Mineralische Baustoffindustrie fordert grundlegende Wende bei Genehmigungsverfahren und Rohstoffsicherung – Boris Palmer unterstützt Anliegen der Branche

Stuttgart, 15. April 2026. Mit der Premiere des Films „Was nützen Scheine ohne Steine?" haben der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) und der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) heute im Rahmen einer Pressekonferenz im EM Innenstadtkino ein deutliches Signal gesetzt: Die ausufernde Bürokratie gefährdet nicht nur einzelne Unternehmen – sie bremst die gesamte Infrastrukturmodernisierung Deutschlands.

Den Anlass gibt das milliardenschwere Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Investitionen in Straße, Schiene, Brücken und Gebäude setzen mineralische Rohstoffe voraus – doch genau diese Versorgung wird durch bürokratische Hemmnisse zunehmend gefährdet. 85 Prozent der in Baden-Württemberg gewonnenen Steine und Erden fließen in den öffentlichen Hoch- und Tiefbau. Wer die Infrastruktur modernisieren will, muss daher auch die Rohstoffversorgung sichern – und dafür braucht es handhabbare Genehmigungsverfahren.

Der Film: Sachverstand trifft hintergründigen Humor
Regisseur Søren Eiko Mielke – 2019 mit dem Deutschen Wirtschaftsfilmpreis ausgezeichnet – nähert sich einem sperrigen Thema mit überraschender Leichtigkeit: Warum scheitern selbst politisch gewollte Infrastrukturprojekte immer wieder an der Praxis? Unternehmer, Experten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens berichten vom täglichen Bürokratieirrsinn – mit Sarkasmus, Zuversicht und dem nüchternen Blick auf das, was andere Länder längst besser lösen. Unter diesen prominenten Stimmen sind Winfried Kretschmann, Cem Özdemir, Kai Wegner, Manuel Hagel, Thorsten Frei, Nicole Hoffmeister-Kraut, Winfried Herrmann und Landrätin Stefanie Bürkle sowie zahlreiche Unternehmens- und Branchenvertreter. Ein internationaler Vergleich macht deutlich: Das Problem ist real, hausgemacht – und lösbar.

„Wir können nicht akzeptieren, dass Verfahren 10 Jahre dauern. Da geht noch eine Menge mehr. Es geht darum, unnötige Regelungen zu streichen und Verfahren so zu gestalten, dass Entscheidungen tatsächlich mutig getroffen werden können – auch weil es gegenseitiges Vertrauen zwischen Unternehmen und Behörden gibt.“
Christian Strunk, Präsident des MIRO e.V.

„Bürokratieabbau heißt nicht, Umweltschutz abzubauen. Wir brauchen Bürokratie, sonst gibt es Willkür. Aber diese Bürokratie muss seriös sein und darf sich nicht in Schattenregelungen und Goldplating aufhängen."
Christa Szenkler, Präsidiumsmitglied des ISTE Baden-Württemberg e.V.

Boris Palmer ist für seine markanten Worte zum Thema Bürokratie bekannt. Bei der heutigen Premiere lobte der Tübinger Oberbürgermeister den Film:
„Die Beispiele im Film sind Alltag – das ist repräsentativ dafür, was grundlegend bei uns falsch läuft. Der Film ist brillant, weil er die eigentlichen Themen der Bürokratie in diesem Land toll herausarbeitet.“

Forderungen: Ermöglichungskultur statt Bürokratiedickicht
ISTE und MIRO fordern einen grundlegenden Umbau der Zulassungspraxis – verbunden mit einem Mentalitätswechsel in den Behörden hin zu einer „Ermöglichungskultur“. Im Zentrum stehen vier Handlungsfelder:

Genehmigungen: Tempo, Verlässlichkeit und Entbürokratisierung
Genehmigungen und Planfeststellungen für die Rohstoffgewinnung sollen künftig grundsätzlich unbefristet erteilt werden – zeitlich befristete Zulassungen erzeugen unnötige Rechtsunsicherheit, ohne erkennbaren Mehrwert für den Umweltschutz. Wo möglich, sprechen sich die Verbände für den Übergang von förmlichen Genehmigungsverfahren zu Anzeigeverfahren aus. Ergänzend soll das Prinzip der Betreiberverantwortung gestärkt werden: Behörden prüfen Anträge künftig nur noch auf Vollständigkeit; der Antragsteller trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit der eingereichten Gutachten. Das beschleunigt Verfahren, ohne Schutzstandards zu untergraben.
Um Verfahren bei den Regierungspräsidien zu bündeln, fordert der ISTE dedizierte Anlaufstellen für die Rohstoffsicherung („Clearingstellen“). Zugleich soll der Untersuchungsumfang im Naturschutz standardisiert werden; mögliche Einbußen beim Umweltschutz könnten über einen finanziellen Ausgleich in einen landesweiten Artenschutzfonds kompensiert werden. Genehmigungsgebühren sollen auf den tatsächlichen Verwaltungsaufwand begrenzt werden.

Rohstoffversorgung als öffentliches Interesse verankern
Ein zentrales Anliegen ist die rechtliche Aufwertung der Rohstoffversorgung: die Verbände fordern, die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen im Landesplanungsgesetz – und zunächst im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg – als Belang im „überragenden öffentlichen Interesse des Landes und der öffentlichen Sicherheit" zu verankern. Damit würde die Rohstoffgewinnung bei Schutzgüterabwägungen als vorrangiger Belang eingestuft und der Ausweisung bedarfsgerechter Vorranggebiete durch die Regionalverbände der Weg geebnet.
Bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete muss zudem sichergestellt werden, dass abbauwürdige Lagerstätten nicht überplant werden. Bestehende Gewinnungsstätten sollten aktiv in den Biotopverbund und den nationalen Wiederherstellungsplan eingebunden werden – als Teil der Lösung, die Lebensräume schafft.

Baustoffrecycling und schwimmende Photovoltaik
Die Verbände sprechen sich für eine rechtliche Stärkung des Baustoffrecyclings aus: Praxisnahe Leitlinien sollen den Einsatz von RC-Baustoffe erleichtern, die Errichtung von Recyclinganlagen im Außenbereich soll ermöglicht werden. Auf Bundesebene setzt sich die Branche für eine praxistaugliche Weiterentwicklung der Ersatzbaustoffverordnung ein. Für schwimmende Photovoltaikanlagen (FPV) auf Baggerseen, die derzeit in ihrer zugelassenen Größe stark limitiert sind, fordern ISTE und MIRO vereinfachte Genehmigungsverfahren und eine deutliche Erhöhung des derzeit auf 15 Prozent begrenzten Überdeckungsgrads – um das Flächenpotenzial für die Energiewende besser zu nutzen.

Carbon Management für klimaneutrales Bauen
Um die Kalk- und Zementindustrie langfristig am Standort zu erhalten, muss eine gewaltige Transformation stattfinden, um die CO2-Emissionen, die beim Produktionsprozess unvermeidbar sind, technisch einzufangen und zu speichern. Dafür braucht es bis 2035 eine funktionierende CCUS-Infrastruktur (Carbon Capture, Utilisation and Storage). Die Rahmenbedingungen für CO₂-Speicher- und Transportkapazitäten müssen jetzt geklärt werden, dazu zählt auch eine tragfähige Finanzierung. Konkret fordert der Landesverband, dass Baden-Württemberg von der Opt-in-Klausel im Kohlendioxidspeicherungsgesetz für die Onshore-Speicherung Gebrauch macht und potenzielle Pipelinetrassen in die Raumplanung einbezieht.

Die Steine-und-Erden-Industrie steht vor einem Scheidepunkt: Schwierige Genehmigungsverfahren führen zu einem akuten Standortsterben mittelständischer Unternehmen. Bei gleichem oder wachsendem Bedarf bleiben weniger Gewinnungsstätten, mehr Zentralisierung, intensivere Gewinnung und deutlich mehr LKW-Verkehr – mit entsprechenden Folgen für Emissionen und Lärmbelastung. Große Herausforderungen wie der Infrastrukturumbau, die Transformation der Branche zur Klimaneutralität in kürzester Zeit bedürfen bisher nie da gewesenen Anstrengungen von Politik, Verwaltung und Industrie. Der ISTE hat im Januar 2026 eine Resolution zum Abbau der Überbürokratie und zur Sicherung der Rohstoffversorgung verabschiedet. Das Fazit ist eindeutig:

„Die Signale aus der sich neu formenden Landesregierung machen uns vorsichtig optimistisch. Doch wir müssen deutlich schneller werden. Wir können uns diese Bürokratie angesichts der Zukunftsaufgaben Klimaschutz und Infrastrukturmodernisierung weder zeitlich noch personell noch finanziell leisten.“
Thomas Beißwenger, Hauptgeschäftsführer ISTE

Der Film „Was nützen Scheine ohne Steine?" ist in voller Länge (40 min) sowie als Kurzversion (10 min) ab sofort auf YouTube verfügbar.

Reaktionen aus der Presse:
Stuttgarter Zeitung - OB Palmer schimpft Regisseur einen „Seggl“
Staatsanzeiger - Wie die Steine- und Erdenindustrie bei Youtube gegen die Bürokratie kämpft