Rund 80 Teilnehmende informierten sich beim jährlichen Steine- und Erdenseminar des ISTE über gesetzliche Neuerungen für die Genehmigungspraxis in der Steine- und Erdenindustrie.

Die Expert:innen stellten aktuelle Neuerungen und Entwicklungen in der Gesetzgebung einiger wegweisender, relevanter Gesetze und Verordnungen vor.
Die Herausforderungen sind hoch: überbordende Bürokratie und schleppende Reformprozesse machen Genehmigungsverfahren in der Realität oft zum Investitionshindernis.

An einigen Stellen hat sich viel getan – wie z.B. bei einzelnen Aspekten des BBergG oder des BImschG. Andere Vorhaben sind in weniger erfreulichem Zustand. So lässt der große Wurf zur Verfahrensbeschleunigung durch das BImschG insgesamt noch auf sich warten. Auch beim BNatSchG gibt es noch Regelungsbedarf in der Umsetzung von EU-Recht, während Änderungen am BBergG gerne für Beschleunigung sorgen sollten, es aber keinen Bedarf gibt, an den Grundfesten des Gesetzes zu rütteln.

Der Koalitionsbruch geht auch am Genehmigungsrecht nicht spurlos vorbei – einige Gesetzesvorhaben und Novellen stehen auf der Kippe.

Projekte, die erneuerbare Energie durch schwimmende PV-Anlagen erzeugen, müssen auch genehmigt werden. Um die gesetzliche Hürde der 15%-Flächenbedeckungsgrenze von Baggerseen zu umgehen, stellte SINN Power ihre neue Technologie der vertikalen, schwimmenden Solarmodule vor. Berichte aus der Forschung bestätigen: eine Überdeckung von 30% sei für die Ökologie des Sees unbedenklich.

Genehmigungsverfahren kommen heutzutage nicht mehr ohne ehrliche Bürgerbeteiligung aus. Wie das gelingen kann, berichtete Adribo GbR. Dabei gebe es keinen Königsweg. Aber eine durchdachte Kommunikationsstrategie und eine frühzeitige Beteiligung verspreche einen konstruktiven Umgang.

Weitere Hintergründe in unserer Pressemeldung.