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ISTE-Verbandsarbeit

ISTE-Jahreshauptversammlung

Haushaltspolitik in Zeiten klammer Kassen

Dr. Markus Rösler spricht auf der ISTE-Jahreshauptversammlung

Am 21. Juni 2012 fand in Baden-Baden die Jahreshauptversammlung des ISTE statt. Die Festrede hielt Dr. Markus Rösler MdL, Bündnis 90/Die Grünen. Der stellvertretende Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Landtags Baden-Württemberg veranschaulichte die schwierige Haushaltslage des Landes. Er verglich sie mit einem Tischtuch, an deren vier Ecken gezerrt wird. Da der Einfluss der Regierung auf viele Ausgaben begrenzt sei, könne die Schuldenbremse leider nicht so früh greifen wie geplant. Die Ausgaben würden jedoch von der grün-roten Regierung für die Bürger offen gelegt. Ein Beispiel für diese neue Transparenz sei die Verkehrspolitik. Dort werde nicht mehr willkürlich über Projekte entschieden, sondern jede Maßnahme nach einem nachvollziehbaren Punktesystem ausgewählt.

Dr. Markus Rösler schildert die schwierige Haushaltslage. Foto: Morlock

 

Der aktive Naturschützer Rösler begrüßte es auch, dass die gemeinsame Erklärung des ISTE mit dem Naturschutzbund NABU zusammen mit dem Sozialpartner IG BAU ergänzt und in den nächsten Wochen neu aufgelegt wird. Rösler hatte vor über zehn Jahren als damaliger Geschäftsführer des NABU im Saarland zum Gelingen der ersten Vereinbarung beigetragen. Er freut sich, dass der Dialog zwischen der Rohstoffindustrie und den Naturschützern fortgeführt wird. „Der Prozess ist fast wichtiger als das Ergebnis", da er das nötige Vertrauen schaffe, so Rösler.

Namibia als Sprungbrett zum Südlichen Afrika

Der namibische Botschafter zu Gast auf der ISTE-JHV

Im Rahmen der ISTE-Jahreshauptversammlung waren am Vormittag des 21. Juni der Botschafter Namibias, S.E. Neville Gertze, und die Wirtschaftsrätin der namibischen Botschaft in Berlin, Frau Mekondjo Kaapanda-Girnus zu Gast. Sie stellten Namibia als das „Sprungbrett in die gesamte Region Südliches Afrika mit 300  Millionen Menschen" vor. Allein wegen der hervorragenden Infrastruktur und der politischen Stabilität sei Namibia ein guter Standort für Investitionen.

Senator e.h. Wolfgang Wolf (Geschäftsführer des Landesverbandes der Baden-Württembergischen Industrie LVI), Hans-Martin Peter (Präsident des ISTE) und Thomas Beißwenger (Hauptgeschäftsführer des ISTE) sprachen Grußworte. Peter Laubenstein, Mitglied der Geschäftsleitung von Schwenk Zement KG, schilderte die Erfahrungen beim Bau eines Zementwerks in Namibia.

 

von links: Peter Laubenstein, Hans-Martin Peter, Mekondjo Kaapanda-Girnus, S.E. Neville Gertze, Wolfgang Wolf, Thomas Beißwenger
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