Wirtschaftspolitik

Ein Mann um die 50 Jahre steht vor einem Roll-Up des ISTE.

»Wir brauchen mineralische Rohstoffe für die Bauwirtschaft, für die Energiewende und für den Infrastrukturbau: Wir sind ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft.«

Oliver Mohr, Meichle + Mohr GmbH, Immenstaad,
Präsident des ISTE


Dafür stehen wir

Das Funktionieren unserer Wirtschaft hängt nicht nur vom unternehmerischen Können ab. Auch die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Industrie müssen stimmen. Der ISTE wirkt aktiv mit, die Wirtschaft unseres Landes leistungsfähig zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. 

In Baden-Württemberg gibt es über 500 Unternehmen, die mineralische Rohstoffe gewinnen und weiterverarbeiten oder gebrauchte mineralische Rohstoffe gewinnen und weiterverarbeiten. Insgesamt geschieht dies in rund 800 Werken mit 15.000 Beschäftigten. Die Branche erwirtschaftet einen Gesamtumsatz von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr im Land.

Je Einwohner:in und Jahr müssen etwa zehn Tonnen Gestein aus der Natur entnommen werden, damit beispielsweise Häuser, Bürogebäude, Straßen, Bahn-linien und Radwege gebaut werden können. Insgesamt werden so jährlich je nach Konjunktur landesweit zwischen 90 und 110 Mio. Tonnen mineralische Rohstoffe gewonnen. 

Gebrauchte Baustoffe werden durch Baustoffrecycling und Verwertung im Kreislauf gehalten. So werden heute bis zu 90 Prozent des Bauschutts und des Straßenaufbruchs wiederverwertet. 

Der ISTE steht für heimische Rohstoffe und Märkte, für dezentrale Strukturen und kurze Transportwege sowie für einen nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Ressourcen. 

Der ISTE vertritt die Interessen seiner Mitglieder bei Gesetzgebungen und Verordnungen des Landes und des Bundes. Er ist zu allen wirtschaftlichen und politischen Themen im Gespräch mit dem Parlament, der Regierung und der Verwaltung des Landes Baden-Württemberg. Diese Gespräche finden auch mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes statt.

11,37 Mrd. Euro für Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan

Mit einem Teil dieser Mittel sind in Baden-Württemberg laufende, fest disponierte und neue Vorhaben des vordringlichen Bedarfs dringend zu verwirklichen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. 

Die Straße erbringt 70 % aller Gütertransportleistungen sowie über 85 % der Leistungen für den Personenverkehr und ist damit der Hauptverkehrsträger unseres Landes, der zur Versorgung, Mobilität und zum Wohlstand aller Bürger:innen beiträgt.

Die vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgenommene Priorisierung muss so umgesetzt werden, dass es zu einem zeitnahen und dauerhaft verstetigten Straßenbau kommt. Dies führt wiederum zu einer gleichmäßigen Auslastung bei der Produktion der Straßenbaustoffe. Nur so können die Baustellen zuverlässig, dauerhaft und sicher versorgt werden. Damit wird das Ziel des Bundesverkehrswegeplanes in der Zukunft erreicht werden. 

Wir werden uns auch in Zukunft gemeinsam mit der Aktion Pro Mobil, dem Verband Unternehmer Baden-Württemberg e.V. (UBW) sowie den Industrie- und Handelskammern dafür einsetzen, dass die Mobilität heute und in der Zukunft ideologiefrei, intelligent und bezahlbar bleibt. 

Wohnungsbau: Das Dach über dem Kopf darf nicht zum Luxusgut werden

Der Wohnungsbau wurde in Baden-Württemberg jahrelang leichtfertig vernachlässigt. Vor allem in den Ballungszentren steigen die Mieten. Junge Familien, Senior:innen und Menschen mit geringem Einkommen sind vom Wohnungsmangel in den Ballungs-räumen besonders betroffen. Der ISTE setzt sich gemeinsam mit der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“ im Land und auf Bundesebene für eine bessere Wohnraumpolitik ein. Die Frage, ob Holz oder Stein verwendet werden sollen, ist angesichts der Defizite im Wohnungsbau nachrangig. Die Politik sollte sich um die nötigen Rahmenbedingungen kümmern und die Baustoffwahl den Bauherren, Architekt:innen und Ingenieur:innen überlassen.

Um die vielfältigen Vorteile des Massiv-baus stärker in den öffentlichen und wissenschaftlichen Fokus zu rücken, sind wir Mitglied bei solid UNIT, dem Netzwerk für innovativen Massivbau.

Weitere Informationen: www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de, www.solid-unit.de.

Energie muss verfügbar und bezahlbar bleiben

Baden-Württemberg hat eine einmalige Wirtschaftslandschaft. Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Unternehmen müssen weiter sicher und bezahlbar mit Energie versorgt werden. Erdgas muss – wo möglich – eingespart bzw. substituiert werden. Es gibt allerdings in unserer Industrie Produkte, die systemrelevant sind, z.B. Kalkmehle für die Rauchgasentschwefelung der Kohlekraftwerke oder die Trinkwasseraufbereitung. Stark steigende Energiekosten oder mangelnde Verfügbarkeit von Energie wird fatale Auswirkungen auf zahllose Lieferketten und unser gesamtes Wirtschaftssystem haben. 

Auf Bundesebene werden unsere Interessen durch den Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) und im Land durch den Verband Unternehmer Baden-Württemberg e.V. (UBW) vertreten. In beiden Verbänden ist der ISTE eingebunden und beide unterhalten Arbeitsausschüsse zum Thema Energie und Energiepolitik. 

Weitere Informationen unter www.energieintensive.de 

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Wirtschaftspolitik – Entwicklungen und Aktivitäten

Konjunktur Baden-Württemberg   Zum Artikel

Hauptverband Bauindustrie   Zum Artikel

Wohnungsbaupolitik   Zum Artikel

Energiepolitik   Zum Artikel

Muster-AGB für Gesteinskörnungen und für Transportbeton überarbeitet   Zum Artikel

Forderungen an die Politik   Zum Artikel


Konjunktur Baden-Württemberg

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 2022 preisbereinigt im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 %. Im Bundesländervergleich lag die Wachstumsrate Baden-Württembergs im Gesamtjahr 2022 somit im unteren Drittel. Saison- und arbeitsbedingt ging das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2022 leicht zurück. Im dritten Quartal erholte sich die Konjunktur und stieg um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal auf 1,9%. Insgesamt ergab sich für die vier Quartale 2022 anhand der gleitenden Jahreswachstumsrate ein positives Wirtschaftswachstum.

Der L-Bank-Geschäftsklimaindex stabilisierte sich im ersten Quartal 2023. Er stieg auf den höchsten Wert der vergangenen zwölf Monate und näherte sich dem Langzeitdurchschnitt an. Grund dafür war die verbesserte Einschätzung der aktuellen Geschäftslage der Unternehmen. Bei einem Prognosehorizont bis Juli 2023 deutet er auf ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum hin.

Der Index der Verbraucherpreise in Baden-Württemberg lag im März 2023 um insgesamt 7,8 % über dem Niveau im März 2022. Damit bleibt die Inflation ungebrochen auch in diesem Jahr bei einem sehr hohen Niveau.  Wesentliche Ursachen für die Teuerung im aktuellen Beobachtungszeitraum waren weiterhin die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Lieferengpässe.

Konjunktur Bauwirtschaft

Im Jahr 2022 verzeichnete die Baubranche im Land laut der Bauwirtschaft Baden-Württemberg eine negative Entwicklung. Insgesamt erwirtschaftete die Baubranche im Jahr 2022 knapp 15,5 Mrd. Euro. Dieses Umsatzergebnis muss wegen der erheblich gestiegenen Kosten jedoch um etwa 2 Mrd. Euro nach unten korrigiert werden. Im Vorjahr waren es noch 14,5 Mrd. Euro gewesen. Über das gesamte Jahr 2022 gingen die Auftragseingänge nominal um 6,5 % zurück. Preisbereinigt ist das ein Minus von etwa 17 %. Von Januar bis November 2022 gingen vor allem Aufträge im Hochbau des Wirtschaftsbaus mit einem Minus von 23,2 % zurück. Ein leichtes Plus verbuchten der Wohnungsbau (4,4 %) sowie der Straßenbau mit 12,7 %. Der öffentliche Bau insgesamt verbuchte ein Plus von 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt sanken aber die Baugenehmigungen im Jahr 2022 um fast 9 %. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg sieht dafür vor allem die gestiegenen Bauauflagen als Grund.

Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e. V (bbs) fasste die Bauinvestitionen bundesweit folgendermaßen zusammen: „Angesichts der dynamischen Entwicklung der Baunachfrage in den vergangenen Jahren ist auch die Baustoff-Steine-Erden-Produktion gestiegen – wenn auch unterproportional, da die Materialintensität des Bauens tendenziell abnimmt. Angesichts der zu beobachtenden deutlichen Abschwächung der Baunachfrage ist die Steine-Erden-Produktion 2022 jedoch gesunken. Auch die Steine-Erden-Nachfrage industrieller Sektoren, etwa der Stahlbranche, ist konjunkturell bedingt rückläufig gewesen. Für 2023 ist ein weiterer Nachfragerückgang zu erwarten.“

Laut Berechnungen des ifo-Instituts hat sich das Geschäftsklima im Bauhauptgewerbe erneut verschlechtert. Insgesamt sieht der bbs die Baunachfrage im Jahr 2023 weiterhin im Sinkflug. Grund dafür seien enorm gestiegene Baupreise, hohe Unsicherheiten am Markt und schlechtere Finanzierungskonditionen. Vor allem im Bereich der Mehrfamilienhäuser würden Projektentwickler Aufträge zurückstellen. Dagegen könne auch die soziale Wohnraumförderung wenig beitragen. Kurzfristig sieht der bbs auch den öffentlichen Bau im Rückgang. Untermauert werden diese Einschätzungen durch Zahlen und Fakten. Von Januar bis Dezember 2022 hat das Bauhauptgewerbe ein Minus von -5,8 % (real) und +9,9 % (nominal) über alle Sparten hinweg hinnehmen müssen.

Und die Prognosen sehen düster aus. So gingen die Bauinvestitionen laut Berechnungen des Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute 2022 um 1,7 % zurück. Im Jahr 2023 erwartet das Institut einen Rückgang von 4,9 % und im Jahr 2023 um ein Minus von 1,2 %. Vor allem beim Wohnungsbau sehen die Institute den größten Rückgang von einem Minus von 6,7 % für das Jahr 2023.

Vor allem die fehlende finanzielle Förderung für private Häuslebauer sieht die Bauwirtschaft als problematisch an: „Der Baubedarf ist riesig und damit theoretisch auch die Nachfrage. Leider herrscht ein eklatanter Widerspruch zwischen dme Ruf nach bezahlbarem Wohnraum und der restriktiven Förderpolitik der Bundesregierung. Die schraubt ihre klimatechnischen Anofrderungen beim Bauen immer höher und wundert sich dann, wenn es von Jahr zu Jahr teurer wird. Deshalb: Wer fordert, muss auch fördern. Nach dem Kahlschlag im letzten Jahr brauchen wir 2023 endlich wieder eine ausreichende finanzielle Förderung für private Häuslebauer und gewerbliche Investoren, um die ambitionierten Energiestandards zu erreichen. Sonst können sich bald nur noch Reichen Wohneigentum leisten”, so der Verband in einer Pressemitteilung.

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Hauptverband Bauindustrie

Das deutsche Bauhauptgewerbe verzeichnet Schwierigkeiten für Bauunternehmen aufgrund der gestiegenen Materialpreise im Jahr 2022. Sie ließen die realen Branchenumsätze um 5 % sinken. Für 2023 erwartet die Bauindustrie in Deutschland einen preisbereinigten Umsatzrückgang von 6%.

Vor allem die Auftragslage sei schlecht so der Hauptverband der Bauindustrie. Neue Aufträge würden immer mehr ausbleiben. Im Gesamtjahr 2022 wurde ein Orderrückgang von 9,6 % gemeldet. Besonders fatal war es im Dezember 2022. Im Vergleich zum Dezember 2021 gab es hier einen Einbruch von 23,4 %. Grund für die schwache Auftragslage sieht der Verband ebenfalls in den hohen Material- und Zinskosten.

Noch im vergangenen Jahr hatte die Bauindustrie ein durchwachsenes Fazit gezogen. Vor allem der Auftragsbestand von 64,3 Mrd. Euro hatte für Grund zu Zuversicht gesorgt. Mittlerweile ist auch dieser eingebrochen: „Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Februar 2023 im Vergleich zum Vormonat ein leichtes Orderplus von 4,2 Prozent. Im aussagekräftigeren Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Auftragseingang preisbereinigt allerdings um 15,4 Prozent, im Wohnungsbau – angesichts der nach wie vor deutlich rückläufigen Baugenehmigungen – sogar um 36,9 Prozent eingebrochen. Für die ersten zwei Monate ergibt sich damit im Wohnungsbau ein Minus von real 34,8 Prozent, im Branchendurchschnitt von 17,6 Prozent. Die seit Monaten ausgesprochen schwache Auftragslage wirkt sich weiter auf die Umsätze aus, die im Februar im gesamten Bauhauptgewerbe um real 6,8 Prozent und in der Summe der ersten zwei Monate um 8,1 Prozent zurückgegangen sind.“ Damit befände sich der Wohnungsbau im freien Fall, bei dem auch der Genehmigungsüberhang der vergangenen Jahre nicht weiterhelfe: „Viele Projekte, die zwar genehmigt, aber mit deren Bau noch nicht begonnen wurde, werden mangels Rentabilität auf Eis gelegt. Die explodierenden Baukosten treiben die Projekte in die Unwirtschaftlichkeit”, so der Verband.

Baustoffindustrie

Die Baustoff-, Steine- und Erdenindustrie gewinnt in Deutschland jährlich rund 550 Mio. Tonnen mineralische Rohstoffe. Bezogen auf die Menge entfällt damit der mit Abstand größte Anteil der gewonnenen Rohstoffe auf Steine und Erden. So kann der weit überwiegende Teil des heimischen Steine- und Erden-Bedarfs abgedeckt werden – im Gegensatz etwa zu Energierohstoffen und Erzen, die eingeführt werden müssen.

In Baden-Württemberg beträgt die Fördermenge ca. 90 Mio. bis 110 Mio. Tonnen pro Jahr. Seit dem Ende der Wirtschaftskrise 2009 hate sich die Baustoffnachfrage stabilisiert; die Produktion stieg einige Jahre an. Nun ist seit 2021 der erste starke Rückgang zu vermelden. Grund dafür ist der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise sowie Materialengpässe. Viele private wie auch öffentliche Träger können sich den Bau von Wohnungen aufgrund stark gestiegener Kosten und Zinsen nicht mehr leisten.

Gleichwohl hat sich die Baustoffnachfrage teilweise von der Bautätigkeit entkoppelt: Die Bauinvestitionen haben seit ca. 2010 in der Summe deutlich stärker zugenommen als die Baustoffproduktion. Diese Diskrepanz ist u. a. auf die steigende Bedeutung der weniger materialintensiven Erhaltungsinvestitionen im Tiefbau sowie den höheren Anteil der technischen Gebäudeausrüstung an den Baukosten zurückzuführen, mit dem der Anteil des Steine-Erden intensiven Rohbaus sinkt.

Baunachfrage im Land

Die Baunachfrage im Land sank im Jahr 2022 stark. Über das gesamte Jahr 2022 gingen die Auftragseingänge nominal um 6,5 % zurück. Preisbereinigt ist das ein Minus von etwa 17 %. Von Januar bis November 2022 gingen vor allem Aufträge im Hochbau des Wirtschaftsbaus mit einem Minus von 23,2 % zurück. Ein leichtes Plus verbuchten der Wohnungsbau (4,4 %) sowie der Straßenbau mit 12,7 %. Der öffentliche Bau insgesamt verbuchte ein Plus von 22,7 % im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt sanken aber die Baugenehmigungen im Jahr 2022 um fast 9 %. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg sieht dafür vor allem die gestiegenen Bauauflagen als Grund. Anfang 2023 kam der Wohnungsbau so gut wie zum Erliegen: „Immer mehr Aufträge werden kurzfristig storniert, bereits begonnene Bauvorhaben eingestellt und immer seltener Anträge zur Baugenehmigung eingereicht. Allein im Januar sind die Neubaugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 27,5 % eingebrochen. Die meisten Menschen könnten sich ihre eigenen vier Wände inzwischen schlichtweg nicht mehr leisten”, so der Bauverband im Land. Schuld sei vor allem die verfehlte Wohnungsbaupolitik des Bundes.

Insgesamt erwirtschaftete die Baubranche im Jahr 2022 knapp 15,5 Mrd. Euro. Dieses Umsatzergebnis muss wegen der erheblich gestiegenen Kosten jedoch um etwa 2 Mrd. Euro nach unten korrigiert werden. Im Vorjahr waren es noch 14,5 Mrd. Euro gewesen.

Nach den Ergebnissen der Bautätigkeitsstatistik des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg wurden von Januar bis Dezember 2022 14 655 Baugenehmigungen für Neubaugebäude sowie 42172 Wohnungen in Neubauwohnungen erteilt. Der Bau von 3380 Nichtwohngebäuden wurde 2022 freigegeben.

Der Baupreis ist im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Bei Wohngebäuden insgesamt um etwa 12,8 % im Vergleich zum 1. Quartal 2022 und 2,1 % zum vierten Quartal 2022.  Der Preis beim Straßenbau stieg im 1. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2022 um 12,2 %. Im Vergleich zum 4. Quartal 2022 sind es 1,3 %.

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Wohnungsbaupolitik

Schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibt auch dieses Jahr eine der zentralen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Denn der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist immer noch stark angespannt. 

Der ISTE beteiligt sich daher am Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“, den die Landesregierung bereits 2021 initiiert. Hier wird ein landesweites Netzwerk zusammengebracht, um Antworten auf die zentralen Fragen zu finden. Zum Beispiel: Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig das Klima schützen? Hier müssen auch die zum Bauen benötigten Materialien besprochen werden – und deren regionale und ressourcenschonende Gewinnung sowie Verwendung.

Da ohne die Steine- und Erdenindustrie keine bezahlbaren Wohnungen und Häuser, öffentliche Einrichtungen sowie eine leistungsfähige Infrastruktur gebaut werden können, möchte sich der ISTE gezielt in diesen Dialog einbringen.

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Energiepolitik

Der ISTE vertritt seine Mitglieder auch in der Energiepolitik. Dieses Feld, das nicht nur in unserer Branche ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf, bearbeitet der ISTE nicht selbst. Vielmehr werden die Interessen der Steine- und Erdenindustrie in der Energiepolitik durch Fachleute im Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. vertreten und im Land durch die Kollegen des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie e.V.

Für die Energieberatung und Auskunft in einzelnen Fragen stellt der ISTE für die Mitglieder auf Wunsch Kontakte zu Fachleuten aus seinem Netzwerk her

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Muster-AGB für Gesteinskörnungen und für Transportbeton überarbeitet

Der ISTE hat gemeinsam mit dem Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V., dem Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. und den Landesverbänden BIV, UVMB, vero, VBS und VSE ein Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten zur Anpassung von Verträgen angesichts steigender Kosten sowie die künftige Vertragsgestaltung vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges beauftragt. Das Gutachten wurde von Rechtsanwalt Dr. Ralf Müller-Feldhammer (DRES. HICKER · HAMMER · MÜLLER-FELDHAMMER Rechtsanwälte und Steuerberater) erarbeitet.

Dem Gutachten können die Empfehlungen entnommen werden, in künftige Verträge eine sogenannte „Preiselementeklausel“ sowie eine „Höhere Gewalt Klausel“ aufzunehmen. Das Gutachten mit dem Titel „Preiserhöhungen und Unterbrechungen in den Lieferketten der Steine- und Erdenindustrie – Gesetzliche Regelungen und vertragliche Gestaltungen vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges“ sowie eine Aufzeichnung einer digitalen Informationsveranstaltung sind für ISTE-Mitglieder im internen Mitgliederbereich abrufbar.

Mittlerweile wurden unter der Federführung des Bundesverbandes MIRO auch die unverbindlichen Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Gesteinskörnungen überarbeitet. Zusätzlich hat Herr Dr. Ralf Müller-Feldhammer eine Synopse erstellt, aus der die Änderungen zur ursprünglichen Version nachvollziehbar werden. Das aktualisierte MIRO-Muster über die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Gesteinskörnungen wie Sand, Kies und Naturstein“ ist für ISTE-Mitglieder über den internen Downloadbereich abrufbar.

Das Muster über die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Transportbeton“ wurde unter der Federführung des Bundesverbands der Deutschen Transportbetonindustrie e.V. ebenfalls umfassend aktualisiert und insbesondere im Hinblick auf die Klauseln zu Lieferschwierigkeiten aufgrund von Fällen der höheren Gewalt und zur Preisanpassung überarbeitet. Damit tragen die neuen Muster-AGB der zuletzt sehr dynamischen Preisentwicklung Rechnung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Transportbeton können ebenfalls über den internen Downloadbereich abgerufen werden.

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Forderungen an die Politik
Verkehrspolitik
  • Anpassung der Mittel in Neu- und Ausbau sowie Erhalt von Verkehrsinfrastruktur an die Baupreissteigerungen zur Aufrechterhaltung der Investitionstätigkeit
  • Umsetzung der vordringlichen Projekte des Bundesverkehrswegeplans innerhalb dessen Planungshorizonts, insbesondere der Maßnahmen aus dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
  • Beschleunigung des Schleusenausbaus am Neckar und Sicherstellung der Zuverlässigkeit
  • Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung fortführen (Rechtsrahmen und Personal) und auf Vorhaben des Landes und der Kommunen ausdehnen
  • Zulassung von in der Baustoffindustrie sinnvollen Fahrzeugkonzepten und Harmonisierung des zulässigen Gesamtgewichts auf 44 Tonnen
  • Gestaltung des Landeskonzepts Mobilität und Klima zum Güterverkehr entsprechend der Bedürfnisse der Wirtschaft
Wohnungsbaupolitik
  • Schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen!
  • Aufstockung des Anteils der Landesmittel am Programmvolumen des Landeswohnraumförderprogramms von derzeit 35% auf mindestens 50%
  • Absenkung der Grunderwerbsteuer auf mindestens 3,5% und Freibeträge bei privat eigengenutzem Wohnraum einführen
  • Verbesserung der Sonder-Afa sowie eine degressive Abschreibung ohne einschränkende Vorgaben weitere Anreize
  • Breitere Ausgestaltung der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum z.B. durch eigenkapitalersetzende Darlehen für junge Familien
  • Kurzfristige, gezielte Förderung von Projekten mit bezahlbaren Mieten: staatliche Impulse, um Projekte, die kurz vor der Realisierung stehen, über die Wirtschaftlichkeitsschwelle zu heben.
  • Sonderprogramme als Soforthilfe mit Zuschüssen und zinsvergünstigte Kredite
  • Fördervolumen und -bedingungen an den aktuellen Baukosten, Zinsen und Baustandards orientieren
  • Baurechtlichen Vorgaben generell überprüfen, Landesbauordnung entschlacken und zu vereinfachen
  • Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse erleichtern und beschleunigen – durch mehr Personal in den Behörden sowie durch Digitalisierung
Energiepolitik
  • Energiewende bezahlbar gestalten
  • Keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz
  • Industrielle Basis sichern
  • Kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende
  • Gewährleistung der Versorgungssicherheit
  • Wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Energiebesteuerung, des Emissionshandels und des EEG
  • Investitionsfreundliche Regelungen zur Förderung des energieeffizienten Bauens und Wohnens

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