Baden-Baden, 26. Juni 2025: Rohstoffsicherung als ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Industrieverbands Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) am 26. Juni 2025 in Baden-Baden mit der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, Nicole Razavi.

Die neue Bundesregierung hat sich große Ziele gesetzt: Mit dem beschlossenen Infrastrukturpaket sollen auch Straßen, Brücken und andere Verkehrswege saniert werden. Doch wieviel davon kommt tatsächlich in der Form neuer Aufträge in der Baustoffindustrie? Nach Berechnungen des Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) ergeben sich rund 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für den Ausbau und die Ertüchtigung unserer Infrastruktur. Dieses Geld muss tatsächlich verbaut werden – und darf nicht in Verordnungen, Verfahren und Verwaltungsakten versickern. Das fordert der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) bei seiner Jahreshauptversammlung in Baden-Baden.

Verbandspräsident Oliver Mohr forderte von der Politik mehr Mut zu klaren Entscheidungen, zu strafferen Genehmigungsverfahren, zum Abbau bürokratischer Hindernisse. „Wie lange können wir uns einen überbordenden Regelungsapparat noch leisten – etwa beim Artenschutz, beim Baustoffrecycling oder bei der Rohstoffgewinnung?“

Es gebe jedoch erfreuliche Nachrichten: Das Land Baden-Württemberg hat für den digitalen Bauantrag einen Preis von der Immobilienwirtschaft erhalten und die novellierte Landesbauordnung trete jetzt in Kraft. Das zeige: „Es geht etwas – wenn man nur will. Die Reform der Landesbauordnung und die Digitalisierung des Bauantragsverfahrens sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie vereinfachen Prozesse, sparen Zeit und schaffen – zumindest an dieser Stelle – mehr Effizienz.“ Aber das dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Thema Entbürokratisierung die Branche weiterhin umtreibe: „Und zwar – leider – auf allen Ebenen.“

In ihrer Gastrede gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, Nicole Razavi Grund zur Hoffnung. Die Landesregierung mache Ernst mit der Ankündigung, das Bauen wieder in Schwung bringen zu wollen. So sei der Landesentwicklungsplan auf dem Weg, der „ein Landesermöglichungsplan und kein Landesverhinderungsplan“ sein soll. So soll dieser etwa mineralische Rohstoffe bedarfsunabhängig sichern und Zwischennutzungen wie das Aufstellen von Photovoltaikanlagen fördern. Auch alternative Nachnutzungen seien denkbar. „Der Landesentwicklungsplan soll atmen“, so die Ministerin:

„Die Rohstoffsicherung ist ein wichtiges Ziel der Landes- und Regionalplanung. Die Belange der Rohstoffwirtschaft haben wir deshalb bei der geplanten Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans fest im Blick: Wir wollen die langfristige Rohstoffsicherung ausbauen und den Lebenszyklus der Abbaustätten künftig ganzheitlich betrachten, von der Flächensicherung bis zur Nachnutzung.“

Auch bei der Aufstellung von Regionalplänen will Razavi deutlich Tempo machen, etwa durch die Digitalisierung der Informationen. Stellungnahmen sollen dann nur noch online möglich sein. „Auch unsere Novelle des Landesplanungsgesetzes, die im Frühjahr dieses Jahres mit Zustimmung aller Landtagsfraktionen verabschiedet worden war und in Kraft trat, kommt der Rohstoffwirtschaft zugute: Damit beschleunigen wir die Verfahren deutlich. Gute Projekte kommen so schneller vom Papier in die Realität.“

Um das Bauen zu beschleunigen, sehe die neue Landesbauordnung die Genehmigungsfiktion nach drei Monaten vor. „Die Landesbauordnung soll nicht den Goldstandard sichern, sondern nur das, was nötig ist, damit das Gebäude sicher steht.“

Sylvia M. Felder, Regierungspräsidentin am Regierungspräsidium Karlsruhe nahm den Ball auf: Derzeit sei der Wunsch nach schnellen Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren an zentraler Stelle politischer Forderungskataloge. Das Wort „Bürokratieabbau“ dürfe in keiner Grundsatzrede fehlen. Doch zwischen dem politischen Willen und der Umsetzung stehe stets der „Dreisatz Planung, Antrag, Genehmigung“. „Ein funktionierender Staat braucht eine zuverlässige Verwaltung. Die Geschichte lehrt uns, dass diese auf Recht und Gesetz beruht, der Grundlage allen staatlichen Handelns“, so führte die Regierungspräsidentin aus.

Stellvertretend für den Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden, Dietmar Späth, sprach Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer ein Grußwort an die Unternehmen und lobte regionale Projekte.