Wirtschaftspolitik
»Bislang hat die Baustoffindustrie die Corona-Pandemie verhältnismäßig gut überstanden. Die Branche ist für die Sicherstellung der nachhaltigen Versorgung von Baustellen mit mineralischen Baustoffen unentbehrlich, der Erhalt der Infrastruktur ist obligatorisch. So gesehen ist die Rohstoff- und Baustoffindustrie systemrelevant.«
Peter Röhm, Röhm Kies GmbH & Co. KG, Wendlingen, Präsident des ISTE
Dafür stehen wir
Das Funktionieren unserer Wirtschaft hängt nicht nur vom unternehmerischen Können ab. Auch die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Industrie müssen stimmen. Der ISTE wirkt aktiv mit, die Wirtschaft unseres Landes leistungsfähig zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
In Baden-Württemberg gibt es über 500 Unternehmen, die mineralische Rohstoffe gewinnen, weiterverarbeiten oder gebrauchte mineralische Rohstoffe aufbereiten und verwerten. Insgesamt geschieht dies in rund 800 Werken mit 15.000 Beschäftigten. Die Branche erwirtschaftet einen Gesamtumsatz von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr im Land.
Pro Einwohner und Jahr müssen etwa zehn Tonnen Gestein aus der Natur entnommen werden, damit beispielsweise Häuser, Bürogebäude, Straßen, Bahn-linien und Radwege gebaut werden können. Insgesamt werden so jährlich je nach Konjunktur landesweit zwischen 80 und 100 Mio. Tonnen mineralische Rohstoffe gewonnen.
Gebrauchte Baustoffe werden durch Baustoffrecycling und Verwertung im Kreislauf gehalten. So werden heute bis zu 90 Prozent des Bauschutts und des Straßenaufbruchs verwertet.
Der ISTE steht für heimische Rohstoffe und heimische Märkte, für dezentrale Strukturen und kurze Transportwege und für einen nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Ressourcen.
Der ISTE vertritt die Interessen seiner Mitglieder bei Gesetzgebungen und Verordnungen des Landes und des Bundes. Er ist zu allen wirtschaftlichen und politischen Themen im Gespräch mit dem Parlament, der Regierung und der Verwaltung des Landes Baden-Württemberg. Diese Gespräche finden auch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes statt.
9,5 Mrd. Euro für Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan
Mit diesen Mitteln sind im Land Baden-Württemberg laufende, fest disponierte und neue Vorhaben des vordringlichen Bedarfs dringend zu verwirklichen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern.
Die Kritik, dass die Mittel zu straßenbaulastig eingesetzt würden, weisen wir ausdrücklich zurück. Die Straße erbringt 70 % aller Gütertransportleistungen sowie über 85 % der Leistungen für den Personenverkehr und ist damit der Hauptverkehrsträger unseres Landes, der zur Versorgung, Mobilität und zum Wohlstand aller Bürger:innen beiträgt.
Die vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgenommene Priorisierung muss so umgesetzt werden, dass es zu einem zeitnahen und dauerhaft verstetigten Straßenbau kommt. Dies führt wiederum zu einer gleichmäßigen Auslastung bei der Produktion der Straßenbaustoffe. Nur so können die Baustellen zuverlässig, dauerhaft und sicher versorgt werden. Damit wird das Ziel des Bundesverkehrswegeplanes in der Zukunft erreicht werden.
Wir werden uns auch in Zukunft gemeinsam mit der Aktion Pro Mobil und dem Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e.V. (LVI) sowie den Industrie- und Handelskammern dafür einsetzen, dass die Mobilität heute und in der Zukunft ideologiefrei, intelligent und bezahlbar bleibt.
Das Dach über dem Kopf darf nicht zum Luxusgut werden
Der Wohnungsbau wurde in Baden-Württemberg jahrelang leichtfertig vernachlässigt. Vor allem in den Ballungszentren steigen die Mieten. Junge Familien, Senior:innen und gering verdienende Menschen sind vom Wohnungsmangel in den Ballungsräumen besonders betroffen. Der ISTE setzt sich gemeinsam mit der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“ im Land und auf Bundesebene für eine bessere Wohnraumpolitik ein. Die Frage, ob Holz oder Stein beim Wohnungsbau eingesetzt werden soll, ist angesichts der Defizite beim Wohnungsbau nachrangig. Die Politik sollte sich um essentielle Rahmensetzungen kümmern und die Baustoffwahl den Bauherren, Architekt:innen und Ingenieur:innen überlassen.
Um die vielfältigen Vorteile des Massivbaus stärker in den öffentlichen und wissenschaftlichen Fokus zu richten, sind wir Mitglied bei solid UNIT, dem Netzwerk für innovativen Massivbau.
Weitere Informationen: www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de, www.solid-unit.de.
Strom muss bezahlbar bleiben
Baden-Württemberg hat eine einmalige Wirtschaftslandschaft. Die Unternehmen müssen weiter sicher und bezahlbar mit Strom versorgt werden. Steigende Energiekosten gefährden die industrielle Wertschöpfung in Baden-Württemberg.
Unsere Interessen werden durch den Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) auf Bundesebene und im Land durch den Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e.V. (LVI) vertreten. In beiden Verbänden ist der ISTE eingebunden und beide Verbände unterhalten Arbeitsausschüsse zum Thema Energie und Energiepolitik.
Weitere Informationen unter www.energieintensive.de
Wirtschaftspolitik – Entwicklungen und Aktivitäten
Forderungen an die Politik Zum Artikel
Forderungen an die Politik
- Investitionshochlauf weiterführen sowie Überschüsse aus öffentlichen Haushalten verstärkt in Investitionen fließen lassen
- Planungsbeschleunigung voranbringen
- Nutzerfinanzierung ausbauen
- Bereitstellung und Verstetigung der Mittel zum Bau der wichtigen Projekte des Bundesverkehrswegeplans (A 8 Albaufstieg, A 6 bis zur Landesgrenze)
- Erhöhung der Planungsmittel an die Länder durch den Bund
- Erprobung von innovativen Fahrzeugkonzepten in der Baustoffindustrie (5-Achser mit 40 Tonnen)
- Engagement der Landesregierung in Berlin für alle Verkehrsträger
- Erhöhung der Planungs- und Projektmanagementkapazitäten in der Straßenbauverwaltung
- Bereitstellung ausreichender Mittel für die Sanierung von Brücken im Zuge der Sanierung von Landesstraßen
- Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch eine Verbesserung der Personaldecke in den Behörden sowie die konsequentere Einführung digitalisierter Prozesse und die Einrichtung eines Investitionsfonds, der die Umsetzung bereits genehmigter Bauvorhaben sicherstellt und einen temporären Einbruch der öffentlichen Bauinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen wirksam verhindert
- Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr und anteilige Absicherung durch Bund und Länder
- Dauerhafte Verbesserung der Abschreibungsbedingungen im Mietwohnungsbau durch die sachgerechte Anhebung der AfA von 2 % auf 3 % sowie die Schaffung eines weiteren Förderinstruments für vom Wohnungsmangel betroffene Regionen
- Dauerhafte Stärkung des selbstgenutzten Wohneigentums durch die schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Bürgschaftsprogramme und der vorgesehenen Einführung eines Grunderwerbsteuer-Freibetrags für den Ersterwerb von neugebautem selbstgenutztem Wohneigentum.
- Verbesserung der Förderung energetischer Sanierungen beispielsweise durch die Ausweitung auf vermietete Wohngebäude oder verbesserte Zuschussregelungen sowie die Berücksichtigung von Ersatzneubau, wenn dieser nachweislich die ressourceneffizientere und wirtschaftlichere Alternative zur Modernisierung ist
- Absenkung der Grunderwerbssteuer von bisher 5 % vor allen Dingen für den Grunderwerb eigengenutzter Immobilien zur Stärkung der Eigentumsquote im Land Baden-Württemberg
- Beendigung der einseitigen Förderung und Marketing für den Baustoff Holz durch die Landesregierung.
- Energiewende bezahlbar gestalten
- Keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz
- Industrielle Basis sichern
- Kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende
- Gewährleistung der Versorgungssicherhei
- Wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Energiebesteuerung, des Emissionshandels und des EEG
- Investitionsfreundliche Regelungen zur Förderung des energieeffizienten Bauens und Wohnens