Wirtschaftspolitik

Konjunktur Baden-Württemberg

Die baden-württembergischen Bauunternehmen erwirtschafteten 2023 ein Umsatzvolumen von 16,3 Mrd Euro. Die Branche leidet jedoch unter der gesamtwirtschaftlichen Konjunkturschwäche.

Die Gesamtkonjunktur in Deutschland ist in einer ausgeprägten Schwächephase. Im Jahr 2023 ist die Wirtschaft mit einem Wachstum von -0,3% (preisbereinigt) in eine Rezession gerutscht. Für das Jahr 2024 wird eine weitere Stagnation erwartet. Im ersten Quartal 2024 wuchs das deutsche Bruttoinlandsprodukt leicht (bereinigt) um 0,2 Prozent. Die Erwartungen für das Geschäftsklima in den kommenden Monaten bleiben jedoch niedrig. 

Die Verbraucherpreise normalisieren sich zunehmend, nachdem die Energiepreise und die Inflationsrate seit dem Krieg in der Ukraine in die Höhe geschossen waren. In 2023 nahmen die Verbraucherpreise um 5,9% zu, in 2024 wird mit 2-3% gerechnet. Auch die Inflation ist – mit zuletzt 2,2% im Juni 2024 – über die erste Jahreshälfte wieder im Rückgang. Dennoch bleiben die Preise auf hohem Niveau, ebenso wie die Zinsrate und die weltwirtschaftliche Unsicherheit, was die Gesamtkonjunktur drückt.  

Diese negativen Rahmenbedingungen (Zinsen, Baukosten, Unsicherheit) wirken sich besonders auf die Baukonjunktur aus. Die bundesweit schwache Baukonjunktur hinterlässt auch in der baden-württembergischen Baubranche deutliche Spuren. So gingen die Umsätze der regionalen Bauunternehmen von Januar bis Mai 2024 im Vergleich zum Vorjahr real um 5,1 % zurück. Auch die Auftragseingänge waren im gleichen Zeitraum mit -3,5 % rückläufig. 
Im Jahr 2023 verzeichnete die Baubranche im Land laut der Bauwirtschaft Baden-Württemberg ebenfalls eine negative Entwicklung - insgesamt erwirtschaftete sie im Jahr 2023 knapp 16,3 Mrd. Euro. 

Über das gesamte Jahr 2023 nahmen die Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 % zu. Jedoch gab es große Unterschiede zwischen den Bauarten: während die Aufträge im Wohnungsbau um 20,3% abnahmen, stiegen sie im Tiefbau um 25,2%, im Wirtschaftsbau sogar um 35,6 % und sanken im Hochbau leicht um 2,3%. Der öffentliche Bau insgesamt sah ein leichtes Minus von 0,7 % im Vergleich zum Vorjahr. 
Im ersten Halbjahr 2024 (bis Mai) sanken die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe gegenüber dem Vorjahr real um 7,4%. Der Wohnungsbau verringerte sich um 7,4 %, der Straßenbau nahm um 1,1 % zu. 

Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen sank im Jahr 2023 um 29,1% - ein Trend, der sich in 2024 fortzusetzen abzeichnet. „Die Entwicklung zeigt, dass insbesondere der Abwärtstrend im Wohnungsbau noch lange nicht überwunden ist“, so die Einschätzung von Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts klagen derzeit 36 % der deutschen Bauunternehmen über Auftragsmangel. 

Hauptverband Bauindustrie

Während sich die Verbraucherpreise langsam normalisieren, werden die Umsätze im deutschen Bauhauptgewerbe durch negative Rahmenbedingungen wie hohe Zinsen, Baukosten und Energiepreise gedämpft.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute vermerkten im Jahr 2023 zum dritten Mal in Folge einen Investitionsrückgang in der deutschen Bauwirtschaft (-2,7%). Im Februar 2024 erreichten die Geschäftserwartungen im Bauhauptgewerbe laut ifo Institut den tiefsten Stand seit 1991. Zwar haben sich die Erwartungen kürzlich deutlich erholt, bleiben aber weiterhin niedrig.  
Im Frühjahrsgutachten 2024 sehen die Forschenden allerdings Licht am Horizont für die Bauinvestitionen, mit Wachstumsprognosen von -1,5% für 2024 und +0,7% in 2025. Grund dafür seien vor allem verbesserte Finanzierungsbedingungen im Wohnungsbau. Dennoch leide die Bauwirtschaft weiter unter hohen Material-, Energie- und Arbeitskosten.

Die Konjunkturentwicklung der Bauwirtschaft ist zwiegespalten: während die Flaute im Wohnungsbau noch über 2024 anhalten dürfte, hat der hohe Nichtwohnbau die Baukonjunktur in 2023 erheblich gestützt. Diese Entwicklung wird sich vermutlich fortsetzen. Insbesondere in die Bahn- und Energienetze wird aktuell viel investiert. Auch in den kommenden Jahren bleiben die Bedarfe für den gewerblichen Tiefbau daher hoch. Doch spätestens über das Jahr 2025 könnten sich auch die Wohnungsbauinvestitionen wieder erholen - die gestiegene Zahl an neu abgeschlossenen Hypothekenverträgen für Wohnbaukredite weist darauf hin. 

Insgesamt musste die Baustoffproduktion im ersten Halbjahr 2024 einen (kalenderbereinigten) Rückgang von 13,1% verzeichnen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie beschreibt die Preisentwicklung im Baustoffbereich seit dem Ukrainekrieg so: „Monatelang kannten die Preise nur eine Richtung: nach oben. Seit Juli 2022 konnte bei einigen Materialien allerdings eine Preisberuhigung beobachtet werden, welche die vorherige Steigerung aber nicht vollständig ausgleichen konnte. Das Preisniveau lag im Juni 2024 bei den meisten Baumaterialien noch deutlich über dem Niveau vom Jahresbeginn 2021, dem Beginn der starken Preissteigerungen.“ Im Jahr 2023 hätte die Preissteigerung wegen der Preisberuhigung bei Baumaterialien und des hohen Baupreisniveaus bei 7,0 % gelegen. Für das laufende Jahr erwarteten die Wirtschaftsforschungsinstitute aufgrund der schwachen Nachfrage vor allem im Wohnungsbau, dass die Baupreise nur noch um 1,8 % anstiegen. 

Der Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden (bbs), der Dachverband der mineralischen Roh- und Baustoffindustrie, sieht als Gründe für die Preissteigerungen vor allem Material- und Logistikengpässe, begrenzte Liefer- und Transportkapazitäten, sowie gestiegene Energiepreise. Diese hätten zum Teil Kapazitätsabbau zur Folge gehabt. Besonders betroffen sind demnach energieintensive Baustoffe wie Zement und Transportbeton, deren Preise trotz leichter Beruhigung noch immer deutlich über dem Niveau von Januar 2021 lägen.  

Laut Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des bbs, trage dieser Zustand wiederum zur deutschen Wachstumsschwäche bei, „denn weniger Baustoffe bedeuten weniger bezahlbaren Wohnraum, weniger leistungsfähige Infrastruktur, weniger Energiewende und mit Blick auf den Sanierungsmarkt weniger Klimaschutz.“

Wohnungsbaupolitik

Der dramatische Abwärtstrend im Wohnungsbau hat sich zu Beginn des Jahres 2024 weiter beschleunigt. Die Zahl der Baugenehmigungen steht auf einem Rekordtief. Dabei fehlen allein in Baden-Württemberg 250 tausend Wohnungen.

Der Bedarf an Wohnraum ist größer denn je, doch noch ist kein Land in Sicht. Im Jahr 2023 wurden in Baden-Württemberg 35.000 neue Wohnbauten genehmigt, 2024 waren es bis einschließlich Mai erst 11.000 – ein Rückgang um ein Drittel, was keine baldige Erholung des Wohnungsbaus erwarten lässt, geschweige denn ein Aufholen des Rückstands. Währenddessen ging der Umsatz im Wohnungsbau im Zeitraum von Januar bis Mai 2024 um 14,3% zurück, die Zahl der Auftragseingänge sank ebenfalls um 7,4%. Der Rückgang betrifft auch die Modernisierung bestehender Gebäude.  

„Von Dezember 2022 bis Mai dieses Jahres sind die Baufreigaben achtzehnmal in Folge zurückgegangen. Das zeigt die Schwere der aktuellen Wohnungsbaukrise. Um gravierende soziale Verwerfungen durch zunehmende Wohnungsknappheit und steigende Mieten in den nächsten Jahren zu verhindern, muss die Politik jetzt endlich massiv gegensteuern“, fordert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. „Wir appellieren an die Landesregierung, die Grunderwerbsteuer wieder auf das frühere Niveau von 3,5 % zu senken. Außerdem muss Baden-Württemberg nach dem Vorbild Bayerns die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufstocken. Des Weiteren müssen bürokratische Hemmnisse beim Bauen umfassend reduziert werden.“ 

Die von der Landesregierung geplante Novellierung der Landesbauordnung gehe zwar in die richtige Richtung, werde aber bei weitem nicht ausreichen, um die Bautätigkeit anzukurbeln, so Möller weiter. „Die Politik muss die Wohnraumversorgung als zentrale Zukunftsaufgabe erkennen und mit einem großen Kraftakt gegen die Baukrise vorgehen. Nur so kann das Ruder im Wohnungsbau noch rechtzeitig herumgerissen werden, bevor sich der Wohnraummangel weiter verschärft und zum sozialen Sprengstoff wird.“ 

Dennoch gibt es erste Anzeichen auf Besserung. Laut einer neuen Studie des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung ging der Auftragsmangel im Wohnungsbau zuletzt leicht zurück: „Der Mangel an neuen Aufträgen ist weiterhin ein großes Problem. Häuslebauer sind zurückhaltend, auch weil die Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank vorerst nur ein erster Schritt ist. Bei den Finanzierungskosten hat sich noch nicht viel getan. Das spiegelt sich auch in der Entwicklung der Baugenehmigungen“, erklärt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. Doch er zeigt sich verhalten: „Was heute nicht beauftragt und genehmigt wird, kann zunächst auch nicht gebaut werden“, ergänzt Wohlrabe. „Daher wird das Thema die Unternehmen vermutlich noch eine ganze Weile begleiten. Von Optimismus ist die Branche noch weit entfernt.“ Dazu käme, dass viele Bauunternehmen in der Zwischenzeit Beschäftigte verloren hätten, die für den zukünftigen Wohnungsbau nicht mehr zur Verfügung stehen. 

Der ISTE engagiert sich im Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung, sowie zusammen mit der Bauwirtschaft und weiteren Akteuren im Bündnis Impulse für den Wohnungsbau für eine schnelle und effektive Lösung der Wohnbaukrise. Die neuesten Forderungen des Bündnisses können Sie hier nachlesen.

Energiepolitik

Der ISTE vertritt seine Mitglieder auch in der Energiepolitik. Dieses Feld, das nicht nur in unserer Branche ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf, bearbeitet der ISTE nicht selbst. Vielmehr werden die Interessen der Steine- und Erdenindustrie in der Energiepolitik durch Fachleute im Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. vertreten und im Land durch die Kollegen des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie e.V.

Für die Energieberatung und Auskunft in einzelnen Fragen stellt der ISTE für die Mitglieder auf Wunsch Kontakte zu Fachleuten aus seinem Netzwerk her

Carbon Management

Vor allem bei der Zementproduktion fallen unvermeidbare CO2-Emissionen an. Auf EU- und Bundesebene wurden wichtige Weichen gestellt, um die CO2-Speicherung und -Nutzung (Carbon Capture, Storage and Usage, CCUS) voranzubringen. Jetzt muss das Land nachziehen.

Auf der politischen Bühne hat sich dieses Jahr einiges getan: die EU-Kommission veröffentlichte im Februar 2024 ihre lang erwartete industrielle Carbon Management Strategie, die Bundesregierung folgte kurz darauf mit Eckpunkten zu ihrer nationalen Strategie sowie dem Entwurf für ein überarbeitetes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG). Auf Landesebene legte der Klimasachverständigenrat mit einem eindringlichen Impulspapier nach, während der VDZ die Ergebnisse einer deutschlandweiten CO2-Infrastrukturbedarfsstudie vorstellte. 

Das Thema nimmt also sichtbar Fahrt auf, und das zurecht: ohne ein effektives und zügig realisiertes Carbon Management wird es in Baden-Württemberg in absehbarer Zeit keine Kalk- und Zementindustrie mehr geben. Denn diese muss laut Klimaschutzgesetz bis 2045 klimaneutral werden. Dafür braucht es in erster Linie die rechtlichen und materiellen Rahmenbedingungen, das CO2 abzuscheiden und zu transportieren. 

Gemeinsam mit Vertreter:innen der Zement- und Kalkindustrie steht der ISTE in Austausch mit der Landesregierung, um eine Carbon Management Strategie aufzusetzen, sowie deren zügige und pragmatische Umsetzung voranzutreiben. Dazu gehört vor allem, sinnvolle Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Transportinfrastruktur zu schaffen.

Der ISTE nahm bereits im September 2023 zusammen mit dem Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ) Stellung zum Thema CCUS und Transport. 
Das Policy Paper zum Download finden Sie hier. 

 Meldestelle nach Hinweisgeberschutzgesetz für ISTE-Mitglieder

Am 02.07.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten, das für bestimmte Beschäftigungsgeber die Einrichtung einer internen Meldestelle vorgibt. Interne Meldestellen können bei der jeweiligen Organisationseinheit eingerichtet werden, es kann jedoch auch ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut werden. Der ISTE hat hierzu eine Kooperation mit der Kanzlei Dres. Hicker, Hammer, Müller-Feldhammer, Stuttgart, auf den Weg gebracht, wodurch für ISTE-Mitglieder die Möglichkeit besteht, die Rechtsanwaltskanzlei Dres. Hicker & Kollegen als Meldestelle zu benennen. Bestandteil der Kooperation ist die Einrichtung der Meldestelle sowie die Verpflichtung zur Vorhaltung der entsprechenden Einrichtungen, insbesondere zur Abgabe von Meldungen und zu deren fristgemäßer Bearbeitung. Dadurch ist sichergestellt, dass die Verpflichtungen des HinSchG an Vertraulichkeit, fristgemäße Bearbeitung und Einleitung von Maßnahmen sowie Rückmeldungen an den Hinweisgeber ordnungsgemäß erfüllt werden. 

Forderungen an die Politik

• Anpassung der Mittel in Neu- und Ausbau sowie Erhalt von Verkehrsinfrastruktur an die Baupreissteigerungen zur Aufrechterhaltung der Investitionstätigkeit
• Umsetzung der vordringlichen Projekte des Bundesverkehrswegeplans innerhalb dessen Planungshorizonts, insbesondere der Maßnahmen aus dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
• Beschleunigung des Schleusenausbaus am Neckar und Sicherstellung der Zuverlässigkeit
• Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung fortführen (Rechtsrahmen und Personal) und auf Vorhaben des Landes und der Kommunen ausdehnen
• Zulassung von in der Baustoffindustrie sinnvollen Fahrzeugkonzepten und Harmonisierung des zulässigen Gesamtgewichts auf 44 Tonnen
• Gestaltung des Landeskonzepts Mobilität und Klima zum Güterverkehr entsprechend der Bedürfnisse der Wirtschaft

• Schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen!
• Aufstockung des Anteils der Landesmittel am Programmvolumen des Landeswohnraumförderprogramms von derzeit 35% auf mindestens 50%
• Absenkung der Grunderwerbsteuer auf mindestens 3,5% und Freibeträge bei privat eigengenutzem Wohnraum einführen
• Verbesserung der Sonder-Afa sowie eine degressive Abschreibung ohne einschränkende Vorgaben weitere Anreize
• Breitere Ausgestaltung der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum z.B. durch eigenkapitalersetzende Darlehen für junge Familien
• Kurzfristige, gezielte Förderung von Projekten mit bezahlbaren Mieten: staatliche Impulse, um Projekte, die kurz vor der Realisierung stehen, über die Wirtschaftlichkeitsschwelle zu heben
• Sonderprogramme als Soforthilfe mit Zuschüssen und zinsvergünstigte Kredite
• Fördervolumen und -bedingungen an den aktuellen Baukosten, Zinsen und Baustandards orientieren
• Baurechtlichen Vorgaben generell überprüfen, Landesbauordnung entschlacken und zu vereinfachen
• Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse erleichtern und beschleunigen – durch mehr Personal in den Behörden sowie durch Digitalisierung

• Energiewende bezahlbar gestalten
• Keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz
• Industrielle Basis sichern
• Kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende
• Gewährleistung der Versorgungssicherheit
• Wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Energiebesteuerung, des Emissionshandels und des EEG
• Investitionsfreundliche Regelungen zur Förderung des energieeffizienten Bauens und Wohnens

Muster-AGB für Gesteinskörnungen und für Transportbeton überarbeitet

Der ISTE hat gemeinsam mit dem Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V., dem Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. und den Landesverbänden BIV, UVMB, vero, VBS und VSE ein Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten zur Anpassung von Verträgen angesichts steigender Kosten sowie die künftige Vertragsgestaltung vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges beauftragt. Das Gutachten wurde von Rechtsanwalt Dr. Ralf Müller-Feldhammer (DRES. HICKER · HAMMER · MÜLLER-FELDHAMMER Rechtsanwälte und Steuerberater) erarbeitet.

Dem Gutachten können die Empfehlungen entnommen werden, in künftige Verträge eine sogenannte „Preiselementeklausel“ sowie eine „Höhere Gewalt Klausel“ aufzunehmen. Das Gutachten mit dem Titel „Preiserhöhungen und Unterbrechungen in den Lieferketten der Steine- und Erdenindustrie – Gesetzliche Regelungen und vertragliche Gestaltungen vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges“ sowie eine Aufzeichnung einer digitalen Informationsveranstaltung sind für ISTE-Mitglieder im internen Mitgliederbereich abrufbar.

Mittlerweile wurden unter der Federführung des Bundesverbandes MIRO auch die unverbindlichen Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Gesteinskörnungen überarbeitet. Zusätzlich hat Herr Dr. Ralf Müller-Feldhammer eine Synopse erstellt, aus der die Änderungen zur ursprünglichen Version nachvollziehbar werden. Das aktualisierte MIRO-Muster über die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Gesteinskörnungen wie Sand, Kies und Naturstein“ ist für ISTE-Mitglieder über den internen Downloadbereich abrufbar.

Das Muster über die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Transportbeton“ wurde unter der Federführung des Bundesverbands der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. ebenfalls umfassend aktualisiert und insbesondere im Hinblick auf die Klauseln zu Lieferschwierigkeiten aufgrund von Fällen der höheren Gewalt und zur Preisanpassung überarbeitet. Damit tragen die neuen Muster-AGB der zuletzt sehr dynamischen Preisentwicklung Rechnung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Transportbeton können ebenfalls über den internen Downloadbereich abgerufen werden.