Telfs 12.01.2026 - Was muss auf Bundes- und Landesebene geschehen, damit wir Deutschland und Baden-Württemberg wieder flott bekommen? Diese Frage bewegt die Unternehmen der Steine- und Erdenindustrie. Denn obwohl Brücken, Straßen, Schulen dringend sanierungsbedürftig sind oder überhaupt erst gebaut werden müssten, werden für die Gewinnung der dafür benötigten mineralischen Rohstoffe nur zögerlich Genehmigungen erteilt. Die Wirtschaft fühlt sich ausgebremst. Mit Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft haben über 220 Teilnehmende bei der 72. Winterarbeitstagung des Industrieverbands Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) analysiert und diskutiert, wo die Bremsklötze liegen und wie diese gelöst werden können.
Zusammen mit den Kooperationspartner, dem Bayerischen Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV), der Liebherr-Gruppe und erstmalig auch mit der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. ist die Branche nicht nur mit vielen neue Ideen und Eindrücken in das Jahr 2026 gestartet: Die wichtigsten Ergebnisse der Diskussionen wurden als Resolution beschlossen und als Forderungen der Steine- und Erdenindustrie an die zukünftige Landesregierung adressiert.
Bürokratie bleibt ein Schlüsselthema - Unternehmen brauchen zuverlässige Finanzierungen und Planungssicherheit
Einblicke in die Lage der baden-württembergischen Bauwirtschaft gaben zum Start die Impulsvorträge von Sabine Schmucker, Vizepräsidentin, und Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. Trotz aller Lippenbekenntnisse sind die Forderungen einfacher bauen zu wollen, Landesmittel zu verdoppeln und die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent einzusetzen bisher nicht realisiert worden. Um all das umzusetzen und für die dringend benötigten Wohnungen sorgen zu können, braucht die Bauwirtschaft Rohstoffe zum Bauen, sei es rund – sprich Kies- oder eckig – aus dem Steinbruch – oder gebraucht von den Recyclinganlagen des Landes.
„Was nützen Scheine ohne Steine“ – unter diesem Leitmotiv formulierte Oliver Mohr, ISTE-Präsident und Unternehmer seine Forderung an die Politik, den Unternehmen mehr zu vertrauen und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Nicht nur anekdotisch hätten die Belastungen seit Einführung des Bürokratieabbaugesetzes durch Vorgaben und Regelungen deutlich zugenommen. Er plädierte dafür, die Eigenverantwortung von Unternehmen zu stärken, der Wirtschaft mehr Beinfreiheit zu erlauben und die Gewinnung mineralischer Rohstoffe als überragendes öffentliches Interesse zu verankern. Bei der notwendigen Dekarbonisierung der Branche, insbesondere der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS), stehe die Industrie „massiv unter Zeitdruck“. Hier brauche es verlässliche Rahmenbedingungen. Mohr betonte, die Industrie wolle mit Politik und Verwaltung partnerschaftlich zusammenarbeiten: „Wir strecken als Partner die Hand aus“.
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) machte in ihrem Vortrag deutlich, dass die Industrie auf einen effizienten und unkomplizierten Rechtsrahmen angewiesen ist. Gönner sprach sich für eine „vertrauensbasierte Regulierung“: Gesetze sollten auf der Basis von Vertrauen in die Akteure gestaltet werden. Bürokratie koste die Wirtschaft jedes Jahr 146 Milliarden Euro und zähle mit den Energie- und Arbeitskosten zu den drei wesentlichen Kostenblöcken, die von der Industrie als Wettbewerbsnachteil eingestuft werden. Der BDI hat ein Strategiepapier entwickelt mit 253 Vorschlägen zum Abbau von Überbürokratie. Wie schon die Ampelregierung habe auch die Merz-Regierung versichert, das Problem anzugehen. Doch der 2024 beschlossene Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sei bisher nur zu einem Viertel umgesetzt worden. Immerhin würden die Probleme von der Politik inzwischen wahrgenommen. Nötig sei, jetzt nicht nachzulassen: „Nur wenn wir den Druck hochhalten, wird es auch zu Änderungen kommen“, so die BDI-Chefin.
Warum wir Bürokratie brauchen und wie Überbürokratie entsteht - Analyse und Auswege
Prof. Dr. Jörg Bogumil, Verwaltungswissenschaftler, Ruhr-Universität Bochum, sieht mehrere Ursachen für die Überbürokratie: Die wachsende Zahl der Vorgaben der EU, die Ansprüche der Gesellschaft an hohe Standards, Einzelfallgerechtigkeit und optimale Kontrolle, die Verwaltungsausbildung und die föderalen Strukturen mit vielen Entscheidungsebenen. Ein wichtiger Ansatz, um Verwaltung effizienter zu gestalten, sei eine modernisierte Ausbildung, die Verwaltungsmitarbeiter nicht nur rechtlich schult, sondern sie auf Ermessen, Ergebnisorientierung und proaktives Handeln vorbereitet. Digitalisierung könne nur dann entlasten, wenn sie sinnvoll gestaltet sei – also Abläufe müssen zuerst vereinfacht und dann digitalisiert werden, statt kompliziert höchst komplex zu digitalisieren. Zudem würde eine Konzentration von Zuständigkeiten dazu beitragen, Verwaltungsverflechtungen abzubauen und Verfahren klarer sowie schneller zu machen.
Prof. Klaus-Peter Dolde von Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, entwickelte seine Thesen zur „Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren der Steine- und Erdenindustrie“ aus rechtlicher Sicht. Nachvollziehbare Normen seien die Basis für zügige Genehmigungsverfahren. Diese fehlten im Natur- und Umweltschutzrecht. „Standardisierung ist der Schlüssel, um Verfahren zu beschleunigen“, so ist Dolde überzeugt. Standards, etwa im Arten- und Wasserschutz, schränkten die Ermessensspielräume auf der unteren Verwaltungsebene und damit die Unsicherheiten ein und beschleunigten dadurch die Verfahren. Er bekräftigte sein Plädoyer für eine „TA Arten“ und zwingender frühzeitiger Einbindung der Industrie. Er kritisierte das „Schattendasein“ verschiedener Fachkreise (Länderarbeitsgemeinschaften) als intransparent und undemokratisch.
Prof. Dr. Martin Maier, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, Nürtingen-Geislingen, betrachtete das Genehmigungsverfahren aus umwelt- und naturschutzfachlicher Sicht unter der Überschrift: “So viel wie nötig und so wenig wie möglich”. Umwelt- und Naturschutzrecht seien stark getrieben durch EU-Vorgaben, jedoch auch durch gesellschaftliche Erwartungen. Ein vollständiger Verzicht auf Umweltprüfungen wäre angesichts gesellschaftlicher Erwartungen und des hohen Stellenwerts ökologischer Belange kaum realisierbar. Durch Entschlackung und Anpassungen von Verfahren und Methoden seien jedoch Vereinfachungen möglich, ohne den inhaltlichen Anspruch an Umweltprüfungen zu senken.
Dr. jur. Steffen Kautz, von STKautz Rechtsanwälte, erklärte, das zu viel Bürokratie zwar schädlich sei, die politischen Hürden für den Abbau jedoch sehr hoch. Bürokratieabbau heiße, die negativen Seiten abbauen und die positiven Aspekte erhalten. Ein wichtiger Schlüssel dazu, seien Kompromisse: Jeder müsse etwas aufgeben und den Betreffenden etwas zumuten.
Warum die EU auch Chancen bietet
Rund 60 Prozent aller gültigen Regelungen stammen aus dem EU Recht. Doch die Neuausrichtung auf der EU-Ebene biete nun Chancen für schnellere Genehmigungsverfahren bei der Rohstoffgewinnung. Das führte Prof. Walter Frenz, Lehr- und Forschungsgebiet Berg-, Umwelt- und Europarecht, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen, aus. Der von ihm entwickelte 10-Punkte-Plan soll zeigen, wie es gelingen könnte, Prozesse effizienter zu gestalten. Basis dafür sind aktuelle EU-Initiativen wie der Critical Raw Materials Act (CRMA) und der Clean Industrial Deal.
Die EU habe 2024 einen Paradigmenwechsel vom Green Deal zum Clean Industrial Deal vollzogen. Das bedeute die Gleichrangigkeit von Klimaschutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem CRMA soll die Rohstoffversorgung Europas gesichert werden. Daraus ließen sich auch Erleichterungen beim Abbau von heimischen Baurohstoffen ableiten und begründen, so der Wissenschaftler.
Wie Überbürokratie wichtige Innovationen hemmt
Bedeutsame Innovationen können durch zu viele Vorgaben und Überbürokratisierung gebremst werden. Prof. Ralph Watzel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, gab in seinem Vortrag einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von unvermeidbarem Kohlendioxid (CCS). Europa will bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein, Deutschland bereits 2045. Diese ehrgeizigen Ziele seien nur erreichbar, wenn auch neue Technologien zur Abscheidung, Transport und Speicherung von unvermeidbarem Kohlendioxid aus der Kalk- und Zementherstellung eingesetzt werden. Das Kohlendioxid-Speicherungs-und-Transportgesetz (KSpTG i.d.F. vom 25.11.2025) sei ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung des für die Hersteller überlebensnotwendigen Prozesses. Weitere Konkretisierungen seien jedoch erforderlich. Geologische Speicherstrukturen seien zwar vorhanden, Detailuntersuchungen stünden jedoch aus. Der Fahrplan für den Aufbau eines Pipeline-Netzes sei derzeit noch unklar. Angesichts des engen Zeitplans empfiehlt Watzel der Landesregierung zweigleisig zu fahren: Regionale Speicherkapazitäten sollten geprüft werden, bis ein leistungsfähiges Pipeline-Netzwerk zur Verfügung steht.
Marcel Kolb von der Liebherr-Emtec GmbH stellte dar, welche administrativen Hürden bei der Digitalisierung von Baumaschinen zu überwinden sind – einem Zukunftsthema, das für die Wettbewerbsfähigkeit des Herstellers entscheidend ist. Die Digitalisierung mache Baumaschinenhersteller zu regulierten Tech-Anbietern. Mit vernetzten Maschinen wachsen die datenschutzrechtlichen Herausforderungen stark: Vorgaben wie DSGVO und EU Data Act greifen früh und tief in Entwicklungs‑ und Betriebsprozesse ein. Gleichzeitig kollidieren sie teilweise mit Pflichten aus Produkthaftung und Cyber Resilience Act – ein Spannungsfeld, das hohe administrative Sorgfalt erfordert.
Dialog mit Politik und Verwaltung – Wie können wir die Bremsen lösen?
In moderierten Fachgespräche mit Publikumsbeteiligung erläuterten Spitzenvertreter von Grüne, CDU, FDP und SPD unter Beteiligung von Behördenvertretern und Unternehmern ihre Sichtweisen auf die Prozesse bei Genehmigungsverfahren. Dabei wurde deutlich, dass die Politik die Relevanz der mineralischen Rohstoffe anerkennt und deren Gewinnung im Land erleichtern und Bürokratie und Hindernisse im Genehmigungsverfahren abbauen möchte. Denn nur mit mineralischen Rohstoffen können neue Windenergieanlagen errichtet, Brücken saniert und die Milliarden aus dem Sondervermögen für bessere Infrastruktur verbaut werden.
Diskutiert wurden notwendige Lösungen mit Andreas Schwarz MdL Fraktionsvorsitzender, GRÜNE Baden-Württemberg, Stefanie Bürkle Landrätin Landkreis Sigmaringen, Thorsten Volkmer, KBI Kieswerk und Baustoff-Industrie Kern GmbH & Co.KG, Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL Fraktionsvorsitzender FDP Baden-Württemberg, Ministerialdirektor Dr. Michael Münter Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Matthias Howald, Holcim Süddeutschland GmbH, Andreas Stoch MdL Landes- und Fraktionsvorsitzender SPD Baden-Württemberg, Boris Palmer, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, Christa Szenkler bmk Gruppe, bmk Steinbruchbetriebe GmbH&Co. KG, Raimund Haser MdL stellv. Fraktionsvorsitzender CDU Baden-Württemberg, Susanne Bay, Regierungspräsidentin, Regierungspräsidium Stuttgart und Martin Weiß, Paul Kleinknecht GmbH&Co.KG Schotter- u. Splittwerke.
In der ersten Runde lobte Stefanie Bürkle, Landrätin Landkreis Sigmaringen, den Ansatz der Talkrunde, nach Lösungen zu suchen statt nach Schuldigen. Gründe für den Genehmigungsstau seien ein „toxischer Mix“, der sehr schwierig aufzulösen sei. Ein wesentlicher Faktor ist aus ihrer Sicht die komplexe Rechtssetzung und die Anspruchshaltung der Bürger nach Einzelfallentscheidungen, die in der Verwaltung zu einem „Mikromanagement“ führen würden. Diskutiert wurde die Problematik der schwimmenden PV-Anlagen auf Baggerseen, die einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten könnten, jedoch nicht unter die vereinfachten Verfahren fallen, die für andere PV-Anlagen gelten.
In den weiteren Runden forderte unter anderem Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL einen Paradigmenwechsel, der nur gelingen, wenn Abstreiche beim Datenschutz gemacht werden, das sogenannte „Goldplating“ gestrichen und Statistikpflichten entfallen würden. Matthias Howald, Holcim Süddeutschland GmbH, veranschaulichte die Lage am Beispiel des Zementwerks in Dotternhausen. Dort warte man seit zehn Jahren auf eine Genehmigung für ein rund acht Hektar großes Gebiet. Es sei notwendig, dass die Industrie von Gesellschaft und Politik als Partner gesehen werde und nicht als Bittsteller. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer plädierte für die konsequente Umsetzung der Genehmigungsfiktion und nahm die Leitungsebene in den Verwaltungen in die Pflicht: „Die Treppe wird von oben nach unten gekehrt.
Ansätze für Lösungen aus den Talkrunden:
Zum Abschluss der Diskussion stellten Thomas Beißwenger, Hauptgeschäftsführer des ISTE und sein Stellvertreter Manuel Sedlak eine Resolution zur Verabschiedung vor. Die elf Forderungen an die zukünftige Landesregierung für eine sichere und zukunftsfähige Versorgung des Landes mit heimischen mineralischen Rohstoffen wurden einstimmig angenommen. Die Resolution können Sie hier als PDF anschauen und herunterladen.
Eingerahmt wurde die Tagung vom fast fertigen neuen Film des Regisseurs Sören Eiko Mielke mit dem Arbeitstitel „Was nutzen Scheine ohne Steine“. Auf gewohnt humorvolle Art und Weise hat er sich mit den Gründen der Überbürokratie befasst und Politiker zum Handeln aufgefordert.