Wirtschaftspolitik

»Unsere Branche steht bereit, Verantwortung zu übernehmen – für die Transformation, für bezahlbaren Wohnraum und eine leistungsfähige Infrastruktur. Dafür brauchen wir endlich verlässliche politische Rahmenbedingungen statt neuer Hürden.«

Oliver Mohr, Meichle + Mohr GmbH, Immenstaad,
Präsident des ISTE


Dafür stehen wir

Eine leistungsfähige Industrie in Baden-Württemberg

Eine starke Wirtschaft braucht engagierte Unternehmer:innen und zukunftsfähige Rahmenbedingungen. Der ISTE setzt sich dafür ein, dass Baden-Württemberg ein wettbewerbsfähiger Industriestandort mit sicheren Arbeitsplätzen bleibt. Unsere Branche – über 500 Unternehmen an 800 Standorten – beschäftigt rund 15.000 Menschen und erwirtschaftet etwa fünf Milliarden Euro jährlich. Pro Kopf werden rund zehn Tonnen mineralische Rohstoffe pro Jahr benötigt – für Wohnungen, Straßen, Brücken, Bahnlinien und Radwege. Insgesamt sind das 90 bis 110 Millionen Tonnen jährlich.

Wir denken in Kreisläufen: Bereits über 90 Prozent des Bauschutts und des Straßenaufbruchs werden recycelt. Der ISTE steht für kurze Wege, heimische Rohstoffe und einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen. 

Unsere Stimme findet Gehör – bei politischen Entscheidungen auf allen Ebenen und im Dialog vor Ort.

Transformation: Mit Verantwortung in die Zukunft

Die Wirtschaft steht vor tiefgreifenden Umbrüchen – geopolitisch, wirtschaftlich und ökologisch. Dafür braucht es entschlossenes Handeln, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen – sonst bleiben wichtige Investitionen in Energie, Industrie und Infrastruktur aus.

Unsere Branche übernimmt Verantwortung: Mit schwimmenden Photovoltaikanlagen (FPV) auf Baggerseen tragen wir zur Energiewende bei – flächenschonend und effektiv. Dafür braucht es jedoch praxistaugliche Regeln statt starrer Ausbaugrenzen.

Zentrale Voraussetzung für Klimaschutz ist das Carbon Management. Die rohstoffgebundene CO2-Freisetzung in Zement- und Kalkwerken lässt sich nur mit Technologien wie Carbon Capture and Storage (CCS) bewältigen. Damit Baden-Württemberg hier nicht den Anschluss verliert, müssen jetzt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden – und es muss eine verlässliche CO2-Infrastruktur entstehen.

Auch bei der physischen Infrastruktur besteht großer Nachholbedarf – insbesondere im Straßen- und Schienennetz, aber auch bei der Energie- und Digitalinfrastruktur. Die angekündigten Milliarden müssen in konkrete Projekte fließen. Planungs- und Investitionssicherheit sind dabei entscheidend. Transformation gelingt nur mit der Wirtschaft – nicht gegen sie. Unsere Branche steht bereit – für nachhaltige Baustoffe, klimafreundliche Verfahren und eine leistungsfähige Infrastruktur.

Mobilität braucht eine starke Infrastruktur

Straßen tragen 70 Prozent des Güter- und über 85 Prozent des Personenverkehrs. Damit Versorgung und Mobilität auch künftig gesichert bleiben, müssen die vorgesehenen 11,37 Milliarden Euro aus dem Bundesverkehrswegeplan in priorisierte Projekte investiert werden.

Nur ein verstetigter Straßenbau sichert die Versorgung mit hochwertigen Baustoffen. Der ISTE engagiert sich mit Partnern wie der Aktion Pro Mobil, dem Verband Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) und den Industrie- und Handelskammern für intelligente, bezahlbare und nachhaltige Mobilität.

Wohnen darf kein Luxus sein

Der Wohnraummangel trifft besonders junge Familien, Senior:innen und Menschen mit wenig Einkommen. Der ISTE engagiert sich in der Initiative Impulse für den Wohnungsbau, um Planung und Bau von bezahlbarem Wohnraum zu beschleunigen.

Wichtig sind verlässliche Rahmenbedingungen – nicht die Baustoffwahl. Ob Holz oder Stein: Die Entscheidung liegt bei Bauherren und Planer:innen. Im Netzwerk solid UNIT setzen wir uns für den Massivbau ein – langlebig, energieeffizient, nachhaltig.

Weitere Informationen: www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de, www.solid-unit.de

Energie: Sicher, bezahlbar, verfügbar

Die Industrie braucht planbare und bezahlbare Energie. Preissteigerungen oder Engpässe gefährden ganze Wertschöpfungsketten – auch bei systemrelevanten Produkten wie Kalk für die Trinkwasseraufbereitung oder Rauchgasreinigung.

Der ISTE bringt sich in die energiepolitische Debatte auf Landes- und Bundesebene ein – über den Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) sowie den Verband Unternehmer Baden-Württemberg (UBW). Unsere Forderung: Energie muss für Bevölkerung und Wirtschaft bezahlbar und verlässlich bleiben.

Weitere Informationen: www.energieintensive.de 

nach oben


Wirtschaftspolitik – Entwicklungen und Aktivitäten

Konjunktur Baden-Württemberg   Zum Artikel

Hauptverband Bauindustrie   Zum Artikel

Wohnungsbaupolitik   Zum Artikel

Energiepolitik   Zum Artikel

Carbon Management   Zum Artikel

Meldestelle nach Hinweisgeberschutzgesetz für ISTE-Mitglieder   Zum Artikel

Forderungen an die Politik   Zum Artikel


Konjunktur Baden-Württemberg

Die Gesamtkonjunktur in Deutschland befindet sich weiterhin in einer ausgeprägten Schwächephase, doch Erholung ist in Sicht. In 2024 sank das BIP preisbereinigt um 0,2 %, während für 2025 ein Nullwachstum erwartet wird, das sich 2026 auf ca. 1 % einpendeln dürfte. Im ersten Quartal 2025 fiel das reale BIP um 0,2 % niedriger aus als im Vorjahresquartal, was die Stagnation bestätigt.

Das Geschäftsklima bleibt verhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der US-Zollpolitik und der schwachen Auftrags- und Exportlage, doch die Stimmung hat sich im ersten Halbjahr 2025 insgesamt verbessert, auch aufgrund des Finanzpakets der Bundesregierung.

Die Verbraucherpreise normalisieren sich weiter. Die Inflationsrate betrug 2,4 % in 2024, für 2025 wird rund 2,1 % erwartet. Die Inflation ist 2024 wieder unter die Kerninflation von 3 % gefallen. Dieser Trend setzt sich für 2025 fort (2,5 % Kerninflation erwartet). Der Rückgang der Energie und Importpreise trägt wesentlich zu dieser Entwicklung bei. Trotzdem liegt die Gesamtinflation noch über dem EZB Ziel, und das Zinsniveau bleibt hoch, was die Gesamtnachfrage weiter belastet.

Konjunktur Bauwirtschaft

Die instabile gesamtwirtschaftliche Lage sowie die Hoffnung auf Besserung durch das Sondervermögen Infrastruktur schlagen sich auch bei der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg nieder. So nahmen die Umsätze der regionalen Bauunternehmen im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr real um 2,3 % zu. Auch die Auftragseingänge konnten einen leichten Zuwachs (0,4 %) in diesem Zeitraum verzeichnen. Im Jahr 2024 verzeichnete die Baubranche im Land eine negative Entwicklung - insgesamt erwirtschaftete sie knapp 16,0 Mrd. Euro – ein Rückgang von 2 % im Vergleich zum Vorjahr. Über das gesamte Jahr 2024 nahmen die Auftragseingänge weiter ab, im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 %. Jedoch gab es große Unterschiede zwischen den Bauarten: während die Aufträge im Wohnungsbau um 3,8 % zunahmen, sanken sie im Tiefbau um 7,2 %. Im Wirtschaftsbau war ein Rückgang um 20,2 % zu verzeichnen, im Hochbau um 6,4 %. Der öffentliche Bau hingegen sah ein Plus von 9,4 % im Vergleich zum Vorjahr, was vor allem auf einen starken Zuwachs der Aufträge im öffentlichen Tiefbau im Zuge der Infrastruktursanierung zurückzuführen ist.

Im ersten Halbjahr 2025 stiegen die Auftragseingänge nicht nur insgesamt, auch der Wohnungsbau nahm um 4 % zu, während der öffentliche Tiefbau, stark volatil, um 30,4 % abnahm.

Laut dem Verband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg wecke im Straßenbau und im sonstigen Tiefbau das Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung Hoffnung. Die zusätzlichen Mittel dürften sich allerdings frühestens ab der zweiten Jahreshälfte in konkreten Aufträgen niederschlagen: „Alles in allem stellen sich die Aussichten für die Bauwirtschaft derzeit freundlicher dar als noch im Vorjahr. Dennoch bleibt die baukonjunkturelle Lage labil. Umso mehr muss die Politik zügig mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen im Wohnungsbau und mit erhöhten Infrastrukturinvestitionen gegensteuern“, fordert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft BW 

nach oben


Hauptverband Bauindustrie

Insgesamt macht das Sondervermögen für Infrastruktur der Baubranche Mut, während die Unzufriedenheit über die Bürokratie steigt.

Das statistische Bundesamt zieht für das vergangene Jahr der Bauindustrie eine gemischte Bilanz: „Im Baugewerbe nahm die Bruttowertschöpfung 2024 gegenüber dem Vorjahr mit -3,8 % noch etwas stärker ab. Die nach wie vor hohen Baupreise und Zinsen führten dazu, dass insbesondere weniger Wohngebäude errichtet wurden. Auch das Ausbaugewerbe musste Produktionsrückgänge hinnehmen. Die Modernisierung und der Neubau von Straßen, Bahnverkehrsstrecken und Leitungen führten dagegen zu einem Plus im Tiefbau.“ (Destatis)

Was die Trends und Prognosen für 2025 angeht, bewertet unser Bundesverband MiRO das Frühjahrsgutachten 2025 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) folgendermaßen: „Bauinvestitionen dürften im 1. Quartal 2025 gestiegen sein. […] Dieser Anstieg kam aufgrund einer stark steigenden Produktion vor allem im Ausbaugewerbe zustande, während die Produktion im Hoch- und Tiefbau zurückging. Zudem setzte bei der Kapazitätsauslastung im Bauhauptgewerbe im März 2025 eine Gegenbewegung zu ihrer rückläufigen Entwicklung im Januar und Februar 2025 ein. Im Durchschnitt waren die Kapazitäten des Bauhauptgewerbes im 1. Quartal 2025 jedoch wenig ausgelastet, insbesondere im Hochbau. Die Einschätzung der Geschäftslage im Bauhauptgewerbe verbesserte sich im 1. Quartal 2025 zwar geringfügig im Vergleich zum Vorquartal, ist aber weiterhin verhalten. Insgesamt bleibt die Bautätigkeit im Frühjahr 2025 weiterhin auf niedrigem Niveau.“

„Im weiteren Prognosezeitraum dürften die Bauinvestitionen deutlich stärker expandieren als im Frühjahr 2025. Dazu dürften zum einen die Wohnbauinvestitionen beitragen. Vor allem ab der 2. Jahreshälfte 2025 dürften hierfür die seit dem Sommer 2024 vorgenommenen Zinssenkungen durch die EZB verantwortlich sein. Dies zeigt sich ebenfalls an den seit Mitte des Jahres 2024 weiter sinkenden Effektivzinssätzen für Wohnungsbauprojekte. Die Auftragseingänge im Wohnungsbau weisen am aktuellen Rand zwar noch keine starke Trendumkehr auf. Die stärkere Aufwärtsdynamik bei der Neukreditvergabe für Wohnungsbauprojekte sowie bei den an die Schufa gemeldeten Hypothekenverträgen deuten jedoch einen weiteren Anstieg bei den Aufträgen für Wohnbauten an.

Zum anderen dürften die Investitionen im Tiefbau die Bauinvestitionen – vor allem im Jahr 2026 – stark stützen. Hierfür spielt der Ausbau des Schienen- und Stromnetzes eine wesentliche Rolle, vor allem für die öffentlichen Bauinvestitionen. Diese Entwicklung signalisieren die bereits seit dem Jahr 2024 stark gestiegenen Auftragseingänge im Tiefbau. Dennoch dürften die Investitionsausgaben, die im Rahmen des neuen Sondervermögens für Infrastruktur durch die Bundesregierung beschlossen wurden, den Bauinvestitionen – vor allem im Tiefbau – erst im späteren Prognosezeitraum einen starken zusätzlichen Impuls geben. Insgesamt ließ sich bereits im März und April 2025 eine merkliche Verbesserung der Geschäftserwartungen im Bauhauptgewerbe feststellen. Gleichzeitig dürfte die steigende Nachfrage bei den öffentlichen Bauinvestitionen für zusätzlichen Preisdruck im gesamten Baugewerbe sorgen. Im Jahr 2025 dürften die Bauinvestitionen um 0,3 % leicht ansteigen, während sie im Jahr 2026 um 2,9 % kräftig wachsen dürften.“ (MiRO-aktuell, Ausgabe 11.06.2025, nicht öffentlich)

Baustoffindustrie

Insgesamt musste die Baustoffproduktion für 2024 einen Rückgang von 6,5% im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen, für 2025 wird keine Veränderung prognostiziert (bbs Präsentation, nicht öffentlich). Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht kaum Grund zur Entwarnung bei der Preisentwicklung im Baustoffbereich: „Monatelang kannten die Preise nur eine Richtung: nach oben. Seit Juli 2022 konnte bei einigen Materialien allerdings eine Preisberuhigung beobachtet werden, welche die vorherige Steigerung aber nicht vollständig ausgleichen konnte. Das Preisniveau lag im Juli 2025 bei den meisten Baumaterialien noch deutlich über dem Niveau vom Jahresbeginn 2021, dem Beginn der starken Preissteigerungen.

Ein besonders hohes Preisniveau wird für Zement ausgewiesen: Der Preis lag im Juli 2025 um 58 % über dem Niveau von Januar 2021. Die zwischenzeitig stark gestiegenen Energiekosten haben vor allem die in ihrer Produktion besonders energieintensiven Produkte belastet. Trotz Beruhigung der Energiepreise ist der Preis für Zement nicht wieder gesunken, sondern befindet sich seit Anfang 2023 auf einer Seitwärtsbewegung. Das gleiche trifft auf den Preis für Transportbeton zu: Dieser lag im Juli 2025 um 35 % über dem Niveau von Januar 2021.“ (Bauindustrie)

Der Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden (bbs), der Dachverband der mineralischen Roh- und Baustoffindustrie, rechnet ebenso kaum mit Besserung für die Branche:
„Die Stimmung in der Baustoff-Steine-Erden-Industrie ist weiterhin schlecht. […] Der Produktionsindex der Baustoff-Steine-Erden-Industrie hat sich im ersten Quartal 2025 mit -2,0% gegenüber dem Vorjahresquartal leicht rückläufig entwickelt. Im Vorquartal war erstmals seit Anfang 2022 wieder ein leichter Anstieg der Produktion zu verzeichnen gewesen. Alles in allem scheint sich die Baustoffproduktion auf sehr niedrigem Niveau zu stabilisieren; allerdings ist die Produktion damit seit dem ersten Quartal 2022 um rund 27% gesunken.

In den Einzelbranchen der Steine-Erden-Industrie war der Produktionsverlauf im 1. Quartal 2025 uneinheitlich. Zuwächse waren mit der Fliesen-, Ziegel- und Betonfertigteilindustrie (einschl. Porenbeton, Kalksandstein) insbesondere in den Sektoren zu verzeichnen, die in den Vorjahren enorme Rückgänge zu tragen hatten. Insofern erfolgt das Wachstum hier ausgehend von sehr niedrigem Niveau. In anderen Sektoren war hingegen eine rückläufige Produktion zu verzeichnen – so etwa in der (stark von der Stahlkonjunktur abhängenden) Feuerfestindustrie und in der Natursteinindustrie, in der aktuell Auftragsrückgänge aus dem öffentlichen Tiefbau spürbar sein dürften. […]
Der Erzeugerpreisindex nahm im ersten Quartal 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum im Branchendurchschnitt nur marginal um 0,3% zu. Damit bewegen sich die Preise weiterhin seitwärts.Die Zahlen zeigen, dass die Krise in der Baustoffindustrie langsam abflaut und sich die Branche weiterhin im Prozess der Bodenbildung befindet. Wachstumsimpulse etwa aus dem Wohnungs- oder Infrastrukturbau sind frühestens 2026 zu erwarten, so dass der bbs für das laufende Jahr alles in allem eine gegenüber 2024 stagnierende Produktion erwartet.” (bbs)

nach oben


Wohnungsbaupolitik

Der Bedarf an Wohnraum bleibt größer denn je, doch noch ist kein Land in Sicht. Der Verband der Bauwirtschaft BW attestiert: „Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden im Jahr 2024 um 24 % zurückgegangen. Nach einem Minus von 29 % im Gesamtjahr 2023 ist dies ein weiterer schwerer Dämpfer für die Bautätigkeit. Auch zu Beginn des Jahres 2025 zeichnet sich noch keine Trendwende ab: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 12 % weniger Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden zum Bau freigegeben.“(Bauwirtschaft BW)

Seither habe sich laut Bauwirtschaft BW die Auftragslage im Wohnungsbau etwas stabilisiert. Insgesamt ging der Umsatz im Wohnungsbau im Zeitraum von Januar bis Juni 2025 um 5,5 % zurück, die Zahl der Auftragseingänge hingegen stieg wieder um 4 % im Vorjahresvergleich, auch die Anzahl der zum Bau freigegebenen Wohnungen (Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden) hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht um 1,7 % erhöht. „Diese positiven Zahlen im Wohnungsbau sind zwar erfreulich, allerdings bleiben die Baugenehmigungen weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Eine wirkliche Trendwende ist damit noch nicht erreicht“, kommentiert Thomas Möller (Bauwirtschaft BW).

Sorge bereiteten Möller die schwachen Baugenehmigungszahlen. Die Gesamtzahl der Baufreigaben in Baden-Württemberg lag 2024 und 2023 bei 27.093 bzw. 35.481. In den fünf Jahren zuvor gab es im Schnitt jeweils noch knapp 50.000 Baugenehmigungen. „Das zuletzt aufgelaufene enorme Genehmigungsdefizit wird 2025 und 2026 zwangsläufig zu einem Rückgang der Baufertigstellungen führen. Damit droht eine weitere Verschärfung der Situation auf dem Wohnungsmarkt,“ so Möller  (Bauwirtschaft BW)).
Bezeichnend sei, dass 60 Prozent der befragten Unternehmen über Auftragsmangel klagen. 53 % kämpften mit Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig meldeten jedoch 47 % der Firmen einen Mangel an Fach- und Hilfskräften. Vor diesem Hintergrund engagiert sich der ISTE im Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung, sowie im Bündnis Impulse für den Wohnungsbau zusammen mit der Bauwirtschaft und weiteren Akteuren für eine schnelle und effektive Lösung der Wohnbaukrise.

nach oben


Energiepolitik

Der ISTE vertritt seine Mitglieder auch in der Energiepolitik. Dieses Feld, das nicht nur in unserer Branche ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf, bearbeitet der ISTE größtenteils nicht selbst. Vielmehr werden die Interessen der Steine- und Erdenindustrie in der Energiepolitik durch Fachleute im Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) sowie im Land durch die Kolleg:innen der Unternehmer Baden-Württemberg e.V. (UBW) vertreten.

Für die Energieberatung und Auskunft in einzelnen Fragen stellt der ISTE für die Mitglieder auf Wunsch Kontakte zu Fachleuten aus seinem Netzwerk her.

nach oben


Carbon Management

Nach der bedauerlichen Verzögerung im Zuge der vorgezogenen Bundestagswahl scheint das Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG) nun auf der Zielgeraden. Gesicherte Rahmenbedingungen auf EU-, Bundes- und Landesebene sind dringend notwendig, damit Investitionsentscheidungen noch rechtzeitig getroffen werden können, um die Dekarbonisierung der Kalk- und Zementindustrie im Einklang mit dem europäischen Emissionshandel zu ermöglichen.

Die zeitliche Komponente darf dabei nicht unterschätzt werden: um die nötige Infrastruktur samt Abscheideanlagen, Transport und Speicherung (offshore wie onshore) bis Mitte der 30er Jahre zu realisieren, braucht es massive Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen. Neben dem überragenden öffentlichen Interesse sollte dringend eine Legalplanung in Betracht bezogen werden, um der fortschreitenden Deindustrialisierung in Deutschland und Baden-Württemberg entschlossen entgegenzuwirken. Auch tragbare Finanzierungskonzepte sowie ein gesamtgesellschaftliches Narrativ müssen nun von Industrie, Verwaltung, Netzbetreibern und Politik gemeinsam erarbeitet werden.
Das Thema ist existentiell für die Kalk- und Zementindustrie, die für ihre prozessbedingten Emissionen auf die technische Abscheidung ihrer Emissionen angewiesen ist.
Gemeinsam mit Vertreter:innen der betroffenen Unternehmen steht der ISTE in Austausch mit der Landesregierung, um das Carbon Management im Land zügig und pragmatisch umzusetzen und voranzutreiben. Dazu gehört vor allem, keine Zeit zu verlieren und alle Möglichkeiten (Speicherung onshore, Pipelinetransport mit Speicherung offshore, teilweise Verwendung durch CCU) parallel zu verfolgen.

Der ISTE nahm bereits im September 2023 zusammen mit dem Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ) Stellung zum Thema CCUS und Transport.
Das Policy Paper

nach oben


Meldestelle nach Hinweisgeberschutzgesetz für ISTE-Mitglieder

Nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sind bestimmte Beschäftigungsgeber zur Einrichtung einer internen Meldestelle verpflichtet. Interne Meldestellen können bei der jeweiligen Organisationseinheit eingerichtet werden, es kann jedoch auch ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut werden. Der ISTE hat hierzu eine Kooperation mit der Kanzlei Dres. Hicker, Hammer, Müller-Feldhammer, Stuttgart, auf den Weg gebracht, wodurch für ISTE-Mitglieder die Möglichkeit besteht, die Rechtsanwaltskanzlei Dres. Hicker & Kollegen als Meldestelle zu benennen. Bestandteil der Kooperation ist die Einrichtung der Meldestelle sowie die Verpflichtung zur Vorhaltung der entsprechenden Einrichtungen, insbesondere zur Abgabe von Meldungen und zu deren fristgemäßer Bearbeitung. Dadurch ist sichergestellt, dass die Verpflichtungen des HinSchG an Vertraulichkeit, fristgemäße Bearbeitung und Einleitung von Maßnahmen sowie Rückmeldungen an den Hinweisgeber ordnungsgemäß erfüllt werden. 

nach oben


Wirtschaftspolitik – Forderungen an die Politik

Ein zukunftsfähiger und nachhaltiger Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht dringend durchgreifende Reformen in den Bereichen Bürokratie, Infrastruktur und Verkehr, bei der Energiepolitik, beim Wohnungsbau und bei der Transformation. Einiges kann im Land erledigt werden, für andere Vorhaben ist der Bund zuständig und das Land muss im Bundesrat Vorschläge machen sowie zum Treiber von Vereinfachung und Beschleunigung werden. Nur so können Arbeitsplätze, Wohlstand und Nachhaltigkeit im Land gesichert werden. 

Infrastruktur und Verkehr
  • Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur modernisieren, um Standortqualität zu sichern.
  • Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz im Land gezielt einsetzen.
  • Infrastruktursanierung unabhängig von der aktuellen Haushaltslage gewährleisten und an Baupreissteigerungen anpassen, Planungssicherheit für Investoren und Bauwirtschaft.
  • Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Infrastrukturmaßnahmen fortführen und auf Vorhaben des Landes und der Kommunen ausdehnen.
  • Vorrangige Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zügig umsetzen und innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens bis 2030 realisieren, Möglichkeiten des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes dafür nutzen.
  • Landeskonzept Mobilität und Klima praxisnah umsetzen – durch den Ausbau der Schieneninfrastruktur, gezielte Anreize für nachhaltige Antriebe im Güterverkehr (z. B. ReFuels, Wasserstoff) und die Harmonisierung des zulässigen Gesamtgewichts auf 44 Tonnen.
  • Fokus auf Wasserstraßen als umweltfreundlichen Transportweg legen, Wasserstraßen modernisieren und zuverlässig gestalten mit dauerhaftem Zwei-Kammer-Betrieb der Schleusen im Neckar.
Wohnungsbau
  • Landesmittel zur sozialen Wohnraumförderung in Höhe der Bundesmittel bereitstellen und Kofinanzierung in Bund-Länder-Programmen unterstützen.
  • Anteil der Landesmittel am Landeswohnraumförderprogramm von derzeit 35 % auf mindestens 50 % erhöhen.
  • Grunderwerbssteuer zur Ankurbelung des Wohnungsbaus sofort (temporär) auf 3,5 % absenken, Freibeträge für eigengenutzten Wohnraum einführen und Bundesmöglichkeiten zur weiteren Steuersenkung nutzen.
  • Sonderprogramme als Soforthilfe mit Zuschüssen und zinsvergünstigten Krediten, eigenkapitalersetzende Darlehen für selbst genutztes Wohneigentum.
  • Landesbauordnung weiter entschlacken, unnötige Bauvorschriften abbauen, Genehmigungsverfahren digitalisieren und unbürokratische Verlängerungen von Baugenehmigungen ermöglichen.
  • Anreize im Mietwohnungsneubau verstetigen, Sonder-Afa und degressive Abschreibung weiterentwickeln und dauerhaft sichern.
  • Fördervolumen und -bedingungen an den aktuellen Baukosten, Zinsen und Baustandards orientieren.
Bürokratie
  • Mentalitätswechsel in der Verwaltung: Ermöglichungs-kultur, Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren und Genehmigungen, Eigenverantwortung der Betreiber statt Kontrolle stärken.
  • Verbindliche Entbürokratisierungsziele für Ministerien. Für jedes neue Gesetz müssen andere Gesetze auf den Prüfstand und mindestens zwei abgeschafft werden.
  • Unnötige Regulierung stoppen – im Land, im Bund und auf EU-Ebene.
  • Konsequente Digitalisierung der Verwaltung: nutzerzentrierte, durchgängige digitale Prozesse.
  • Verfallsdatum von Verwaltungsvorschriften und Verordnungen. Nach 3, 5 oder 7 Jahren laufen Verwaltungsvorschriften und Verordnungen automatisch aus. Nur die, die wirklich nötig sind, werden verlängert.
Transformation
  • Keine Befristung immissionsschutzrechtlicher Genehmigung bzw. sonstige Genehmigungslaufzeiten auf 30 Jahre verlängern – Investitionssicherheit für die Dekarbonisierung schaffen und Bürokratie mindern.
  • Einheitliche und verlässliche Klimaziele, keine föderalen Alleingänge, Emissionshandel (EU ETS) und CBAM für Investitionssicherheit absichern.
  • Potenziale zum Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen, wettbewerbsfähige Stromkosten.
  • Carbon Management in die Praxis bringen, Kostenrisiko der Dekarbonisierung abfedern, sachliche Informationskampagne durchführen (Opt-in für Onshore-Speicherung aktivieren).
Energie
  • Energiesicherheit: Notwendigen Zubau von 6,5 Gigawatt gesicherter Leistung schnell ermöglichen, Kraftwerksstrategie umsetzen und einen Kapazitätsmarkt mit
    lokaler Komponente schaffen (um Versorgungslücken zu schließen und Netzstabilität zu gewährleisten).
  • Entlastung bei Stromkosten/Energiewende bezahlbar gestalten: Strompreise dauerhaft senken, Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf europäisches Mindestmaß absenken, Netzentgelte stabilisieren und einheitliche Stromgebotszone beibehalten.
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Stromnetzausbau in Kombination mit Speichern konsequent fortsetzen.
  • Beschränkung von schwimmenden Photovoltaikanlagen (FPV) auf Baggerseen auf 50 % Überdeckungsgrad anheben, Anzeigeverfahren oder vereinfachte Verfahren für FPV-Anlagen mit einem Überdeckungsgrad bis 15 %.
  • Wasserstoff-Infrastruktur zügig ausbauen, regionale Erzeugung und Speicherung durch systemdienliche Elektrolyse vor Ort fördern und ausreichende Wasserstoffversorgung sicherstellen.
  • Gesamtheitliche, kosteneffiziente und digitalisierte Energiesystementwicklung und integrierte Netzplanung vorantreiben.

nach oben