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Rohstoffsicherung in der Regionalplanung
Die Planung von zukünftigen Abbaustätten oder von Erweiterungen muss sein. Hierfür gibt es in Baden-Württemberg die Instrumente der Landes- und Regionalplanung sowie die Flächennutzungsplanung.

Verwaltung von
Baden-Württemberg
Die Sicherung von Rohstoffvorkommen für die künftige Versorgung ist eine Aufgabe, bei der zahlreiche, oft gegensätzliche Interessen und Erfordernisse aufeinander abgestimmt werden müssen.

Die Landesregierung im Rohstoffsicherungskonzept von 1982 den kommunal verfaßten Regionalverbänden (12 in Baden-Württemberg) die Aufgaben der Rohstoffsicherung übertragen hat. Die Regionalverbände sind verpflichtet:

1. Schutzbedürftige Bereiche für den Abbau oberflächennaher Rohstofffe (Kategorie A) und
2. Bereiche zur Sicherung von Rohstoffvorkommen(Kategorie B)auszuweisen.

In den schutzbedürftigen Bereichen für den Abbau oberfrächennaher Rohstoffe ist nach den Aussagen des Rohstoffsicherungskonzepts ein Rohstoffabbau aus raumordnerischer Sicht möglich. Der Abbau sollte dort weitmöglichst konzentriert werden. Diese Bereiche sind von konkurrierenden Nutzungen, die einen Rohstoffabbau ausschließen oder wesentlich beeinträchtigen, freizuhalten. Deshalb sollen in erster Linie solche Räume als Schutzbedürftige Bereiche für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe ausgewiesen werden, bei denen die Konkurrenz zu anderen Raumnutzungsansprüchen gering ist. Deutlich wird auf die Vermeidung eines dispersen Rohstoffabbaus hingewiesen. Deshalb sollen Schutzbedürftige Bereiche für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe, soweit dies möglich ist, auf die Erweiterung vorhandener Abbaustätten begrenzt werden. Deutlich wird auch darauf hingewiesen, dass eine Regionalisierung in dem Sinne, dass nur Flächen für den regionalen Rohstoffbedarf ausgewiesen werden, nicht stattfinden darf.

Die Bereiche zur Sicherung von Rohstoffvorhommen -Rohstoffsicherungsbereiche-, sollen der langfristigen Sicherung von oberflächennahen Rohstoffen dienen. In den Rohstoffsicherungsbereichen sind ebenso wie bei den zuvor genannten Schutzbedürftigen Bereichen alle Nutzungen ausgeschlossen, die einem späteren Abbau entgegenstehen. Zusätzlich ist in diesen Rohstoffsicherungsbereichen zunächst aber auch der Rohstoffabbau selbst ausgeschlosen. Bei der Ausweisung von Rohstoffsicherungsbereichen soll auch die Nutzungswürdigkeit und die regionale Bedeutung der Rohstoffvorkommen berücksichtigt werden.

Die Ausweisung sowohl der Schutzbedürftigen Bereich für den Abbau oberflächennaher Rohstofe als auch der Rohstoffsicherungsbereiche ist mit anderen raumbedeutsamen Nutzungen und Vorhaben, mit Belangen des Umweltschutzes und mit ökologischen Erfordernissen abzustimmen.
Im Regionalplan sind Schutzbedüftige Bereiche auch für andere Nutzungen und Funktionen auszuweisen. Beispielsweise die Schutzbedürftigen Bereich für Naturschutz und Landsschaftspflege, die Schutzbedürftigen Bereiche für die Landwirtschaft, für die Forstwirtschaft, für die Erholung und für die Wasserwirtschaft. Diese soeben genannten Schutzbedürftigen Bereich stehen in unterschiedlichem Maße in Konkurrenz zum Abbau von Rohstoffen. Es bleibt den vorgesehenen Verfahren nach Fachplanungsrecht vorbehalten, festzulegen, ob und wie in den ausgewiesenen Schutzbedürftigen Bereichen ein Abbau von Rohstoffen durchgeführt wird.
Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung ist der Flächennutzungsplan das Instrument, das die Grundzüge der beabsichtigten gemeindlichen Entwicklung und die Nutzungen des Bodens. die sich daraus ergeben, für das gesamte Gemeindegebiet umfassend regelt. Deshalb ist vor allem in Flächennutzungsplan der Platz für die kommunale Rohstoffsicherung. Nach dem Baugesetzbuch können im Flächennutzungsplan Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen dargestellt werden. Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die Bauleitpläne sind, wie erwähnt, den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. Die Regionalpläne werden alle 10 bis 15 Jahre aktualisiert.

Der Regionalplan konkretisiert die Grundsätze der Raumordnung. Grundsätze der Raumordnung sind beispielsweise:

• die Infrastruktur mit der Siedlungs- und Freiraumstruktur in Übereinstimmung zu bringen;
• Natur und Landschaft einschließlich Gewässer und Wald zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln
• bzw. eine räumlich ausgewogene, langfristig wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur
zu fördern.

Kernstück des Regionalplanes ist eine regionale Raumnutzungskonzeption mit der bestehenden Siedlungs- und Freiraumstruktur, der Ausweisung von Flächen zur Wasser- und Rohstoffsicherung und anderer raumplanerischer Ziele. Die Ziele der Regionalpläne sind für die öffentlichen Planungsträger verbindlich.

Bei der Aufstellung der Regionalpläne werden die betroffenen Landratsämter, Gemeinden, rechtsfähige Vereine, Körperschaften, Verbände u.s.w. beteiligt. Sie werden zu Beginn der Planungsarbeiten aufgefordert, dem Regionalverband die von ihnen beabsichtigen Planungen mitzuteilen und die vorhandenen Planungsgrundlagen zugänglich zu machen. Nach der Ausarbeitung leitet der Regionalverband den Regionalplanentwurf den Beteiligten zu und prüft anschließend die zum Entwurf eingegangenen Anregungen und Bedenken. Nach Fertigstellung des Regionalplans muss er vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden.

Folgende Grundsätze müssen bei der Ausweisung von Rohstoffsicherungsflächen in den Regionalplänen beachtet werden:

• Betriebe sind standortgebunden, d.h. Erweiterung bestehender Abbaustandorte vor Neuaufschluß. Letzterer muss aber im Einzelfall möglich sein.
• Rohstofflagerstätten sind weder veränderbar noch vermehrbar
• Regionale Rohstoffsicherung muss sich auch an der betrieblichen Rohstoffsicherung orientieren.
• Dezentrale Rohstoffgewinnung zur Vermeidung von Transportverkehr
• Rohstofflagerstätten werden nur vorübergehend genutzt. Nach dem Abbau stehen die Flächen vielfältigen Folgenutzungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Planungen am "Grünen Tisch" können zur
• übermäßigen Konzentration der Abbaustandorte,
• Zerstörung von gewachsenen Markt- und Betriebsstrukturen und
• Zunahme des Transportverkehrs
führen. Dies muss verhindert werden.
Sinnvolle Rohstoffsicherung ist in manchen Regionen bereits heute durch "Regional-planerische Restriktionen" und "Verordnungsrestriktionen" kaum noch möglich. Häufig gehen regionalplanerische Restriktionen (z.B. Grundwasserschonbereiche, Vorrangbereiche für Biotope) einer Verordnungsrestriktion (z.B. Wasserschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Bann- und Schonwälder,...) voran. Zusätzlich kommen fachgesetzliche Unterschutzstellungen (z.B. §24a-Biotope, FFH-Biotope, Waldbiotope,...), Fachplanungen (z.B. Integriertes Rheinprogramm,...) und Bedenken und Hindernisse von Fachbehörden in den Einzelgenehmigungsverfahren (z.B. Rote-Liste-Arten, ...) sowie Probleme bei der Grundstücksbeschaffung, gemeindlichem Einvernehmen etc. hinzu.

In der Summe führt dies dazu, dass die 2x15 Jahre Rohstoffsicherung häufig nicht einmal auf dem Papier realisiert werden. In der Praxis sind häufig nur Rohstoffe für weniger als insgesamt 15 Jahre wirklich gesichert.

Die Steine- und Erdenindustrie muss als einziger Industriezweig mit zeitlich sehr kurzem raumordnerischem Schutz auskommen.

Im Vergleich: Ein Gewerbe- oder Industriegebiet wird auf Dauer ausgewiesen. Dadurch ergibt sich eine große Planungssicherheit für Industrie- und Gewerbetriebe. Das Unternehmen ist im Grundsatz ohne zeitliche Beschränkung geschützt. Auch die Schutzgüter Wasser, Natur und Landschaft und Wald genießen - einmal ausgewiesen - in der Regel unbegrenzten Bestandsschutz.

Entwicklung von
regionalplanerischer
Restriktion zur
Verordnungsrestriktion
Die Probleme zwischen Rohstoffabbau und konkurrierenden Raumnutzungen werden künftig immer mehr zunehmen, wenn nicht heute entsprechend gegengesteuert wird.

Die Planungszeiträume (2x15 Jahre) müssen von der reinen bedarfsorientierten Planung zur langfristigen Freiraumplanung wechseln, weil alle anderen konkurrierenden Raumnutzungen i.d.R. in Verordnungen, Satzungen, Planfeststellungsbeschlüsse und somit in unbefristeten Freiraumschutz mittels Rechtsverordnung münden.

Die Berücksichtigung in einem Landes- oder Regionalplan bedeutet aber keineswegs die Genehmigung des Abbaus, sondern sie ist nur ein (wesentlicher) Schritt zur Genehmigung. Je nach Art des Abbaus muss ein entsprechendes Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. In Baden-Württemberg sind das neben dem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren, das hier nur eine untergeordnete Rolle spielt, naturschutzrechtliche, wasserrechtliche Genehmigungsverfahren oder Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

Der ISTE vertritt seine Mitgliedsfirmen in allen Bereichen bei der Sicherung künftiger Rohstoffabbaugebiete, sowie bei der Aufstellung und zweckmäßigen Ausgestaltung von Regionalplänen.



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