Das Bündnis „Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg“ machte am 1. März 2024 in Stuttgart unter dem Motto „Lasst uns wieder Wohnungen bauen, mehr Förderung für den Wohnungsbau“ mit einer Kundgebung und einem Symposium auf die schwierige Lage im Wohnungsbau aufmerksam. 15 Organisationen rund um das Bauen setzten ein starkes Zeichen in Richtung Landespolitik.
Zur Demonstration auf dem Karlsplatz kamen am Vormittag über 1.000 Menschen zusammen. Sie forderten verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Die Erhöhung der landeseigenen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, die Aussetzung der Grunderwerbsteuer und eine Einführung der degressiven AfA waren einige der Forderungen, die Jochen Bayer, Sprecher der Aktionsgemeinschaft, aufzählte. Sie waren auch auf den Plakaten und Bannern zu lesen.
Über 200 Baufahrzeuge begleiteten mit einer Sternfahrt die Kundgebung. Trotz schwerem Gerät schlug man zivile Töne an. Bereits im Vorfeld des Aktionstages hatten die Veranstalter eine klare Trennlinie zu den Bauernprotesten gezogen. Es sollte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Politikerinnen und Politikern geben, aber kein Bashing. So verliefen auch die Statements der wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der eingeladenen Landtagsfraktionen friedlich. Sie räumten ein, dass es zusätzliche Mittel und Anreize zur Ankurbelung des Wohnungsbaus brauche. Die Oppositionspolitiker Friedrich Haag (FDP) und Klaus Ranger (SPD) unterstützten die Forderungen der Bauwirtschaft uneingeschränkt.
Natalie Pfau-Weller Zudem versprach, sich bei ihrer Partei in Berlin für eine rasche Einigung über das Wachstumschancengesetz auszusprechen, damit die degressive Abschreibung für Investitionen in Bauprojekte in Kraft treten könne. Zudem wolle sie sich für eine rasche Absenkung der Grunderwerbssteuer von derzeit fünf auf 3,5 Prozent einsetzen.
Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Cindy Holmberg, befürwortete zusätzliche Förderprogramme für den Wohnungsbau. Beim Thema Grunderwerbssteuersenkung wies sie hingegen darauf hin, dass dem Land dadurch Steuereinnahmen verloren gingen, die man etwa für Kindergärten bräuchte.
Der Amtschefs des Bauministeriums, Christian Schneider, riet dazu, sich nicht nur auf den sozialen Wohnungsbau zu konzentrieren. Dieser mache nur zwei Prozent des Wohnungsbestandes im Baden-Württemberg aus. „Wir müssen uns mehr um den frei finanzierten Wohnungsmarkt kümmern“. Einigkeit herrscht darüber, dass Bauen einfacher werden und die Zahl der Vorschriften sinken muss. Doch das wirke erst mittelfristig und helfe in der momentanen Krise nicht. Die Themen wurden nachmittags in der Podiumsdiskussion im Rahmen des Symposiums im Haus der Architektinnen und Architekten noch vertieft.
Matthias Günther, Pestel Institut gGmbH, stellte zu Beginn eine aktuelle Studie vor. Demnach fehle es vor allem im Niedrigpreissegment an Wohnraum. Deutschland brauche rund 900.000 zusätzliche Sozialwohnungen, etwa 200.000 davon allein in BadenWürttemberg. Anstatt mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, gäbe der Staat inzwischen über 20 Mrd. € an Sozialausgaben in Form von Zuschüssen fürs Wohnen aus. Die Job-Center würden dabei sogar Mieten zahlen, die oft deutlich über der Durchschnittsmiete liegen, beispielsweise in angespannten Wohnungsmärkten.
Der Baubürgermeister der Stadt Konstanz, Karl Langensteiner-Schönborn, kritisierte das niedrige Fördervolumen. Dieses sei in den letzten 30 Jahren nicht mitgewachsen. Es betrug im Jahr 1994 1,1 Mrd. Mark und heute 551 Mio. €. Real stünden also weniger als die Hälfte der damaligen Mittel bereit. Damals waren die Baukosten zudem um 51% niedriger und die Grundstücke deutlich günstiger. Das Land müsse für jeden Euro vom Bund 1,50 € hinzugeben – so sei es in vielen anderen Bundesländern. In BadenWürttemberg liege der Anteil dagegen gerade Mal bei 0,35 Cent. “Die Projekte sind bereit, es fehlt nur das Geld. Wenn wir nicht bauen, sind die Firmen weg und es braucht mindestens 8 Jahre, bis neue Firmen da sind.
“Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer Bauwirtschaft Baden-Württemberg, unterstützte diese Forderung: „Es ist, als hätte sich der Patient mit Herzinfarkt noch geschnitten und man kümmert sich nur um den blutenden Finger. Wir brauchen schnelle Hilfe und das sind finanzielle Mittel.
“Ähnlich Winfried Kropp, Vorstandsmitglied Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg: „Die Menschen wohnen sich arm, der Leidensdruck ist groß. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Politik verstanden hat, wie dringend gehandelt werden muss.“Durch den Aktionstag hat die Baubranche der Politik ein Signal gegeben und sich Gehör verschafft. Jetzt gilt es den Dialog konstruktiv fortzuführen und schnell Ergebnisse zu erzielen.
Hier den Bericht sowie das Positionspapier zum Aktionstag sowie einige Pressemitteilungen zu Ihrer Information, welche Sie als PDF anschauen und downloaden können.
Baubündnis geht auf die Straße
Krise und Protest: Woran krankt der Bausektor im Südwesten?
Im Anschluss fand das Wohnungsbausymposium zum Thema "Lasst uns wieder Wohnungen bauen - mehr Forderungen für den Wohnungsbau" statt.
Die beiden Vorträge können Sie hier anschauen.
Handlungsprogramm Wohnen, BM Karl Langensteiner-Schönborm, Konstanz
Herausforderung Wohnen in wirtschaftlich dynamischen Regionen, Matthias Günther, Pestel Insitut GmbH
