesystematik bei den Konformitätsnachweisen, erweiterten Erstprüfungen sowie Kriterien für die Bauausführung. Bauwirtschaft und Betonindustrie erarbeiten weitergehende Performancelösungen zu Angaben der Sedimentationsstabilität, Pumpfähigkeit und Wassergehaltsbestimmung. Abnehmerseitig orientieren sich Annahme, Einbau und Verdichtung des Betons nach den Festlegungen zur Bauausführung in EN 13670.

 

Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums über Technische Baubestimmungen (Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen − VwV TB)

Die VwV TB ersetzt die nach bisherigem Bauordnungsrecht bekannt gemachte Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) und die vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) bekannt gemachte Bauregelliste A. Die VwV TB konkretisiert die in der baden-württembergischen Landesbauordnung (LBO) verankerten Grundanforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen. Sie umfasst Regeln zur Standsicherheit baulicher Anlagen sowie zum Brandschutz, zum Wärmeschutz, zum Schallschutz, zum Gesundheitsschutz, zum Umweltschutz und zu den Planungsgrundlagen.

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Besondere Betonanwendungen

Transportbeton für hochbelastete Straßenkreuzungen, Pumpbeton für den Ingenieurbau oder zementgebunde Verfüllbaustoffe für die Energiewende – innovative Bauverfahren schaffen wirtschaftliche Lösungen

 

Einsatz von Transportbeton im kommunalen Straßenbau

Kreisverkehre, Busspuren und Straßenkreuzungen aus Transportbeton haben sich bei hohem Verkehrsaufkommen bewährt. Der Mehraufwand bei Planung und Bau macht sich gegenüber Asphalt über die deutlich verlängerte Nutzungsdauer bezahlt. Umfassende Forschungsvorhaben haben gezeigt, dass bei kommunalen Verkehrsflächen aus Beton ein weit geringeres Potential einer schädigenden Alkali-Kieselsäure-Reaktivität besteht und somit neue Regelanforderungen für die Betonzusammensetzung abzuleiten sind.

Zusätzlich bietet das FGSV-Merkblatt für Container- und Logistikflächen (M VaB T3) für Transportbetonhersteller weitere Absatzmärkte.

 

Flüssigboden als Verfüllbaustoff aus Böden und Baustoffen (ZFSV)
Die Verwendung von Flüssigboden ist ein innovatives Verfahren für den Bau der Leitungstrassen für die Energiewende und den kommunalen Infrastrukturbau. Dieser Baustoff ermöglicht neue und flexible Bauweisen im Tief- und Leitungsbau und besteht aus einem Gesteinskörnungsgemisch, Bindemittel und Wasser. Vorteilhaft ist die hohe und gleichmäßige Einbaugeschwindigkeit gegenüber Füllboden, optimale Verdichtung auch unterhalb von Leitungspaketen zur Vermeidung von Schäden durch Setzung sowie der geringe Geräte- und Personaleinsatz auf der Baustelle. Verschiedene Zusammensetzungen erlauben eine Wiederaushubfähigkeit von leicht (Spaten) bis schwer (nur mit Geräteeinsatz). Lieferung und Eignungsnachweis erfolgen durch die regionalen Transportbetonwerke, eine Zertifizierung der Produkte kann über den Baustoffüberwachungs- und Zertifizierungsverband BÜV-ZERT erfolgen.

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Abteilung Betonpumpen in der Fachgruppe Transportbeton
Entwicklungen bei Betonfahrmischern und Betonpumpen

Neben vollelektrischen LKW sind auch Hybridfahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb der Arbeitsmaschine (Trommel bzw. Pumpe) am Markt verfügbar. Weiterhin sind aufgrund Leichtbaumaßnahmen durch Gewichtseinsparungen bei Chassis und Aufbauten weitere Effizienzsteigerungen möglich.

Projektübersicht und Einzelthemen
  • Arbeitskreise befassen sich mit „Betonieren bei hohen Temperaturen“. Der neue Zielwert soll von 30°C auf 35°C erhöht werden. Untersuchungsgegenstände sind Frischbetoneigenschaften sowie eine erweiterte Erstprüfung.
  • Das Forschungsvorhaben „Digitales Bauen – Großformatiger 3D-Druck mit Transportbeton“ auf der Baustelle ist auf einem erfolgreichen Weg. Speziell die maschinenbautechnische Adaption des Druckkopfes an der Betonpumpe ist Gegenstand laufender Forschungen. Zwei Wohngebäude sind bereits als Leuchtturmprojekte errichtet worden.
  • Lieferschein: Vielmals nachgefragt wird das Handling mit dem UFI-Code auf Lieferscheinen (CLP-Verordnung) und Anpassungen auf dem Sicherheitsdatenblatt.
  • Die BG RCI hat neue DGUV-Branchenregeln für den Umgang mit Frischbeton sowie die Betonpumpen veröffentlicht. Damit sind geltende Rechtvorschriften gebündelt und erleichtern den Sicherheitscheck.
  • Die Abteilung Betonpumpen in der Fachgruppe Transportbeton befasste sich in Webmeetings im Rahmen der Regionalveranstaltungen (Fachgruppen der Industrieverbände Rheinland-Pfalz/Hessen, Bayern und Baden-Württemberg) sowie beim bundesweiten Erfahrungsaustausch u.a. mit dem AiF Forschungsvorhaben „Sichere Betonförderung – Pumpbarkeit und Pumpstabilität“: Verfügbarkeit des Prüfgerätes SLIPER und Feld-Pumpversuche (Testlauf und Präzision, Standardisierung/Normung Änderungen des Prüfgeräteaufbaus) sowie einer Handlungsanleitung für Betonprüfer.
 

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InformationsZentrum Beton GmbH (IZB)

Die Ausrichtung des Markendachs Beton unter der Federführung des IZB umfasst u.a. die Bereiche E-Learning mit der Beton web.akademie einschließlich dem Campusbereich für Hochschulen und die Fortschreibung und Herausgabe der Umweltproduktdeklarationen für Beton. Neben technischen Informationen in den Web-Seminaren und den umfangreichen Marketingaktivitäten steht die Nachhaltigkeit im Fokus. Entlang des „Green Deal“ der EU-Kommission und der Verpflichtung zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 unterstützt das IZB die Zement- und Betonindustrie bei der Darlegung der Effizienzverbesserung bei Betonherstellung und im Betonbauwerk. Hierzu leisten auch die Universität Stuttgart mit dem Institut für Leichtbau, Entwerfen und Konstruieren (ILEK) sowie ihrer Materialprüfungsanstalt (MPA) wie auch das KIT in Karlsruhe einen herausragenden Beitrag.

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Umweltschutz – Entwicklungen und Aktivitäten

Das "Jahrhundertprojekt" Mantelverordnung kommt zum Abschluss   Zum Artikel

Landeskreislaufwirtschaftsgesetz   Zum Artikel

Gewässerbewirtschaftungs- und Maßnahmenpläne   Zum Artikel

Befristung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen   Zum Artikel

Versicherungsbürgschaften für ISTE-Mitglieder zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten   Zum Artikel

Forderungen an die Politik   Zum Artikel


Das "Jahrhundertprojekt" Mantelverordnung kommt zum Abschluss

 

Die Mantelverordnung wurde am 16. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01. August 2023 in Kraft. Die langwierige Diskussion um die Ausgestaltung der Mantelverordnung, die auch in zahlreichen Baustoff-Recycling-Tagen geführt wurde, nimmt somit nach 16 Jahren ein Ende. Diese Verordnung zur Neuordnung von unter anderem des Baustoff-Recyclings und der Verfüllung von Abgrabungen betrifft alle Bereiche der Steine- und Erdenindustrie und wird die einschlägigen Ländererlasse ablösen. Es verbleiben 2 Jahre für die Umsetzung. Unsere Branche, die Politik und die Verwaltung stehen vor großen Herausforderungen. Aber erst einmal der Reihe nach:

  • Artikel 1: Ersatzbaustoffverordnung (EBV): Bis zu welchen Konzentrationen im Wasser (Messung mit so genannten Elutionsverfahren) und im Feststoff sind mineralische Ersatzbaustoffe (z.B. Recycling-Baustoffe, Bodenmaterialien, Gleisschotter) in welchen technischen Einbauweisen (z.B. Tragschicht unter einer Straßendecke) und unter welchen Randbedingungen (z.B. Höhe des Grundwasserabstandes, Art des Untergrundes, Lage zu Wasserschutzgebieten) für das Recycling zulässig? 
  • Artikel 2: Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV): Erstmalig soll u.a. die Verfüllung von Steinbrüchen bundeseinheitlich geregelt werden: Bis zu welchen Konzentrationen im Wasser bzw. im Feststoff und unter welchen Randbedingungen (z.B. Höhe des Grundwasserabstandes, Lage zu Wasserschutz- und Karstgebieten) können Bodenmaterialien (und weitere mineralische Materialien) für die Verfüllung und Rekultivierung von Abgrabungen oder für die Landschaftsmodellierung eingesetzt und damit verwertet werden?
  • Artikel 3: Änderung der Deponieverordnung (DepV): Diese soll eine Zuordnung von im Rahmen der Güteüberwachung nach der Ersatzbaustoffverordnung klassifizierten mineralischen Ersatzbaustoffen, die nicht verwertet werden können (z.B. aus Markt- oder qualitativen Gründen) zu Deponieklassen ermöglichen, ohne diese Materialien erneut mit abweichenden Methoden der Deponieverordnung einstufen zu müssen.
  • Artikel 4: Änderung der Gewerbeabfallverordnung: Wie sollen mineralische Ersatzbaustoffe, die bei Rückbau, Sanierung, Reparatur technischer Bauwerke als Abfälle anfallen, getrennt rückgewonnen, gesammelt und den Aufbereitungsanlagen zugeführt werden?
Zähes Abstimmungsverfahren der Mantelverordnung über rund 16 Jahre
Wie im Jahresbericht 2019/2020 berichtet, wurde nach dem Stopp der Mantelverordnung durch den Bundesrat am 07. September 2017 durch eine abteilungsleitergesteuerte und vom BMU koordinierte Arbeitsgruppe der Länder ein neuer Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung erarbeitet und zusammen mit zahlreichen Maßgaben der Länder zur Novelle der Bundes-Bodenschutz-Verordnung erneut in den Bundesrat eingebracht. Zu den inhaltlichen Änderungen dieser Bundesratsdrucksache vom 26. Oktober 2020 (587/20) gegenüber der Grunddrucksache der Bundesregierung vom 17. Juli 2017 (566/17) wurde im Jahresbericht 2019/2020 im Detail berichtet.
 
Zwei Runden Bundesrat, aber dann ging es schnellRunde 1: Bundesratsabstimmung am 06. November 2020
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom 06. November 2020 der Mantelverordnung mit Maßgaben zugestimmt. Das war mit Sicherheit der wichtigste Schritt im 16-jährigen Abstimmungsprozess.

EBV:  Dem Mehrheitsantrag der Länder zur oben genannten ErsatzbaustoffV wurde ohne Änderungen zugestimmt. Zahlreiche, deutlich verschärfende Anträge zum Beispiel aus dem Saarland, die das Recycling faktisch ad absurdum geführt hätten, wurden abgelehnt. Es gelten also die im Jahresbericht 2019/20 beschriebenen Änderungen.

BBodSchV: In der BBodSchV wurde im Wesentlichen der Antrag einer erweiterten Länderöffnungsklausel zur Verfüllung von anderen und höher kontaminierten Materialien als Bodenmaterial abgelehnt. Damit blieb es bei der Öffnungsklausel "light" des BMU. Nach dieser können zwar auch andere Materialien als Böden über die Materialklasse BM-0* hinaus im Zuge einer Einzelfallentscheidung durch die zuständigen Behörden verfüllt werden. Die Grenzwerte sind jedoch so konservativ, dass eine Bauschuttverfüllung, wie zum Beispiel nach den Bayerischen Länderregelungen nicht mehr möglich wäre. Weitere Maßgabenbeschlüsse betreffen ein Verfüllverbot von Gleisschotter und die Reduktion der zulässigen Grenzwerte von RC-Baustoffen und Gleisschotter für technische erforderliche Baustraßen in Verfüllungen auf den mit Z0* vergleichbaren BM-0*-Wert.
 
Maßgabenbeschlüsse zum Inkrafttreten und Übergangsfristen der Mantelverordnung
Hier wurden beschlossen:
  • Das Inkrafttreten der MantelV nach 2 Jahren (statt 1 Jahr)
  • Eine Evaluierung der Mantelverordnung 2 Jahre nach dem Inkrafttreten
  • Genehmigten Verfüllungen wird weiterhin eine Übergangsfrist von 8 Jahren zugesprochen (Forderung nach 10 Jahren wurde abgelehnt)

ISTE und QRB haben auf dem 23. Baustoff-Recycling-Tag am 02. Dezember 2020 die beschlossene Bundesratsfassung der MantelV (587/20, Beschluss) im Detail vorgestellt und kamen zu folgendem Fazit:

  • Die allermeisten „No-Gos“ zur EBV und BBodSchV hat der Bundesrat abgelehnt
  • In rein materieller Hinsicht (Einhaltbarkeit von Grenzwerten) resultieren Verbesserungen in den RC-Quoten und bei der Verfüllung mit BM-0/BM-0*
  • Es resultiert ein deutlich höherer Aufwand in der Qualitätskontrolle (u.a. Güteüberwachung)
  • Viele neue bürokratische Hürden wie Anzeige- und Dokumentationspflichten und Ersatzbaustoffkataster werden das Recycling nicht vereinfachen und klingen wie Misstrauensvoten

Aus Sicht von ISTE und QRB und der Bundesverbände wie u.a. BBS, BRB, BDE ist das Scheitern der MantelV jedoch keine Option. Die MantelV wird aber nur funktionieren mit ...

  1. einer Vorbildfunktion und der klaren Unterstützung durch die öffentliche Hand,
  2. produktneutralen Ausschreibungen und einerproduktneutralen Ausschreibungen und einer
  3. massiven Akzeptanzsteigerung für die nach EBV klar geregelten technischen Einbauweisen, nicht nur für die beste Materialqualität RC-1, sondern auch für den in der EBV eindeutig geregelten umweltgerechten Einsatz von RC-2 und RC-3.
Ein Seehofer-Gewitter in der Bundesregierung zieht auf
Zunächst hatte unser Bundesbauminister aus Bayern über das BMI unter Verweis auf ein Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2005 eine erneute BMU-Anhörung der beteiligten Kreise zum Bundesratsbeschluss der MantelV erzwungen. Diese nur 10-tägige Anhörung, gefühlt bis hin zum Kleintierzüchterverband, hatte in dieser fortgeschrittenen Phase des Abstimmungsverfahrens viele verwundert. Der Elefant im Raum war jedoch weithin bekannt: In erster Linie ging es um die Durchsetzung einer für Bayern ausreichenden Verfüllregelung. Politisches Kalkül des BMI war es, den Durchbruch oder das Scheitern der MantelV an die Einführung oder Nichteinführung einer auskömmlichen Verfüllregel in den Ländern zu knüpfen. 

Dennoch hat sich im Rahmen der Anhörung eine große unterstützende Mehrheit der Verbände für die Verabschiedung der MantelV eingesetzt (u.a. eine gemeinsame Stellungnahmen BRB, BDE, BBS, QRB und 15 weitere Verbände: Unterstützung der MantelV auch ohne erweiterte Verfüllregelung unter der Voraussetzung einer raschen Behebung der Schwachpunkte der MantelV im Rahmen der Evaluierungsphase).  
 
Start des EU-Notifizierungsverfahrens mit Verfüll-Schmankerl
Die Unterstützung im Anhörungsverfahren nahm das BMU zum Anlass schon am 25. Februar 2021 das EU-Notifizierungsverfahren der MantelV (2021/124/D) zu starten, mit einem großen Überraschungspaket - ein Verfüll-Schmankerl in Artikel 2:
§8(8) BBodSchV: „Die Länder können Regelungen treffen, dass auch andere als die in Absatz 1 genannten Materialien zur Verfüllung genutzt werden und Überschreitungen der Werte nach Anlage 1 Tabellen 4 und 5 zulässig sind, wenn nachgewiesen wird, dass eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung erfolgt“.
 
Bundesregierung stimmt der MantelV rasch zu
Noch vor dem erfolgreichen Abschluss des EU-Notifizierungsverfahrens am 26. Mai 2021 stimmt die Bundesregierung am 12. Mai 2021 dem Verordnungspaket zu.
Die Änderung der Verfüllregelungen erforderte jedoch eine erneute Bundsrats-KO-Runde.
 
Runde 2: KO-Runde im Bundesrat am 25. Juni 2021
Während sich manche Verbände im Vorfeld der erneuten Bundesratsbefassung noch für Änderungen im Kleinklein stark machten und andere versuchten die MantelV endgültig zu kippen, war eingeweihten Kreisen klar, dass es nur noch um eines ging: Entweder die MantelV wird jetzt durchgewunken, wie sie ist oder sie ist für immer vom Tisch. So ging die KO-Runde völlig harmlos über die Bühne. Die Länder haben die Verfüllkröte geschluckt und der Bundesrat beschloss die VO ohne weitere Änderungen. Damit liegt nun die MantelV in der Bundesratsdrucksache 494/21 vor. Diese Fassung unterscheidet sich von der beim 23. RC-Baustofftag behandelten Bundesratsfassung vom 06. November im Wesentlichen nur in einem Punkt: der erweiterten Verfüllregelung für die Länder.    
 
Verkündigung der Mantelverordnung im Bundesgesetzblatt
Am 16. Juli 2021 wurde die Mantelverordnung vom 09. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2021, Teil I Nr. 43, Bonn) veröffentlicht und tritt damit am 01. August 2023 in Kraft.
 
Vorbereitung auf das Inkrafttreten der MantelV
Die Mantelverordnung wird die bisherigen Länderregelungen ablösen, in Baden-Württemberg (BW) insbesondere die „Vorläufige Hinweise zum Einsatz von Baustoffrecyclingmaterial“ des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg (RC-Erlass vom 13. April 2004) und die Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums für die Verwertung von als Abfall eingestuftem Bodenmaterial (VwV Boden vom 14. März 2007 in GABI vom 25. April 2007).
Es ist davon auszugehen, dass sich Verwaltungshandeln im Vollzug schon vor Inkrafttreten der MantelV im Jahr 2023 am aktuellen Stand der Technik orientieren werden.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich der dringende Bedarf einer Analyse und Auseinandersetzung mit den kommenden Änderungen in den bestehenden und neu zu initiierenden Gremien des ISTE und des QRB, der Aufstellung von Schulungskonzepten und zur Durchführung von Schulungen. Vor dem Hintergrund der oben genannten Novelle der Mantelverordnung ergibt sich der dringende kurzfristige Bedarf der Klärung von Regelungsfehlern und Lücken in der aktuellen Fassung der Mantelverordnung.
 
QRB Baden-Württemberg steht mit einem neuen Gütesystem zur operativen Umsetzung der MantelV in den Startlöchern
Dieses langjährige Projekt des QRB und ISTE kommt nun in den Praxisbetrieb und es startet eine Pilotphase des Tools zur operativen Umsetzung der MantelV.

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Landeskreislaufwirtschaftsgesetz

Das Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts Baden-Württemberg ist ein Artikelgesetz und beinhaltet nicht nur das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das Gesetz ist zum 31.12.2020 in Kraft getreten. Es beinhaltet sowohl Vor- als auch Nachteile für die baden-württembergische Steine- und Erdenindustrie. Nachstehend eine Übersicht zu den Regelungsinhalten: 

  • Artikel 1: Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Gewährleistung der umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung (Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz - LKreiWiG)
  • Artikel 2: Verordnung des Umweltministeriums über die Entsorgung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung (Sonderabfallverordnung – SAbfVO)
  • Artikel 3: Änderung des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes (LBodSchAG)
  • Artikel 4: Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg
  • Artikel 5: Änderung der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung
  • Artikel 6: Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen

Der ISTE hat gemeinsam mit der Bauwirtschaft Baden-Württemberg (BBW) gegenüber dem Umweltministerium Stellung genommen und im Vorfeld der Landtagsberatungen auch Abgeordnete angeschrieben. Im nun in Kraft getretenen Gesetz verbleiben folgende wesentliche Kernpunkte für die Steine- und Erdenindustrie:

  • Zu § 2 Abs. 3 und Abs. 4 LKrWG: Begrüßung der Neuregelung zur Produktneutralität. ISTE/BBW hatten aber einen tatsächlich verpflichtenden Gleichrang zwischen Primärrohstoffen und Recyclingbaustoffen und die Streichung des Passus: bei „nicht unerheblichen“ Baumaßnahmen und zu § 2 Abs. 4 LKrWG-E, Nr. 2: die Ablehnung eines (rechtsunverbindlichen) Vorrangs gefordert. Es bleibt nun bei einem weitgehend rechtsunverbindlichen Gleichrang und unter bestimmten Bedingungen auch weitgehend rechtsunverbindlichen Vorrang.
  • Zu § 3 Abs. 3 LKrWG-E: Die Soll-Regelung des Erdmassenausgleichs bei Ausweisung von Baugebieten und großen Bauvorhaben wird grundsätzlich positiv gesehen. ISTE und BBW betonen aber: Die Regelung darf nicht zum Schluss verleiten, es würden künftig keine Erdmassen zur Verfüllung oder Deponierung anfallen, denn es ist nur eine Soll-Vorgabe und der Erdmassenausgleich ist nur dann möglich, wenn Bodenaushub geologisch, geotechnisch und schadstoffanalytisch geeignet ist.
  • Zu § 3 Abs. 4 LKrWG-E: ISTE und BBW sehen das Abfallentsorgungskonzept für größere verfahrenspflichtige Baumaßnahmen positiv. Die Zusatzforderung der BBW, Bauherren explizit als Abfallerzeuger zu definieren, wurde nicht übernommen.
  • Zu § 16 Abs. 2 LKrWG-E: ISTE und BBW hatten die Regelung abgelehnt, dass Landkreise auf die Schaffung eigener Deponiekapazitäten verzichten können, solange sie die 10-jährige Entsorgungssicherheit mit übergreifender Statistik nachweisen. Diese kritische Regelung ist im Gesetz verblieben. Wir befürchten deshalb eine Verschärfung der Deponiesituation.
  • Zu Artikel 3: § 2 LBodSchAG-E: ISTE und BBS hatten das Bodenschutzkonzept abgelehnt, da über DIN 19639:2019-09 und für Steine- und Erdenbelange über speziellere Anforderungen (z. B. Leitfaden „Forstliche Rekultivierung“) alles bereits hinreichend geregelt ist. Der neue Passus bleibt im Gesetz, wird von den Unternehme aber eher unkritisch gesehen.

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Gewässerbewirtschaftungs- und Maßnahmenpläne

Die nach der Wasserrahmenrichtlinie zu erstellenden Pläne wurden im ersten Halbjahr 2021 für den dritten Bewirtschaftungszyklus in die Anhörung gegeben. Der ISTE hat die Pläne der 30 Teilbearbeitungsgebiete im Einzugsgebiet von Rhein und Donau auf grundsätzliche Betroffenheit geprüft und über den Newsletter den Mitgliedsunternehmen zur weiteren Prüfung der kleinräumigen Betroffenheit aufbereitet. Die Rückäußerungen flossen in die Stellungnahmen des ISTE ein. Nicht Gegenstand der Anhörung waren die Ausweisungsbögen für erheblich veränderte und künstliche Wasserkörper. Diese werden möglicherweise im nächsten Bewirtschaftungszyklus Gegenstand der Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplanung. Aufgrund der Listung der Baggerseen größer 50 Hektar in den Ausweisungsbögen haben wir hierzu ebenfalls Richtigstellungen angeregt.

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Befristung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat sich in einem Schreiben vom 06.12.2016 auf den Standpunkt gestellt, dass immissionsschutzrechtliche Abbaugenehmigungen regelmäßig befristet werden müssten. Das Umweltministerium vertritt darin die Auffassung, dass immissionsschutzrechtliche Abbaugenehmigungen regelmäßig auf einen Zeitraum, der naturschutzrechtlich überschaubar ist, zu befristen sind. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen sind jedoch grundsätzlich unbefristet. Eine Befristung ist auch nicht erforderlich, da die Kompensation in Abschnitten parallel oder nachgeschaltet zum Abbau umgesetzt wird. Der ISTE hat hierzu, ergänzend zu eigenen Ausarbeitungen, eine rechtsgutachterliche Einschätzung zur Zulässigkeit der Befristung von BImSch-Genehmigungen unter immissionsschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten bei der Rechtsanwaltskanzlei STKautz-Rechtsanwälte, München, in Auftrag gegeben. Die rechtsgutachterliche Einschätzung kommt zum Ergebnis, dass keine ausreichende gesetzliche Ermächtigung zur generellen Befristung von immissionsschutzrechtlichen Abbaugenehmigungen besteht. Die rechtsgutachterliche Einschätzung kann über den internen Downloadbereich abgerufen werden.

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Versicherungsbürgschaften für ISTE-Mitglieder zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten

Aufgrund regelmäßiger Forderungen nach Sicherheitsleistungen (z.B. Sicherstellung der Nachsorgepflichten im Bereich Rekultivierung oder bei Recyclinganlagen) hat der ISTE mit der SÜDVERS FiMO GmbH Gespräche zum Thema Sicherheitsleistungen geführt. Ergebnis der Gespräche sind Sonderkonditionen für ISTE-Mitglieder zu Bürgschaftsversicherungen, mit denen Sicherheitsleistungen hinterlegt werden können. Dieses Angebot gilt nur für ISTE-Mitgliede. Weitere Informationen können über den internen Downloadbereich abgerufen werden.

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Forderungen an die Politik
  • Es muss ein Rohstoffbewusstsein in der Gesellschaft geschaffen werden, das neben Ressourceneffizienz durch Recycling auch auf die heimische Rohstoffgewinnung setzt. Dabei sind die Vorteile der heimischen Rohstoffgewinnung herauszustellen. 
  • Politik und Verwaltung müssen eine nachhaltige Nutzung und Entwicklung von Rohstoffgewinnungsstätten sicherstellen. Hierzu gehört auch die Ausweisung von neuen Abbaustätten: Dezentralität bei der Rohstoffgewinnung ist dringend wünschenswert, durch planerische Fehlsteuerungen aber mehr und mehr gefährdet. 
  • Ausufernde finanzielle und administrative Belastungen müssen beseitigt werden – zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen sind klare politische Bekenntnisse erforderlich! 
  • Der allgemeine Trend der kurzen Anhörungsfristen in den Beteiligungsverfahren muss umgekehrt werden. Sollte sich die Tendenz fortsetzen, wäre ein wesentliches Element demokratischer Teilhabe und damit letztlich auch die Akzeptanz weiterer gesetzlicher Belastungen in der Wirtschaft gefährdet.  
  • Die solide Abschätzung der Folgen von Gesetzesvorhaben ist Aufgabe des Gesetzgebers, wird aber immer stärker der betroffenen Industrie überlassen. Zusätzlich werden deren Resultate und Warnungen ignoriert bzw. nicht in hinreichendem Umfang berücksichtigt. 
  • Zielkonflikte zwischen Ökonomie und Ökologie müssen im Rahmen einer nachhaltigen und abgestimmten Umwelt- und Wirtschaftspolitik gelöst werden.
  • Rahmenbedingungen in der Kreislaufwirtschaft verbessern! Nur durch systematische Erfassung von Abfallströmen kann der schleichenden Reduzierung der Entsorgungskapazitäten entgegengewirkt werden. Dabei sind ökologische wie wirtschaftliche Aspekte, z. B. Dezentralität und Verwertungsmöglichkeiten, gleichermaßen zu berücksichtigen. 
  • Unterstützung bei der Entwicklung geeigneter Umweltrahmenbedingungen für die erforderliche dezentrale und nachhaltige Rohstoffgewinnung des Landes Baden-Württemberg 
  • Schlüssige Politik bezüglich der Zielsetzung der Ressourceneffizienz durch Recycling und des Boden- und Grundwasserschutzes
  • Bereitstellung von mehr Fachpersonal für die mit dem Umweltmedienschutz befassten öffentlichen Stellen zur Erarbeitung von fachlichen Kriterien für eine umweltgerechte Georessourcennutzung
  • Klare Ordnungspolitik im Bereich des Baustoff-Recyclings um sicherzustellen, dass nur güteüberwachte und -geprüfte Recyclingbaustoffe umweltverträglich dort eingesetzt werden, wo sie eingesetzt werden dürfen

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Naturschutz – Entwicklungen und Aktivitäten

Natur auf Zeit   Zum Artikel

Bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine- und Erdenindustrie   Zum Artikel

Evaluation Ökokonto-Verordnung   Zum Artikel

Forderungen an die Politik   Zum Artikel


Natur auf Zeit

Die Unternehmen und Verbände der Steine- und Erdenindustrie arbeiten an zahlreichen Lösungsansätzen und initiieren und fördern viele Projekte, um dem dynamischen Ansatz im Naturschutzrecht zu dem ihm gebührenden Platz zu verhelfen. Hierzu gehört z. B. das gemeinsame Diskussionspapier von NABU und den Gesteinsverbänden. ISTE und NABU Baden-Württemberg haben dieses Diskussionspapier gemeinsam mit einem Gesetzgebungsvorschlag zu Natur auf Zeit erarbeitet. Dem Diskussionspapier haben sich neben den Bundes- und Landesverbänden der Steine- und Erdenindustrie auch der NABU Bundesverband und weitere 13 Landesverbände des NABU angeschlossen. Wesentlicher Inhalt des Diskussionspapiers ist ein gemeinsamer Regelungsvorschlag zur Änderung des BNatSchG, der sich auf die zugelassene Rohstoffgewinnung bezieht. Der gemeinsame Gesetzgebungsvorschlag wurde in 2020 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) übermittelt.

Die Bundesregierung hat im Februar eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Nach dem Beschluss des Bundestages hat mittlerweile auch der Bundesrat die Gesetzesnovelle gebilligt. Das novellierte Gesetz beinhaltet eine Verordnungsermächtigung, die einen nutzungsintegrierten Ansatz für die zugelassene Rohstoffgewinnung konkretisieren soll. Die Einhaltung der in dieser Verordnung geregelten Anforderungen soll dann im Ergebnis zu einer Lösung der artenschutzrechtlichen Konflikte führen und damit die Biodiversität fördern. Der ISTE wird den anstehenden Prozess intensiv begleiten, um sicherzustellen, dass die mit der zugelassenen Rohstoffgewinnung verbunden Chancen ausreichend gewürdigt und pragmatische Lösungsansätze gefunden werden. Die Idee „Natur auf Zeit“ kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv ist. Wichtig ist daher, dass der bürokratische Aufwand klein ist und gleichzeitig eine maximal mögliche Rechtssicherheit entsteht.

Das gemeinsame Diskussionspapier wurde mittlerweile an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) zur weiteren Diskussion weitergeleitet.

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Den ausführlichen Exkurs zu "Natur auf Zeit" aus dem Jahresbericht 2019-2020 als PDF herunterladen und anschauen

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Bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine- und Erdenindustrie

Biodiversitätsdaten stellen eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Unternehmen und Verbände der Steine- und Erdenindustrie dar. Obwohl Biodiversitätsdaten laufend und aufwändig erhoben werden, gibt es bisher wenig verwertbare Daten, da eine „zentrale Sammelstelle“ fehlt. Mit der Biodiversitätsdatenbank soll der Beitrag der Steine- und Erdenindustrie zur Förderung der biologischen Vielfalt langfristig erfasst, dokumentiert und ausgewertet werden. Ziel ist es, stetig belastbares Zahlenmaterial für Unternehmen und Verbände zu genieren, um damit weiträumig fundierte Aussagen treffen zu können. Die Daten können dazu beitragen, flexible und nachhaltige Strategien im Umgang mit zukünftigen Eingriffen einzuführen (z.B. Datengrundlage für das Konzept „Natur auf Zeit“). Die Beteiligung an der Datenbank ist für Unternehmen freiwillig. Dennoch ist eine Vielzahl an Daten notwendig, um fundierte Aussagen über die Biodiversität in den heimischen Gewinnungsstätten treffen zu können. Die Verbände der Initiative sind daher für den Erfolg des Projektes auf die engagierte Mitarbeit der Unternehmen und ihrer Dienstleister angewiesen.

Für die Implementierung der bundesweiten Biodiversitätsdatenbank haben sich der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, der Verein Deutscher Zementwerke, der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie, der Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale, der Bundesverband der Gipsindustrie, der Deutsche Naturwerksteinverband sowie der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie unter dem Dach des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden zusammengeschlossen. Des Weiteren engagieren sich als Landesverbände der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, der Bayerische Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden, der Unternehmerverband Mineralische Baustoffe sowie der Industrieverband Steine und Erden Neustadt/Weinstraße.

Grundlage der bundesweiten Biodiversitätsdatenbank ist die Datenbank des ISTE, die von 2011 bis 2017 in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen der Steine-Erden-Industrie sowie Planungs- und Ingenieurbüros entwickelt wurde. Die bundesweite Ausdehnung der Datenbank hat in 2018 begonnen, die Programmierarbeiten laufen und es steht bereits eine erste Version der bundesweiten Datenbank zum Test bereit. Die Informationsbroschüre „Die bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine-Erden-Industrie – Vorstellung des Projektes“ ist unter www.baustoffindustrie.de > Downloads > Rohstoffe abrufbar, den direkten Link zur pdf-Datei finden Sie hier. Die Inbetriebnahme der Datenbank soll noch im Jahr 2021 erfolgen.

 

Die bundesweite Biodiversitätsdatenbank der Steine und Erdenindustrie im Test

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Evaluation Ökokonto-Verordnung
Erarbeitung einer Kompensationsverordnung des Landes

Die Evaluation der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO) wurde mittlerweile  abgeschlossen, der dazugehörige Endbericht wurde bereits Anfang 2019 veröffentlicht. Mit der Evaluation sollten das Verfahren zur Anerkennung der Ökokonto-Maßnahmen, die ökokontofähigen Maßnahmen sowie die Bewertungsvorgaben überprüft werden. Der vorgelegte Bericht dient als Grundlage für die Novellierung der ÖKVO und die Verzahnung der ÖKVO mit der geplanten Kompensationsverordnung des Landes. Die Evaluationsergebnisse haben aufgezeigt, an welchen Stellen die ÖKVO möglicherweise optimiert werden könnte. U. a. wird vorgeschlagen, weitere Bewertungsfaktoren zu entwickeln und vorhandene zu präzisieren, den Katalog der ökokontofähigen Maßnahmen dahingehend zu überprüfen, ob weitere Maßnahmen aufgenommen werden sollten. Daneben soll auch die Kompensationsverzeichnis-Verordnung auf Basis der Verordnungsermächtigung des § 18 Abs. 3 NatSchG novelliert werden.

Seit Veröffentlichung des Endberichts zur Evaluation wurden keine weiteren Zwischenergebnisse veröffentlicht. Der ISTE wird den nun anstehenden Novellierungsprozess der Verordnungen intensiv begleiten, um sicherzustellen, dass die mit den Vorhaben der Steine- und Erdenindustrie einhergehenden Besonderheiten berücksichtigt werden und die damit verbundenen Chancen während und nach der Rohstoffgewinnung ausreichend gewürdigt werden.

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Forderungen an die Politik
  • Genehmigungsverfahren müssen die rechtssichere Durchführbarkeit der Rohstoffgewinnung ermöglichen. Dabei sind die Besonderheiten von Abbauvorhaben zu berücksichtigen, z. B. die Tatsache, dass während der Abbauphase zahlreiche gefährdete Arten einwandern, die zu Konflikten mit dem Artenschutzrecht führen können. Es müssen Lösungsansätze diskutiert werden, die bereits im Rahmen der Genehmigungsverfahren Anwendung finden können.
  • Abbaustätten müssen in den landesweiten Biotopverbund integriert werden. Sie tragen zur Lösung des Problems der abnehmenden Artenvielfalt bei.
  • Die Evaluierung der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO) muss als Chance verstanden werden, das Instrument Ökokonto als kooperatives System der Naturschutzsteuerung zu optimieren.
  • Die geplante Kompensationsverordnung des Landes muss so gestaltet werden, dass die Besonderheiten der Rohstoffgewinnung dargestellt werden können.
  • Bei der Ausweisung von Schutzgebieten müssen nachgewiesene Rohstoffvorkommen beachtet werden.

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Öffentlichkeitsarbeit – Entwicklungen und Aktivitäten

Politische Öffentlichkeitsarbeit   Zum Artikel

Dialogbeirat zur Konfliktlösung bei Rohstoffgewinnungsvorhaben   Zum Artikel

Aufbau einer Steine-Erden-Akademie   Zum Artikel

360°-Kieswerkrundgang   Zum Artikel

ISTE auf der Landesgartenschau Überlingen   Zum Artikel

Natursteingarten vs. Schottergarten   Zum Artikel

Sonstiges aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit   Zum Artikel


Politische Öffentlichkeitsarbeit

Die Corona-Situation sorgte vor der Landtagswahl sogar für mehr politische Dialoge als früher. Der Fokus lag auf individuellen Gesprächen mit einzelnen Politiker:innen und ermöglichte die tiefgehende Nachfrage von Seiten der ISTE-Mitgliedsunternehmen …

 

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Dialogbeirat zur Konfliktlösung bei Rohstoffgewinnungsvorhaben

Derzeit werden Empfehlungen für den Bürgerdialog bei Rohstoffgewinnungsvorhaben in einem breit aufgestellten landesweiten Dialogbeirat erarbeitet. Sie sollen in kritischen Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung Lösungsformate für Konfliktfelder bieten und einen faktenbasierten Diskurs mit der Öffentlichkeit gewährleisten …

 

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Aufbau einer Steine-Erden-Akademie

Die Steine-Erden-Akademie des ISTE (STEA) ist die neue Plattform des ISTE zur Verbreitung von Fachwissen. Diese Plattform soll Einsteigern und Erfahrenen unterschiedliche digitale Formate zu Weiterbildung und zum Austausch bieten. Die Erfahrungen während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass einerseits der persönliche Austausch sehr wichtig ist, andererseits aber auch, dass der digitale Austausch vielfältige Möglichkeiten bietet und ein wichtiger Baustein in der Gestaltung der künftigen Verbandsarbeit sein wird.

Die Akademie soll vielseitig aufgestellt werden und vielfältige Vorträge, Webseminare und Online-Schulungen anbieten. Das Angebot soll dabei laufend erweitert werden. Die STEA befindet sich seit März 2021 im Aufbau und soll Ende 2021 die ersten Online-Formate anbieten, u.a. zur Mantelverordnung, welche 2023 in Kraft treten wird. Die Steine-Erden-Akademie wird dann im Internet unter der Adresse www.SteineErdenAkademie.de erreichbar sein.

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360°-Kieswerkrundgang
Der neue virtuelle Rundgang durch ein Kieswerk

 

Ein Kieswerk ist groß und weitläufig und das Ergattern einer Werksführung ist gar nicht so einfach – normalerweise. Doch das hat sich nun geändert. Ab jetzt gibt es die Möglichkeit, ganz bequem vom eigenen Wohnzimmer aus ein typisches Kieswerk am Oberrhein gefahrenfrei zu besichtigen und die Welt der Sand- und Kiesgewinnung selbstständig aus nächster Nähe zu erkunden. Am Bildschirm ist es möglich alles kennenzulernen, was ein modernes Kieswerk ausmacht: von der Gewinnung über Aufbereitung und Veredelung bis hin zu Rekultivierung und Renaturierung der abgebauten Flächen.

360° Kieswerkrundgang auf der eigenen Homepage: Gerne können Sie das Projekt für Ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Als Mitgliedsunternehmen des ISTE können Sie den 360° Kieswerkrundgang gerne über den angegebenen Link auf Ihrer Internetseite verlinken. https://www.iste.de/steine-und-erden-erleben/360-kieswerkrundgang/

 

Das IKE Iffezheim in die virtuelle Welt überführt

In über einjähriger Arbeit entstanden 360-Grad-Bilder sowie Texte, welche die unterschiedlichsten Themen im Zusammenhang mit Kiesgewinnung erklären. Dankenswerterweise konnte beispielhaft das IKE Iffezheim in die virtuelle Welt überführt werden. Federführend wurden die interessanten Hintergrundinformationen und zusätzlichen Bilder von Herrn Volkmer, Kies und Beton AG, Iffezheim eingebracht.

Ein virtueller Kieswerkrundgang für Jedermann

Der virtuelle Kieswerkrundgang ist ideal für jeden, der sich für die Rohstoffgewinnung interessiert: Für die Politik, Schüler:innen und Studierende, aber auch für Kunden von Sand- und Kiesgewinnungsbetrieben. Er eignet sich sowohl für den eigenen Erkundungsgang als auch als Anschauungsmaterial.

Dies zeigte sich schon bei der virtuellen Fachexkursion der Hochschule für Technik in Stuttgart, die von Studiendekanin Prof. Dr.-Ing. Leyla Chakar in Zusammenarbeit mit dem Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) zum Thema „Baustoffe für die Infrastruktur“ angeboten wurde.

 

Erste virtuelle Fachexkursion für Studierende der HFT

Von ISTE-Seite übernahm Dipl.-Biologe Jochen Roeder bei der gut besuchten Online-Exkursion die Einführung und stellte mit anschaulichem Bildmaterial zunächst die Steine- und Erdenindustrie in Baden-Württemberg vor.

Er gab zudem einen Überblick über die einzuhaltenden strengen naturschutzrechtlichen Regularien bei der Rohstoffgewinnung – Vorschriften, die auch bei künftigen Tätigkeiten der Studierenden (etwa bei der Planung von Infrastruktursystemen) wichtig sind.

Zu einer Exkursion gehören natürlich nicht nur Vorträge, sondern auch die praxisnahe Begehung einer Abbaustätte, den die Studierenden in diesem Format mit dem eigenständigen Entdecken des 360° Kieswerkrundgangs erleben konnten.

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ISTE auf der Landesgartenschau Überlingen

 

Auf der außerordentlich vielseitigen Landesgartenschau am Ufer des Bodensees in Überlingen informiert der ISTE an 5 verschiedenen Standorten mit extra angefertigten Schildern („GeoPunkten“) zu unterschiedlichen Themen der heimischen mineralischen Rohstoffindustrie.

Der erste GeoPunkt ist im Uferpark zu finden. Entlang des schönen Weges zwischen Sylvesterkapelle und Landkreispavillon ist auf langer Strecke der Molasse-Sandstein gut sichtbar. Somit wird hier die Entstehungsgeschichte der Molasse-Ablagerungen aufgegriffen.

Da der Molasse-Sandstein ebenfalls für den Bau der Überlinger Stadtbefestigung und den Gallertturm verwendet wurde, wird am GeoPunkt der Rosenobelgärten auf die Verwendung des Sandsteins als regionaler Baustoff hingewiesen. Molasse-Sandstein wurde in der Region schon seit dem Mittelalter verwendet. Auch auf den Rorschacher Sandstein, der heute vor allem zur Renovierung von historischen Gebäuden wie der Klosteranlage auf der Insel Reichenau genutzt wird, wird hier aufmerksam gemacht.

 

Bei einem Spaziergang durch den Stadtgraben können Uhus entdeckt werden, die dort in den ehemaligen Abbauwänden ideale Nistplätze finden.
Mit dem 3. GeoPunkt wird an dieser Stelle auf die wertvollen Lebensräume hingewiesen, die in vielen der Rohstoffgewinnungsstätten entstehen.

In den Menzinger Gärten gibt es hin und wieder Wege aus großen Kiesel-Steinen. An diesem Standpunkt wird angedeutet, dass es neben dem Molasse-Sandstein im Bodenseeraum auch große Sand und Kies Vorkommen gibt. Es wird zudem der Grund beschrieben warum die Region Bodensee-Oberschwaben sowie der Oberrheingraben so reich an diesen Rohstoffen sind und wozu sie benötigt werden.

In den schönen Villengärten werden zu guter Letzt mit dem GeoPunkt Nr. 5 die Nachhaltigkeit von regionalen Naturwerksteinen sowie die Dezentralität und die damit verbundenen kurzen Transportwege in der Steine-Erdenindustrie thematisiert.

Jedoch war der ISTE nicht nur durch die dauerhaften InfoPunkte auf der Landesgartenschau vertreten. An zwei zusätzlichen Wochenenden war auch das GeoMobil vor Ort. So wurden die Besucher der Landesgartenschau mit weiteren Informationen zu mineralischen Rohstoffen sowie von den heimischen Gesteinen durch das ISTE-Team und Dr. Andreas Megerle begeistert.

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Natursteingarten vs. Schottergarten

Der ISTE erarbeitet im Dialog mit Umweltministerium und NABU eine Definition zur Abgrenzung verbotener Schottergärten von wertvollen Natursteingärten …

 

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Sonstiges aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit

Der ISTE ist natürlich nicht nur auf politischen Veranstaltungen unterwegs, sondern unterstützt seine Mitgliedsunternehmen auch gerne bei Tagen der offenen Tür, Führungen und betrieblichen Veranstaltungen. Er organisiert – zum Teil mit der Beteiligung externer Partner:innen – Exkursionen und Fortbildungen.

 

ISTE ist Partner des Staatlichen Museums für Naturkunde

Seit dem 01.01.2020 ist der ISTE ein offizieller Partner des Naturkundemuseums am Löwentor in Stuttgart. Das Staatliche Museum für Naturkunde Stuttgart (SMNS) kam 2019 auf den ISTE zu, um den Verband für ein Sponsoring der neu gestalteten Tertiärausstellung zu gewinnen. Schon in der Vergangenheit hatte der ISTE mit dem SMNS zusammengearbeitet wie z. B. bei der Konzeption der Sonderausstellung "steine im fluss" in Konstanz im Jahr 2000 oder der Förderung der Baubionik-Ausstellung 2017/2018 durch den ISTE.

Aus der Idee des Sponsorings entwickelte sich nach einigen Gesprächen der Gedanke einer längerfristigen Partnerschaft. Die wissenschaftliche Direktorin des Museums Frau Prof. Dr. Eder und ihr Team um PD Dr. Michael W. Rasser und Tobias Wilhelm stellten dem Arbeitsausschuss Öffentlichkeitsarbeit des ISTE das Projekt vor, dem der Ausschuss in seiner Herbstsitzung zustimmte.

Bei der neuen Tertiärausstellung kann der ISTE auch bei einem Filmbeitrag zum Thema Landschaftsentwicklung und Landschaftsnutzung mitwirken. Hierbei soll speziell auf die Nutzung von Lagerstätten und deren Renaturierung eingegangen werden.

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